Reden - Anfragen - Anträge

Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar. Sie finden alle Anfragen in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.

35 Jahre friedlliche Revolution und Mauerfall

07.11.24 - von Andreas Otto - Wir feiern in dieser Woche den 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR und den Sturz der Mauer. Ich wünsche mir, das wir öfter über diese Ereignisse sprechen, dass sie eingehen in Bildungsveranstaltungen. Wir sollten den jungen Menschen, die lange nach dem Mauerfall…

Aufarbeitung DDR | Europa | im Parlament | Reden

Wir brauchen Zusammenarbeit statt Misstrauen

12.09.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Schneller-Bauen-Gesetz des Senats Herr Nas von der CDU hat vor mir gesprochen und es klingt gut, was er sagt: Jetzt geht es los mit dem Bauen. Bisher wurde blockiert und Vorhaben gestoppt. Nur nennt er keine Beispiele dafür. Welche Bauvorhaben wurden denn…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Schneller Bauen Gesetz

10.09.24 - von Andreas Otto - Zur Lösung der Neubauprobleme hat der Senat am 20.08.2024 ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Mit diesem sind Änderungen in 11 Berliner Gesetzen und Verordnungen geplant mit dem Ziel Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen. Vorausgegangen sind…

Aktuelles | Baupolitik | im Parlament

Ein langer Atem für einen Lernort zur…

06.06.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum überfraktionellen Antrag der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linke "Polizeigefängnis Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen". Der Antrag ist ein gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen. Ich finde es gut und richtig, dass wir das gemeinsam voran…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Das Innere nach Außen sichtbar machen - etwas…

23.05.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag de Fraktionen der CDU und SPD zur "Wiedererrichtung der Bauakademie". Die Schinkelsche Bauakademie war ein historisch bedeutsames Bauwerk an einem historisch bedeutsamen Ort. Aber sie ist leider nicht mehr da. Und jetzt ist die Frage, soll an dieser…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Bitte keine zu hohen Erwartungen schüren an…

18.04.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Gemeinsame Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Es ist ein schönes Berlin-Brandenburg-Thema und deshalb lohnt es sich, darüber zu sprechen. Aber der Antrag ist…

Berlin-Brandenburg | im Parlament | Klimaschutz | Reden

Senat nutzt Möglichkeiten schneller zu bauen…

18.04.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum anlässlich eines sinnfreien Antrags der AfD zur einer Bundesratsinitiative zur Neufassung § 246 BauGB. „Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Baugenehmigungen effizienter machen

21.03.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Atrag der AfD "Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin" Paragraphen klingen erst mal ziemlich trocken, haben aber einen Inhalt. Der Inhalt hier ist, dass Menschen, die in Not sind, schnell ein Obdach und eine Unterkunft bekommen…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Aufarbeitung der SED-Diktatur 35 Jahre nach der…

07.03.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum am 07.03.2024 zum Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berichte zeigen die Herausforderungen der Pandemie - unter der die Tätigkeit des Landesbeauftragten in kurzer Zeit umgestellt wurde auf digitale Formate. Sowohl die…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Am Molkenmarkt plant der Senat barocke Fassaden…

22.02.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt Der Molkenmarkt ist eines der interessantesten…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Komplexe Vorgänge komplex behandeln und sie…

22.02.24 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktion Die Linke "Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation" Herr Gräff hat natürlich ein Grundrecht über einen Antrag schockiert zu sein.…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Bauinvestitionen im Nirgendwo und keine…

14.12.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zur Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Jahre 2024 und 2025. Einzelplan 12 - Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Über dem Einzelplan 12 - Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der ein wichtiger und auch großer Einzelplan ist, schwebt ein Schatten.…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Klimaschutz ist eine Sicherheitsfrage und gehört…

14.12.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zur Änderung der Bauordnung für Berlin Die Novellierung der Bauordnung ist zwei Jahre liegen geblieben. Dadurch wurden Chancen verpasst, um Prozesse zu beschleunigen und für mehr Klimaschutz am Bau. Regelungen zur Begrünung und zum Artenschutz, die neu in die…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Bündnisgrüner Änderungsantrag zur Berliner BauOrdnung

Bauen ökologisch, flexibel, barrierefrei und…

04.12.23 - von Andreas Otto - Nach langem Anlauf liegt das 6. Gesetz zur Änderung der Berliner Bauordnung dem Abgeordnetenhaus als Senatsentwurf vor. Weil es wesentliche ökologische Punkte nicht enthält und die aktuelle Debatte um Flexibilität bei Baulösungen nicht aufgreift, haben wir einen umfangreichen…

Baupolitik | im Parlament

Mit Schinkel die Probleme der Zeit angehen,…

05.10.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke "Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie" Ausgerechnet bei der Bauakademie wollen CDU und SPD dem Bauherren reinreden, wie er auf dem Grundstück bauen soll. Wo sie doch…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Schneller bauen - leider ohne Holz und ohne…

05.10.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zur Senatsvorlage zur Änderung der Bauordnung für Berlin Neunzig Prozent von dem, was im neuen Entwurf zur Novellierung der Berliner Bauordnung steht, hätten wir schon vor zwei Jahren beschließen können. Typengenehmigung und Abstandsgebote für Solaranlagen zum…

Baupolitik | Holzbau | im Parlament | Reden

Berlin-Brandenburg konkret

02.09.23 - von Andreas Otto - Die Bündnisgrünen Fraktionen in Brandenburg und Berlin verstärken bei länderübergreifenden Themen ihre Zusammenarbeit. Dazu ist eine Reihe thematischer Exkursionen geplant. Der Auftakt war am 1. September. Konkret und vor Ort ging es um das Thema Wald und Holznutzung. …

Aktionen | Berlin-Brandenburg | im Parlament

Der 17 Juni gehört zur Geschichte unserer…

15.06.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum am 15.06.2023 zur aktuellen Stunde „Berlin, Stadt der Freiheit – Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten“ Wie schlimm ist es, dass wir oft nicht wissen, welchen Ursprung unsere Feiertage haben? Bei vielen Feiertagen ist das so. Aber es ist schlimm für den…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Ein Campus für die aktive Erinnerung

09.02.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP den "Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiter zu entwickeln" Zunächst geht ein Dank an Tom Sello, nicht nur für seine heutige Rede hier im Plenum, sondern für seine…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Nicht nur schneller bauen, sondern auch besser.

26.01.23 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der FDP "Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau". Es besteht Einigkeit in Berlin, dass viel neu gebaut werden muss. Auch wir Bündnisgrünen sind dafür, mehr und schneller neue Wohnungen zu bauen. Die FDP hat in…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Nur direkt und nur im Wahlkreis 6 Pankow

01.01.23 - von Andreas Otto - Mit über 40% der Erststimmen haben Sie mich 2021 erneut in das Abgeordnetenhaus gewählt. Herzlichen Dank für dieses Vertrauen. Wenn Sie wollen, dass ich meine Arbeit im Berliner Parlament fortsetze, geben Sie mir bitte am 12. Februar Ihre Erststimme. Denn ich kann über keine…

Aktuelles | im Parlament | Pankow

Antrag auf Genehmigungsfiktion greift zu kurz.

01.12.22 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag der CDU "Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen" Die beantragte Genehmigungsfiktion bedeutet, die Sondergenehmigung zur Nutzung des öffentlichen Straßenlands…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Große oder kleine Solaranlagen - Alle sind…

06.10.22 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag der FDP "Mini-Solaranlagen auf Terrasse und Balkon unbürokratisch ermöglichen" Mit diesem Antrag hat die FDP einen guten Ansatz. Den verfolgen auch wir Bündnisgrünen. Alle sind aufgefordert selbst etwas zu tun, wenn wir umsteigen wollen auf erneuerbare…

im Parlament | Klimaschutz | Reden

Einsetzung eines Ehrenrats zur Überprüfung der…

08.09.22 - von Andreas Otto - Rede im Plenum am 08.09.2022 zum Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Der parlamentarische Ehrenrat des Abgeordnetenhauses wird eingesetzt, um eine Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Der Westen muss aufholen

17.02.22 - von Andreas Otto - Es ist ein Streit darüber entstanden, ob der Senat bewusst "nur" im Ostteil der Stadt baut und dabei die Vorteile des §34 BauGB nutzt. Ich habe dazu eine Anfrage gemacht. Für die landeseigenen Wohnungsunternhemen sind folgende Zahlen für die Wohnungsbautätigkeit in Ost und West…

Anfragen | Baupolitik

Zusammenarbeit Berlin und Brandenburg…

10.02.22 - von Andreas Otto - Rede im Plenum am 10.02.2022 zum Antrag der CDU "Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln" Das Positive an dem Antrag ist, dass er uns die Gelegenheit gibt, über Berlin und Brandenburg zu sprechen. Berlin und Brandenburg sind wie zwei Geschwister, die eng…

Berlin-Brandenburg | im Parlament | Reden

Der Koalitionsvertrag für Berlin ist fertig.

03.12.21 - von Andreas Otto - Der Koalitionsvertrag steht. Zwischen den Koalitionspartnern besteht Konsens darüber, dass Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen ein Querschnittthema in allen Politikbereichen ist. Alle Maßnahmen der Regierung müssen sich an…

Aktuelles | im Parlament | Wahl 2021

Wann wird die Schönhauser Allee zum Boulevard?

23.11.21 - von Andreas Otto - Diese Frage stellte ich dem Berliner Senat. Dieser antwortet: "Ab Herbst 2022." Dann sollen auf den jetzt dort angeordneten Parkstreifen zwischen Danziger und Stargarder Straße neue geschützte Radwege entstehen. Hier die ausführliche Beschreibung dessen, was Senat und Bezirk…

im Parlament | Pankow

Der Radverkehr vor dem BSR-Hof in der Behmstraße…

22.11.21 - von Andreas Otto - Wer bisher links neben dem BSR-Hof mit dem Fahrrad die Behmstrße herabfährt, bringt sich oft in Gefahr. Statt auf der Fahrbahn, halten die wartenden Autos auf dem Radweg. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. Der Radweg wird dann dorthin verlegt, wo jetzt Autos dauerhaft…

im Parlament | Pankow

Genossenschaft auf dem besten Weg.…

02.09.21 - von Andreas Otto - Meine Rede zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses „DIESE e.G.“ Das Ergebnis des Berichtes lässt sich in drei kurzen Sätzen zusammenfassen: Der Untersuchungsausschuss war unnötig; es gibt kein Millionenrisiko für Berlin und die Diese e.G. ist auf einem guten Weg. Die…

Aktuelles | im Parlament

Rigaer Str. 94 - Brandschutzbegehung im Juni

03.06.21 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum CDU-Antrag "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden" Auf dem Niveau eines Landesparlamentes sollten Anträge ernsthaft gemacht werden und nicht nur aus abgeschriebenen Pressemeldungen bestehen. Der Stand der Sache ist…

neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft…

03.06.21 - von Andreas Otto - Rede zur aktuellen Stunde im Plenum zum Thema "Wir brauchen eine neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft braucht einen Neustart, um nach Corona wieder in Schwung zu kommen!" Für uns ist entscheidend, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten sich orientieren müssen an den…

Berlin-Brandenburg | im Parlament

Tiere und Pflanzen gehören dazu - Wie die…

01.03.21 - von Andreas Otto - Beton, Ziegel, Stahl, Glas und viele andere Baustoffe sind die Basis von Wohn- und Gewerbegebäuden sowie anderen Bauwerken in der Stadt. Bei Errichtung und Betrieb von Gebäuden wird enorm viel CO2 freigesetzt und der Klimawandel beschleunigt. Darüber hinaus enthält jedes…

Baupolitik | im Parlament | Klimaschutz

Gebäude sind ein großer Faktor im Klimawandel -…

25.02.21 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag der FDP Perspektiven für Bauingenieure in Berlin schaffen. In Berlin fehlen Ingenieure. Da der Antrag schon länger in den Ausschüssen ist, habe ich eine Reihe schriftliche Anfragen gemacht, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen. In den Bezirken und im…

Baupolitik | Holzbau | im Parlament | Reden

Die noch vorhanden Mauerreste unter…

25.02.21 - von Andreas Otto - Rede im Plenum zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen". Die Mauer ist eine Art Wahrzeichen von Berlin. Über Jahre war Berlin mit Beton und Stacheldraht geteilt. Vor dreißig Jahren…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr…

11.02.21 - von Andreas Otto - Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Die Bauordnung ist ein Landesgesetz mit dem geregelt wird, was und wie gebaut werden darf. Die FDP möchte, mit Bezug auf die Musterbauordnung, die länderübergreifend ist, alles streichen,…

Baupolitik | im Parlament | Klimaschutz | Reden

30 Jahre ist offensichtlich nicht vorbei

28.01.21 - von Andreas Otto - Rede zum Fünfundzwanzigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Danke an Tom Sello für seinen Bericht. Seine Behörde ist notwendig und sie ist wahrnehmbar auch über Berlin hinaus. Letztes Jahr hatten wir das Jubiläum dreissig Jahre…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Warum ich Bündnisgrüner geworden bin ...

23.11.20 - von Andreas Otto - Anlässlich der ersten digitalen Bundesdeligiertenkonferenz #bdk20, wurde ich gefragt warum ich Bündnisgrüner geworden bin. Hier ist meine Antwort. Es hat mit dem Osten zu tun. Mich hat aufgeregt, dass dort die Umweltprobleme totgeschwiegen wurden. Wenn in Westberlin Smogarlarm…

Klimaschutz | Pankow | Reden

Eine regionale Ringbahn für Berlin

17.09.20 - von Andreas Otto - Rede zum FDP-Antrag, den Berliner Außenring zu einer Ringbahn für Personenverkehr auszubauen. Der Antrag hat durchaus Charme, wird aber dem tatsächlichen Bedarf und den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten nicht gerecht. Hinzu kommt, dass es mit "i2030 - Mehr Schiene für…

Berlin-Brandenburg | im Parlament | Reden

Flexibilisierung der Berliner…

20.08.20 - von Andreas Otto - Rede zum FDP-Antrag die "Ladenöffnungszeiten umgehend zu flexibilisieren" Um den von der Corona-Pandemie stark betroffenen Berliner Einzelhandel zu untertützen, fordert die FDP eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Alle Geschäfte sollen, zunächst befristet auf zwei…

im Parlament | Pankow | Reden

Barrierefreier Übergang vom ÖPNV zum…

06.07.20 - von Andreas Otto - Das Cantianstadion soll bis Juni 2023 für die Special Olympics umgebaut werden. Ich frage mich ob für den Umbau auch eine barrierefreie Anbindung vom ÖPNV zum Jahnsportpark in Planung ist. Der Senat sieht jedoch keinen Verbesserungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit und das…

Anfragen | im Parlament | Pankow

Funktion und Pflege von begrünten Gleisen bei…

11.06.20 - von Andreas Otto - Das Berliner Straßenbahnnetz macht mit einer Gesamtlänge von 194 km Gleisen einen großen Teil der Berliner Straßenlandschaft aus. Eine nahhaltige Begrünung der Gleise trägt also einen großen Teil zum Straßenklima und zur Straßenatmosphäre bei. Laut BVG sind von den 194 km 58 km…

Anfragen | im Parlament

Öffnung des ehemaligen Polizeigefängnisses in…

10.06.20 - von Andreas Otto - Die Geschehnisse in der SED Diktatur dürfen nicht in Vergessenheit geraten und so ist das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, das unter der SED Diktatur geführt worden ist, jetzt als „Lernort“ für Schulklassen eingerichtet worden. Eine öffentliche Besichtigung ist…

Anfragen | Aufarbeitung DDR | im Parlament

Asbeststrategie - Wie läuft‘s? V hier: Anzahl…

29.05.20 - von Andreas Otto - Die Verwendung von Asbest in Wohnungen Berlins ist überwiegend in den Westbezirken vorgekommen. In Westberlin sind im Zeitraum von 1952 bis 1993 ca. 601.000. Wohnungen neu gebaut, wiederaufgebaut und umgebaut worden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften äußern sich zur Zahl…

Anfragen | Asbest | im Parlament

Asbeststrategie – Wie läuft’s? III hier:…

28.05.20 - von Andreas Otto - Im Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 wurde ein „Sondervermögen [für die] Wohnraumförderfonds Berlin“ in Höhe von 274.285.000. Euro beschlossen. Das Geld ist unter anderem für die Sanierung von asbestbelasteten Wohnungen vorgesehen. Der Senat antwortet ausweichend und…

Anfragen | Asbest | im Parlament

Asbeststrategie - Wie läuft‘s? IV hier:…

28.05.20 - von Andreas Otto - Im Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 / 2021 wurde die Einrichtung einer Asbestberatungsstelle beschlossen. Wie läuft es damit? Der Senat antwortet ausweichend. schriftliche Anfrage: Asbeststrategie - Wie läuft‘s? IVhier: Asbestberatungsstelle

Anfragen | Asbest | im Parlament

Denkmalschutz Berliner Mauer im Bereich…

18.05.20 - von Andreas Otto - Was sagt der Denkmalschutz zum Abriss des Stadions. Wie werden die Reste der Hinterlandmauer davon betroffen sein? Offensichtlich liegen noch keine genauen Planungen für Abriss und Neubau vor. schriftliche Anfrage: Denkmalschutz Berliner Mauer im Bereich Jahnsportpark

Anfragen | Baupolitik | im Parlament | Pankow

Zukunft des Jahnsportparks

06.05.20 - von Andreas Otto - Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage lässt Zweifel aufkommen, ob der Abriss des Großen Stadions gefolgt von einem Komplett-Neubau für ca. 120 Mio Euro tatsächlich nötig ist. Der Umbau des Jahnsportparkes läuft unter der Überschrift "Inklusionssportpark". Allerdings…

Anfragen | Baupolitik | Pankow

Sanierung statt Abriss des Großen Stadions im…

24.04.20 - von Andreas Otto - Das große Stadion im Jahnsportpark entspricht nicht mehr modernen Anforderungen. Ich frage nach, welche technischem Mängel konkret bestehen. Ob es möglich ist, das Stadion zu sanieren und umzubauen, wurde bisher nicht geprüft. schriftliche Anfrage: Sanierung statt Abriss des…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament | Pankow

Holzbau muss aus dem Probebetrieb in Serie gehen…

27.03.20 - von Andreas Otto - Die bisher realisierten Projekte des Senats und der Landesunternehmen belegen, dass Schulen, Wohnhäuser, Studierendenwohnheime und andere Gebäudetypen aus Holz auch in Berlin umsetzbar sind. Die öffentliche Hand muss nach diesen Testprojekten jetzt in großem Stil in das…

Anfragen | Baupolitik | Berlin-Brandenburg | Holzbau

Entschließungsantrag - Vor 30 Jahren: Erste…

18.03.20 - von Andreas Otto - Das Ende der Diktatur in der DDR begann, als viele Menschen anfingen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als sie sich nicht länger belügen lassen wollten und als sie bei der sogenannten Kommunalwahl am 7. Mai 1989 die Stimmzettel zählten und verkündeten, dass die offiziellen…

Aktuelles | Anträge | Aufarbeitung DDR

Abgeordnetenhaus tagt weiterhin

18.03.20 - von Andreas Otto - Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie beeinflussen auch die Arbeit des Berliner Landesparlamentes. Ausschusssitzungen sind zum Teil abgesagt, das Plenum konzentriert sich auf die wichtige Vorhaben und Debatten in Zusammenhang mit der aktuellen…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Bäume im zukünftigen Jahnsportpark

14.03.20 - von Andreas Otto - Zukünftige Sportanlage soll mit den Bäumen geplant werden. Eine Machbarkeitsstudie von 2014 für den Sportanlagenbedarf kaum zu der Einschätzung, dass bis zu 240 Bäume gefällt werden müssen. Erfasst wurde ein Baumbestand von 464 Bäumen. Ich setze mich dafür ein, dass bei der…

Anfragen | Baupolitik | Pankow

Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen…

20.02.20 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag der FDP "Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen". Damit es in Zukunft aufgrund von fehlender konsistenter Planung nicht zu Anbohrungen von Leitungen oder ähnlichem auf Baustellen kommt, ist eine digitale Planung und Errichtung von neuen Gebäuden…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle…

16.01.20 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag von SPD, Linke, Bündnis90 Grüne, die ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Eurosportpark zu entwickeln. Das Thema war im August schon einmal im Plenum. Es gibt nicht viel hinzuzufügen. Die Anlage wurde für die Olympiabewerbung Berlins 2000…

Baupolitik | im Parlament | Reden

30 Jahre friedliche Revolution

31.10.19 - von Andreas Otto - Rede zum Entschließungsantrag 30 Jahre friedliche Revolution 30 Jahre Friedliche Revolution – das heißt Dankbarkeit, das heißt erinnern an die Menschen, die auf der Straße waren, an den Mauerfall und an die Vereinigung unseres Landes und Europas. Das Gebäude, in dem wir seit…

im Parlament | Reden

Typengenehmigung in die Berliner Bauordnung…

26.09.19 - von Andreas Otto - Rede zum FDP-Antrag Referenzielle Baugenehmigung (Typengenehmigung) in die Bauordnung für Berlin zu integrieren Typengenehmigungen haben klare Vorteile. Ideal wäre es, wenn ein einmal genehmigtes Gebäude überall in Deutschland errichtet werden kann. Durch die…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle…

29.08.19 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag von SPD, Linke, Bündnis90 Grüne, die ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Eurosportpark zu entwickeln. Das Gelände lag lange brach. Es ist nun Zeit, es weiter zu entwickeln. Nachfrage nach Sportflächen gibt es von Anwohnern, freien Trägern und…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Supermarkt-Parkflächen für Anwohner zu nutzen

29.08.19 - von Andreas Otto - Rede zum Antrag der CDU, Supermarkt-Parkflächen für Anwohner zu nutzen. Dieser Antrag der CDU ist für einen Landtag zu dürftig. Wenn die Supermärkte ihre Parkplätze nachts an Anwohner vermieten möchten, können sie das auch ohne Hilfe des Parlaments tun.Das eigentlich Thema…

im Parlament | Reden

Baubeschleunigung im Wohnungsbau - zum Antrag…

15.08.19 - von Andreas Otto - Reaktion auf den Antrag der FDP, Grundstücke, deren Bebauung durch landeseingene Wohnungsbaugesellschaften sich um mehr als ein Jahr verzögert hat, an Baugenossenschaften zu vergeben.Bebaubare Grundstücke sind nicht nur für die Genossenschaften der Flaschenhals. Daran ändert…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Nachtruhe in Tegel

07.07.19 - Nachtruhe ist ein hohes Gut. Anträge zum Flugverbot zwischen 23:00 - 6:00. Schriftliche Anfrage "Nachtruhe in Tegel" lesen

Anfragen | Anträge | im Parlament

Welche Straßenbäume bieten Kühlung und Schatten…

03.07.19 - Berlin überhitzt. Gerade deswegen müssen wir mehr Bäume, insbesondere mit einer stark ausgeprägten Baumkrone, welche in hoher Anzahl Schatten und auch zur Kühlung zur Stadt beitragen. Ganz nebenbei ist es auch Klimafreundlich Schriftliche Anfrage "Welche Straßenbäume bieten…

Anfragen | im Parlament

Wie hat sich §16 Berliner Energiewendegesetz…

03.07.19 - Die Energiewende findet auch auf Berlins Dächern statt. Es gibt schon mehrere Ansätze auf Berliner Dachflächen Photovoltaik einzubinden, jedoch muss dieses Konzept noch um ein vielfaches ausgebaut werden. Schriftliche Anfrage "Wie hat sich §16 Berliner Energiewendegesetz (EWG…

Anfragen | im Parlament

Evangelisches Wohnungsunternehmen…

03.07.19 - Das Evangelische Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH darf nicht vergesellschaftet werden. Schriftliche Anfrage "Evangelisches Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH nicht mehr auf der Vorschlagsliste?" lesen

Anfragen | im Parlament

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Zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik

06.06.19 - von Andreas Otto - Die FDP legt einen Antrag zur Wohnungsbaupolitik vor. Mit einem Bündel an Maßnahmen will sie möglichst schnell mehr Wohnraum in Berlin schaffen. Dazu zählen ein Baulückenkataster, ein schneller Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnraum und ein…

Baupolitik | Reden

Herrichtung ehemaliges Polizeigefängnis…

12.05.19 - Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, ein Ort der Angst. Jetzt soll es eine Gedenkstätte für alle werden. Schriftliche Anfrage "Herrichtung ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße als Gedenkstätte für alle" lesen

Anfragen | Aufarbeitung DDR | im Parlament

Wie entwickelt sich der Holzbau bei den…

08.05.19 - Holzbauprojekte müssen auch in die sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit aufgenommen werden. Schriftliche Anfrage "Wie entwickelt sich der Holzbau bei den landeseigenenWohnungsbaugesellschaften?" lesen

Anfragen | Baupolitik | Holzbau | im Parlament

Dachgeschossausbau, Potentiale und Grenzen

08.05.19 - Berlins Wohnraum muss wachsen, auch nach oben per Dachgeschoss-Ausbau. Jedoch muss dabei auf alle Sicherheitsvorkehrungen geachtet werden. Schriftliche Anfrage "Dachgeschossausbau, Potentiale und Grenzen" lesen

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Asbest in Wohngebäuden, hier Preysingstraße…

07.05.19 - Wie entwickelt sich die Sanierung der Asbest-belasteten Wohngebäude in der Preysingstraße 17-24? Schriftliche Anfrage "Asbest in Wohngebäuden, hier Preysingstraße 17-24?" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wann wird Zertifizierung von Bauvorhaben nach…

07.05.19 - Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) muss stärker in Berlin durchgesetzt werden. Schriftliche Anfrage "Wann wird Zertifizierung von Bauvorhaben nach BNB in Berlin zum Standard?II" lesen

Anfragen | im Parlament

Wann wird das Denkzeichen „Kaninchenfeld“…

02.05.19 - Die Kaninchen von Karla Sachse in der Chausseestraße in Berlin bringen Abwechslung in die ansonsten unscheinbare Umgebung. Jedoch müssen sie rekonstruiert werden. Schriftliche Anfrage "Wann wird das Denkzeichen „Kaninchenfeld“ rekonstruiert?" lesen

Anfragen | im Parlament

Vogelschutz und Vogelschlag an Glas in Berlin

02.05.19 - Große Glasfassaden in zu großer Zahl und ohne Maßnahmen für den Vogelschutz führen zu einem immensen Vogelschlag. Schriftliche Anfrage "Vogelschutz und Vogelschlag an Glas in Berlin" lesen

Anfragen | im Parlament

Building Information Modeling (BIM) in…

25.03.19 - Building Information Modeling, kurz BIM kann ein sehr nützliches System in Verwaltung und Betrieben sein, und sollte getestet, und bei erfolgreichen Ergebnissen stärker mit einbezogen werden. Schriftliche Anfrage "Building Information Modeling, kurz BIM" lesen

Anfragen | im Parlament

Nachhaltigkeit am Bau - Berlin baut mit Holz

21.03.19 - von Andreas Otto - Die Koalition fordert mit ihrem Antrag "Nachhaltigkeit auf den Bau – Berlin baut mit Holz" eine "Bauwende". Holz als Baustoff birgt ein erhebliches Potential zur Speicherung von Kohlendioxid und kann somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Moment fehlten…

Anträge | Baupolitik | Holzbau

Ist Solarnutzung Standard bei den…

11.03.19 - Erneuerbare Energien sind die Energien der Zukunft. Photovoltaik Anlagen müssen bei Neubauten, auch Schulen mit eingeplant werden. Schriftliche Anfrage "Ist Solarnutzung Standard bei den Schulneubauten? II" lesen

Anfragen | im Parlament

Bauen mit Holz-Forschung und Anwendung, hier…

07.03.19 - Holzbau ist eine Klimafreundliche Bauweise. Forschungen zur Anwendung und Verbesserung des Holzbaus sollten gefördert werden. Schriftliche Anfrage "Bauen mit Holz-Forschung und Anwendung, hier Technische Universität Berlin" lesen

Anfragen | Baupolitik | Holzbau | im Parlament

Berliner Schulbauoffensive, hier Typenbauten und…

15.02.19 - Berlin braucht viele neue Schulen. Daraus resultierende Flächenkonflikte müssen so effizient wie möglich gelöst werden, damit der Schulbau so schnell wie möglich stattfindet. Schriftliche Anfrage "Berliner Schulbauoffensive, hier Typenbauten und Flächenkonkurrenzen…

Anfragen | im Parlament

Ist Solarnutzung Standard bei den…

13.02.19 - Erneuerbare Energie sind notwendig. Photovoltaik Anlagen sollten auf Neubauten z.B. Schulen angewandt werden. Schriftliche Anfrage "Ist Solarnutzung Standard bei den Schulneubauten?" lesen

Anfragen | im Parlament

Landeseigene Bauhütte

13.02.19 - Der Berliner Wohnungsbau muss weiter Effizienter umgesetzt werden. Eine Möglichkeit ist eine Landeseigene Bauhütte. Schriftliche Anfrage "Landeseigene Bauhütte" lesen

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Holzbaupreis Berlin

12.02.19 - Holzbau ist durch seine Klimfreundlichkeit und Effizienz eine der Bauweisen der Zukunft. Der Holzbaupreis sollte folgerichtig gut ausgestattet und unter Beurteilung von Holzbauexperten vergeben werden. Schriftliche Anfrage "Holzbau ist durch seine Klimfreundlichkeit und…

Anfragen | Baupolitik | Holzbau | im Parlament

BauOrdnung 2019 II, hier Spielplätze

11.02.19 - Spielplätze sind ein wichtiger Teil der Stadt, und müssen in ausreichender Zahl saniert und gebaut werden. Schriftliche Anfrage "BauOrdnung 2019 II, hier Spielplätze" lesen

Anfragen | im Parlament

Asbeststrategie-Wie läuft‘s? II

11.02.19 - Berlin muss eine Asbestfrei werden. Untersuchungen und Forschungen müssen gefördert und mit eingebunden werden. Schriftliche Anfrage "Asbeststrategie-Wie läuft‘s? II" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

BauOrdnung 2019 III, hier barrierefreie…

08.02.19 - Es braucht eine gewisse Anzahl barrierefreier Wohnungen für Menschen mit Behinderungen in Berlin. Schriftliche Anfrage "BauOrdnung 2019 III, hier barrierefreie Wohnungen" lesen

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

08.02.19 - Berlin muss eine Asbestfreie Zone werden. Hier: Asbestwohnungen in Landeseigenen Unternehmen. Schriftliche Anfrage "Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wie läuft die Aufstockung bei Typenbauten?

27.12.18 - Berlin braucht Wohnungen. Typenbauten sind eine Möglichkeit der Wohnungsnot schnell entgegenzuwirken. Schriftliche Anfrage "Wie läuft die Aufstockung bei Typenbauten?" lesen

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Grundsteuerreform und mögliche…

19.12.18 - Es braucht eine bundesweite Grundsteuerreform zur Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes. Schriftliche Anfrage "Grundsteuerreform und mögliche Ost/West-Auswirkungen" lesen

Anfragen | im Parlament

Verkehrsverbindung des Baugebietes Krampnitz…

06.12.18 - Auch Randgebiete müssen an den ÖPNV gut mit angebunden werden. Schriftliche Anfrage "Verkehrsverbindung des Baugebietes Krampnitz nach Berlin mit dem ÖPNV?" lesen

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Gedenkstättenbesuch durch Schulklassen

22.11.18 - Die Aufarbeitung von Geschichte in der Schule durch den Besuch von Gedenkstätten ist gewünscht und notwendig. Schriftliche Anfrage "Gedenkstättenbesuch durch Schulklassen" lesen

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Welches planerische Gesamtkonzept verfolgt der…

20.11.18 - Die Schulbauoffensive muss schnell und Effizient umgesetzt werden. Die Schulbauten müssen dabei jedoch dem gemeinsamen Gesamtkonzept folgen. Schriftliche Anfrage "Welches planerische Gesamtkonzept verfolgt der Senat für den Standort der Tesla-Schule (Conrad-Blenkle-Straße 20)…

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Wie steht‘s um die Beschleunigung der…

15.11.18 - Auch der internationale Ausbau der Bahnstrecken, hier mit Fokus auf Polen - Deutschland sollte verstärkt werden. Schriftliche Anfrage "Wie steht‘s um die Beschleunigung der Schienenverbindung Breslau-Berlin?" lesen

Anfragen | im Parlament

Welchen Planungsstand hat die Verkehrsanbindung…

15.11.18 - Das Buckower Feld braucht eine gute Anbindung an den ÖPNV. Schriftliche Anfrage "Welchen Planungsstand hat die Verkehrsanbindung des Baugebietes BuckowerFelder mit dem ÖPNV und welche Verbindungen in dieNachbargemeinden sindvorgesehen?" lesen

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Kostensteigerung Klinikum Neukölln

14.11.18 - Spät eingereichte Änderungswünsche führen zu Mehrkosten am Bau. Schriftliche Anfrage "Kostensteigerung Klinikum Neukölln" lesen

Anfragen | im Parlament

Welche Folgen haben Abriss und Umnutzung von…

02.11.18 - Es werden zukünftig mehr Seniorenheime gebraucht werden. Begründung der Abrisse von Seniorenheime in Berlin. Schriftliche Anfrage "Welche Folgen haben Abriss und Umnutzung von Seniorenheimen?" lesen

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Asbestberatungsstelle–Wann eröffnet sie?

31.10.18 - Berlin muss Asestfrei werden. Zur Unterstützung der Bürger/Innen ist eine Asbestberatungsstelle geplant. Schriftliche Anfrage "Asbestberatungsstelle–Wann eröffnet sie?" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Urban Living ohne Asbest

31.10.18 - Berlin muss Asbestfrei werden. Hier: Grundstück Arcostraße 9 /11. Schriftliche Anfrage Urban Living ohne Asbest" lesen

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Asbeststrategie-Wie läuft‘s?

29.10.18 - Berlin muss Asbestfrei werden. Aktuelle Untersuchungen und Forschungen. Schriftliche Anfrage "Asbeststrategie-Wie läuft‘s?" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wie kann die Florastraße in Pankow…

22.10.18 - Der Verkehr auf viel befahrenen Straßen wie der Florastraße muss beruhigt werden, oder es müssen Maßnahmen ergriffen werden um Radfahrer und Kinder angemessen zu schützen. Schriftliche Anfrage "Wie kann die Florastraße in Pankow verkehrstechnisch beruhigt werden?" lesen

Anfragen | im Parlament | Pankow

Auf Berliner Initiative: Bundesrat entschließt…

19.10.18 - Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2017 seinen Willen erklärt, gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung zu…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament

Rollstuhlbenutzer-Wohnungen in Berlin

19.10.18 - Berlin muss genügend Rollstuhlbenutzer-Wohnungen bereitstellen. Schriftliche Anfrage "Rollstuhlbenutzer-Wohnungen in Berlin" lesen

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Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des…

17.10.18 - Befristete Mietverträge in geförderten Wohnungen müssen geändert werden Schriftliche Anfrage "Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des Landes Berlin umfassend modernisierten und instand gesetzten Häusern" lesen

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