27.03.25 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD "Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen"

Der 8.Mai, achtzig Jahre nach dem Kriegsende ist ein Tag der Mahnung.  Er gemahnt uns der Verbrechen Deutschlands, der NS-Diktatur, und der Verbrechen unserer Vorfahren. Er ist auch ein Tag des Dankes für die Befreiung. Insbesondere an die Alliierten, die Sowjetunion, die vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, aber auch an die vielen Soldaten aus anderen Ländern, insbesondere Polen sei hier stellvertretend erwähnt. Ihnen allen sind wir auch heute noch zu großem Dank verpflichtet.

Wenn etwas achtzig Jahre her ist, dann ist das eine ziemlich lange Zeit. Ganz wenige Menschen in Deutschland können sich daran erinnern. Ich bin Jahrgang 1962 und kann mich an viele Dinge erinnern, die heute nicht mehr so richtig vorstellbar sind. Ich kann mich erinnern an die Ruinen, zum Beispiel des Neuen Museums in Berlin oder der Frauenkirche in Dresden. Da war erfahrbar, was ein Krieg hinterlässt.

Wie begehen wir so einen Tag? Wir machen sicherlich eine Feierstunde hier im Abgeordnetenhaus. Wir werden Gedenkorte besuchen und Kränze niederlegen - in Tiergarten, in Treptow und in der Schönholzer Heide.
Aber in diesem Jahr, wie schon 2014, können wir nicht ausblenden, dass Russland die Ukraine überfallen hat.
Es stellt sich auch beim Gedenken in Berlin die Frage, wie wir als Parlament, aber auch, wie wir als Deutschland insgesamt den 8. Mai begehen sollen. Der Dank gebührt mit Sicherheit denen, die 1945 das Hitler-Regime beseitigt haben und ihren Nachfahren.

Russland sieht sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Die Anderen, ob Ukraine, Georgien oder die baltischen Länder, kommen an den Gedenkorten im Prinzip nicht vor. Dabei liegen zum Beispiel in Schönholz sehr viele Gebeine von ukrainischen Soldaten.Der Gedenkort ist mit Stalinzitaten gestaltet die im heutigen Kontext wie eine Verhöhnung der Ukraine wirken müssen.
In Schönholz an einer Wand steht:
"Die Stärke der Roten Armee besteht darin, dass sie keinen Rassenhass gegen andere Völker, auch nicht gegen das deutsche Volk, hegt und hegen kann, dass sie im Geiste der Gleichberechtigung aller Völker und Rassen, im Geiste der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist."
Wenn man da heute hinkommt, als Bürgerin, Bürger der Ukraine, dann muss man sich davon verhöhnt vorkommen.

Deshalb gibt es diesen Antrag. Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits im November 2024 einen ähnlichen Antrag eingereicht, der sich in Teilen hier im Antrag der Koalition wiederfindet. Es ist höchste Zeit, da der Mai demnächst beginnt, dass wir uns damit beschäftigen. Den Anträgen gemeinsam ist, dass wir die Gedenkorte anders beschildern, eventuell umgestalten wollen. Um dem Anspruch gerecht zu werden, dass dort an alle gedacht wird.

Am 8. und 9. Mai werden viele Veranstaltungen in Berlin sein. Ich möchte Sie alle bitten, lassen sie uns an diesen Tagen vor Ort sein in Treptow, Tiergarten, Schönholz und lassen sie uns dafür einstehen dafür, dass wir einerseits dankbar sind, dass wir andererseits Russland auffordern, aufzuhören mit dem Krieg gegen die Ukraine.  Wir sind ihren Vorfahren sehr dankbar, liebe Russen in Berlin, für die Befreiung, aber hören sie auf mit dem verbrecherischen Krieg gegen ihr Nachbarland, gegen die Ukraine.

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
"Alle Opfer in den Reihen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion beim Gedenken an den 8. Mai berücksichtigen"
 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Gedenken am 8. Mai einbeziehen"