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11.12.2012 - Der Preis der Aufklärung. - Berliner Zeitung >> lesen
07.12.2012 - BER-Untersuchungsausschuss „Hier geht’s im Schneckentempo voran“ - Der Tagesspiegel >> lesen
07.12.2012 - Flughafenchef verspricht: Kostenrahmen beim BER bleibt. - Der Tagesspiegel >> lesen
06.12.2012 - Weitere 250 Millionen Euro für den BER. „Das einzige, was beim BER planmäßig läuft, ist der Reservenverbrauch“ - Berliner Zeitung >> lesen
28.11.2012 - Total verbaut. BER: Laut einem Gutachten ist der Flughafen von Grund auf falsch geplant worden. Senat und Flughafengesellschaft weisen die Vorwürfe zurück - Berliner Morgenpost >> lesen
27.11.2012 - Gutachter: BER ist zu klein ("... Damit lägen Dokumente, die für die Ausschussarbeit wichtig seien, nicht vor. „Das hilft uns nicht weiter. So können wir keine Zeugenbefragungen vorbereiten“, bemängelte Otto. Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) teilte die Kritik nicht. „In dieser Phase sind Aufsichtsratsprotokolle nicht relevant“, sagte er.") - Berliner Zeitung >> lesen
17.11.2012 - "Das müssen wir besprechen". Grüne fordern Aufklärung über Kosten für Brandschutzanlage - Berliner Morgenpost >> lesen
16.11.2012 - Flughafenchef verteidigt Trennung von Planungsbüro - Die Welt >> lesen
12.11.2012 - Auch der neue Starttermin für den BER ist in Gefahr. Der Großflughafen BER steht vor einem neuen Schicksalstag. Auch der 27. Oktober 2013 wackelt, die Brandschutz-Mängel sind gravierend. - Berliner Morgenpost >> lesen
02.11.2012 - Untersuchungsausschuss - der Flughafen ist fast fertig. - Der Tagesspiegel >> lesen
01.11.2012 - Auf dem BER beginnen die Arbeiten von vorn - Berliner Zeitung >> lesen
25.10.2012 - Grüne scheitern bei Abberufung des Flughafen-Aufsichtsrates - Berliner Zeitung >> lesen
25.10.2012 - Berliner Flughafen: Zeitplan wackelt nicht schon wieder - Berliner Zeitung >> lesen
19.10.2012 - Berliner Grüne fordern Rücktritt von BER-Aufsichtsrat - Interview von Andreas Otto auf Deutschlandfunk am 19.10.2012 >> anhören
19.10.2012 - Grünen-Obmann im Flughafen-Ausschuss: Aufsichtsrat umbauen - Berliner Zeitung >>lesen
19.10.2012 - BER-Aufklärer laden die ersten Zeugen vor - Berliner Zeitung >> lesen
18.10.2012 - Fluchhafen BER: Riesenwirbel um die Geheim-Protokolle - Berliner Kurier >> lesen
17.10.2012 - Abgeordnetenhaus: Grüne wollen Diepgen vor Untersuchungsausschuss laden - Die Welt >> lesen
16.10.2012 - BER-Desaster: Sonderwünsche für A 380 waren offenbar keine Ausnahme - Der Tagesspiegel >> lesen
17.10.2012 - Grüne: Flughafen-Aufsichtsrat und Schwarz auswechseln - Die Welt >> lesen
12.10.2012 - Organisationsversagen am Flughafen größer als gedacht - Die Welt >> lesen
12.10.2012 - BER-SKANDAL: Um Mithilfe wird gebeten - Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung
12.10.2012 - Grüne: Organisationsversagen am Flughafen größer als gedacht - Bild >> lesen
27.09.2012 - Die BER-Aufklärung beginnt – nach den Herbstferien - Tagesspiegel
Neun Parlamentarier sollen in einem Untersuchungsausschuss die Pannen um den Flughafen aufarbeiten. Streit gibt es bereits vor der ersten Sitzung. Otto legte am Donnerstag rhetorisch bereits vor: „Ziemlich dreist“ sei es von der Koalition, dass sie die Auftaktsitzung des Ausschusses auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt habe. So verliere man weitere drei Wochen. >> lesen
21.09.2012 - Ab November wird wieder gebaut - Berliner Morgenpost
Otto hat den Verdacht, "dass keine Kosten gescheut wurden, damit der Flughafen besonders schick wird." Der Abgeordnete will nun wissen, "ob hier unnötig teuer gebaut wurde und gestalterische Aspekte die Funktionalität unzulässig dominiert haben." Für kostspielige Experimente habe Berlin kein Geld, so Otto. >> lesen
11.09.2012 - Stadtgespräch vom 11. September 2012 - TV Berlin
„Neuer Termin – Neues Glück? Die unendliche Geschichte des BER“
Zu Gast bei Agnes Fischer:
Oliver Friederici, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU; Andreas Otto, Baupolitischer Sprecher von Bü90/Die Grünen und Martin Delius von den Piraten. >> zum Video Teil 1 und Teil 2
09.09.2012 - Geleastes Vertrauen TAZ >> lesen
09.09.2012 - Fluchhafen - BER-Chef: Wie lange müssen wir uns noch über ihn schwarzärgern? - Berliner Kurier >> lesen
07.09.2012 - Neuer Dreh beim BER - TAZ >> lesen
05.09.2012 - Erneute Verschiebung des BER-Starts macht Flughafen noch teurer - Berliner Morgenpost >> lesen
04.09.2012 - Flughafen, Spreedreieck, Olympia 2000 - Bonner General-Anzeiger >> lesen
25.08.2012 - Ausschuss soll Airport-Lügen aufdecken - Berliner Kurier >> lesen
16.08.2012 - Berlin greift zum Rotstift - Tagesspiegel >> lesen
15.08.2012 - Aufsichtsrat versperrt die Sicht - taz.de >> lesen
10.08.2012 - Flughafen-Debakel erreicht das Parlament - Berliner Zeitung >> lesen
08.08.2012 - Ganz gemächlich untersuchen - taz.de >> lesen
08.08.2012 - Grüne fordern Klarheit über Flughafen-Eröffnungstermin - Berliner Zeitung >> lesen
02.08.2012 - Wieder alles offen beim BER - Berliner Morgenpost >> lesen
01.08.2012 - Entscheidung zu Flughafen-Eröffnung ungewiss - Neuer Technikchef - Fokus online und Berliner Zeitung
31.07.2012 - BER – Flughafenbetreiber verklagen Planer - Berliner Zeitung u.a. mit meiner Kritik am Aufsichtsrat >> lesen
31.07.2012 - Berlin: Druck auf Aufsichtsrat des Flughafens wächst - Tagesspiegel und Potsdamer Neue Nachrichten
31.07.2012 - Fliegen auf Sicht - Frankfurter Allgemeine Zeitung >> lesen
30.07.2012 - 80 Millionen Euro: Flughafenbetreiber verklagt Planer - Berliner Zeitung >> lesen
24.07.2012 - Stresstest für die Entrauchungsanlage - Wowereit hat frei - Tagesspiegel >> lesen
17.06.2012 - "Es wurden die falschen Schlüsse gezogen" - taz.de >> lesen
09.06.2012 - Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher - Tagesspiegel >> lesen
09.06.2012 - Großflughafen im Untersuchungsausschuss - Berliner Zeitung >> lesen
09.06.2012 - Großflughafen im Untersuchungsausschus - Frankfurter Rundschau >> lesen
09.06.2012 - Die geheime Desaster-Akte - Berliner Kurier >> lesen
08.06.2012 - Berliner Grüne wollen Untersuchungsausschuss - Berliner Morgenpost >> lesen
08.06.2012 - Berliner Grüne wollen Ausschuss zum BER-Debakel - Berliner Morgenpost >> lesen
08.06.2012 - Grüne planen Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zur BER-Verschiebung - Berliner Umschau >> lesen
08.06.2012 - Ausschuss soll Hauptstadtflughafen-Affäre aufklären - Mitteldeutsche Zeitung >> lesen
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1339132351130&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=99434272054608.06.2012 - BER: Grüne fordern einen U-Ausschuss - BZ >> lesen
08.06.2012 - Opposition macht Druck nach BER-Debakel - airlines.de >> lesen
08.06.2012 - Viele neue Fragen - taz.de >> lesen
08.06.2012 - Grüne wollen BER-Untersuchungsausschuss - Tagesspiegel >> lesen
07.06.2012 - Opposition macht Druck nach Flughafen-Debakel - Welt Online >> lesen
07.06.2012 - Grüne nehmen Einsicht in Flughafen-Akten - Bild
Die Bild schreibt zur BER-Akteneinsicht von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und Andreas Otto im Roten Rathaus am 07. Juni. >> lesen
30.05.2012 - Flughafenbau soll am 18. Juni wieder Fahrt aufnehmen
Am 30. Mai 2012 hat der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr einen Lokaltermin beim Flughafen BER wahrgenommen. Wir wollten uns über die Probleme mit dem Bau und den Fahrplan zur Fertigstellung informieren. Die Hauptprobleme liegen im Verborgenen. Die Steuerung der Entrauchungsanlagen funktioniert nicht richtig, außerdem gibt es bei der Installation der Technik jede Menge Kollisionen. Wie viel teurer das ganze Ding wird, ist noch völlig unklar. Die Deutsche Presseagentur (DPA) zitiert meine Zweifel an dem neuen Termin zur Vollendung. Der Artikel erscheint in der Morgenpost und der Märkischen Oderzeitung.
30.05.2012 - Lose Kabel, offene Decken - Berliner Zeitung >> lesen
MITTELDEUTSCHE ZEITUNG: Die Pannenserie bei den Berliner Großbauprojekten reißt nicht ab. Nach dem Flughafen-Debakel gibt es jetzt eine Kostenexplosion von fast 46 Millionen Euro bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. >> lesen
„Ich halte den Tunnel für Unsinn“, sagt der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion http://www.tagesspiegel.de/themen/Andreas%20OttoAndreas Otto. Über die unterirdische Tunnelverbindung sollen künftig die Kulissen vom Magazingebäude zum Hauptgebäude transportiert werden. Wegen des Tunnelbaus ist es laut Otto zu den zeitlichen und finanziellen Unstimmigkeiten gekommen. Was so schlimm daran sei, die Kulissen oberirdisch zu transportieren, sei ihm nicht klar. Auch die in den Außendepots lagernden Kulissen in Potsdam müsse man schließlich über Straßen zur Bühne bringen. >> lesen
Es kann teuer werden: Tunnel zum Magazingebäude treibt Kosten um mehrere Millionen Euro in die Höhe. >> lesen
BERLINER UMSCHAU: Die Sanierung der Staatsoper in Berlin wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" teurer als erwartet. Davon würden Bauexperten des Bundes ausgehen. Diese rechnen zudem mit einer erneuten Verschiebung der Wiedereröffnung. >> lesen
Andreas Otto, geboren 1962 in Templin in der Uckermark, sitzt seit 2006 für die Grünen im Abgeordnetenhaus und leitet den Bauausschuss. Er gewann zweimal den Wahlkreis in Prenzlauer Berg. 2013 möchte er in den Bundestag. >> lesen
Neben Mutlu und seinem Pankower Fraktionskollegen Andreas Otto bei den Grünen drängen auch bei der SPD gleich drei Landesparlamentarier in den Bundestag...>> lesen
Mieten bei neuen Verträge sollten maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen, schlug der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto vor. >> lesen
Den kontinuierlichen Anstieg der Mieten im sozialen Wohnungsbau wollen die Berliner Grünen mit einem Moratorium begrenzen. Dazu bringe die Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, teilten die Grünen am Dienstag mit. Innerhalb von zwei Jahren sollen neue Lösungen im sozialen Wohnungsbau umgesetzt und vor allem im nächsten Haushaltsplan verankert werden, erklärten deren Wohnungsbau- und Mietexperten Andreas Otto und Katrin Schmidberger. Dazu gehöre auch ein neues Fördersystem für sozialen Wohnraum sowie Wohnungskäufe durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. >> lesen
"Innerparteilich kämpfen muss der Grünen-Bauexperte Andreas Otto nicht. In Pankow, wo sich die Grünen ebenfalls Chancen auf das Direktmandat ausrechnen, ist er bereits nominiert. Otto nutzt derzeit seine Rolle als Obmann der Grünen im Flughafen-Untersuchungssausschuss, um mit Kritik an Klaus Wowereit (SPD) Profil zu gewinnen."
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Schadstoffe verunreinigen das Wasser im Prenzlauer Berg. Das Gift wandert immer weiter. Berliner Abendblatt vom 10.11.2012. >> userspace/KAND/aotto/zeitungsartikel/2012/Abendbl-thaelm.pdfArtikel hier lesen
Bevor der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die Zukunft des Mauerparks berät, müssen alle Gäste den Raum verlassen. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen – über die Details des Vertrags, den das Land Berlin mit dem Grundstückseigentümer schließen will, soll nur hinter verschlossener Tür gesprochen werden. So war es gedacht – doch die taz veröffentlicht jetzt das komplette Papier zum Download (PDF) zusammen mit einer Darstellung des Geschäfts (PDF) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. >> lesen
Der alte Rangierbahnhof Pankow sollte nach Meinung des Bauexperten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, vom Land Berlin erworben und zum Entwicklungsgebiet erklärt werden. Möbelunternehmer Kurt Krieger plant dort das Stadtquartier „Pankower Tor“; er hatte das 40 Hektar große Bahngelände von einer Immobiliengesellschaft gekauft und will 350 Millionen Euro investieren. Doch laut Otto hat Krieger das Areal jetzt bei einer Bürgerveranstaltung auch „dem Land Berlin zur Übernahme angeboten“ – wohl für den Fall, dass ihm der Bau eines Shoppingcenters nicht genehmigt werde. >> lesen
In der Vergangenheit hatte der Möbelhändler Kurt Krieger immer wieder betont, wie wichtig ihm das Bauvorhaben „Pankower Tor“ sei. Jetzt irritiert der mehrfache Millionär mit einem Satz die Politik ... Der Pankower Abgeordnete der Grünen, Andreas Otto, reagierte gleich am nächsten Tag auf Kriegers Äußerung. Der Senat müsse das „Übernahmeangebot annehmen“, jetzt ergäben sich völlig neue Perspektiven. Aus Investorenplanung könne nun echte Stadtplanung werden, sagt Otto. >> lesen
„Das Verkehrsargument wird für den Bezirk eines der wichtigsten sein“, kündigte Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) bereits an. Allerdings soll es noch weitere Gutachten geben.
Ein ganz anderer Vorschlag kommt dagegen von Kirchners grünem Baukollegen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. „Berlin kauft das Grundstück, lässt es entwickeln, und aus den Verkaufserlösen der Einzelgrundstücke erfolgt die Refinanzierung von Kaufpreis und Erschließungskosten“, forderte Otto, nachdem er den Verlauf des Bürgergesprächs verfolgt hatte. Darin hatte Krieger nämlich gedroht, das Gelände verkaufen zu wollen, falls es vom Senat als „städtebauliches Entwicklungsgebiet“ ausgewiesen werde. >> lesen
Der Projektsteuerer Drees&Sommer wurde bei der Sanierung der Staatsoper von seinen Aufgaben entbunden. Die Grünen im Abgeordnetenhaus rechnen nun mit weiteren Verzögerungen und steigenden Kosten. >> lesen
Berlin –
Der Großflughafen BER ist nicht die einzige Pannenbaustelle in Berlin. Auch der Eröffnungstermin der Staatsoper wurde schon zwei Mal verschoben. Trotz Wechsels der Bauleitung soll der Eröffnungstermin dennoch gehalten werden. Aber es wird teurer als geplant. >> lesen
Ein russischer Investor kaufte 2005 das leerstehende ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Doch das unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfällt zunehmend. Weil der Eigentümer nicht investiert droht nun ein Rechtsstreit. >> lesen
Die prenzlauer berg Nachrichten berichten: Das Grundwasser unter dem Thälmann-Park ist kontaminiert. Die Schadstofffahnegeht weit bis nach Süden. Trotz nachweislicher Belastung seien Anwohner sicher, sagt das Land. Es bleiben Bedenken. >> lesen
Angesichts steigender Mieten in Berlin werfen wir Bündnisgrüne dem Senat mangelnden Mieterschutz vor. >>lesen
Die Morgenpost berichtet, dass die Linken sich in der Stillen Straße die Klinke in die Hand geben. Dann sollen sie bitte meinen Vorschlag unterstützen und sich um Spenden kümmern. Der Bezirk kann das Haus nicht weiter tragen. Freie Trägerschaft und Spendenkampagne könnten was bringen. >> lesen (kostenpflichtig)
Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Stimmung bei den Senioren sinkt. >> lesen
Die taz bringt eine Diskussion mit zwei Seniorenpolitikerinnen. Mein Vorschlag wird erwähnt. Der Bezirk soll das Haus an einen Wohlfahrtsverband oder direkt an einen Verein der Senioren übergeben. Die Rentner könnten dann den Betrieb mit Spenden mitfinanzieren. Laut taz lehnen die Besetzer das letztere ab. >> lesen
Der Kurier macht eine Beispielrechnung auf, was für den Seniorentreff an Finanzierung in’s Haus steht. Die Senioren sind skeptisch, weil sie einen Eigenanteil aufbringen sollen. Ohne den wird es kaum funktionieren. >> lesen
Auch die Berliner Zeitung greift meinen Vorschlag auf, dass die Senioren selbst aktiv werden sollen und mit Hilfe eines freien Trägers ein eigenes Konzept entwickeln sollen. >> lesen
Der Tagesspiegel schreibt über die Senioren in der Stillen Straßen und die Stadtnomaden im Camp der besetzten Cuvrybrache. Beide protestieren, verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Zur Stillen Straße schreibt der Tagesspiegel: "Der Pankower Grünen-Abgeordnete Andreas Otto schlägt vor, das Haus an einen freien Träger abzugeben und für die Sanierung Geld zu sammeln." >> lesen
Der Austausch der Gaslaternen kommt mühsam voran. Es geht um Einsparung von CO2 und Kosten. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Für Ästheten ist das ganze eher ein Ärger. Der Senat muss endlich klären, welche Leuchten aus historischen Gründen erhalten bleiben sollen. >> lesen
Der Tagesspiegel schreibt zum Mediationsverfahren, das es in einem Punkt keine Lösung erreichen konnte. So seien die Anwohner am alten Postenweg an der Bernauer Straße nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Damit scheint der geplante Ausbau der Mauer-Gedenkstätte vorerst in einer Sackgasse. "Grünen-Bauexperte Andreas Otto gab dem Senat die Schuld am Scheitern des Mediationsverfahrens." >> lesen
Unsere Fraktion hat in einem Antrag die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohngebäude gefordert. Auch der Innensenator spricht sich dafür aus. Die Berliner Zeitung gibt den Diskussionsstand in der Berliner Landespolitik wider. >> lesen
Die Berliner Zeitung schreibt über die Forderung der Grünen-Fraktion, dass nach den Mieterprotesten nur die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW zur parlamentarischen Anhörung im Bauausschuss kommt und sich den Fragen stellen sollen: "Die Grünen-Parlamentarier kritisierten, dass die GSW zum wiederholten Mal ihre Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss verweigere, bei der es um die Geschäftspolitik des Unternehmens gehen soll. Bereits im April hätten Mieter gegenüber dem Ausschuss eine Reihe von Beschwerden zum Umgang der GSW mit Häusern und Bewohnern vorgetragen". >> lesen
Die Mauersegler vor meinem Bürofenster im Abgeordnetenhaus finden auch das Interesse der Medien. >> lesen
Die Koalition aus SPD und CDU will das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen und die Straßen grundsätzlich aus Steuermitteln ausbauen. Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass eine finanzielle Beteiligung der Eigentümer im Grundsatz richtig ist. So wie in 14 anderen Bundesländern auch. Das bestehende Gesetz wollen wir novellieren, die Höhe der Beiträge überprüfen und die Bürgerbeteiligung verbessern. >> lesen (kostenpflichtig)
Wohnungsprobleme gibt es in vielen großen Städten, nicht nur in Berlin
Ein Drittel aller landeseigenen Wohnungen wollen wir für Menschen reservieren, die Sozialleistungen beziehen, ALG II, Wohngeld oder Grundsicherung. Parallel berichtet der Berliner Kurier über den Sozialen Wohnungsbau in Stuttgart. Dort wird über die Miethöhe einfach beschlossen. Das kostet allerdings sehr viel Geld. >> lesen
Andreas schreibt im Stichel über die letzten 10 Jahre Berliner Wohnungspolitik und umreißt BündnisGrüne Ideen, damit Wohnraum für alle BerlinerInnen bezahlbar und attraktiv bleibt. "Für Menschen mit wenig Geld müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorrangig Wohnraum bereitstellen. Ihren Bestand wollen wir erweitern. Sozialwohnungen von Privaten, die keine Anschlussförderung erhalten haben und insolvent sind, wollen wir dazu ankaufen". >> lesen
Wo sollen Menschen mit wenig Geld wohnen?
Der Tagesspiegel diskutiert unter der Überschrift Ferienwohnungen die Wohnraumversorgung für Menschen mit geringen Einkommen. Ein Thema sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Darunter meine kleine Anfrage zur Anzahl von kommunalen Wohnungen für Menschen mit ALG II - Bezug. Auch den Tagessspiegel erstaunt, dass der Senat darauf keine Antwort nicht antworten. >> lesen
Vermieterterror in der Frankfurter Allee
Der Kurier berichtet über die Zustände in Wohnungen eines Vermieters an der Frankfurter Allee. Der Mechanismus, die Mieterschaft zum Auszug zu bewegen, ist mir aus vielen Fällen in anderen Stadtteilen bekannt. >> lesen
Die Liegenschaftsdebatte hat Hochkonjunktur
Der Senat will einige wenige Grundstücke an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus übereignen. Aber das Parlament hat bisher nicht mal eine Liste der Grundstücke auf dem Tisch, die beim Liegenschaftsfonds im Kataster sind. Unsere Fraktion will darüber unterrichtet werden und beschließen, welche Immobilien bevorzugt abgegeben werden sollen. >> lesen
Tagesspiegel vom 25.04.2012 "Politiker mal authentisch" >> lesen
Berliner Zeitung vom 24.04.2012 "Politiker sind auch Menschen" >> lesen
Berliner Morgenpost vom 19.04.2012 "Jenseits der Schonzeit - Film aus dem Berliner Wahlkampf" >> lesen (kostenpflichtig)
„Mit dem Projekt rettet man nicht die Welt, aber Dialog ist besser als Konfrontation“ zitiert die Berliner Zeitung am 4. April meinen Standpunkt zum sogenannten Guggenheim Lab. Nach der Aufregung um den Standortvorschlag in Kreuzberg kommt dieser temporäre Diskussionsort nun auf den Pfefferberg. Das Lab hätte auch gut nach Buch oder in's Märkische Viertel gepasst. Ich will auf dem Pfefferberg mit der internationalen Fachöffentlichkeit und den Menschen aus Prenzlauer Berg über die Stadt der Zukunft diskutieren. Berlin bleibt Weltstadt und Kiez zugleich. >> lesen
Der Senat hat durch ein verkorkstes Vergabeverfahren viel Zeit verloren bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Darüber berichtet die Morgenpost am 2. April. Im Parlamentsbericht zu den Haushaltsberatungen, den unsere Fraktion angefordert hat, wird von sechs Mio Euro Schaden geschrieben. Es gibt auch höhere Schätzungen. Der Senat kann auch jetzt nicht sagen, wo örtlich auf moderne LED-Technik umgerüstet werden kann und welche Gaslaternen aus musealen Gründen erhalten werden. >> lesen (kostenpflichtig)
Die Sozialwohnungen der alten Westberliner Förderpraxis erfahren jedes Jahr eine planmäßige Mietsteigerung von 13 Cent, i.d.R. am 1. April. Um die gleiche Summe wird die Förderung zurückgefahren. Die 13 Cent sind 2 bis 3%. Das ist nicht viel, aber für manche Mieter trotzdem ein Problem. Grünen-Bauexperte Andreas Otto: „Der Senat sollte für soziale Härtefälle Lösungen finden, damit die Mieter nicht ausziehen müssen.“ >> lesen
Auch unter einem neuen Senat geht der alte Streit um das ICC weiter. Diverse Gutachten aus der Vergangenheit sind plötzlich nicht mehr gültig oder weisen Widersprüche auf. Die BZ beleuchtet die Zahlen: "Schon beim Senatsbeschluss zur 182-Millionen-Euro-Sanierung im Mai 2008 war klar, dass das nicht reichen würde. So veranschlagten drei Gutachten von 2007 die Kosten auf mindestens 209 Mio Euro, ein weiteres Gutachten von 2010 schon auf 241 Mio. Aktuell beziffert die Wirtschaftsverwaltung die Sanierungs-Summe auf 330 Mio. Euro. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wirft dem Senat zumindest „Planungschaos“ vor. „Er ist nicht in der Lage, eine seriöse Finanzplanung aufzustellen.“ >> lesen
Der Senat will endlich Belegungsrechte im alten Sozialen Wohnungsbau wieder nutzen, die unter Senatorin Junge-Reyer massenhaft ausgesetzt wurden. Ein richtiger Schritt. Allerdings sind die Wohnungen ungünstig über die Stadt verteilt, viele in den Großsiedlungen. Die Probleme in der Innenstadt werden damit kaum gelöst. >> lesen (kostenpflichtig)
Die Sozialwohnungen aus der alten Westberliner Förderung sind irgendwann alle weg. Und damit auch die Möglichkeit, diese Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu nutzen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass irgendwann die Sozialwohnungen alle weg sind“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen. Andreas Otto. Dem Senat bleibe nur der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um Menschen mit wenig Geld mit Wohnraum zu versorgen. >> lesen (kostenpflichtig)
Die Berliner Zeitung schreibt am 25.01.2012 über die Änderung der Energiesparverordung (EnEV 2009). Diese schreibt Hauseigentümern seit dem 01.01.2012 vor, auch in nicht begehbaren Räumen unter dem Dach ihres Hauses einen Wärmedämmung vorzunehmen. Die Berliner Zeitung zitiert Andreas Otto, dass "angesichts des erheblichen Energieeinsparpotenzials im Gebäudebestand und der steigenden Heizkosten in Berlin die Einhaltung der EnEV zumindest stichprobenartig kontrolliert werden müsse. Das interessiere den rot-schwarzen Senat aber genauso wenig wie zuvor den rot-roten." >> lesen