14.12.23 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Die Novellierung der Bauordnung ist zwei Jahre liegen geblieben. Dadurch wurden Chancen verpasst, um Prozesse zu beschleunigen und für mehr Klimaschutz am Bau.

Regelungen zur Begrünung und zum Artenschutz, die neu in die Bauordnung aufgenommen werden sollten, wurden jetzt gestrichen. Damit muss man als Opposition leben. Aber trotzdem müssen wir zu mehr Ökologie und Klimaschutz kommen auch in der Bauordnung.

In den Ausschussberatungen war Thema, wozu eine Bauordnung eigentlich da ist? Bauordnungen gibt es zur Gefahrenabwehr. Dazu, was eine Gefahr ist, für Gebäude, Stadtteile, für die Stadt, gibt es unterschiedliche Antworten.
Wer Überhitzung und Artensterben nicht für eine Gefahr hält, hat meiner Meinung nach die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Klimaschutz ist eine Sicherheitsfrage und gehört deshalb wie Statik und Brandschutz in die Bauordnung.

Wenn wir über Beschleunigung reden, reden wir über Verfahrensdinge. Sind wir weiter gekommen mit der Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren? Was kann KI leisten? Nichts kann sie leisten, weil sie nicht bekannt ist in der Verwaltung.
Die Typengenehmigung kommt. Darüber haben wir drei Jahre lang gesprochen. In der Verwaltung ist das kein Thema. Es wird weder beim Wohnungsbau noch beim Schulbau dazu irgendetwas vorbereitet. Es ist auch kein behördenübergreifendes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Das heißt, wenn ein Bauherr einen Antrag auf Typengenehmigung beim Bezirk stellt, muss er den beim Senat nochmal stellen. Das ist das Gegenteil von "Es muss schneller gehen."

Beim Thema Barrierefreiheit ist mit der Aufnahme eines erforderlichen Anteils in die Bauordnung immerhin ein Paradigmenwechsel geschafft. Allerdings ist eine rollstuhlgerechte Wohnung von einhundert Wohnungen zu wenig. Auch hier muss mehr gemacht werden.

Anfrage: BauOrdnung 3 - Typengenehmigung als Herausforderung?
Anfrage: BauOrdnung 2 – Kaltwasserzähler
Anfrage: BauOrdnung 1 - Wie wird der Lebenszyklus bei Gebäuden beachtet und welchen Einfluss hat das auf Planung und Genehmigung?