Menü
Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar. Sie finden alle Anfragen in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.
Rede. Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion…
Rede. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut…