Reden - Anfragen - Anträge

Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar. Sie finden alle Anfragen in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.

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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles

Schneller Bauen Gesetz

10.09.24 - von Andreas Otto - Zur Lösung der Neubauprobleme hat der Senat am 20.08.2024 ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Mit diesem sind Änderungen in 11 Berliner Gesetzen und Verordnungen geplant mit dem Ziel Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen. Vorausgegangen sind…

Aktuelles | Baupolitik | im Parlament

Nur direkt und nur im Wahlkreis 6 Pankow

01.01.23 - von Andreas Otto - Mit über 40% der Erststimmen haben Sie mich 2021 erneut in das Abgeordnetenhaus gewählt. Herzlichen Dank für dieses Vertrauen. Wenn Sie wollen, dass ich meine Arbeit im Berliner Parlament fortsetze, geben Sie mir bitte am 12. Februar Ihre Erststimme. Denn ich kann über keine…

Aktuelles | im Parlament | Pankow

Der Koalitionsvertrag für Berlin ist fertig.

03.12.21 - von Andreas Otto - Der Koalitionsvertrag steht. Zwischen den Koalitionspartnern besteht Konsens darüber, dass Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen ein Querschnittthema in allen Politikbereichen ist. Alle Maßnahmen der Regierung müssen sich an…

Aktuelles | im Parlament | Wahl 2021

Genossenschaft auf dem besten Weg.…

02.09.21 - von Andreas Otto - Meine Rede zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses „DIESE e.G.“ Das Ergebnis des Berichtes lässt sich in drei kurzen Sätzen zusammenfassen: Der Untersuchungsausschuss war unnötig; es gibt kein Millionenrisiko für Berlin und die Diese e.G. ist auf einem guten Weg. Die…

Aktuelles | im Parlament

Entschließungsantrag - Vor 30 Jahren: Erste…

18.03.20 - von Andreas Otto - Das Ende der Diktatur in der DDR begann, als viele Menschen anfingen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Als sie sich nicht länger belügen lassen wollten und als sie bei der sogenannten Kommunalwahl am 7. Mai 1989 die Stimmzettel zählten und verkündeten, dass die offiziellen…

Aktuelles | Anträge | Aufarbeitung DDR

Abgeordnetenhaus tagt weiterhin

18.03.20 - von Andreas Otto - Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie beeinflussen auch die Arbeit des Berliner Landesparlamentes. Ausschusssitzungen sind zum Teil abgesagt, das Plenum konzentriert sich auf die wichtige Vorhaben und Debatten in Zusammenhang mit der aktuellen…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen…

23.01.17 - R2G wirkt Erste Sofortmaßnahme umgesetzt: Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau. Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt. Den Eigentümerinnen und Eigentümern der…

Aktuelles | im Parlament

Weg frei für rot-rot-grüne…

07.10.16 - pressespiegel »Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ... Der…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Senat versteht nur Bahnhof

26.08.16 - Kommentar Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und…

Aktuelles | Anfragen | im Parlament

Flughafenbaustelle BER

28.04.16 - nachgefragt. Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der…

Aktuelles | im Parlament

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins…

14.04.16 - rede. Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses…

Aktuelles | im Parlament | Reden

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf…

01.04.16 - kommentar Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch…

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