pressemitteilung 

Zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt.

Der Zeuge Vetter, ehemals Projektleiter Starkstrom der Firma Imtech, erklärte dem Ausschuss, dass erst nach der Terminabsage Anfang Mai 2012 die chaotische Belegung von Kabeltrassen ihren Höhepunkt erreicht habe. Die Sanierung der Trassen hätte doppelt so viel Aufwand und Kosten verursacht wie die erstmalige Herrichtung. Diese Aussage macht abermals deutlich, welche kostspieligen Folgen das verfehlte Krisenmanagement der Flughafengesellschaft und der Aufsichtsräte nach sich zog.

 pressemitteilung 

Mieterinnen und Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden. Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten besteht immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden. Belastete Gebäude bzw. Wohnungen müssen gekennzeichnet werden. Über den Stand der Belastung und die schrittweise Beseitigung soll der Senat regelmäßig einen Asbest-Bericht vorlegen.

Asbest ist vor allem in westlichen Stadtbezirken und Gebäuden, die zwischen 1965 und 1990 gebaut wurden, ein Problem. Erstmalig hat der Senat jetzt eine Aufschlüsslung der betroffenen Wohnungen nach Bezirken und nach Baualtersklassen zur Verfügung gestellt. Die Aufstellung enthält aber leider nur landeseigene Wohnungen. Niemand weiß, ob neben den ca. 50.000 landeseigenen Wohnungen nicht nochmal 50 oder 100.000 private den gefährlichen Baustoff enthalten.
 
Zwar haben Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften jetzt einen Anhaltspunkt, ob sich in Ihrer Wohnung der Asbest befinden könnte. Schwerpunkt ist historisch bedingt der Westteil der Stadt. Der Senat hat aber nach wie vor keine Ahnung, in welchem Umfang die Bestände privater Eigentümer betroffen sind. Die Berliner Regierung lässt auch keine Absicht erkennen, dies zu ändern. Ein unverantwortlicher Umgang mit der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt.

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

 Pressemiteilung 

Zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solvier Gute im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt.

Die erste Zeugin des Tages, Solveig Gute von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft pwc, überraschte den Ausschuss durch die Weigerung, einfachste Sachfragen zu beantworten. Diese Missachtung des Parlamentes verwundert insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge geht. Der Ausschuss hat gegen die Zeugin beim Landgericht ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro beantragt und wird sie erneut vorladen. Möglicherweise weiß pwc mehr über das Scheitern von BER im Jahr 2012, als bisher bekannt ist.

 pressemitteilung 

Zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert.

Diese Einschätzung lieferte heute der Zeuge Bernd Schulitz, der als Haustechnikplaner bis Anfang 2010 die Entrauchungsanlagen geplant hatte. Außerdem belastete er seine ehemaligen Geschäftspartner in der pgBBI, die eine Liquiditätshilfe der Flughafengesellschaft nicht an den Haustechnikplaner IGK-IGR weitergeleitet hätten.

Die Aussage offenbarte, dass die Zusammenarbeit an vielen Stellen hakte und das Management der Flughafengesellschaft organisatorisch versagte.

 pressespiegel 

»Das Bauordnungsamt von Dahme-Spreewald sieht den Brandschutz auf der Baustelle am Flughafen BER noch nicht als gewährleistet an. ... 

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bauausschusses. Dort müssten dann der Regierende Bürgermeister und der Flughafenchef "das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt", erklärten die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz . 

Der bisherige Fokus am BER auf die Entrauchungsanlage und die Software sei durch die jüngsten Entwicklungen "gesprengt worden", so die Grünen. Am künftigen Hauptstadtflughafen sei offenbar nicht einmal "das kleine Einmaleins der Bautechnik" beachtet worden. "Wer die Statik vernachlässigt und den Brandschutz missachtet, handelt fahrlässig oder sabotiert", so die Oppositionspolitiker. Deshalb forderten sie, "dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und die gebaute Realität am Terminal überprüfen".«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.15 lesen »

 Pressemitteilung  

Zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators.

Grundsätzliche Mängel der Gremienarbeit unter Wowereit wurden auch daran deutlich, dass der Projektausschuss als wichtigstes BER-Gremium des Aufsichtsrats zwischen Juni 2011 und April 2012 nicht getagt hat. Laut Wowereit wegen Terminproblemen der Brandenburger Vertreter. Wie es dazu kommen konnte, muss der Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Gremiums klären.

Der BER-Untersuchungsausschuss muss sich noch zwei Komplexen widmen: der Aufklärung des technischen Versagens und dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft. Der Ausschuss hat auf unseren Vorschlag beschlossen, für die nächste Sitzung den Haustechnik-Planer di Mauro und den Interims-BER-Technikchef Großmann zu laden, der die Entrauchungsanlage für nicht funktionstüchtig erklärte.

Die Koalition aus SPD und CDU möchte den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen. Dabei sind wichtige Zeugen, wie etwa Ex-Aufsichtsratschef Platzeck oder Bundesfinanzstaatssekretär Gatzer überhaupt noch nicht angehört worden. Offenbar gibt es bei den Regierungsfraktionen große Angst vor unbequemen Erkenntnissen.

Der Ausschuss hat eine Zeugenliste beschlossen, die wir abarbeiten müssen. Anschließend wird der Abschlussbericht erstellt. Bei konzentrierter Abarbeitung, könnte der zu Ostern 2016 vorgelegt werden.

 pressemitteilung 

Zur Befragung des Berliner Innensenators und BER-Aufsichtsratmitglieds Frank Henkel im BER-Untersuchungsausschuss:

Was qualifiziert Politiker für den BER-Aufsichtsrat? Nichts. Zu dem Schluss muss man zumindest kommen, wenn man den Aussagen von Innensenator und Noch-Aufsichtsrat Frank Henkel Glauben schenken will. Die Befragung Henkels belegte die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsratmitglieder des Landes Berlin. Ohne technischen und kaufmännischen Sachverstand ist und bleibt der Aufsichtsrat damit ein wesentlicher Teil des BER-Debakels und nicht dessen Lösung.

Nach der ersten Sitzung des Aufsichtsrats unter Henkels Teilnahme im Dezember 2011 vertagte sich das Gremium auf Ende April 2012. In den dazwischen liegenden vier Monaten jagte eine Krisensitzung die nächste, es wurde eine Taskforce gegründet, die Berater von McKinsey schickten Warnbriefe. Das alles will Henkel nicht mitbekommen und erst bei der regulären Sitzung erfahren haben.

Ungeheuerlich sind auch die Entlassungen des Generalplaners und des Technischen Geschäftsführers im Mai 2012. Diese wurden nach einer einmaligen Diskussion in einer geschlossenen Aufsichtsratssitzung gefasst.

Auf die Idee, Unbefangene zu befragen oder ein Kurzgutachten zu möglichen Folgen zu beauftragen, war laut Henkel niemand gekommen. Auch die Frage, welche Zeitverzögerung und Kosten durch die Entlassungen resultieren würden, wurde nicht gestellt.

Laut Henkel habe die Fehlerbestandsaufnahme des ehemaligen Geschäftsführers Amann bis zu sechs Monate dauern sollen. Nur wurde diese Zeitvorgabe Amann gar nicht mitgeteilt. Offen ließ Henkel indes, aufgrund welcher Qualifikation er die nötige Dauer für eine Bestandsaufnahme des Milliardenprojektes abschätzen konnte.

 pressemitteilung 

Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. Der Stab des Ministerpräsidenten Platzeck bestand aus zwei Personen in der dritten Hierarchie-Ebene, die keine technische Qualifikation und keine Erfahrung mit Großbauprojekten aufwiesen. Eine ähnlich ungeeignete Struktur bestand auch in der Berliner Senatskanzlei.

Der Zeuge hatte großes Vertrauen in die Arbeit und die schriftlichen Vorlagen der Flughafengesellschaft und sah auch im Vorfeld der abgesagten Eröffnung keine Notwendigkeit für Zweifel. Obwohl er an der Arbeitsgruppe Brandschutz der Flughafengesellschaft beteiligt war und von den fundamentalen Einwänden des Bauordnungsamtes Kenntnis hatte, stellte er die Einhaltung des Eröffnungstermins am 3.6.2012 nicht in Frage. Er hat die Warnungen nicht verstanden. Selbst nach der Absage im Mai 2012 sah der Zeuge keinen Grund, externen Rat einzuholen. Die Entlassung des Generalplaners mit der Begründung des Vertrauensverlustes erschien ihm als sachgerecht und angemessen. Dass eine umfassende Risikoanalyse unterblieben war, störte ihn nicht. Angesichts der nachfolgenden dreijährigen Verzögerung und der Kostenexplosion eine fatale Fehleinschätzung.

Die Weigerung des aktuellen brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke, dem Aufsichtsrat nicht beizutreten, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als Flucht, um sich aus der Schusslinie zu begeben, denn als besonders verantwortungsvoll.

18.05.15

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden - 
Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

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Zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen.

Der Mietspiegel 2015 ist noch kein Grund zur Entwarnung. Die Mietsteigerungen sind zwar weniger hoch als befürchtet. Jedoch steigen die Mieten in Berlin immer noch schneller als die Reallöhne in unserer Stadt. Gleichwohl sind die Steigerungen auch deshalb moderater ausgefallen, weil viele Menschen aufgrund des geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum immer seltener umziehen.

Der Senat muss insbesondere dafür Sorge tragen, dass es in unserer Stadt genug Wohnungen gibt, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Bisher sieht Rot-Schwarz leider oft zu, wie kostengünstiger Wohnraum verschwindet. Die hohen Mieten im Neubau können die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht bezahlen.

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Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich.

Die Flughafengesellschaft hat die Behörde offenbar gedrängt, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Die Geschäftsführung hoffte wohl auf das Ausnutzen eines Ermessensspielraumes, der aber für die Genehmigungsbehörde nicht vorhanden war. Neben der obersten Baubehörde Brandenburgs im zuständigen Ministerium mischte sich auch die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck in den Vorgang ein.

Unter der Geschäftsführung von Hartmut Mehdorn wurde die Zusammenarbeit des Landratsamts mit der Flughafengesellschaft nicht einfacher, weil der Manager eher hemdsärmlig Forderungen stellte, statt für eine sachgerechte Abarbeitung der Planung zu sorgen.
Zur aktuellen Situation am BER und dem Auslaufen von Baugenehmigungen erläuterte Landrat Loge, dass selbstverständlich die Fertigmeldung und Abnahme zeitlich vor Auslaufen der Genehmigung liegen müssen. Für das Hauptterminal steht der Termin im Herbst 2016.

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Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss.

Mehdorns Amtszeit ist nach eigener Auskunft gekennzeichnet gewesen durch den „Blick nach vorne“. Mit der Frage, ob Fehlplanungen zu Unrecht bezahlt und Gelder zurückgefordert werden müssten, habe man sich nicht aufgehalten. Diese Sicht offenbart, wie hemdsärmelig am Flughafen mit Steuergeldern umgegangen wird – gemäß dem Motto: „Was kostet uns der BER, ist ja nicht das eigene Geld.“

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Zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss: Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand.

Viele Beteiligte konzentrierten sich auf einen kleinen Zuständigkeitsbereich und nicht auf die Fertigstellung des BER. Als Frau Graf-Hertling 2010 kurz vor dem Terminal-Richtfest der damaligen Geschäftsführung mit Prof. Schwarz und Dr. Körtgen offenbarte, dass der Eröffnungstermin 2011 nicht mehr zu halten ist, wurde sie niedergebrüllt und fortan zur „persona non grata“ erklärt. Ihrem Vorschlag einer Verschiebung um zwölf Monate auf Ende 2012 wurde nicht gefolgt.

Starke Kritik äußerte sie an der Arbeit des technischen Geschäftsführers, Dr. Körtgen, und der Bauleitung der pgBBI. Die Vergabe sowohl der Generalplanung als auch der Bauüberwachung an die pgBBI führte zu einer mangelhaften Kontrolle der Planung und verdeckte Zeitverzüge am Bau.

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Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal.

Zahlen des Berliner Mietervereins belegen, dass die Mietpreisbremse in ihrer angedachten Form wegen vieler Ausnahmeregelungen bei rund 40 Prozent aller Wiedervermietungen in Berlin nicht greifen wird. Berlin hätte derzeit noch die Möglichkeit, im Bundesrat auf einige Änderungen im Gesetzentwurf zu bestehen, um die Mietpreisbremse wirkungsvoller zu machen. Wir empfehlen:

• Die Mieten bei neuen Mietverträgen sollen sich grundsätzlich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren – mit einem maximalen Aufschlag von zehn Prozent.
• Die Ausnahmen für Modernisierungen werden gestrichen.
• Die Ausnahmen in Fällen überhöhter Mieten von Vorverträgen werden ebenfalls gestrichen.
• Die Mietpreisbremse soll auch bei neu errichteten Wohnungen mit einer Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Erstbezug gelten.

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Zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das
BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt.

Seine Aussage zu den Bedenkenanzeigen der Firma Siemens bezüglich der Terminplanung am BER legt nahe, dass die Flughafengesellschaft ab 2010 zahlreiche Hinweise zu Problemen im Bauablauf hatte. In vielen Fällen wurden Siemens und andere Firmen per Anordnung gezwungen, trotz fehlender Vorarbeiten weiterzubauen. Die umfangreichen Änderungswünsche der FBB am Terminal bis 2010 ließen sich bautechnisch einfach nicht im Zeitplan umsetzen. Ein Beleg dafür, dass durch fliegende Umplanungen der Projekterfolg wissentlich gefährdet wurde.

Als am 16. Mai 2012 im Aufsichtsrat Köpfe rollen mussten, hat Manninger die Entscheidungsvarianten zur Entlassung des Generalplaners vorgelegt. Nach dem Motto "Wer schreibt, der bleibt" hielt er damit offenbar seine Firma WSB CBP im Spiel. Stattdessen musste der Generalplaner über die Klinge springen. Im Aufsichtsrat soll sich für diese folgenschwere Fehlentscheidung insbesondere Bundesverkehrsstaatssekretär Bomba stark gemacht haben.

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Zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden.

Klar ist schon jetzt, dass die Schwierigkeiten bei der Sanierung vor allem hausgemacht sind – und das in der Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie einer völlig unzureichenden Bauvorbereitung.

Schon deshalb muss im Rahmen der Untersuchung vorrangig geklärt werden, welche Konzepte für Logistik, Akustik, Bedarf und Nutzung im Vorfeld der Baumaßnahme geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und vor allem Finanzierbarkeit hin untersucht wurden. Wenn ein Kultursenator Wunschlisten schreibt und ein Bausenator jeden Wunsch für technisch machbar erklärt, dann wird es teuer. Offenbar fehlt dem Berliner Senat eine Instanz der Vernunft, die im Sinne der SteuerzahlerInnen entscheidet.

In Zukunft darf in Berlin nicht einfach weiterhin allein nach dem Wunsch der Nutzer losgebaut werden, wie es Müller als Bausenator auch auf dem Tempelhofer Feld mit der Landesbibliothek machen wollte.