01.01.23 – von Andreas Otto –

Mit über 40% der Erststimmen haben Sie mich 2021 erneut in das Abgeordnetenhaus gewählt. Herzlichen Dank für dieses Vertrauen. Wenn Sie wollen, dass ich mei­ne Arbeit im Berliner Parlament fortsetze, geben Sie mir bitte am 12. Februar Ihre Erststimme. Denn ich kann über keine Liste, sondern nur direkt im Wahlkreis wiederge­wählt werden.

Mein politisches Programm:

 Klimaschutz am Bau

Der Gebäudebestand ist für etwa 40% des CO2-Ausstoßes, für Bodenversiegelung und Naturverbrauch verantwortlich. Das wollen wir Bündnisgrüne ändern.

• Ich möchte hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Gebäude sollen, wo es möglich ist, nicht abgerissen, sondern umgebaut, Bau­schutt vermieden und Bauabfälle wieder verwendet werden.
• Für Neubau und Sanierung sollen mehr nachwachsende Baustoffe eingesetzt werden. Mit dem Holzbau ist der An­fang bereits gemacht. Für Wände und Dämmung bietet sich Stroh an, das in anderen Ländern längst zu einem Standard­baustoff geworden ist.
• Der Boden unter versiegelten Flächen ist praktisch tot. Deshalb müssen mehr Flächen entsiegelt und Baugebiete entsprechend geplant werden. Mehr hoch als breit und Er­halt des Stadtgrüns ist hier die Devise.
• Der Energiebedarf unserer Gebäude muss drastisch ver­ringert werden. Dazu brauchen wir Sanierungen und eine Umstellung auf alternative Energieträger.

 Fairer Wohnungsmarkt

• Um die Wohnbevölkerung zu schützen, haben wir in Pankow inzwischen 14 Milieuschutzgebiete. Wenn Häuser verkauft werden, setzte ich mich für eine Übernahme durch Bewoh­nergenossenschaften ein, wie das in der Schönhauser Allee 135 und jüngst in der Kastanienallee 12 gelungen ist.
• In den letzten vier Jahren wurden bereits Genossenschaf­ten bei Erwerb und Neubau von Häusern über Kredite und Zuschüsse gefördert. Durch bessere Förderung wollen wir Bündnisgrüne noch mehr Menschen unterstützen, als Genossenschaft ihr Haus zu erwerben.
• Mit dem Mietendeckel wollten wir erreichen, dass die Mie­ten nicht mehr schneller steigen als die Einkommen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist jetzt der Bundestag gefragt, das Mietrecht fairer zu machen.
• Damit bei größeren Neubauvorhaben von Investoren auch geförderte Wohnungen mit günstigen Mieten errichtet wer­den, haben wir das Berliner Modell der kooperativen Bau­landentwicklung etabliert.
• Die energiepolitischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zwingen uns, die Umstellung auf erneuerbare Energien radikal zu beschleunigen. Damit diese ökologische Modernisierung auch sozial verträglich abläuft, sind Förder­programme beschlossen und weitere in Vorbereitung.

 Natur in der Stadt

• Der Mauerpark hat nach 20 Jahren endlich seine volle Größe erreicht. Aktuell streiten wir über den Jahnsport­park. Ich möchte, dass Inklusion und Sport genauso wie die Natur und der historische Ort mit der Berliner Mauer sowie den markanten Lichtmasten Teil des Umbau-Konzeptes werden.
• Damit Natur- und Erholungsräume in Berlin bestehen blei­ben, haben wir den weitgehenden Schutz von Kleingärten bis 2030 beschlossen. Wir wollen die Anlagen entspre­chend planungsrechtlich sichern. Gegenleistung muss die weitere Öffnung und vor allem naturnahe Gestaltung der Gärten sein.
• Die Berliner Bauordnung regelt, was, wo, wie gebaut wer­den darf. Ich setze mich dafür ein, dass die seit langem vorliegende Novellierung mit Dach- und Grundstücksbe­grünung und Wohnmöglichkeiten für Gebäudebrüter und Fledermäuse endlich beschlossen wird.
• In Pankow gibt es zu wenig Bäume. Aber gegen Hitze brauchen wir Schatten. Deshalb wollen wir in der neuen Legislatur alle Baumscheiben in den Straßen neu bepflan­zen und weitere anlegen. Das geht nur gemeinsam.

 Verkehrswende Pankow

• Die Stargarder Straße wird zunehmend als Fahrradstraße akzeptiert. Nachdem dieser Anfang gemacht ist, möchte ich, dass auch in der Gleimstraße der Radverkehr Vorrang bekommt.
• In der Schönhauser Allee wollen wir die Flächenauftei­lung zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahver­kehr verändern. Die landeseigene Infravelo GmbH hat Planungen für den ersten Bauabschnitt von U-Bhf Ebers­walder Straße bis Stargarder / Gleimstraße vorbereitet. Die Umsetzung soll 2023 beginnen.
• Die Schönfließer Brücke über die Bahngleise wird als Fuß- und Radverkehrsbrücke neu errichtet. Ich setze mich dafür ein, dass gleichzeitig eine Planung des Vorplatzes Sonnenburger Straße erfolgt.