09.02.23 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und FDP den "Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiter zu entwickeln"

Zunächst geht ein Dank an Tom Sello, nicht nur für seine heutige Rede hier im Plenum, sondern für seine Arbeit der letzten fünf Jahre.
Diesen Dank sage ich nicht nur für meine Fraktion, ich sage ihn auch für das Parlament und auch für all jene Berlinerinnen und Berliner, denen der Aufarbeitungsbeauftragte mit seiner Behörde geholfen hat. Den Menschen, die beraten wurden zu Rehabilitierung, zu den Unrechtsbereinigungsgesetzen, denen, die aus dem Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur Hilfen bekommen konnten. Jenen, die die vielen Veranstaltungen besucht haben. Sei es, weil sie etwas über die eigene Geschichte in der DDR erfahren wollten oder Nachgeborenen, die sich mit dem Leben in der Diktatur auseinander setzen wollten.

Aus dem Ort der Diktatur und des demokratischen Aufbruchs soll ein Campus der Erinnerung, der Auseinandersetzung mit der Geschichte werden - ein Ort mit Vergangenheit und für die Zukunft. Mit dem Bundesarchiv und seinen DDR-Beständen, mit Ausstellungen, mit politischer Bildung. Dort kann auch der zweite Standort der Landeszentrale für politische Bildung etabliert werden.
Der Campus soll ausstrahlen in die Welt. Hamburg hat die Stiftung für politische Verfolgte. Dort wird z.B. Künstlerinnen oder Journalistinnen, die in der Heimat verfolgt werden, ein Dach und eine Arbeitsmöglichkeit geboten. Es gibt kaum einen besseren Ort für eine derartige Einrichtung in Berlin, als den Campus für Demokratie.
Wenn all diese Nutzungen dort sind, ist immer noch Platz übrig. Für Gastronomie, für eine Jugendherberge, für Verwaltung.

Der Campus ruft nach einem Konzept, aber auch nach Investitionen, nach Strukturen, nach der Ermöglichung - und dafür ist parlamentarischer Wille notwendig. Diesen gemeinsamen Willen können wir heute hier zusammen artikulieren.