Pressemitteilungen 2009
Ein Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Pressemitteilung vom 22. Dezember zu den Sozialwohnungen an der Schöneberger Straße.
Übermäßige Belastung der Anlieger der Vossstraße durch Bebauungsplan Wertheim Areal abwenden
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDPvom 9. Dezember im Abgeordnetenhaus - Berlin.
Insbesondere die verkehrlichen Probleme, die riesige Verkaufsfläche und auch drohende Konflikte bzgl. der Abstandflächen lassen uns keine Möglichkeit, als den Bebauungsplan Leipziger Platz in die Ausschüsse zurückzuüberweisen und falls rot-rot das nicht will, mit NEIN zu stimmen.
Senat gibt keinen Anreiz zum Energiesparen
Presseerklärung vom 7. Dezember zur Frage der Heizkostenverteilung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Mietinitiativen der Koalition unzureichend
Presseerklärung vom 26. November zu den Äntragen der Fraktionen SPD und Linke zum Themenkreis Wohnen und Mieten. Die Franktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt bei Neuvermietungen eine Deckelung der Mietkosten.
Verweigerungshaltung der Wohnungsbaugesellschaften
Presseerklärung vom 19. November zur Weigerung der Koalition, den Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Energieausweise zu übergeben.
Senat scheut Verantwortung für Mauerpark
Presseerklärung vom 9. November zum Mauerpark anlässlich der heute durchgeführten Anhörung im Ausschuss für Stadtentwickjlung des Abgeordnetenhauses.
NOVUM-Gelder für Gedenken und Aufarbeitung einsetzen
Presseerklärung vom 22. Oktober 2009 zu den NOVUM-Geldern. 11 Mio Euro, die der Senat jetzt ausreicht und die rot-rot trotz des Jubiläumsjahres 2009 zum größten Teil politisch zweckentfremdet.
Mietenpolitik der Koalition besteht aus Ankündigungen
Presseerklärung vom 19. Oktober 2009 zu den von der Berliner Koalition angekündigten Mietrechts-Initiativen. Ich fürchte, daß es nicht nur bei der Frage der Sozialwohnungen, sondern auch bei Mietrecht und Energieausweis wieder nur um reine Ankündigungen handelt.
Wiederholung der Abrissdebatte statt seriöser Planung
Presseerklärung vom 15. Oktober 2009 zur neuerlichen Debatte um das ICC. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Sanierung. Der Senat hat vor über einem Jahr einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst. Passiert ist seitdem nichts und nun tritt der Finanzsenator neuerlich eine Abrissdebatte los. Das ist unseriös.
Langfristige Mietenpolitik fehlt
Presseerklärung vom 14. Oktober 2009 zur Entwicklung der Wohnkosten in Berlin. Anlass sind verschiedene Veröffentlichungen mit unterschiedlichen Angaben zu einer Durchschnittsmiete.
Schaden am Spreedreieck hätte deutlich gemindert werden können
Presseerklärung vom 18. September zur Sitzung des Untersuchungsausschusses Spreedreieck. Die Sprecher der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP, Florian GRAF, Andreas OTTO und Klaus-Peter von LÜDEKE, erklären:
20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR
Pressemitteilung vom 10. September 2009: Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Abgeordnetenhaus heute einen Entschließungsantrag zur Würdigung des Neuen Forums. Dazu erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende:
SPD und Linke lassen MieterInnen im Stich
Pressemitteilung vom 10. September 2009: In der heutigen Plenarsitzung ist unser Antrag zur Klimaschutzumlage auf der Tagesordnung. Darin wollen wir via Bundesrat die bisherige Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent verringern und den Katalog der Modernisierungen, die die Mieter zahlen müssen, auf Energieeinsparung konzentrieren. Im Fachausschuss hat die rot-rote Koalition das Anliegen ersatzlos abgelehnt.
Landesimmobilien - Verkaufen ist nicht alles!
03. September 2009: Gemeinsame Pressemitteilung von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher zum Gesamtkataster aller Immobilien, dass das Land Berlin derzeit erstellt.
Rot-Rot versagt in der Mietenpolitik
Pressemitteilung vom 03. September 2009 zu Mietsteigerungen und der Debatte über die Wirkungen von Neuvermietungen.
Guten Morgen, Frau Bluhm!
Pressemitteilung vom 24. Juli 2009: Carola Bluhm äußerte heute in der Berliner Morgenpost, dass sie die Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen begrenzen will. Das muss ein Witz sein! Denn die sogenannte "Linke" lehnte zusammen mit der SPD unseren entsprechenden Antrag im Parlament ersatzlos ab.
Jetzt jedoch schwadroniert sie über die "Teilhabe von Menschen mit wenig Geld am Leben in der Stadt".
SPD hat Mietrechtsvorschläge bisher ignoriert
Pressemitteiung vom 23. Juli 2009: Innensenator Körting hat heute in der Berliner Zeitung gemutmaßt, dass die Debatte um Gentrifizierung in Berlin sich an der Politik vorbei entwickelt habe. Das trifft für die SPD ohne Zweifel zu. Bündnis 90/Die Grünen haben die Erfahrungen und die vorhandenen Ängste in Teilen der Bevölkerung wahr genommen und Vorschläge zu Kernpunkten der Verdrängungsdebatte vorgelegt.
BGH-Urteil bedroht Kündigungsschutz für Berliner Mieter
Pressemitteilung vom 17. Juli 2009: Der BGH hat in der Frage des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein für Mieter u.U. dramatisches Urteil gefällt. Die Schutzfrist gegen Eigenbedarfskündigungen kann einfach umgangen werden, wenn man erst kündigt und dann hinterher umwandelt.
Kein Mietwucher durch Neuvermietung
Pressemitteilung vom 17. Juni 2009 zur jüngsten Untersuchung der Mietentwicklung durch den Immobilienverband Deutschland (IVD). Demnach liegen die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb eine Bundesratsinitiative vor, die ein Kappung der Mieten bei Neuvermietung bei 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vorsieht.
Energiekosten im Mietspiegel stärker berücksichtigen
Pressemitteilung vom 3. Juni 2009 zum Mietspiegel 2009. Die durchschnittliche Mietsteigerung fällt mit 1,7 Prozent relativ moderat aus. Am stärksten trifft es jedoch Mieter von kieinen Wohnungen, die mit 5,3 Prozent Mieterhöhung kämpfen müssen. In vielen Fällen trifft es dabei Menschen, die oft bereits eine hohe Mietbelastungsquote haben und in nicht wenigen Fällen Empfänger von Arbeitslosengeld II sind.
Senat muss nachhaltiges Bauen fördern statt behindern
Pressemitteilung vom 25. Mai zur Vergabe des deutschen Holzbaupreises für ein Mehrfamilienhaus in Prenzlauer Berg.
Senat hält Grenze dicht beim Mauerpark
Pressemitteilung vom 22. Mai 2009 zum Mauerpark, dessen Fertigstellung weiter vom Senat verschleppt wird.
Mietsteigerung in der Innenstadt begrenzen
Pressemitteilung vom 23. April 2009 zur aktuellen Debatte um das Wohnen in der Innenstadt.
Wenn Familien in der Innenstadt keine Wohnung finden, liegt das unter anderem an den überhöhten Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unserer Fraktion mit dem Ziel der Bergrenzung von Wuchermieten wird von Rot-Rot immernoch abgelehnt.
Senat darf Mietsteigerungen nicht tatenlos zusehen
Presserklärung vom 4. März zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB). Demnach steigen die Mieten in Berlin insgesamt stärker als die Einkommen.
Aus dem sozialen Wohnungsbau stufenweise aussteigen
Presseerklärung vom 3. März zur Subventionspolitik von Sozialwohnungen. Statt die Mieten der Sozialwohnungen mit Steuergeldern zu unterstützen, sollte vielmehr der Senat gezielt einkommensschwachen Haushalte helfen.
SPD und Linke versagen in der Mietenpolitik
Presseerklärung vom 12. Februar zum Versagen der SPD und Linken in der Mietenpolitik. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung wurde gestern von der Koalition im Ausschuss für Bauen und Wohnen glatt abgelehnt. Ohne Alternativanträge oder konstruktive inhaltliche Vorschläge.
Level-One-Mieter brauchen Sicherheit – Chance für Genossenschaft nutzen
Pressemitteilung vom 29. Januar 2009 zum Immobilienkonzerns Level-One, der Insolvenz angemeldet hat. Die betroffenen Mieter der 7.500 Wohnungen brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive.
SPD kann Wohnungsbaugesellschaften nicht steuern
Pressemitteilung vom 23. Januar 2008: Laut Presseberichten will die SPD-Fraktion am Wochenende ihre Positionen zur Wohnungspolitik überprüfen. Damit gesteht sie ein, dass die Umsetzung der vielen Versprechungen der letzten Jahre nicht gelungen ist.
