Legende vom Nichtwissen endgültig beerdigt

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Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und die zweite Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Rainer Schwarz war mit den Problemen des BER-Projektes viel enger befasst und für das Scheitern des Neubaus verantwortlich, als er bisher glauben machen wollte. Dafür sprechen insbesondere folgende Erkenntnisse:

Die Vorlagen an den Aufsichtsrat über Millionenaufträge, beispielsweise an die Firmen Siemens und Bosch, gingen über den Tisch beider Geschäftsführer. Das war aufgrund der gegenseitigen Kontrollpflicht zwingend notwendig. Der von Schwarz gesteuerte ORAT-Prozess zur Inbetriebnahme des Flughafens fand faktisch auf einer Baustelle statt und ließ sich überhaupt nur in engster Abstimmung mit den Planern und Baufirmen durchführen. Weiterhin hat Schwarz 2012 fast täglich mit der „B5-Runde“ den leitenden Mitarbeiter der Flughafengesellschaft getagt. Darunter war regelmäßig der bautechnische Leiter Korkhaus.

Widersprüchlich stellten sich heute die Aussagen zur Finanzsituation des Projektes dar. Einerseits ging der Zeuge davon aus, dass die Geldmittel für eine Eröffnung am 3. Juni 2012 ausgereicht hätten. Auf der anderen Seite kam heraus, dass Mehrkosten für Schallschutzmaßnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro bereits im Jahr 2008 bekannt waren. Jedoch traf die Flughafengesellschaft dazu keinerlei Vorsorge.

Wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

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Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet.

Ein weiterer Widerspruch trat zutage, als der Zeuge die Entscheidung und Verantwortung für die Entlassung des Generalplaners dem Aufsichtsrat zuordnete. Im Gegensatz dazu hatte der Regierende Bürgermeister Wowereit behauptet, dass die Entscheidung auf Vorschlag der Geschäftsführung erfolgt sei.

Schwarz ist gemeinsam mit den Aufsichtsratsmitgliedern und dem technischen Geschäftsführer Körtgen wesentlich für die Kostensteigerungen und Terminverzüge am BER bis Sommer 2012 verantwortlich. Sein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizustellen, überzeugt nicht.

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Zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.

Damit hat sich Noch-Bausenator Müller selbst seinen Mini-BER geschaffen, der ihn nun auch als Regierender Bürgermeister und Kultursenator begleiten wird. Müller muss endlich für Transparenz bei der Staatsoper-Sanierung sorgen und einen realistischen Zeit- und Kostenplan vorlegen.

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Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und der zweiten Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen.

Dr. Körtgen vermochte in der täglichen Arbeit nicht, die ständigen Änderungswünsche seines kaufmännischen Kollegen Prof. Schwarz und der Nutzer abzuwehren. Ob A380-Brücke, zusätzliche Lounges für Fluggesellschaften oder neue Einkaufsbereiche – Körtgen lehnte selten ab. Die Änderungen führten exponentiell zu Umplanungen, Mehrkosten und Zeitverlust. Die ohnehin problematische Entrauchungsanlage musste mit jeder Nutzungs- und Raumänderung überplant werden. Erschwerend hinzu kam, dass die Entrauchungsanlage ein Prototyp ist. Die vollautomatische Steuerung ist praktisch ein Experiment. Aus seiner vorhergehenden Tätigkeit auf dem Flughafen Düsseldorf musste Dr. Körtgen bekannt sein, wie kompliziert technische Anlagen und Steuerungen für den Brandfall sind.

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Zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind.

Die Flughafengesellschaft muss darüber hinaus ihre Vergabepraxis dringend überprüfen. Gerade Spezialaufträge, für die es nur wenige Anbieter gibt, sind besonders anfällig für Kartellbildung und Korruption. Erinnert sei an das Aufzugskartell, das 2007 durch die EU-Kommission mit empfindlichen Geldstrafen belegt wurde.

Wer Aufträge für technisch komplizierte Produkte vergibt, muss eine detaillierte Markterkundung durchführen und die Vergabe besonders sorgfältig durchführen. Ob die Flughafengesellschaft diesen Anforderungen immer genügt, muss umgehend überprüft werden.

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Einladung zum Pressegespräch - Grüne stellen Studie vor

»Berlin wächst, immer mehr Menschen ziehen in unsere Stadt und benötigen Wohnraum. Vor drei Monaten stellte der Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen vor. Doch zeigt sich, dass der Plan mit der heißen Nadel gestrickt wurde und die Zahlen schon jetzt überholt sind. Insbesondere Potenzial der Nachverdichtung und Umnutzung wurde kaum berücksichtigt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die dieses Potenzial aufzeigen soll. Die Erkenntnisse wollen wir Ihnen in einem Pressegespräch vorstellen

am Donnerstag,  9. Oktober 2014, um 11.30 Uhr
im Raum 309 des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin.«

Anfang Mai 2012 platzte die Eröffnung des Flughafens BER. Seither steht das Kürzel für Chaos, Versagen sowie Verantwortungslosigkeit.

Wir Bündnisgrüne haben erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt, um die Ursachen zu ermitteln.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit und der Befragung von 30 Zeugen haben wir jetzt das Missmanagement, die Mehrkosten im Milliardenbereich und das Versagen der Gesellschafter detailliert dokumentiert und in dem umfangreichen Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“zusammengefasst.

Wir haben eine Reihe von Ursachen für das Scheitern des Flughafen-Projekts aufgedeckt. Diese Erkenntnisse können Sie im vorliegenden Bericht nachlesen.

 Pressekonferenz  

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Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“  lesen » (download, pdf, 4,2 MB; ab 10.09.14 verfügbar)

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Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zwar scheint Rot-Schwarz zu registrieren, dass der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen zunimmt. Wie viele Wohnungen jedoch benötigt werden, scheint ihm unbekannt. Verbindliche Vereinbarungen mit den landeseigenen Gesellschaften trifft der Senat diesbezüglich nicht. Ausschließlich der Neubau scheint für ihn die Lösung zu sein.

Das wird bei weitem nicht ausreichen. Der Senat muss den landeseigenen Unternehmen Vorgaben machen und sich bei privaten Unternehmen dafür einsetzen, dass ausreichend geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.

Alle Menschen haben das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Senat muss prüfen, wo entsprechend nachgebessert werden muss, und dann handeln. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept für Barrierefreiheit in Berlin. Der Bedarf an barrierefreier Zugängen – bei öffentlichen Einrichtungen und bei Wohnungen – wird weiter stark zunehmen.

Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14175) finden Sie hier »»

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Zum GESOBAU-Neubauprojekt „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen sagt Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat macht den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bzgl. der Miethöhe bei Neubauten. Im Neubauprojekt „Pankower Gärten“ führt das dazu, dass ganze vier Wohnungen von 100 für ALG II - Haushalte finanzierbar sind.  Nur diese vier Wohnungen würden bei einem Zwei-Personenhaushalt die Kosten gemäß Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) nicht überschreiten. Wohnungen für Singles oder Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen? Fehlanzeige. Nicht eingeplant.

Wenn in einer Mischkalkulation verschiedene Miethöhen in einem Vorhaben entstehen, dann müssen neben teuren auch günstige Wohnungen für Haushalte mit wenig Geld dabei sein. Doch der Senat hält sich offenbar aus den Planungen der GESOBAU komplett heraus. Vorgaben zur Anzahl und Miethöhe von Wohnungen für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) oder Haushalte mit ähnlicher Einkommenshöhe werden nicht gemacht. Überdimensionierte Wohnungsgrundrisse, die die GESOBAU herstellt, tun ein Übriges, die Wohnungen in Niederschönhausen zu verteuern.

Ebenso überdimensioniert: Es gibt mehr Stellplätze für Kraftfahrzeuge als Wohnungen gebaut. Dabei ist der Standort ausreichend durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen. Ein halber Stellplätze pro Haushalt entspricht dem Kraftfahrzeug-Aufkommen in Berlin. Mehr Plätze sind verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Schon der Auftakt der „Neubau-Offensive“ lässt erahnen: ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Der Senat muss endlich handeln. Klare Vorgaben, bspw. zu Wohnungsgröße und Miethöhe, sind erforderlich. Berlin braucht günstige Wohnungen, auch im Neubau.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14140) finden Sie hier »»

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Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes "Mensch-Maschine-Schnittstelle". Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde.

Grundsätzlich hätten die Technik von Bosch und die von Siemens sehr wohl zusammen funktionieren können, beschrieb der Automatisierungsexperte. Genau das hatte FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn am 2. April 2014 im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses aber bestritten: "Die sind fertig, nur der eine hat eine analoge und der andere eine digitale Steuerung gemacht, und die beiden Steuerungen haben nicht miteinander kommunizieren können."

Außerdem berichtete Müller darüber, wie nach der Kündigung der pgBBI durch Klaus Wowereit & Co. im Mai 2012 die Organisation der Baustelle
zusammenbrach und eine Fortsetzung der Arbeiten nicht mehr möglich war. Bis heute ist die Entrauchungsanlage nicht funktionsfähig. 

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Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt.

Die Erweiterung des Auftrages wurde durch die Oppositionsfraktionen bereits im März dieses Jahres beantragt. SPD und CDU haben die Beschlussfassung durch ein unnötiges Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes verzögert, mit dem sie die Zulässigkeit der Erweiterung des Auftrages in Frage stellen wollten. Dieses Manöver hat außer Zeitverzug nichts gebracht.

Die Fertigstellung des Flughafens ist ein gemeinsames Anliegen des ganzen Parlaments. Was bisher schief gelaufen ist, muss dringend untersucht werden, um die Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären. Auch wenn die Fraktionen unterschiedliche Bewertungen haben, so verbindet uns die Aufgabe, ähnliche Katastrophen wie BER in Zukunft zu vermeiden.

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Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt.

Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen.

Einmal mehr wurde deutlich, dass der Stellenwert der Brandschutztechnik und insbesondere der Software-Erstellung von der Flughafengesellschaft von Anfang an vollkommen unterschätzt wurde.
Der Zeuge bekräftigte seine Aussage, die Entrauchungsanlage 14 sei ordnungsgemäß entworfen und die Planung durch die Flughafengesellschaft und den TÜV geprüft und abgenommen worden. Auch wenn die Inbetriebnahme aufwendig sein würde, sei man von einer Funktionstüchtigkeit ausgegangen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der aktuellen Einschätzung der Flughafengesellschaft und des Planers Professor Großmann, der eine teure Umplanung veranlasst hat und gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.

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Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin: 1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat. Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg. 

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen. 

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Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist.

Diese Feststellung hätte Alarmstufe rot bis hinauf in den Aufsichtsrat auslösen müssen. Aus Sicht des Zeugen Thomas Klups hätte die anschließend verfolgte Idee einer Interimslösung (Mensch-Maschine-Schnittstelle) zur Folge gehabt, dass nach Eröffnung des Flughafens noch umfängliche Brandversuche hätten durchgeführt werden müssen – eine abenteuerliche Vorstellung.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Entrauchungsanlage des jüngst entlassenen Planers di Mauro überhaupt funktionieren konnte, überraschte der Zeuge Andreas Dahlitz mit der Aussage, dass er dazu keine eigene Einschätzung hätte. Das ist für einen ausgewiesenen Brandschutzprofi, der das Brandschutzkonzept verfasst, an der Ausführungsplanung mitgewirkt und unzählige Mängel von Baufirmen protokolliert hat, zumindest sehr überraschend.

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Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien.

Der Ausschuss wird klären müssen, ob die Aussage von Herrn Nell der Wahrheit entspricht oder eine Schutzbehauptung angesichts eigener Fehler ist.

Außerdem lastete der Zeuge der Flughafengesellschaft (FBB) an, Baufirmen nicht genügend zur Auftragserfüllung gedrängt zu haben. So seien lange Zeit zu wenige Bauarbeiter auf der Baustelle gewesen, ohne das die FBB dagegen etwas unternommen habe. Für die daraus resultierenden Terminprobleme hätte die FBB die Verantwortung.

Deutlich wurde in der Befragung, wie zuvor ebenso bei den Zeugen Korkhaus, Nozon oder Paap, dass die Gebäudetechnik zumindest bis 2011 als ein Thema unter vielen behandelt wurde und nicht als die zentrale Hürde für eine Eröffnung des BER im Juni 2012.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 12:00 Uhr vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Stargarder Straße 77, 10437 Berlin, mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung. Dazu laden wir herzlich ein.

An einem offenen Mikrofon werden Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Mit Infotafeln und Videos aus der Zeit rufen wir die historischen Ereignisse in Erinnerung.

„Der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR und kann zugleich als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten, die das Ende des SED-Regimes einläuteten. Die historische Tragweite dieser Geschehnisse ist vielen Menschen nicht mehr bewusst. Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, sagt Andreas Otto, damaliges Mitglied der Bürgerbewegung.

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Im Vorfeld des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution in Deutschland besuchen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Green goes...“ am Freitag, den 4. April die ehemalige Stasi-Zentrale, um sich über den Stand der Planungen für den „Campus für Demokratie“ zu informieren.

Gemeinsam mit Roland Jahn, dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), besucht die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die Abgeordneten Sabine Bangert, Andreas Otto, und Harald Moritz das Stasi-Museum sowie die Schüler-Projektwerkstatt und informieren sich über die Elemente des geplanten Campus für Demokratie. Im Anschluss besichtigt die Gruppe das Archiv und informiert sich u.a. über die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen.

Der Campus für Demokratie soll als authentischer Ort, von dem aus der Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, an dem aber auch die Bürger im Herbst 89 die Geheimpolizei entmachtet haben, zu einem demokratischen Lernort entwickelt werden. Das Areal in Lichtenberg mit der früheren DDR-Geheimdienstzentrale könnte so zu einem lebendigen Ort für Forschung, Bildung und Diskussion werden. Bereits im kommenden Sommer wird die Robert Havemann Gesellschaft ihre erfolgreiche Dauer-Ausstellung zur Friedlichen Revolution im Hof des Geländes präsentieren können.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns, gemeinsam mit Roland Jahn den Campus für Demokratie zu besuchen. Wir unterstützen das Konzept und die Idee zur Aufarbeitung der Repressionsgeschichte der ehemaligen DDR-Diktatur. Nur an einem lebendigen Ort kann die Aufklärung und Erinnerung an das geschehene Unrecht wach gehalten werden. Das wirkt auf die Wertschätzung unserer Freiheit und Demokratie, in der wir heute leben.“

Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU):
„Die Idee des Campus für Demokratie hat parteiübergreifend viel Zuspruch bekommen. Ich freue mich, dass sich auch die Grünen Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Bild macht. An diesem authentischen Ort, der besonders auch für die Überwindung der Diktatur steht, sind viele gesellschaftliche Initiativen eingeladen, sich einzubringen.“

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Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben.

Interessantes Detail: Der Aufsichtsrat hat den Generalplaner weder 2011, noch in der wichtigen Sitzung im April 2012 angehört. Erst nach der Absage im Mai 2012, als die Regierungschefs Wowereit und Platzeck ihre eigenen Köpfe retten wollten, wurde der Generalplaner einbestellt, entlassen und anschließend verklagt.

Der Zeuge Paap hat erläutert, dass der Flughafen neben dem Terminal weitere Fertigstellungsmängel gehabt hätte, die einer Eröffnung am 3. Juni 2012 im Wege standen. So seien die Notstromaggregate und Parkhäuser nicht abgenommen gewesen, das W-LAN-Netz und auch die Datenleitung zur Feuerwache hätten nicht funktioniert.

Als wesentliche Ursachen der Bauverzögerung bezeichnete der Zeuge die Fülle an Planungsänderungen, die durch die Flughafengesellschaft selbst bis in das Jahr 2012 hinein verursacht wurden. So seien mehrfach neue Bauanträge und -genehmigungsverfahren nötig gewesen. Das Bauordnungsamt hätte schlechte Erfahrungen mit politischer Einflussnahme auf Bauabnahmen bei dem Vorhaben "Tropical Island" gehabt und wollte deshalb am BER kein Risiko eingehen.

Der Untersuchungsausschuss wird intensiv prüfen müssen, welche Versuche politischer Einflussnahme es auf das Bauordnungsamt gegeben hat. Vielleicht hat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Hoffnung bestanden, die Brandenburger Staatskanzlei würde das mit der Bauabnahme schon irgendwie regeln.

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Das Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden - so sie gebaut werden - im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.

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Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER.

Der Zeuge Thomas Schwarz bestätigte heute im Untersuchungsausschuss, dass Probleme mit der Haustechnik im Terminal lange absehbar waren. Bereits in seiner Zeit als Bereichsleiter deutete sich 2009/10 die Insolvenz der Ingenieurgesellschaft Kruck, eines Partners in der pgBBI, an. Planung und Bauausführung liefen terminlich auseinander. Die Ansetzung der Eröffnung für den Juni 2012 war seiner Einschätzung zufolge kaum einzuhalten.

Zur Vergabepraxis der Flughafengesellschaft stellte der Zeuge fest, dass oft nicht die wirtschaftlichsten Angebote, sondern die billigsten genommen wurden. Der Preis dominierte gegenüber Qualifikation, Bauqualität und Termintreue der Firmen. Auch das ist eine mögliche Quelle für Verzögerungen.

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Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Häuser. Senator Müller legte jedoch auch gestern wieder dieselbe Schallplatte auf: Es gäbe keine Ausbaupflicht für Asbestplatten. Wenn Mieterinnen und Mieter sachgemäß mit ihrer Wohnung umgingen, könne nichts passieren. Und im Übrigen sei alles in Ordnung – der Senat arbeite auch gerade an einem Infoblatt.

Seit nunmehr zwei Jahren verweigert der Senat eine offensive Information der Öffentlichkeit. Nicht einmal ein Bürgertelefon konnte gestern benannt werden. Ein Register der belasteten Wohnungen gibt es bisher auch nicht. Senator Müller und die Wohnungsunternehmen reden das Problem klein und sprechen von wenigen Einzelfällen, wo etwas schief gelaufen ist. Zahlreiche Beschwerden und Klagen sprechen indes eine andere Sprache.

Der Senat nimmt das Asbestproblem nicht ernst. Etwa 48 000 landeseigene Wohnungen sollen derzeit laut Senat belastet sein – im Jahr 2000 waren es knapp 53 000. Demnach wurden binnen rund 15 Jahren nur zehn Prozent saniert. Das bedeutet, der Senat benötigt mindestens 150 Jahre, bis der Asbest ganz aus den landeseigenen Wohnungen beseitigt ist.

Über die Asbestbelastung in Wohnungen der privaten Unternehmen GAGFAH, GSW, der Deutsche Wohnen oder kleineren Eigentümern und Genossenschaften weiß der Senat überhaupt nichts. Doch auch in deren Wohnungen befindet teils Vinyl-Asbest auf dem Fußboden oder Asbest-Zement in der Wand-Verkleidung. 

Nach wie vor hat der Senat keinen Fahrplan, wie der gefährliche Baustoff beseitigt werden kann. Die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter scheint für die Berliner Landesregierung offenbar zweitrangig zu sein.

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Heute hat Hartmut Mehdorn den für Sommer geplanten Testbetrieb am Nordpier des BER  abgesagt. Das kann ein Signal der Vernunft sein. Hoffentlich konzentriert sich die Flughafengesellschaft jetzt endlich auf das Ziel, den Flughafen fertigzustellen.

Seit der Eröffnungsabsage im Mai 2012 reihte sich eine verantwortungslose Aktion an die nächste:

• Entlassung der Erfahrungsträger.
• Ein Jahr Baustellenuntersuchung ohne Ergebnis durch Herrn Ammann.
• Bestellung  von Herrn Mehdorn und Machtkampf mit Horst Ammann.
• Lostreten einer Tegel-Offenhalte-Debatte durch Herrn Mehdorn.
• Gründung eines sogenannten Sprintteams - wo sind die inzwischen hingerannt?
• Testbetrieb Nordpier unter Änderung der Baugenehmigung und mit neuen Umplanungen.

All diese Punkte offenbaren, dass ein geordnetes Krisenmanagement seitens der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrates einfach nicht existiert.

Die Flughafengesellschaft muss endlich einen Ablaufplan zur Fertigstellung von BER und eine seriöse Kostenschätzung vorlegen. Bitte keine weiteren "guten" Ideen. Die verstellen den Blick auf das wesentliche und verteuern das Projekt immer weiter.

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Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus.

Die Bewertung des Ingenieurs ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft im Frühsommer 2012 hauptsächlich um den eigenen Kopf ging und dass die Verantwortlichen durch das Bauernopfer pgBBI den Schaden für das Projekt und die öffentliche Hand grob fahrlässig erhöht haben.

Neben dem verfehlten Krisenmanagement berichtete der Zeuge über die zahlreichen Planänderungen in der Bauhistorie. Jede Änderung des Raumvolumens und auch der Umbau für den A380 verursachten in der technischen Gebäudeausrüstung und insbesondere der Entrauchungsanlage erheblichen Bedarf an Neuberechnungen, Veränderungen bei Aggregaten, Querschnitten von Kanälen und der Software für die Brandmeldung. Insbesondere in der Schlussphase des Vorhabens im Frühjahr 2012 stieg die Fehlerquote bei den Konstruktionsplänen aufgrund des Zeitdrucks stark an.

Offensichtlich fehlte spätestens ab Ende 2011 eine Stimme der Vernunft in der Flughafengesellschaft, die eine Fertigstellung realistisch einschätzen konnte und wollte. Die kollektive Hoffnung auf eine Fertigstellung des Terminals nebst Abnahme durch das Bauordnungsamt muss immer mehr als naiv bezeichnet werden.

Als besonders hinderlich erwies sich bei der Zeugenbefragung abermals, dass der größte Teil der BER-Unterlagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Flughafengesellschaft unter einen Geheimhaltungsstatus gesetzt wurden, um eine öffentliche Verwendung und Diskussion zu verhindern.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:

· Sind strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft, ihren Gremien und in der Organisation des Bauprojektes BER vorgenommen worden und wenn ja, welche?
· Welche Ergebnisse hat die Bestandsaufnahme des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann erbracht?
· Was ist der Hintergrund für die 1,2 Milliarden Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012?
· Welcher Schaden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden?

Hierzu sagt Andreas Otto, Obmann im Untersuchungsausschuss BER:
„Der BER fiel im Juni 2012 in eine Schockstarre, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst war. Inzwischen ist klar, dass Flughafengesellschaft und die drei Eigentümer auch nach eineinhalb Jahren kaum einen Fortschritt erreicht haben.“

Hierzu sagt Martin Delius:
"Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags ist längst überfällig. Wir sind zu einer vernünftigen und wirklichkeitsnahen Formulierung gekommen. Ohne eine Erweiterung in diesem Umfang ist eine vollständige Erfüllung des ursprünglichen Auftrags des Untersuchungsausschusses angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht denkbar."

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Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt.

Angesichts dieser Tatsachen ist es umso unverständlicher, wie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sich die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten, während das Terminal in einem Dschungel aus mangelhaften Plänen, freihändigen Bauarbeiten und fehlenden Genehmigungen versank. Das Aufsichtsgremium und seine Unterausschüsse hatten sich im Dezember 2011 seelenruhig für April 2012 zur nächsten Sitzung verabredet. Angesichts der riesigen Probleme eine grandiose Fehlleistung und mangelnde Sorgfalt der obersten Kontrolleure. Es gab heute auch Indizien dafür, dass die Controllingberichte durch die Geschäftsführung vor der Übergabe an den Aufsichtsrat "frisiert" wurden. Ob der Aufsichtsrat das nur nicht erkannt oder gar erwartet hatte, müssen weitere Zeugenbefragungen ergeben.
 

Als besonders hinderlich erwies sich bei der Zeugenbefragung abermals, dass der größte Teil der BER-Unterlagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Flughafengesellschaft unter einen Geheimhaltungsstatus gesetzt wurden, um eine öffentliche Verwendung und Diskussion zu verhindern.

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Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich. 
 

Der Senat muss sich dem Thema dringend stellen und endlich aufklären. Wir fordern eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen Wohnungsunternehmen, einen Sanierungsfahrplan zur Beseitigung der Asbestbauteile aus Berliner Wohngebäuden und vor allem eine Kennzeichnung der belasteten Gebäude. Damit Informationen nicht verloren gehen ist ein Verzeichnis der belasteten und sanierten Gebäude und Wohnungen unerlässlich.
 

Im Falle des Märkischen Viertels erwarten wir einen umfassenden Bericht von Senator Müller an das Abgeordnetenhaus. Aus diesem muss hervorgehen, welche Häuser belastet sind, welche asbesthaltigen Bauteile verwendet wurden und wie der verbindliche Fahrplan für das weitere Vorgehen des Senats aussieht.
 

Am Beispiel des Märkischen Viertels wird deutlich, wie schwierig die Situation schon bei großen landeseigenen Wohnungsunternehmen ist. Völlig blank ist der Senat bisher bei allen privaten Wohnungsbeständen. Darum kümmert er sich gar nicht. Auch das muss Senator Müller endlich anpacken.

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalige Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.

2005 kauften Investoren als Höchstbietende das 28 000 Quadratmeter große Gelände an der Hansastraße. Trotz vertraglich geschuldeter Investitionen ist seitdem nichts geschehen. Eine Nutzung oder Instandsetzung der denkmalgeschützten Gebäude ist nicht erfolgt. Ob und unter welchen Umständen eine Instandsetzung möglich ist, kann der Senat nicht beurteilen.

Im Mai 2013 ist der Liegenschaftsfonds nach Auskunft des Senats vom Kaufvertrag zurückgetreten, da der Käufer die vertraglich geschuldeten Investitionen nicht fristgerecht vorgenommen und nachgewiesen hat. Statt nach acht Jahren das Trauerspiel schnell zu beenden, wird jetzt mit dem Erwerber erneut verhandelt. Will der Senat warten, bis der Standort nur noch für Archäologen interessant ist?

Kinderkrankenhaus Weißensee - auf dem Weg zum Bodendenkmal
Kleine Anfrage Nr. 17/12917 vom 27.11.2013 lesen »