Pressemitteilungen 2010
ICC-Sanierung seriös planen statt Nebenschauplätze eröffnen
Pressemitteilung vom 09. Dezember 2010 zur Sanierung des ICC. Die Koalition mauert bei der Planung und will stattdessen erstmal einen Ersatzbau für 65 Mio errichten. Das ist die falsche Vorgehensweise.
Mieterhöhungen in Berlin - Senat muss endlich aktiv werden
Presseerklärung vom 17.11.2010 zu steigenden Mieten in Berlin.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mietenspirale nicht weiter hochdrehen, der Senat muss aktiv werden.
Mietrecht ändern
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 zum neuen IVD-Bericht über den Berliner Wohnungsmarkt.
Schwarz-Gelb bleibt feindlich für Mieterinnen und Mieter
Pressemitteilung vom 8. Oktober zu den Plänen der Bundesregierung, das Mietrecht zum Nachteil der MieterInnen zu ändern.
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
Presseerklärung vom 30. September 2010 angesichts der aktuellen Debatte darüber, wer eigentlich die Kosten der notwendigen energetischen Sanierung tragen muss.
Bürgschaftsgelder zum Erwerb von Sozialwohnungen einsetzen
Gemeinsame Presseerklärung vom 24. September 2010 von Jochen Esser - finanzpolitischer Sprecher und Andreas Otto - wohnungs- und baupolitischer Sprecher zum heutigen Bürgschaftsurteil gegen Berlin.
Bundesratsinitiative ist Ablenkungsmanöver
Gemeinsame Presseerklärung vom 25. August 2010, von Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, zu den jüngsten Ankündigungen von Senatorin Junge-Reyer:
BIH – Wohnungen wohnungspolitisch nutzen
Presseerklärung vom 20. August 2010: 20.000 Wohnungen will der Senat in Berlin mit der Veräußerung der BIH privatisieren. Bei dem Verkauf geht es vorrangig um die Restrisiken aus dem Bankenskandal. In der gegenwärtigen Debatte muss aber auch die wohnungspolitische Bedeutung neu diskutiert werden.
GSW-Kontrakt des Senats nützt MieterInnen gar nichts
Presseerklärung vom 11. August 2010 zum GSW-Kontrakt des Senats:
Bundesministerium wird Autobahnbauamt
Presserklärung vom 7. Juli 2010 zur Debatte um Kürzungen bei Wohngeld und Städtebauförderung im Bund. Der Autobahnbau bleibt ungeschoren - das ist falsche Prioritätensetzung.
Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen endlich umsetzen
Presseerklärung vom 16. Juni zum Erwerb von Sozialwohnungen aus Insolvenzen.
HOWOGE –Skandal weitet sich aus
Presseerklärung vom 01. Juni zum Bericht über den HOWOGE-Vergabeskandal.
Rot-Rot will eigene Fraktionsbeschlüsse verwerfen
Presseerklärung vom 25. März 2010 zur heutigen Plenardebatte über die Mieten bei Neuverträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Schluss mit dem Chaos in der Wohnungspolitik
Presseerklärung vom 23. März 2010 zur aktuellen Wohnungspolitik der Koalitionsparteien.
Sanierung darf nicht zu Verdrängung führen
Pressemitteilung vom 15. März 2010 zum Sanierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow.
Nachdem die HOWOGE bei der Sanierung in Buch Mieter zu vertreiben drohte, passiert jetzt ähnliches bei der GESOBAU. Wie der Senat diese landeseigenen Gesellschaften steuert, ist eindeutig mangelhaft.
Rot-Rot lässt Wohnungspolitik vermissen
Pressemitteilung vom 12. März 2010 zur GSW-Studie, die sich mit der Entwicklung der Mieten in Berlin befasst.
HOWOGE-Affäre muss endgültig aufgeklärt werden
Pressemitteilung vom 10. März 2010: Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Aufklärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.
Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE?
Pressemitteilung vom 07. März 2010 zum Thema HOWOGE. Welche Rolle spielten SenatsvertreterInnen im Aufsichtsrat der HOWOGE? Die Antworten des Senats dazu sind bisher unbefriedigend.
Einsatz hat sich gelohnt
Pressemitteilung vom 05.März 2010 zum Mauerpark: Rund 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nimmt die Vision eines grenzübergreifenden Parks zwischen Ost und West endlich Formen an. Nach jahrelangem Ringen hat jetzt der Baustadtrat von Berlin-Mitte einen Entwurf vorgelegt, über den geredet werden kann.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr für Familien tun
Pressemitteilung vom 5. März 2010: Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt, dass die Einkommensentwicklung in Berlin den Mietsteigerungen hinterherhinkt. Das ist vor allem für Familien ohne hohes Einkommen schlecht, die eine neue Wohnung suchen.
Rot-Rot muss Flagge zeigen
Gemeinsame Presseerklärung vom 24. Februar 2010 von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, MdA, zur Situation im Fanny-Hensel-Kiez. Die Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus werden dort mit hohen Mieterhöhungen konfrontiert.
Meine Kleine Anfrage vom 22. Dezember 2009 zu den Sozialwohnungen Schöneberger Straße sowie den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für die Debatte im Abgeordnetenhaus finden Sie am Ende der Presseerklärung.
Senat täuscht Sozialmieter aus dem Fanny-Hensel-Kiez
Presseerklärung vom 17.02.2010 zur Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen zum Thema: Wie geht es weiter für die Mieterinnen und Mieter im Fanny-Hensel-Kiez?
Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!
Pressemitteilung von Jochen Essen (finanzpolitischer Sprecher) und Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) vom 31. Januar zu Medienberichten über die HOWOGE.
Rot-Rot muss Wohnungsbaugesellschaften steuern
Presseerklärung vom 14. Januar zur Abgeordnetenhaus-Debatte zum Thema Neuvermietungen.
Rot-rot muss endlich Wohnungspolitik machen
Presseerklärung vom 4. Januar 2010 zur aktuellen Berichterstattung zu Mieten und Wohnen in der Berliner Zeitung.
