pressespiegel 

»Für den Fahrer eines "Drive now"-Miet-BMWs hieß es an der Eberswalder Straße: "Stopp hier". Der Wagen krachte an einen Fahrradständer. ... Weil der BMW so publikumswirksam geparkt war, sorgte er noch am Donnerstagvormittag für Lacher. So twitterte der Grünen-Politiker Andreas Otto ein Foto mit einem lakonischen “Drive now?”-Kommentar..«

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 pressespiegel 

»Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt.« Dabei müsste der zuständige Ordnungsstadtrat aus Berlin-Mitte eigentlich das Einkaufszentrum am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

»Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.«

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 pressespiegel 

»Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

...

Echtes Geld, um bezahlbare Mieten zu erreichen, habe Müller kaum besorgt. Stattdessen setze er auf Neuverschuldung der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Diese schöpfen gleichzeitig ihre rechtlichen Spielräume zur Mieterhöhung fast komplett aus, wie kürzlich eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto an den Tag brachte. ....«

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 pressespiegel 

»Stellt das SEZ unter Denkmalschutz! Das fordert jetzt Bau-Experte Andreas Otto (Grüne) im KURIER, um den vom Investor angekündigten Abriss zu verhindern.«

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 pressespiegel 

»Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz hat eine Verantwortung für technische Probleme am neuen Hauptstadtflughafen von sich gewiesen. ... Andreas Otto (52, Grüne) sagte: “Sein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizustellen, überzeugt nicht.”«

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 pressespiegel 

Der »BER-Untersuchungsausschuss nahm am Freitag den früheren Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz ins Kreuzverhör. Es gab Drohungen, patzige Antworten und Beinahe-Eskalationen. ...  Andreas Otto (Grüne) sagte: „Der Zeuge erweckt den Eindruck, als ob er den BER gar nicht kannte. Das ist nicht glaubhaft.“«

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 pressespiegel 

»Die Staatsoper Unter den Linden wird einfach nicht fertig. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten noch einmal steigen, um 93 Millionen Euro. Außerdem verzögert sich die Eröffnung erneut. ... 

"Die Kosten explodieren, und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, am Mittwoch. Er warf dem Senat vor, dass die Probleme "hausgemacht" seien. Beispielsweise seien die Bauarbeiten unzureichend vorbereitet gewesen, erklärte Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle, die 17 Meter im Untergrund eingeschlagen worden waren, entdeckt, die die Bauarbeiten deutlich verzögerten. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 »Die Sanierung der maroden Oper Unter den Linden verteuert sich auf 389 Millionen Euro. Eröffnungstermin ist für Herbst 2017 geplant. ... Die Opposition kritisiert die erneute Kostenerhöhung. Für den kommenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) drohe „die Staatsoper zum Mini-BER“ zu werden, erklärten die Grünen-Politiker Andreas Otto und Sabine Bangert.«

Artikel »Millionen für Melodien« in taz lesen »

»„Die Probleme sind vor allem hausgemacht“, kritisiert Grünen-Bauexperte Andreas Otto (52). „Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.“«

Artikel »Zugabe für die Opernsanierung« in Bild lesen »

Weitere Artikel:
»Sanierung der Berliner Staatsoper nochmal 93 Millionen teurer« in Märkische Oderzeitung lesen »
»Grüne: "Staatsoper ist der BER von Michael Müller"« in Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

»Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen bevorstehenden Rücktritt zum 11. Dezember 2014 erklärt, am 27.November hielt er seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Andreas Otto (MdA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat sich besonders mit
Wowereits Politik auseinandersetzen müssen. Er veröffentlicht einen Kommentar zum Abgang Wowereits. ...«

Artikel in Pankower Allgemeine Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Der Bezirk Mitte und Investor Huth sehen trotz Problemen mit dem Brandschutz keinen Grund, das Einkaufszentrum zu schließen. Rumänische Bauarbeiter fordern Bezahlung. ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, hat die Mängelliste eingesehen. Da stehe einiges drauf, sagte er. Natürlich würde bei einem so komplexen Projekt manches bis zur Eröffnung nicht geschafft. „Das muss man jetzt aber zügig abarbeiten.“ ...«

Artikel in taz lesen »

 Interview  

»Der Brandschutz in der Mall of Berlin soll mangelhaft sein. Inzwischen gibt es Stimmen, die fordern, das Shopping-Center an der Leipziger Straße ganz zu schließen, falls die Sicherheit der Kunden gefährdet ist. Der wohnungs- u. baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Otto, kritisiert den Streit zwischen den Verwaltungen über die Zuständigkeit.«

Sendung vom 27.11. im inforadio.rbb »»

 pressespiegel 

»Als Technischer Geschäftsführer des Flughafens sollte Manfred Körtgen Entscheidungen treffen. Doch offenbar moderierte er lieber - und erkannte Probleme nicht, wie sein Auftritt vor dem Parlament zeigte. ...

Die Grünen Andreas Otto und Harald Moritz ... interpretieren Körtgens Verhalten als Ergebnis von „Druck aus dem Aufsichtsrat“ und von Schwarz. Wowereit „wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen“. Hinzu seien ständige Änderungswünsche von Schwarz und künftiger Kunden des Flughafens gekommen. «

Artikel in Die Tageszeitung lesen »

 pressespiegel 

»Für die Fertigstellung des Flughafens BER fehlen immer noch Pläne. Am Pannenairport gibt es nicht nur Softwareprobleme, auch bei der Hardware liegt noch viel im Argen. Bis wann die Probleme gelöst sein werden? Unklar. ...

Seit fast zweieinhalb Jahren dämmert der Flughafen BER unvollendet vor sich hin. Doch auch im November 2014 gibt es für wesentliche Bereiche noch keine endgültige Planung. So steht es in der Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ... auf eine Anfrage hin bekommen hat. ...

Und so zieht Otto, der das Pannenprojekt BER seit Langem begleitet, eine ernüchternde Bilanz. „Es herrscht immer noch Stillstand“ – auch fast zweieinhalb Jahre, nachdem die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung abgesagt wurde. ,,, «

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Berlins sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nutzen in den meisten Fällen ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen aus. Bei fast zwei Drittel der Neuvermietungen verlangen die Unternehmen von den neuen Bewohnern mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

Anfrage »Vermietung bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften« lesen »

 pressespiegel 

»Im Flughafen-Untersuchungsausschuss sagte am Freitag der Mann aus, der das Projekt steuern sollte. Er sprach von Desorganisation ... Für die Grünen bestätigte die Aussage des Projektsteuerers, dass nach dem geplatzten zweiten Eröffnungstermin vom 3. Juni 2012 auf der Baustelle das Krisenmanagement der Flughafengesellschafter Berlin, Bandenburg und dem Bund ein einziges Chaos war. Als Projektsteuerer hätten sie keine Ansprechpartner mehr gehabt, ständig seien neue Strukturen entstanden. Unter Horst Ammann habe es Stillstand gegeben, unter Hartmut Mehdorn ein Sprintteam aus etwa 15 Unternehmensberatern, Ingenieure seien nicht darunter. Der Regierende Bürgermeister müsse sich »zweieinhalb Jahre Stillstand und die Milliarden-Mehrkosten anrechnen lassen«, konstatierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto..«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

 pressespiegel 

»Eine Forscherin überrascht nach einer Langzeitstudie mit einem unerwarteten Ergebnis: In Berlin bleiben Großprojekte häufiger im Zeit- und Kostenrahmen als bundesweit – trotz des BER und anderer Pannen-Bauvorhaben. ... Andreas Otto von den Grünen zog aus Kostkas Untersuchung dagegen einen skeptischen Schluss. Die von ihr genannten Erklärungen, warum Großprojekte scheitern, träfen alle auf den BER zu. Zum Beispiel „bewusste Täuschung“ (Originalton Kostka): Politiker täuschen die Öffentlichkeit über die wahren Kosten. Oder: unerfahrene Projektmanager und Aufsichtsgremien. Ein weiterer Erklärungsansatz ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird. ... Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage. ...«

Artikel in Prenzlauer Berg Nachrichten lesen »

 pressespiegel 

»Flughafengesellschaft dementiert Pläne für dritte Startbahn am BER. Mehrkosten von 3,2 Milliarden Euro für Kapazitätserweiterung.

Neuer Wirbel um den BER: Plant die Flughafengesellschaft doch im Geheimen den Bau einer dritten Startbahn in Schönefeld? ...

Tief in die Kasse greifen muss Mehdorn aber für seine Berater, die er für das Sprint-Projekt engagiert hat, das die verkorkste Baustelle voranbringen soll: Rund eine Million Euro sollen pro Monat fließen. Der Aufsichtsrat – in neuer Besetzung – müsse schnell klären, ob Sprint etwas gebracht habe, forderte der Berliner Grüne-Abgeordnete Andreas Otto.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten lesen »

 pressespiegel 

»Die Bündnisgrünen haben kürzlich im Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie vorgestellt, in der sie die Wohnungspolitik des Berliner Senats kritisieren und  eigene Vorschläge machen.  Peter Nowak sprach  mit  bau- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto (A.O.).“«

Interview in MieterEcho online lesen »

 pressespiegel 

»Wann der Airport öffnet, wird 2014 wohl nicht mehr verkündet. Siemens soll noch nicht mit den Hauptarbeiten an der Brandschutzanlage begonnen haben.  ... Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto (52): „Der Senat muss an einem Plan B arbeiten, Verhandlungen etwa mit Leipzig aufnehmen.“«

Artikel in B.Z. lesen »

 pressespiegel 

ICC, TEMPELHOF, LANDES-BIBLIOTHEK

»Nicht nur der Pleite-Airport BER verschlingt Monat für Monat 17 Millionen Euro, z. B. für Licht, Lüftung, Reinigung. Auch andere stillgelegte Gebäude belasten die Landeskasse in Millionenhöhe. Berlins Grüne machen jetzt Druck, fordern vom Senat Klarheit: „Je länger es dauert, umso teurer wird es“, sagt Baupolitiker Andreas Otto (52). ...

Grünen-Politiker Otto: „In den ersten Regierungsmonaten nach der Wahl des Wowereit-Nachfolgers müssen SPD und CDU endlich klare Signale setzen, was aus den Problembauten wird. Daran werden wir ihren Erfolg messen.“«

Artikel in Bild Zeitung lesen »

 pressespiegel 

Sonderwünsche der Politiker führten zu Planänderungen

»Weyer bestätigte, dass der Entwurf für das BER-Terminal mehrfach geändert wurde, so um mehr Platz für Läden zu bekommen. Auch habe der Aufsichtsrat, in dem Politiker des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg das Sagen haben, Baupläne gegen das Votum der Geschäftsführung umgewandelt. Dabei ging es etwa um den Einbau einer speziellen Fluggastbrücke für den Großraumjet A380, der wegen der fehlenden Interkontinentalverbindungen normalerweise in Berlin weder startet noch landet.

Nach Ansicht der Grünen-Vertreter war dies "ein kosten- und zeitintensiver Fehler". "Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war", sagten im Anschluss die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz. "Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch."«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Weyer bestätigte, dass der Terminalentwurf geändert wurde, um mehr Platz für Läden zu haben, und dass der Aufsichtsrat Pläne gegen das Votum der Geschäftsführung umgewandelt habe. Dabei ging es um die spezielle Fluggastbrücke für den Großraumjet A380 - für die Grünen "ein kosten- und zeitintensiver Fehler".

"Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war", betonten die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz. "Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch."«

Artikel in Märkische Oderzeitung lesen »

 pressespiegel 

»Die Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger und Schönfließer Straße wird einem Neubau weichen: Die neue Brücke soll erweitert werden, aber weiterhin nur für Fußgänger passierbar sein.“ ... « Das geht aus einer schriftlichen Anfrage hervor, die ich gestellt habe.

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

Anfrage »Brücke Sonnenburger Straße, Prenzlauer Berg« lesen »

 pressespiegel 

»Im Winskiez breitet sich eine Schadstofffahne im Erdreich aus, langsam Richtung Alexanderplatz. Und im Thälmann-Park zeigt ein Gutachten, dass der Boden ungeeignet zum Spielen ist. Die Anwohner glauben das nicht. ...

Die schriftliche Anfrage ... zur Altlasten- und Giftbelastung im Thälmann-Park ... war bereits die dritte, den Anfang machte 2012 der Prenzlauer Berger Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... In der Antwort auf Ottos Anfrage von vor zwei Jahren bejahte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Grundwasserbelastung durch BTEX (Benzol), einen krebserregenden Stoff.

Der Grüne Andreas Otto, der sich schon länger mit der Altlasten-Situation im Thälmann-Park beschäftigt, sieht das etwas anders. Es räche sich jetzt, dass der Boden in dem Gebiet vor der Wohnbebauung nicht ausgetauscht worden sei. „Das Ganze ist ein Mahnmal für den Umgang der SED mit der Umwelt und den Menschen in der Stadt.“ Aber auch nach der Wende seien nicht die notwendigen Schritte unternommen worden. „Als umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden, scheute der Senat die Kosten.“ Das Land müsse nun, wenn nötig, neue Reinigungsbrunnen aufstellen, fordert Otto, außerdem die Informationspolitik geändert werden. „Viele wissen nichts von dem Gift im Boden.“«

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 pressespiegel 

»Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist sauer: Die rot-schwarze Regierungskoalition will nicht mehr über den Flughafen BER reden, Fragen von Grünen und Piraten bleiben unbeantwortet. ...

"SPD und CDU treiben den Senat nicht, damit wir am BER weiterkommen", bemängelte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, den Senat zu "scheuchen, auch wenn er sich darüber ärgert". Die Grünen hatten in einem Antrag zahlreiche Fragen zu Baufortschritt und Finanzierung gestellt, darauf aber keine Antwort bekommen.«

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 pressespiegel 

Sogar Verkündungstermin könnte wieder verschoben werden

»Ein Wettlauf mit der Zeit: Sogar der Termin, an dem verkündet werden soll, wann der Flughafen BER eröffnet, steht auf der Kippe. Schuld sind noch immer die großen Probleme auf der Baustelle, die Technikchef Marks jetzt in einem Brandbrief anprangert. ... 

Die Skepsis in der Politik ist groß. So erinnerte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto prompt an frühere Brandbriefe. „Die ausgefallene Eröffnung vor zwei Jahren hätte ein Krisenmanagement verlangt, das konzentrierte Bestandsaufnahme, technische Lösungen und ein kluges Management verbindet“, erklärte Otto. „All das haben weder die Gesellschafter, noch das Management geleistet.“«

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 pressespiegel 

Spiel- und Sportplatz am Falkplatz umstritten

»Noch immer sind Teile des Spiel- und Sportplatzes im Karree zwischen Kopenhagener, Ystader, Sonnenburger und Gleimstraße für die Öffentlichkeit gesperrt. Doch nach der Vor-Ort-Sprechstunde mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Bezirk, scheint zumindest klargestellt, dass sich die Mehrheit der Bürger für eine öffentliche Nutzung ausspricht. „Der Flächenbedarf der Schule muss mit dem öffentlichen Anspruch in Einklang gebracht werden“, erklärt Otto. Seit der an das Schulgelände grenzende Platz vor zehn Jahren im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ neu gestaltet wurde, hat sich das Gelände zum Treffpunkt unterschiedlicher Nutzergruppen aus der Nachbarschaft entwickelt. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Schülerzahl der ohnehin größten Grundschule im Bezirk stark angestiegen. In der Folge sah Schulleiterin Carola Melchert-Arlt die Kinder in Gefahr und riegelte im Mai 2014 mit Hilfe des Schulamts das Gelände ab. Anwohner protestieren daraufhin.

Um die Situation möglichst zeitnah zu entspannen und eine nachhaltige Lösung zu finden, müsste laut Otto zunächst die Trägerschaft für das Gelände geklärt werden. „Zudem sind räumliche oder zeitliche Nutzungsabgrenzungen des Platzes denkbar“, sagt Otto. Weil der Kiez insgesamt über wenig Freiflächen zur öffentlichen Nutzung verfüge, müsse deren Doppelnutzung besser organisiert werden. „Wir möchten den Austausch zwischen den Interessengruppen weiterhin fördern und schließlich Kompromisse und klare Regeln finden“, sagt Otto.«

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 pressespiegel 

Architekt von Gerkan weist beim Thema BER alle Schuld von sich

»Ein knappes "Guten Tag allerseits", dann geht es los: Meinhard von Gerkan nimmt Platz, daneben sein Anwalt. In den folgenden 75 Minuten wird von Gerkan im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement abgeben. Thema: der Flughafen mit dem für ihn "immer noch schwer auszusprechenden Kurzwort BER". Es wird ein Plädoyer für die eigene Unschuld. Und ein Vorwurf an die obersten Verantwortlichen des Pannenflughafens. Er sagt: "Unsere Kündigung war ein unsäglicher Akt der Willkür." ...

Mehr Erkenntnisgewinn zur Beantwortung der Schuldfrage bringt die Anhörung von Meinhard von Gerkan am Ende nicht. Das war im Vorfeld auch nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Dafür liefert sie noch eine Passage zum Schmunzeln. Ob er von Korruption am BER gewusst habe, will Andreas Otto von den Grünen wissen. Er habe in seinem Buch schließlich von "frisierten Kosten" geschrieben. Nein, sagt Gerkan, er habe damit den Begriff "Frisieren" im Sinne eines Friseurbesuchs gemeint. Das habe nichts mit Korruption zu tun, da werde gekürzt.«

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 pressespiegel 

Flughafengesellschaft und Politiker behindern Aufklärung

»Das Debakel des neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld ist das Ergebnis "fortdauernden Missmanagements und organisierter Verantwortungslosigkeit". Zu diesem Ergebnis sind die Grünen in einem vorgestellten Zwischenbericht zur Arbeit des BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen, der am Mittwoch öffentlich vorgestellt wurde. Die Grünen-Vertreter Andreas Otto und Harald Moritz beklagen zudem, dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und ihr Aufsichtsrat den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit massiv behindern. So würden die meisten Unterlagen als geheim eingestuft, so dass in öffentlicher Sitzung darüber nicht debattiert werden dürfe. "Deshalb muss diese Geheimnistuerei (...) als aktive Behinderung einer transparenten Arbeitsweise gewertet werden", heißt es in dem Bericht ...«

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 pressespiegel 

Grüne ziehen Bilanz: 30 Zeugen wurden im Untersuchungsausschuss zu den zahllosen Pannen am Hauptstadtflughafen BER angehört, doch alle weisen jegliche Schuld von sich.

»Nach 30 befragten Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss fällt die Bilanz der Grünen-Vertreter Andreas Otto und Harald Moritz zwiespältig aus. Man habe „eine ganze Menge Schlimmes herausgefunden“, aber ein „geschlossenes Bild“ über die fehlerhaften Abläufe auf der Flughafenbaustelle habe sich nicht ergeben, sagte Otto.«

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 pressespiegel 

Zwei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses BER ziehen die Grünen ein pessimistisches Fazit. Einem Abgeordneten fällt dazu ein Witz ein.

»Fünf Wochen noch, dann wird der Untersuchungsausschuss BER zwei Jahre alt. Doch leichter ist die Aufgabe, die Pleiten und Pannen am neuen Schönefelder Flughafens aufzuklären, während dieser relativ langen Zeit nicht geworden. Dieses Fazit hat Andreas Otto, der mit seinem Abgeordnetenkollegen Harald Moritz die Grünen vertritt, am Mittwoch gezogen. „Jeder Zeuge erzählt von seiner kleinen Welt, und wir müssen ein Gesamtbild daraus stricken“, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion. Bis sich ein Überblick gewinnen lasse, werde es noch „eine Weile dauern“, so Otto.«

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 pressespiegel 

Der BER wird und wird nicht fertig. Nun die ungeheuerliche Vermutung: Wurde der Brandschutz schon fehlerhaft genehmigt?

»Brandschutzmängel am BER – seit mehr als zwei Jahren kann der Flughafen deshalb nicht eröffnen. Jetzt behaupten die Grünen: Die Entrauchnungsanlage war von Anfang an eine Fehlplanung! ...

Grünen-Abgeordneter Andreas Otto (52) ist entsetzt. “Wenn das stimmt, stellen sich viele Fragen. Wie konnten dann solche Pläne genehmigt werden?”«

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 pressespiegel 

Berliner Gesellschaften wollen ihre Häuser sanieren und auch neu bauen – vor allem in Spandau, Reinickendorf und Lichtenrade

»Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 671 Millionen Euro. Der Großteil davon fällt für die Instandsetzung und Modernisierung an, hier wollen die Gesellschaften Degewo, Howoge, Stadt und Land, WBM, Gewobag sowie Gesobau 527 Millionen Euro einsetzen. Für den Neubau planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 145 Millionen Euro ein. … 

Die Neubauaktivitäten der Gesellschaften seien wenig zielgerichtet, kritisiert die Opposition. „Wohnungen für finanzschwache Haushalte sind Mangelware“, sagte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der rot-schwarze Senat sorge nicht dafür, dass auch sozial schwächere Haushalte eine landeseigene Neubauwohnung bezahlen könnten. Das sei eine glatte Fehlsteuerung, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.«

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 pressespiegel 

Wohnungen in Berlin sind zu teuer, Einkommensschwache finden kaum noch eine Bleibe

»Immer teurer werden aber ausgerechnet auch jene Wohnungen, die einst für besonders Bedürftige errichtet wurden. Die Miete von 16 100 Sozialwohnungen lag im vergangenen Jahr schon über 6,50 Euro je Quadratmeter netto/kalt. Zwei Jahre davor übertrafen erst 2500 Wohnungen diese Marke. Dies geht aus einer Antwort von Wohnungsbau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. ...

Die Zahl der Sozialmietwohnungen nimmt allerdings rasant ab, bis zum Jahr 2023 verringert sie sich um ein Drittel auf 95 345. Andreas Otto wollte deshalb vom Senat wissen, wie viele Wohnungen bis dahin errichtet werden müssen, um Haushalte mit geringem Einkommen unterbringen zu können. Darauf gab es jedoch keine Antwort. Dem Senat sei kein entsprechendes Prognoseverfahren bekannt, hieß es. »Der Senat nimmt diesen Prozess teilnahmslos zur Kenntnis«, kritisierte Otto..«

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 pressespiegel 

»In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abegordneten Jasenka Villbrandt und Andreas Otto teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten 4467 barrierearme Wohnungen im Bestand. Laut Schätzungen gebe es in Berlin weitere 69 000 barrierefreie Wohnungen. „Das wird bei weitem nicht ausreichen“, kritisierten die Grünen-Politiker. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auch wegen des steigenden Alters der Bevölkerung werde zunehmen. Das stellt auch die Senatsverwaltung fest. Laut Prognose wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2030 auf rund 268 000 verdoppeln.«

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 pressespiegel 

»Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Das klappt bisher nicht so richtig. ...

Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den »Pankower Gärten« in Niederschönhausen, für das Mitte Juni Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den ersten Spatenstich ausführte, sind von den geplanten 100 Wohnungen nur vier auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II geeignet. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. »Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand«, empört sich Otto ...«

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 pressespiegel 

»Das klingt ganz schön irre: Der Neptunbrunnen soll verrückt werden – und vom Alex zum neuen Stadtschloss ziehen.. ...

Andreas Otto (Grüne) hält dagegen: Ich kenne den Brunnen seit meiner Jugend in der DDR. Er soll bleiben, wo er ist.«

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 pressespiegel 

»Werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins dem Anspruch gerecht, preiswerten Wohnraum zu errichten? Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau in Pankow klappt das nicht wirklich. ...

Beim Neubauprojekt „Pankower Gärten“ der Gesobau sind von 100 geplanten Wohnungen nur vier für Hartz-IV-Empfänger geeignet. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

Der Oppositionspolitiker, Vorsitzender des Bauausschusses, ist empört. Der Senat mache den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bei der Miethöhe von Neubauten, sagte er. ...«

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 pressespiegel 

»FDP-POLITIKER WILL, DASS SOZIALHILFE-EMPFÄNGER AUS DER CITY ZIEHEN ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto (52) hält nichts von dem Vorschlag: „Wer so etwas fordert, schadet Berlin!“

Wenn sozial Schwache an den Stadtrand abgeschoben würden, gebe es bald Ghettos. Wo sich arme Menschen ballen, ballen sich bald auch Probleme.«

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 pressespiegel 

»Die Suche nach einem Generalplaner für die Restarbeiten am BER ist gescheitert. Der Flughafen erwartet dadurch zwar keinen Zeitverzug, doch Beobachter sehen das anders. Inzwischen ist klar, dass bereits jetzt vieles am neuen Airport umgebaut werden muss.. ...

Der neue Schönefelder Flughafen gilt in der Branche als schwieriges Betätigungsfeld, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Wer begibt sich dort in die Verantwortung? Wer bindet sich so ein Projekt ans Bein? Da gibt es nicht mehr viele Unternehmen.“ ...«

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 pressespiegel 

»In dieser Legislaturperiode wollte die Berliner Regierung die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 300.000 erhöhen. Dieses Projekt droht zu scheitern. Denn landeseigene Gesellschaften bringen neue Projekte zu langsam in Gang und Ankäufe werden immer teurer. ...

Der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), äußerte sich am Mittwoch skeptisch, ob die Koalition ihr Ziel erreicht. „Wenn man bis kurz nach 12 geschlafen hat, dann wird es nichts mehr“, sagte Otto. Es wäre besser gewesen, wenn in der Vergangenheit nicht so viele landeseigene Wohnungen verkauft worden wären..«

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 pressespiegel 

»Per Stellenanzeige sucht Klaus Wowereit einen Referenten, der ihn als BER-Aufsichtsratschef unterstützt. Die Ausschreibung enthält vielsagende Anforderungen. Und eine Frist, die aufmerken lässt. ...

Da Wowereits BER-Referent wohl auch gelegentlich an Besprechungen mit Mehdorn teilnehmen würde, scheidet ein Bewerber aus, den der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag vorschlug: Horst Ammann … Amann sollte nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand eigentlich als Geschäftsführer der FBB-Tochtergesellschaft Flughafen Energie und Wasser GmbH arbeiten. Diesen Posten hat er nach Informationen aus Unternehmenskreisen nie angetreten. Volle Bezüge erhält er angeblich dennoch.«

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Die Opposition kommentiert die Stellenausschreibung mit Häme. "Zwei Jahre nach der gescheiterten Eröffnung des BER und zwei Milliarden später will der Aufsichtsratsvorsitzende sich endlich kompetenten Beistand für den Flughafenbau holen", sagte der Grünen-Sprecher im Flughafen-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Es sei grundsätzlich positiv, dass Wowereit jetzt qualifizierte Hilfe suche.

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 pressespiegel 

»Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in der Innenstadt bleiben können. ...

Die Opposition begrüßte den Vorstoß: „Berlin braucht Wohnungen für Leute mit wenig Geld. Also muss man das mal ausprobieren“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Er würde es aber begrüßen, wenn die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Belegung hätten.«

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkauft derzeit 1700 Wohnungen in Berlin. Den Zuschlag erhält der Meistbietende. Jetzt fürchten Mieter massive Mietsteigerungen und Luxussanierungen … Die Mieter haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, um den Verkauf an den meistbietenden Investor noch zu verhindern. Sie erhalten inzwischen parteiübergreifende Unterstützung.«

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»Die Grünen fordern einen Verkaufsstopp für die derzeit in Schöneberg angebotenen Wohnungen. "Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung bekannt hat", sagen die Mieten-Expertin der Fraktion, Katrin Schmidberger, und der Sprecher für Stadtentwicklung, Andreas Otto.«

Artikel in Die Welt lesen »

 pressespiegel 

»Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Neubau-Bündnisse des rot-schwarzen Senats als oberflächlich kritisiert. ...Nach Ansicht der Opposition konzentriert sich Berlin zu sehr auf Neubau und vernachlässigt den Bestand. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse kommen, ebenso die Mietpreisbremse auf Bundesebene, forderte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. «Reden Sie mit der großen Koalition - Sie müssen sich doch irgendwie nah sein.»«

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 pressespiegel 

»Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Nein, meint zumindest Andreas Otto …. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er.«

Artikel in Prenzlauer Berg Nachrichten lesen »

 pressespiegel 

»Thomas Loy wünscht sich mehr Mauersegler am Abgeordnetenhaus.

Den politischen Alltag im Abgeordnetenhaus stellt man sich recht dröge vor. ...

Doch an diesem Freitag erschien im Mailbriefkasten vieler Journalisten, die Sinneseindrücke vor allem via Facebook genießen, eine Mitteilung, die das funktional geordnete Weltbild ins Wanken brachte: „Jungvogel im Abgeordnetenhaus geschlüpft“.

Über den Nachwuchs freut sich der AbgeordneteAndreasOtto. Er ist (nest-)baupolitischer Sprecher der Grünen und kümmert sich um die Berliner Mauersegler-Population.«

Der Artikel ist im Tagesspiegel vom 28.06. erschienen (nicht online).

Seien Sie Live dabei: Innen-Kamera im Brutkasten » (Benutzer: mauersegler, Passwort: 2014)

Mauersegler-Fanpage auf Facebook »

 pressespiegel 

»Die Eigentümer des BER ziehen Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes und lassen die Flughafengesellschaft nun kontrollieren.

… Der BER-Untersuchungsausschuss vernahm am Freitag einen ehemaligen Bauüberwacher der Planungsgemeinschaft BBI als Zeugen. Torsten Müller erklärte nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, er sei der „Erfinder des Begriffs ’Mensch-Maschine-Schnittstelle’“. Mit Hilfe hunderter Menschen sollte die nicht funktionierende Entrauchungsanlage zunächst per Hand betrieben werden. ...

Müller widersprach Mehdorn, der zuvor erklärt hatte, die Firmen Bosch und Siemens hätten ihre Teile der Entrauchungsanlage unterschiedlich ausgelegt. ...«

Artikel im Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

»In zwei Müllcontainern in Lichtenberg wurden Planungsunterlagen zum Flughafen BER gefunden. Das hat Folgen: Mit dem Fund beschäftigen such nun die Polizei, der Berliner Datenschützer und der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Der Ausschuss werde in seiner Sitzung am Freitag darüber beraten, wie er den Aktenfund behandelt. Der Grünen-Vertreter in dem Gremium, Andreas Otto, sagte, es müsse geprüft werden, ob es sich um Kopien von Unterlagen handele, die dem Ausschuss bereits zur Verfügung gestellt wurden.

Dann könne man die Dubletten vernichten. Sollte es sich aber um Unterlagen handeln, die der Ausschuss noch nicht kennt, müssten die Akten für die weitere Aufklärung des BER-Desasters gesichert werden. „Die dürfen nicht ohne weiteres im Schredder landen“, sagte Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Der BER-Experte Andreas Otto von den Grünen ...: „In den Untersuchungsausschüssen wurden BER-Akten immer als Geheimsache eingestuft, die wir nur auf ständigen Druck einsehen konnten – und nun liegen sie auf der Straße.“«

Artikel in Berliner Kurier lesen »

 pressespiegel 

»Senat: Potenzial für mehr Wohnraum ist nicht bekannt.

In Berlin werden zwar Bauflächen benötigt, doch dem Senat ist nicht bekannt, wie viele Wohnungen durch Aufstockung bestehender Gebäude oder durch Dachgeschossausbau errichtet werden können. Das sei nicht ermittelbar, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung … auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto.«

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Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" lesen »

 pressespiegel 

»...Der Untersuchungsausschuss zum BER darf jetzt auch die Themen untersuchen, die seit seiner Einsetzung dazugekommen sind. Und das sind einige.

… Die Opposition … hatte schon im Winter beantragt, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auszuweiten. SPD und CDU wollten hingegen erst den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um ein Gutachten zu der Frage bitten, ob das zulässig ist. Das Gutachten liegt seit dem 10.Juni vor und sieht erwartungsgemäß keine Zulässigkeitsprobleme. "Das ist auch rechtslogisch zwingend", sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto nach der Sitzung. "Denn wir haben das Recht, einfach einen neuen Untersuchungsausschuss über die Zeit bis heute einzurichten."«

Artikel in Tagesspiegel vom 19.06. lesen »

 pressespiegel 

»… Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mir kommt das komisch vor." Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln, schlug er vor. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: "Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt." ...«

Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05. lesen »

Abflug für den Technikchef

»Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meint: „Die Entlassung des Planers di Mauro und die Vernichtung seiner Unterlagen erscheinen in einem ganz neuen Licht, wenn es um Schmiergeldzahlungen von anderen Firmen geht. Wäre die Fertigstellung nach di Mauros Plänen zu schnell gegangen?“«

Artikel in taz vom 29.05. lesen »

Mehdorn muss beim BER wieder bei Null anfangen

»... laut dem BER-Experten Andreas Otto von den Berliner Grünen muss nun geklärt werden, ob die tatsächlichen oder vermeintlichen Lösungen für die Entrauchungsanlage, die aktuell diskutiert werden und die Herr Großmann jüngst vorgestellt hat, "durch technische Überlegungen entstanden sind oder eher Verdienstmöglichkeiten für befreundete Firmen generieren sollten." Otto stellt sich nun die Frage, "warum die Flughafengesellschaft keinen technischen Geschäftsführer hat, der adäquate Lösungen organisieren und verantworten kann". Das habe jüngst bereits der Bundesrechnungshof bemängelt«

Artikel in Die Welt vom 29.05. lesen »

Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen

»Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Mir kommt das komisch vor.“ Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln, schlug er vor. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: „Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt.“«

Artikel in Der Tagesspiegel vom 30.05. lesen »

Am BER läuft's wie geschmiert

»Otto, der im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, verwies auf den Streit mit dem Planer Alfredo Di Mauro, der jüngst entlassen worden war. Di Mauro hatte sich gegen die Aussage gewehrt, wonach seine Konzeption niemals hätte funktionieren können. "Dieser Rauswurf und die Vernichtung seiner Unterlagen erscheinen in einem ganz neuen Licht, wenn es um Schmiergeldzahlungen von anderen Firmen geht", sagte Otto und stellte die hypothetische Frage, ob wohl eine Fertigstellung nach Di Mauros Plänen zu schnell gegangen wäre.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.05. lesen »

Weitere Artikel in ...
… Neues Deutschland vom 31.05. lesen »
… Berliner Zeitung vom 30.05. lesen »

 pressespiegel 

» ... Es geht um 500.000 Euro: Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss seinen Technikchef beurlauben, da dieser unter Korruptionsverdacht steht – und dennoch: Mehdorn gerät immer weiter unter Druck. Was muss eigentlich passieren, ehe Hartmut Mehdorn einräumt, dass er nicht mehr weiter weiß? … 

Andreas Otto (Grüne) .. wüsste gern, ob Großmanns Planung für die Entrauchungsanlage tatsächlich technisch begründet ist, oder ob sie primär Verdienstmöglichkeiten schaffen sollte. Immerhin gab es einen Alternativentwurf von dem Planer Alfredo di Mauro. ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 Radio-Beitrag 

»Keine Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld – was nun? … Offenbar hatte der Senat keinen Plan B für den Fall, dass die Volksinitiative gegen jegliche Bebauung erfolgreich ist, meint der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Es gebe aber genügend viele andere Möglichkeiten, neu zu bauen ...

Das Potenzial ist da

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Pankow darf der Unternehmer Krieger ein Möbelhaus und ein sehr großes Shoppingcenter bauen. Dort könnten aber auch mehr Wohnungen entstehen, meint Otto.

Bei Flächen, die bisher nur für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, müsse man überlegen, ob dort nicht mehr Wohnungen entstehen könnten, wie zum Beispiel in Karow. Hier sieht Otto den Bedarf "umzusteuern" ...«

Artikel auf rbb-online lesen »

 pressespiegel 

» ... der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sprach sie für eine Neuregelung aus. Die Gesellschaften sollten ein Drittel der Wohnungen an Menschen mit Transferleistungen vergeben, ein weiteres Drittel an solche mit Wohnberechtigungsschein.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Durch die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ist jetzt ans Licht gekommen, dass die städtischen Gesellschaften in den vergangenen beiden Jahren 1500 Wohnungen verkauft haben. Etwa ein Drittel davon ging an Investoren, nur der geringste Teil an Mieter. Bei weiteren 6300 wird noch geprüft, ob sie ebenfalls den Besitzer wechseln können.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

 pressespiegel 

»Als eines der letzten Bundesländer will Berlin eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern einführen. In allen Wohnungen, die neu entstehen, müssen danach künftig Rauchwarnmelder installiert werden, die im Brandfall Alarm schlagen. Das sieht die geplante Änderung der Bauordnung vor, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervorgeht.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»… Für den Schallschutz der Anwohner am neuen Hauptstadtflughafen sind bislang 50 Millionen Euro geflossen. ... Das ist deutlich weniger als die 139 Millionen Euro, die der Flughafen ursprünglich veranschlagt hatte. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn geht aber inzwischen von Gesamtkosten von 730 Millionen Euro aus.

Denn ein Gericht hatte festgestellt, dass die Vorgaben verfehlt wurden und der Flughafen nachbessern muss. Sudhof antworte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, bis zum Jahresende würden 400 Millionen Euro ausgegeben. Der weitere Bedarf werde ermittelt.

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Während auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen errichtet werden sollen, verkauft Berlin an anderer Stelle Tausende Wohnungen. Andreas Otto von den Grünen kritisiert diese Wohnungsmarktpolitik des Senats. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert die Verkäufe und fordert einen Strategiewechsel. „Die Wohnungen müssen in Landesbesitz bleiben“, sagte Otto am Dienstag.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Trotz Bedarfs werden immer noch Bestände privatisiert. ...

2012 wurden insgesamt 874 Wohnungen verkauft, 2013 waren es 615 Wohneinheiten. "Viele dieser Wohnungen gingen zudem nicht an die Mieter, sondern an Investoren", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. ...

"Ich bin der Meinung, dass diese Privatisierungen eingestellt werden müssen", fordert Otto. ...«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Die Kontrollbehörde kritisiert Schwachstellen am Flughafen BER und fordert eine stärkere Kontrolle des Flughafenchefs.. ...

Besorgt wegen des Rechnungshofberichts ist der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ... „Ich habe das Gefühl, dass Herr Mehdorn und seine Leute auch nur am Raten sind“, sagte Otto. Da sei es gut, dass Kritik nun auch vom Rechnungshof komme.«

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

»Heute vor 25 Jahren wurden die Kommunalwahlen in der DDR gefälscht – wieder einmal. Doch Oppositionelle in Ost-Berlin deckten erstmals den Betrug auf. Ein Aktivist erinnert sich. ...

Dass die Tage der SED und der DDR gezählt waren, ahnte auch ich im Mai 1989 nicht. Wie viele DDR-Bürger, die nach dem Mauerbau geboren wurden, lebte ich mit der geteilten Stadt. Meine Frau, unser kleiner Sohn und ich wohnten ...«

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

 pressespiegel 

»Vor 25 Jahren deckten Bürger einen SED-Wahlbetrug auf: Ein wichtiges Ereignis für den späteren Umsturz in der DDR. Nach der Kommunalwahl am 7. Mai dauerte es nur noch sechs Monate, bis die Mauer fiel. …

"Angst, nein, es war ja schon ein bisschen Abenteuer", erinnert sich Andreas Otto, heute Grünen-Abgeordneter in Berlin. Er war damals 27 Jahre alt. Mit dem SED-Regime lag der Berliner schon länger im Clinch, war Bausoldat – hatte also den Wehrdienst verweigert –, engagierte sich in der Kirche wie so viele andere Bürgerrechtler auch. "Der 7. Mai 1989, das war schon ein Meilenstein", sagt Otto heute, 25 Jahre später.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Unternehmen haben 83.000 Mieterhöhungen verschickt – doch nur 1264 Mieter berufen sich auf den "sozialen Härtefall" …

Und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, mahnt Nachbesserungen bei den ebenfalls im Bündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch an. Damit sollten vor allem ältere Mieter, deren Wohnungen im Laufe der Jahre zu groß geworden sind, angemessene kleinere und kostengünstige Wohnungen zugesichert werden, wenn sie im Gegenzug ihre größeren Wohnungen für Familien frei machen. Dieses Angebot wurde 2013 jedoch kaum genutzt. Lediglich 122 Mieter nutzten diese Tauschmöglichkeit. "Wir schlagen deshalb vor, dass die Gesellschaften ältere Mieter gezielt anschreiben, um auf dieses Angebot hinzuweisen", so Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Hauen sich die Banken am Pleite-Flughafen die Taschen voll? Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verweigerte den Grünen im Abgeordnetenhaus Zahlen zu Zins- und Tilgungsraten. ...«

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»'Die Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis', antwortete der Aufsichtsratschef des staatlichen Betreibers dem Abgeordneten Andreas Otto. Dieser mutmaßte, dass es keinen Überblick gebe. Misstrauisch mache auch, dass für 2013 noch kein Geschäftsbericht vorliege.»

Artikel in Die Welt lesen »

 pressespiegel 

»In Berlin wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert die geringe Attraktivität der Wohnungsbauförderung durch den Senat. …

Die Kritik deckt sich mit der Meinung der Opposition. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, spricht von einem "Alibi-Programm". "Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts des Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei erheblichem Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein", sagte Otto.«

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 pressespiegel 

»Paradox: Die neuen Sozialwohnungen in Berlin sind teilweise so teuer, dass sie für Hartz IV-Empfänger nicht geeignet sind. Viele mehrköpfige Familien werden keine geförderte Wohnung beziehen können, ergaben Modellberechnungen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisiert die neue Förderung als Alibi-Programm. Es sei „zu wenig, und wenn es dann nicht mal die richtigen Leute erreicht, ist es nichts wert“, sagte er. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigt die neue Förderung. Die förderfähigen Wohnflächen seien bereits niedriger angesetzt als früher. Dadurch seien im Ergebnis bei den Einpersonenhaushalten, welche ja den überwiegenden Anteil der Hartz-IV-Empfänger ausmachten, auch Mieten von 7,50 Euro übernahmefähig.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Berlins rot-schwarze Koalition weist die Forderung nach mehr Nachtruhe auf dem Hauptstadtflughafen zurück. Es soll bei dem Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr bleiben - und Woidke sich lieber er sich für den Schallschutz einsetzen.

Andreas Otto, BER-Experte der Grünen, findet Woidkes Engagement unglaubwürdig. „Er will seine Wahl gewinnen, am nächsten Tag wird er sein Engagement beenden.“ In der Sache gibt Otto dem brandenburgischen Regierungschef aber recht: „Es gibt viele neue Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm. Ich glaube, daraus wird sich bundesweit eine Debatte entwickeln. Und dann muss man auch bundesweit eine einheitliche Lösung finden.“«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 pressespiegel 

»Die Senatsbauverwaltung hat nachrechnen lassen, wie teuer sie der geförderte Wohnungsneubau kommt. Das Ergebnis: Vor allem für den Bau größerer Wohnungen für Familien sind hohe Summen nötig. Und die Mietzuschüsse insbesondere für einkommensschwache Familien, die Hartz IV beziehen, sind für diese Wohnungen zu gering. ...

Grüne kritisieren Wohnungspolitik des Senats als "Alibiprogramm"

In Reaktion auf diese Modellrechnungen sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Zeitung, die Wohnungsbauförderung des Senats sei lediglich ein Alibiprogramm, wenn es damit nicht gelinge, den Bedürftigen auch zu helfen. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigte sich damit, dass der überwiegende Teil der ALG-II-Empfänger auch in Ein-Personen-Haushalten lebt.«

Artikel auf rbb-online.de lesen »

 pressespiegel 

Um 1,1 Milliarden Euro teurer als bislang geplant, wird der neue Hauptstadtflughafen BER offenbar. Doch eine Entscheidung über die Finanzspritze ist jetzt erst einmal vertagt worden. ...

Wie die Grünen-Fraktion am gestrigen Sonntag ankündigte, soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Dies erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass auch eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht.

Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen. "Endlich wendet sich mal einer an den Club der Ratlosen und schon wird er entlassen", kritisierte Otto Mehdorns Führungsstil. Einen Termin für die Befragung gebe es aber noch nicht.«

Artikel auf airliners.de lesen »

 pressespiegel 

»Nach seiner Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. 

Das kündigte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag an. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass eine Eröffnung des Flughafens selbst 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht. Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Die Berliner Flughafengesellschaft FBB GmbH benötigt weiteres Geld, um die Baustelle Großflughafen BER fortzuführen. Ob mit weiteren 1,1 Milliarden € überhaupt eine Fertigstellung und Inbetriebnahme sicher gestellt werden kann, ist jedoch noch völlig offen. ...

Der vor kurzem gekündigte leitende Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, Harald Siegle, hat am letzten Wochenende einen 20seitigen Brief unter dem Titel “Auflösung Real Estate – Prognose für das Sprint-Projekt, Handlungsempfehlungen” an Geschäftsführer Hartmut Mehdorn veröffentlicht, in dem er nicht nur die geplante Auflösung seines Verantwortungsbereiches Real Estate Management moniert, sondern eine große Zahl von offenen Problemen beklagt.

Andreas Otto (MdA Bündnis 90/Grüne), der im Untersuchungsausschuß zur Flughafenaffäre sitzt, äußerte sich zu diesem Vorgang in einer neuen Stellungnahme.«

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 pressespiegel 

»Die Entrauchungsanlage 14 wurde als "nicht funktionstüchtig" eingestuft. Weil sich die Pläne für den Bau änderten, wuchs die Anlage immer mit. Jetzt soll das Gebäude nach oben entraucht werden. ...

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der im Flughafen-Untersuchungsausschuss den Ursachen für das Debakel nachspürt, wird mit den Aussagen des neuen Chefkonstrukteurs vor allem der Boden bereitet für weitere Schadenersatzforderungen der Flughafengesellschaft gegen die Planer um Gerkan. Er könne sich nicht vorstellen, dass die früheren Ingenieure eine solche Fehlleistung erbracht haben, sagte Otto. Er hält die lange Zeit des Stillstandes auf der Baustelle eher für eine Folge des Rauswurfs der Planungsgesellschaft nach der Eröffnungs-Absage im Sommer 2012. "Wenn ich alle rausschmeiße, die Ahnung haben, mache ich mehr Fehler in einem Projekt als vorher", ist der Grüne überzeugt.«

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 pressespiegel 

»80 Berliner Brücken müssten saniert werden. Doch die Tiefbauabteilung hat zu wenig Personal. Weil ein Viertel der Brücken vor 1949 errichtet wurde, lässt sich deren Haltbarkeit nur schwer berechnen. ...

Drei stammen aus den 60er-Jahren, die eine ist sogar stolze 105 Jahre alt. Alle vier haben ein gemeinsames Problem: Aufgrund von Bauwerksmängeln sind sie nur noch mit Einschränkungen befahrbar.«

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 pressespiegel 

»Ursprünglich war man von 139 Millionen ausgegangen, jetzt stehen 730 Millionen zu Buche: Auch beim Schallschutz explodieren die Kosten des BER, wie Flughafenchef Mehdorn am Mittwoch vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses ausführte. Einen neuen Eröffnungstermin will er frühestens Ende des Jahres bekanntgeben. ...

Mehdorn musste am Mittwoch erneut Rede und Antwort stehen. Der Bauausschuss befragte den Flughafenchef über den Stand der Dinge auf der Pleitebaustelle. Außerdem wolle man von Mehdorn "Perspektiven für die Zukunft" erfahren, hatte der Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) vor dem Termin gesagt.«

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 pressespiegel 

»Grüne unterstützen das Volksbegehren gegen die Bebauung, wollen dort aber Wohnungen.

Die Grünen haben entschieden, das Volksbegehren gegen jegliche Bebauung des ehemaligen Flugfeldes in Tempelhof zu unterstützen. Doch eigentlich will die Ökopartei dort Sozialwohnungen.

Mit überwältigender Mehrheit hat sich die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen dafür ausgesprochen, den Vorschlag der Initiative 100 Prozent Tempelhof bei der Volksabstimmung am 25. Mai zu unterstützen. Danach soll es keine Bebauung des Tempelhofer Feldes geben.

Vor allem der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Andreas Otto kritisierte diese Entscheidung. Er fordert, den Vorschlag der Initiative 100 Prozent Tempelhof abzulehnen, um eine teilweise Bebauung des Feldes mit bezahlbaren Wohnraum besser zu ermöglichen. Dirk Jordan, Urgestein der Grünen und ehemaliger Stadtrat aus Kreuzberg, brachte den Gegenantrag ein und argumentierte mit Glaubwürdigkeitsproblemen. Er sagte: »Mit einem Ja zum Initiativenantrag müssen wir für etwas sein, für das wir nicht hundertprozentig sind.«

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 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen probieren beim Tempelhof-Volksentscheid den Spagat: Sie unterstützen den Gesetzentwurf, der etwas verhindert, was sie eigentlich wollen. Das alles nur, um dem rot-schwarzen Senat Kontra zu geben. Dazu gab es auch in den eigenen Reihen Widerspruch.

… Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, warnte vor den Folgen eines solchen Beschlusses. „Wenn wir Ja sagen zur Initiative, können wir nicht am nächsten Tag im Abgeordnetenhaus sagen: So, diesen Gesetzentwurf ändern wir jetzt wieder.“ Die Grünen müssten belegen, dass sie überall in der Stadt für Wohnungsbau seien.«

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 pressespiegel 

»Auf ihrem Parteitag beschließen die Berliner Grünen, die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ zu unterstützen - obwohl sie eigentlich eine Bebauung fordern.

… Der Buhmann sitzt vorne rechts im Saal. Er würde der Partei in den Rücken fallen, hört er von der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Dabei hat Andreas Otto, renommierter Wohnungs- und Mietexperte der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, seiner Partei bloß klar gemacht, dass sie nach dem Wochenende mit gewisser Wahrscheinlichkeit wieder mal als Verhinderungs- und Verbotspartei dastehen könnte. Denn dieser Parteitag mit seinen rund 150 Delegierten beschließt – mit nur zwei Gegenstimmen und zehn Enthaltungen – die Quadratur des Kreises: Beim Volksentscheid mit „Ja“ für die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zu stimmen und damit eine Randbebauung abzulehnen – aber zugleich eine „maßvolle Bebauung“ anzustreben.«

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 pressespiegel 

»Ein Parteitag mit eingebautem Dilemma: Berlins Grüne empfehlen für den Volksentscheid am 25. Mai ein Ja zur Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die jede Bebauung ablehnt. Die Grünen sind aber gar nicht gegen Bebauung, sondern nur gegen die rot-schwarzen Pläne.

… Andreas Otto, Bauexperte der grünen Abgeordnetenhausfraktion, gab zu bedenken, dass die Grünen nicht als Wohnungsverhinderer dastehen dürften, wenn sie ein Ja zur Initiative empfehlen. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum auch im Neubau auf dem Tempelhofer Feld.“ Otto warnte, wenn die Nullbebauung beim Volksentscheid durchkomme, sei für diese und die nächste Wahlperiode erst einmal Schluss mit Bauen. „Wenn wir die Partei sind, die Wohnbauten verhindert, dann werden wir nie eine Wahl gewinnen“, sagte Otto.«

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 pressespiegel 

»Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Grünen stellen sich hinter den Volksentscheid gegen die Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes. Ein Abgeordneter warnt allerdings vor jahrelangem Stillstand. ...

Einzig der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, und der ehemalige Kreuzberger Bildungsstadtrat Dirk Jordan, lehnten in ihren Reden ab, die Zustimmung zum Volksentscheid zu empfehlen. Otto warnte vor jahrelangem Stillstand. Die Grünen müssten aufpassen, dass sie nicht immer in den Ruf kämen, Wohnbebauung stets zu verhindern.«

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 pressespiegel 

»Richtungskampf bei den Grünen: Abgeordnete wie Andreas Otto wollen doch Bebauung - im Gegensatz zum Landesvorstand..

Krach bei Berlins Grünen um den Volksentscheid zum Tempelhofer Flugfeld. Wie sollen Anhänger am 25. Mai abstimmen? Für die Initiative „100 Prozent Tempelhof“ mit einem freien Feld ohne Bebauung. Oder für den Gegenvorschlag von SPD und CDU mit Wohnungsbau am äußersten Rand.

Die Entscheidung soll beim Landesparteitag am Wochenende fallen. Der Landesvorstand empfiehlt, die Bürgerinitiative zu unterstützen. Also ohne Wohnungsbau.

Doch am Donnerstag reichten Mitglieder wie der Abgeordnete Andreas Otto (51) überraschend Gegenanträge ein. Darin machen sie sich „für eine ergänzende Wohnbebauung“ stark, es sollen „lebendige Quartiere geschaffen werden.«

Artikel in BZ lesen »

 pressespiegel 

»Chefplaner macht Unternehmen für Scheitern des Hauptstadt-Airports verantwortlich. Eröffnung weiter unklar.

Die Position von Hans-Jo­achim Paap ist eindeutig: Die Hauptverantwortung für das »Desaster« Hauptstadt-Airport »liegt bei der Flughafengesellschaft«. Am Freitag stand der bei der Planung des Flughafens federführende Architekt dem BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort. Aus seiner Sicht ist das Handeln der Spitze der Flughafengesellschaft ursächlich dafür, daß die BER-Inbetriebnahme seit Jahren immer wieder verschoben werden muß. ...

Andreas Otto, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuß, griff den Aufsichtsrat scharf an: Durch die Entlassung der PG BBI sei die Fertigstellung des BER »aktiv behindert« worden.«

Artikel in Junge Welt lesen »

 pressespiegel 

»Schulen In dicht besiedelten Berliner Gebieten könnten fehlende Wohnungen, Schulen und Kitas entstehen, indem mehrgeschossig gebaut werde. Das schlägt Andreas Otto vor, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Denkbar sei dies nahe dem S-Bahnhof Greifswalder Straße..«

Weitere Vorschläge in der Berliner Morgenpost lesen »

 pressespiegel 

»Der Streit um das Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt jetzt auch wieder das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verkehrsausschuss muss sich mit einer Volksinitiative befassen, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER fordert.

Erst stellen die Vertrauenspersonen der Initiative ihre Positionen vor. „Auch die Senatsseite ist vertreten“, so der Ausschussvorsitzende, Andreas Otto (Grüne).«

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 pressespiegel 

»Dies sei für eine zügige Fertigstellung des von Baupannen, Fehlplanungen und mangelnder Aufsicht gebeutelten Flughafens unabdingbar notwendig, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Der Flughafen ist die größte Blamage für Berlin und die größte Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit», kritisierte der Grüne.«

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 pressespiegel 

»Berlin wächst immer weiter. Damit legt auch der Wohnungsbau in der Hauptstadt kräftig zu. Weil viele der geplanten Unterkünfte teuer sind, wird der Ruf nach einer Wohnungsbauförderung laut. Doch die lässt leider noch auf sich warten.

Das Problem: Noch ist nicht eine einzige geförderte Wohnung genehmigt worden, die Fördermodalitäten sind unklar. …«

Andreas Otto (Grüne) fordert mehr bezahlbare Mietwohnungen: »Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.«
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In den vergangenen Jahren waren zahlreiche teure Eigentumswohnungen gebaut worden, die sich viele Berliner nicht leisten können. Das Neubauvolumen hat eine massive soziale Schieflage  ... Das Förderprogramm sei überfällig. Der Grünen-Baupolitiker Andreas Otto kritisierte, der Senat habe noch immer nicht gesagt, wie es konkret aussehen solle.
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 pressespiegel 

»Er darf Tegel nicht offen halten und spürt auch bei anderen Vorhaben immer mehr Widerstand - Flughafenchef Mehdorn bläst der Wind ins Gesicht. Nun muss er sein Lieblingsprojekt ad acta legen.

Für Hartmut Mehdorn war es ein Prestigeprojekt: Er wollte zeigen, dass es unter seiner Führung vorangeht an der Großbaustelle BER. Der beste Nachweis dafür wäre natürlich, wenn am neuen Berliner Flughafen tatsächlich Flugzeuge starten und landen, zumindest ein paar. Echttest nannte der Chef der Flughafengesellschaft das Vorhaben. ...

In den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus ist durchweg wachsende Genervtheit über Mehdorns Agieren zu spüren. Die Grünen sind zwar nicht traurig über die Aufgabe des Probebetriebs. „Den habe ich immer für einen PR-Gag gehalten“ ... Andreas Otto, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, kritisierte, Mehdorn reihe seit Mai 2012 eine verantwortungslose Aktion an die nächste, von der Entlassung wichtiger Experten über die Debatte zur Offenhaltung von Tegel bis zum jetzt abgesagten Probebetrieb am Nordpier. Ottos Fazit: „Bitte keine weiteren ,guten Ideen’!“ Die verstellten nur den Blick auf das Wesentliche.«
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Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kommentierte, die Entscheidung „kann ein Signal der Vernunft sein. Hoffentlich konzentriert sich die Flughafengesellschaft jetzt endlich auf das Ziel, den Flughafen fertigzustellen.“
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Andreas Otto fragte: 'Welche Spinnerei kommt als nächstes?'
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Senat gibt Auskunft zu landeseigenen Wohnungen

»Aus dem Kreis der landeseignen Wohnungsunternehmen ist in den vergangenen Jahren in mindestens einem Fall eine Wohnsiedlung mit asbesthaltigen Baumaterialien verkauft worden. Ob darüber hinaus Wohnungen mit asbesthaltigen Materialien veräußerst wurden, ist unklar. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

… Otto kritisierte die Antwort. Der Stadtentwicklungssenator dokumentiere noch einmal, wie wenig Interesse der Senat am Schutz der Berliner vor Asbestose und anderen Krebserkrankungen habe. Wir fordern vom Senat eine Bestandsaufnahme der Berliner Wohngebäude, einen Sanierungsfahrplan und eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude.«

Der Artikel wurde in der Printausgabe der Berliner Zeitung vom 20.02.2014 veröffentlicht.http://www.taz.de/Ruiniertes-Denkmal/!133238/

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Andreas Otto (Grüne), Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, sagte der Berliner Zeitung, er habe den Eindruck, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn in Aktionismus verfalle. „Ich habe das Gefühl, dass er nicht mehr weiß, wie er den Flughafen fertigbauen soll. Die Sprint-Aktion ist zu einem Hürdenlauf geworden“, sagte Otto. Seine Fraktion erwarte, dass sich Mehdorn vor dem Abgeordnetenhaus erkläre.

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Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung.Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört. ...

Andreas Otto hat im September 2011 zum ersten Mal eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der er sich nach dem Stand der Bebauung des Grundstücks erkundigte. Für ihn ist klar, dass der Liegenschaftsfonds schon früher Maßnahmen gegen die russische Firma hätte ergreifen müssen, als diese sich nicht rührte. „Ich werfe dem Liegenschaftsfonds mangelndes Vertragscontrolling vor“, sagt Otto. „Es hat in dem Vertrag offenbar Investitionsverpflichtungen für den Käufer in mehreren Stufen gegeben, die nicht eingehalten wurden“, sagt er.

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Entlassung des BER-Generalplaners war »keine gute Idee«

Häufige Umplanungen führten dazu, dass die Kosten- und Zeitpläne für den BER aus dem Ruder liefen, sagt ein Zeuge im Untersuchungsausschuss. ,,,

 »Das war keine gute Idee. Das ist das Letzte, was man in einer solchen Situation macht.« Dadurch gehe noch mehr Know-how verloren, was zu weiteren Verzögerungen führe.

Bekanntlich konnte dann auch die für 2013 avisierten Termine nicht gehalten werden. Für den Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) ist die Bewertung ein weiteres Indiz dafür, dass es der Flughafengesellschaft und ihrem Aufsichtsrat » im Frühsommer 2012 hauptsächlich um den eigenen Kopf ging und dass die Verantwortlichen durch das Bauernopfer PGBBI den Schaden für das Projekt und die öffentliche Hand grob fahrlässig erhöht haben«.

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78 Bauwerke müssen dringend saniert werden

Die Sperrung kam ohne jede Vorwarnung: Am 13. Januar untersagte die Verkehrsbehörde des Senats Fahrzeugen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht, die viel befahrene Freybrücke über die Havel zu passieren. Die Brücke sei nicht mehr standsicher, so die Begründung.

Doch die Spandauer Freybrücke ist längst kein Einzelfall. … Welche Brücken genau sanierungsbedürftig sind, dazu hüllt sich die Senatsverwaltung weitgehend in Schweigen. ...

"Offensichtlich will der Senat nicht damit rausrücken, weil er nicht sagen will, welche Brücken vielleicht demnächst zusammenbrechen werden", kommentierte der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto die geringe Auskunftsfreudigkeit des Senats. Aus seiner Sicht ist der desolate Zustand vieler Bauwerke Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik. "Wir fahren die Verkehrsinfrastruktur in Berlin seit Jahren auf Verschleiß", sagte Otto.

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Flughafen sollte als Baustelle in Betrieb gehen / Planungswirrwarr seit 2009 bekannt

Nach Ansicht der Grünen muss der Flughafengesellschaft spätestens um die Jahreswende 2011/12 »klar gewesen sein, dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war«. Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Verkehrsexperte Harald Moritz verwiesen dazu auf die Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, die kurz nach der Aufsichtsratsklausur Anfang Dezember 2011 begonnen worden sei. »Angesichts dieser Tatsachen ist es umso unverständlicher, wie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sich die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten, während das Terminal in einem Dschungel aus mangelhaften Plänen, freihändigen Bauarbeiten und fehlenden Genehmigungen versank.«

 »Es gab heute auch Indizien dafür, dass die Controllingberichte durch die Geschäftsführung vor der Übergabe an den Aufsichtsrat ›frisiert‹ wurden«, so Andreas Otto. »Ob der Aufsichtsrat das nur nicht erkannt oder gar erwartet hatte, müssen weitere Zeugenbefragungen ergeben.«

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 pressespiegel 

Wer in einer überdurchschnittlich großen Wohnung lebt, soll eine „Wohnflächenabgabe“ für die überzähligen Quadratmeter zahlen - fordert der Berliner Mieterverein. Mit dem Geld könnte die geplante soziale Wohnungsbauförderung erheblich aufgestockt werden.

Der Grünen-Wohnungsexperte Andreas Otto reagierte eher skeptisch. „Das ist ein Eingriff ins Eigentum, so was ist schwer durchzusetzen.“

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 pressespiegel 

Für den BER-Untersuchungsausschuss ist klar: Die inzwischen abgelöste Geschäftsführung hat die Berichte an den Aufsichtsrat zum Bauzustand am neuen Flughafen „frisiert“, so dass sie dem Gremium geschönt vorgelegt worden sind. Nach einer gut sechsstündigen, zum Teil nicht öffentlichen Befragung des ehemaligen Projektleiters Joachim Korkhaus am Freitag gebe es Indizien, dass die vom Projektsteuerer WSP verfassten Berichte von der Geschäftsführung – Vorsitzender war Rainer Schwarz, für den Bau verantwortlich war Manfred Körtgen – „abgemildert“ worden seien, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nach der Sitzung, wie es auch von anderen Mitgliedern des Gremiums bestätigt worden ist.

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 pressespiegel 

In einigen Berliner Bezirken werden Anträge für die Erteilung einer Baugenehmigung immer schneller bearbeitet. Vor allem Neukölln und Marzahn-Hellersdorf drücken mächtig auf die Tube. Der Senat will die Dauer nun noch weiter reduzieren, legt dabei aber sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Baugenehmigungsverfahren werden in vielen Berliner Bezirken immer zügiger bearbeitet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Andreas Otto im Abgeordnetenhaus hervor. Der Senat will nun die Bearbeitungsdauer mit finanziellen Anreizen und mehr Personal noch weiter verbessern.

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 pressespiegel 

Der Verfall des früheren Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee ist vorerst nicht zu stoppen, denn das Land Berlin kann das denkmalgeschützte Baudenkmal vorerst nicht zurückkaufen. 

2005 hatten russische Investoren das Areal an der Hansastraße gekauft, aber seitdem nichts investiert. Das Denkmal verfällt. Offenbar machtlos schaut das Land Berlin zu, wie eines seiner denkmalgeschützten Bauwerke verfällt.

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: „Was schließt der Senat für Verträge, wenn auch bei absoluter Vertragsverletzung des Erwerbers keinerlei Lösung möglich ist?“

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hansastrasse-in-weissensee-weissenseer-krankenhaus-verfaellt-weiter,10809148,25816588.htmlPankower Allgemeinen Zeitung lesen »

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Kinderkrankenhaus Weißensee - auf dem Weg zum Bodendenkmal
Kleine Anfrage Nr. 17/12917 vom 27.11.2013 lesen »