Pressemitteilungen 2008

Pressemitteilung vom 19. November 2008: Offensichtlich hat Rot-Rot kein Interesse am ehrenamtlichen Engagement von MieterInnen in ihrem Wohnumfeld. Denn der Senat will mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig ein Quorum von 30 Prozent Wahlbeteiligung für die Mieterbeiräte festlegen.

Pressemitteiung vom 11. November 2008: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen.

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2008: Der jetzt veröffentlichte Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt deutlich, wohin sich die Nachfrage entwickelt. Preisgünstige Wohnungen werden in vielen Bezirken knapp und vor allem kleine Wohnungen sind schwer zu finden.

Gemeinsame Presseerklärung von Volker Ratzmann und Andreas Otto vom 14. Oktober 2008 zur Eröffnung der Moschee in Pankow-Heinersdorf am kommenden Donnerstag.

Presseerklärung vom 10. Oktober 2008 zur geringen Vergaben von Grundstücken an Baugruppen durch den Senat. Wer sich in einer Baugruppe für gemeinschaftliches Wohnen engagiert, der tut etwas für sein Umfeld und den Kiez. Dieses Potenzial muss Berlin stärker nutzen.

Presseerklärung vom 17. September 2008 zu den aktuellen Verzögerungen bei der Wohngeldauszahlung in einigen Berliner Bezirken.

Pressemitteilung vom 16. September 2008 zur Anhörung zum Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz. Dabei wollen wir insbesondere die Themen Ausbaustandards und Bürgerbeteiligung diskutieren.

Presseerklärung vom 04. September 2008 zur sozialen Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Interessant daran ist, daß der Senat nicht sagen kann, welche Einkommensschichten in den landeseigenen Beständen leben.

Presseerklärung vom 20. August 2008: Im Mai 2008 wurde in Weißensee das neue Oberstufenzentrum Bautechnik II/ Holztechnik eingeweiht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte das Projekt als am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert heraus. Bei näherer Betrachtung hat sich jetzt erwiesen, dass davon kaum die Rede sein kann.

Presseerklärung vom 18. Juni 2008: Das Hickhack um das Stadtbad Oderberger Straße, das 1986 geschlossen wurde, muss endlich beendet werden. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch mit der Senatsverwaltung, dem Bezirk, der Stiftung Denkmalschutz und der Genossenschaft Stadtbad.

Pressemitteilung vom 18. Juni 2008 zur Inbetriebnahme der ersten Berliner Windenergieanlage im Bezirk Pankow.

Presseerklärung vom 06. Juni 2008: Die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung in Berlin kommt nicht voran. Selbst die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotential, die Umstellung der 8.000 ineffizienten und optisch unattraktiven Gasreihenleuchten, wird vor Dezember 2008 nicht einmal ausgeschrieben werden.

Presseerklärung vom 05. Juni 2008: Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist das Chaos groß. Es gibt keine Ausführungsvorschriften. Dafür werden von der Senatsverwaltung Rundschreiben an die Ämter geschickt und bald wieder zurückgezogen.

Presseerklärung vom 9. Mai 2008 anlässlich dreier nichtssagender Antworten des Senats zum GEWOBAG-Skandal am Tegeler See.

Gemeinsame Presseerklärung vom 27. April 2008 von Anja Ihlenfeld und Andreas Otto (Kreisvorsitzende KV-Pankow) zur erfolgreichen Aktion "Himmel frei".

Freitag, 25. April 2008 - Volker Ratzmann und Andreas Otto, direkt gewählte Abgeordnete in Prenzlauer Berg, erklären:

Der SPD-Bürgermeister und Chef des Amtes für Umwelt und Naturschutz, Köhne, holzt derzeit den Prenzlauer Berg ab. Gestützt auf höchst zweifelhafte Gutachten lässt er angeblich kranke Bäume niedermähen - gegen den erklärten Willen und den Protest der engagierten Anwohner. Ein von einer Anwohnerinitiative in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass nicht halb so viele Bäume gefällt werden müssen, wie das Amt angibt. Bürgermeister Köhne verweigert jegliche Diskussion mit den Anwohnern - das Wort "Kommunikation" scheint ihm fremd zu sein. Das ist arrogant. Die SPD missachtet den Bürgerwillen in Prenzlauer Berg. Das werden wir nicht hinnehmen. Prenzlauer Berg muss grün bleiben!

>> mehr zum Thema unter "Bäume im Prenzlauer Berg" 

Presseerklärung vom 14. April 2008 zum städtebaulichen Wettbewerb für das Quartier Heidestraße, das an den Hauptbahnhof grenzt.

Presseerklärung vom 8. April 2008 zur Entscheidung des Senats, den größten Teil der Berliner Gaslaternen durch moderne kostengünstigere Elektrolampen zu ersetzen.

Presseerklärung vom 05. Juni 2006: Die Pläne der BVG, 50 Wasserstoffbusse zu kaufen, sind wirtschaftlich und ökologisch unausgegoren. Sie sind vor allem keine Antwort auf die steigenden Treibstoffkosten. Denn Wasserstoff ist nach wie vor die mit Abstand teuerste Methode, um ein Fahrzeug anzutreiben.

Presseerklärung vom 4. April 2008 zum Gerichtsverfahren bezüglich des Pankower Windrades. Nach einem langem Streit hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für rechtmäßig erklärt.

Pressemitteilung vom 13. März 2008 auf eine mündliche Anfrage an die Staatssekretärin Dunger-Löper zum Altlastenskandal auf dem Gaswerkstandort. Demnach sind dem Senat die Vorgänge um die landeseigene GEWOBAG schon seit längerer Zeit bekannt.

Pressemitteilung vom 12. März 2008 zum Altlastenskandal auf dem Gaswerkstandort in Reinickendorf. Mit Bespitzlung eines Anleger scheint die GEWOBAG mögliche Schadensersatzforderungen abwehren zu wollen.

Pressemitteilung vom 10. März 2008 zu den Vorgängen um die landeseigene GEWOBAG, die sich abermals vor Gericht verantworten muss, da sie Altlasten am Gaswerkstandort in Reinickendorf verheimlicht hat.

Pressemitteilung vom 6. März 2008 zum Wohnmarktreport der GSW. Der Report verdeutlicht die Spreizung der Mieten über die Stadt, was die soziale Segregation verstärken dürfte.

Gemeinsame Pressemitteilung von Lisa Paus, haushaltspolitischen Sprecherin und Andreas Otto vom 28. Februar 2008 zur Entscheidung des Vivantes-Aufsichtsrats, dass Krankenhaus am Prenzlauer Berg nun vollständig zu schließen.

Presseerklärung vom 17. Januar 2008 zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die nun ihre Wohnungen in Berlin behalten und nicht weiter an Finanzinvestoren verkaufen.

Pressemitteilung vom 16. Januar 2008 zur Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), da nach ihrer Auffassung das Genehmigungsverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.