Pressemitteilungen 2010

Pressemitteilung vom 09. Dezember 2010 zur Sanierung des ICC. Die Koalition mauert bei der Planung und will stattdessen erstmal einen Ersatzbau für 65 Mio errichten. Das ist die falsche Vorgehensweise.

Presseerklärung vom 17.11.2010 zu steigenden Mieten in Berlin.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mietenspirale nicht weiter hochdrehen, der Senat muss aktiv werden.

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 zum neuen IVD-Bericht über den Berliner Wohnungsmarkt.

Pressemitteilung vom 8. Oktober zu den Plänen der Bundesregierung, das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen zu ändern.

Presseerklärung vom 30. September 2010 angesichts der aktuellen Debatte darüber, wer eigentlich die Kosten der notwendigen energetischen Sanierung tragen muss.

Gemeinsame Presseerklärung vom 24. September 2010 von Jochen Esser - finanzpolitischer Sprecher und Andreas Otto - wohnungs- und baupolitischer Sprecher zum heutigen Bürgschaftsurteil gegen Berlin.

Presseerklärung vom 20. August 2010: 20.000 Wohnungen will der Senat in Berlin mit der Veräußerung der BIH privatisieren. Bei dem Verkauf geht es vorrangig um die Restrisiken aus dem Bankenskandal. In der gegenwärtigen Debatte muss aber auch die wohnungspolitische Bedeutung neu diskutiert werden.

Presseerklärung vom 11. August 2010 zum GSW-Kontrakt des Senats:

Presserklärung vom 7. Juli 2010 zur Debatte um Kürzungen bei Wohngeld und Städtebauförderung im Bund. Der Autobahnbau bleibt ungeschoren - das ist falsche Prioritätensetzung.

Presseerklärung vom 16. Juni zum Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen.

Presseerklärung vom 01. Juni zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal.

Presseerklärung  vom 15. April zum Börsengang der GSW.

Presseerklärung vom 25. März 2010 zur heutigen Plenardebatte über die Mieten bei Neuverträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Presseerklärung vom 23. März 2010 zur aktuellen Wohnungspolitik der Koalitionsparteien.

Pressemitteilung vom 15. März 2010 zum Sanierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow.
Nachdem die HOWOGE bei der Sanierung in Buch Mieter zu vertreiben drohte, passiert jetzt ähnliches bei der GESOBAU. Wie der Senat diese landeseigenen Gesellschaften steuert, ist eindeutig mangelhaft.

Pressemitteilung vom 12. März 2010 zur GSW-Studie, die sich mit der Entwicklung der Mieten in Berlin befasst.

Pressemitteilung vom 10. März 2010: Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Aufklärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.

Pressemitteilung vom 07. März 2010 zum Thema HOWOGE. Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE? Die Antworten des Senats dazu sind bisher unbefriedigend.

Pressemitteilung vom 05.März 2010 zum Mauerpark: Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Ost und West endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen hat jetzt der Baustadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann.

Pressemitteilung vom 5. März 2010: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensentwicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.

Gemeinsame Presseerklärung vom 24. Februar 2010 von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, MdA, zur Situation im Fanny-Hensel-Kiez. Die Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus werden dort mit hohen Mieterhöhungen konfrontiert.

Meine Kleine Anfrage vom 22. Dezember 2009 zu den Sozialwohnungen Schöneberger Straße sowie den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für die Debatte im Abgeordnetenhaus finden Sie am Ende der Presseerklärung.

Presseerklärung vom 17.02.2010 zur Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen zum Thema: Wie geht es weiter für die Mieterinnen und Mieter im Fanny-Hensel-Kiez?

Pressemitteilung von Jochen Essen (finanzpolitischer Sprecher) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) vom 31. Januar zu Medienberichten über die HOWOGE.

Presseerklärung vom 14. Januar zur Abgeordnetenhaus-Debatte zum Thema Neuvermietungen.

Presseerklärung vom 4. Januar 2010 zur aktuellen Berichterstattung zu Mieten und Wohnen in der Berliner Zeitung.