pressespiegel 

»Ende der Fahnenstange für den Steuerzahler: Nicht die beantragten 2,6 Mrd. Euro genehmigt die EU-Kommission Medienberichten zufolge der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) an zusätzlicher Alimentieren, sondern "nur" 2,2 Mrd.. Dann ist Schluss. ...

Grüne verlangen klare Priorisierung bei der Mittelverwendung

Neben den zu bedienenden Krediten soll die neuerliche Finanzspritze nicht nur für die Fertigstellung des Flughafens aufgewendet werden, sondern auch für provisorische Erweiterung. Der Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto, ist damit nicht einverstanden: "Die angekündigte Deckelung der zusätzlichen Ausgaben der Gesellschafter für den BER auf 2,2 Mrd. Euro zwingt zur Beschränkung auf die notwendigen Dinge. Und das ist die Fertigstellung und Eröffnung des Flughafens, der 2012 in den Dornröschenschlaf gefallen ist. Die Vorbereitung und Debatte großartiger Erweiterungen muss dahinter in der Priorität zurücktreten. ...«

Artikel in property magazine vom 16.12.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. ...

„Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. Bisher sind in Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf keine modularen Unterkünfte geplant.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.15 lesen »

 pressespiegel 

»Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. Von Interessenkonflikten will Marks aber nichts wissen. ... Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: "Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte." ...«

Artikel auf rbb-online vom 04.12.15 lesen »

 pressespiegel 

»Es ist immer wieder unfassbar, wie kritisch Fachleute den Flughafen BER heute beurteilen. Diesmal war es Technikchef Jörg Marks, als er vom BER-Untersuchungsausschuss befragt wurde. ... „Gab es Planungsfehler?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wissen. Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“, antwortete Marks. Während des Baus wurden tausend Räume mit 90.000 Quadratmetern Fläche dazu geplant. Sie mussten zusätzlich im Terminalgebäude untergebracht und mit Technik versorgt werden. Ob man den Flughafen BER als einzigartigen „Experimentalbau“ begreifen müsse, fragte Otto. Marks: „So, wie er heute steht, in seiner Komplexität: ja! In dieser Konfiguration gibt es so was nicht noch mal.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 04.12.15 lesen »

 pressespiegel 

»Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. ...

Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und ....«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Vor allem in den West-Bezirken wurden in früheren Jahren Bauteile mit Asbest verwendet. Betroffen ist zum Beispiel die Gewobag.

Vier landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den West-Bezirken haben ein Problem: 50.000 ihrer Wohnungen stehen unter Asbestverdacht. ...

"Jetzt haben wir zum ersten Mal Klarheit", sagt der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, der die Angaben beim Senat erfragt hat. "Es handelt sich um ein Problem der West-Bezirke." Hier wurden vor allem in Wohnungen der Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990 Bauteile mit Asbest verwendet ... 

Otto fordert vom Senat, einen Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen der Unternehmen aufzustellen, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. "Und auch bei den Privatwohnungen muss sich der Senat einen Überblick verschaffen und erklären, wie die Privatvermieter zum Austausch asbestbelasteter Bauteile bewegt werden können", fordert der grüne Abgeordnete. ... «

Artikel in Berliner Morgenpost vom 22.11.15 lesen »

Noch mehr Wohnungen mit Asbestverdacht

»Der Senat korrigiert die bisherigen Schätzungen, wie viele Wohnungen mit Asbest versucht sind, nach oben. Eine Dunkelziffer bleibt dennoch bestehen. Die meisten Fälle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau. 
...
In welchem Ausmaß private Eigentümer Wohnungen mit Asbestverdacht besitzen, ist dem Senat nicht bekannt. ... Der Grünen-Abgeordnete Otto ist damit nicht zufrieden. „Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden“, fordert Otto. „Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären.“ Insbesondere bei Bauarbeiten bestehe immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.11.15 lesen »

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

userspace/KAND/aotto/kleine_Anfragen/2015/S17-17291.pdf

 pressespiegel 

»Das BER-Chaos nimmt kein Ende: Siemens und andere Firmen sollen Kapital aus der Krise geschlagen haben. BER-Rechnungsprüfer Carsten von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss Fälle überteuerter Rechnungen. Beim Umbau der Entrauchung habe Siemens Arbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet - im Wert von 1,9 Mio. Euro. Damm sprach von „Erpressungssituationen“ ... 

Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft sollen Schwarz’ Kündigung und den verlorenen Prozess absichtlich halbherzig betrieben haben.

Diesen Eindruck hatte auch der anwesende Politiker Andreas Otto (Grüne). Wichtiger sei es den Verantwortlichen gewesen, im Schadenersatzprozess gegen Air Berlin behaupten zu können, am BER sei gut gearbeitet worden. Diese Strategie sei im Aufsichtsrat beraten worden. ...«

Artikel in Berliner Kurier vom 21.11.15 lesen »

Teurer Abflug

»Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat im Kündigungsprozess gegen den früheren Chefmanager Rainer Schwarz wegen der geplatzten BER-Eröffnung bewusst nicht alle Register gezogen. Das hat FBB-Chefjustiziar Gottfried Egger am Freitag als Zeuge vor dem Berliner BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus ausgesagt. ... 

Die außerordentliche Kündigung des früheren BER-Managers, der inzwischen Chef des Regionalflughafens Rostock ist, war im Oktober 2014 vom Landgericht Berlin kassiert worden, worauf Schwarz noch 1,14 Millionen Euro zugesprochen wurden. Die Opposition in Berlin reagierte empört. ... Als „inakzeptabel“ bezeichnete Grünen-Obmann Andreas Otto den Vorgang.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.11.15 lesen »

Artikel in Tagesspiegel vom 21.11.15 lesen »

 pressespiegel 

Grüne: Der Bau von dauerhaften Unterkünften für Flüchtlinge kommt nicht voran

» ... Derzeit kommen täglich 500 Flüchtlinge in Berlin an. Seit August hat der Senat 13 000 Plätze in 35 Notunterkünften geschaffen, wie der Sozialsenator dem Abgeordnetenhaus mitteilte. Zur Anmietung von Hallen bestehe keine Alternative. Derzeit werden 20 Turnhallen genutzt. Für die modularen Unterkünfte sind laut Czaja bisher acht geeignete Grundstücke identifiziert. Bis 2017 sollen 7200 Unterkunftsplätze auf 36 Standorten entstehen.

Wobei die MUFs wohl doch eher als Gemeinschaftsunterkünfte denn als Wohnungen funktionieren sollen. Das geht aus einer Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Demnach sollen in den Bauten neben Wohnungen auch Einzel- und Doppelzimmer entstehen. ... «

Artikel in Neues Deutschland vom 17.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Zwei Neptunbrunnen! Könnte das ernsthaft ein Kompromiss für die Gegner im Standort-Streit sein? ... Der Abgeordnete Andreas Otto sieht es so: „Der Neptunbrunnen hat einen guten Platz zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus.“ ... Das vorweggeschickt, holt Otto zum süffisanten Rundumschlag aus, der den Wiederaufbau des Stadtschlosses gleich mittrifft. Hier der Wortlaut: „Wenn das Humboldt-Forum einen Neptunbrunnen braucht, dann empfehle ich einen Nachbau. Angesichts einer Schlossattrappe wäre eine Brunnenattrappe konsequent und ehrlich.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 18.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Spandau. Der 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes ist am 18. November ab 19.30 Uhr dem Thema „Asbest in Mietwohnungen – Wie lange noch?“ gewidmet.

Referent im Restaurant des TSV 1860 Spandau, Askanierring 150, ist Andreas Otto, der für die Grünen Mitglied im Abgeordnetenhaus ist. Er gilt als ausgewiesener Experte für dieses Thema. ... «

Artikel in Berliner Woche vom 11.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Berlins Architektenverbände rufen zum Boykott des Wettbewerbs von Siemens für einen Neubau am Magnus-Haus auf, das "Konzernrepräsentanz" werden soll. ...

Die Opposition spricht .. von einem „politischen Baurecht“, so Andreas Otto von den Grünen. "Der Senat und Siemens wären gut beraten zu prüfen, ob nicht auch ein anderer Standort infrage kommt". Weil inzwischen bereits eine Genehmigung erteilt sie, habe Siemens allerdings rechtlich eine starke Position. Mindestens müssten allerdings die "barocke Gärten öffentlich zugänglich bleiben".«

Artikel in Tagesspiegel vom 11.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Erstmals verweigert eine Zeugin die Aussage vor dem BER-Untersuchungsausschus. Ihr drohen nun 10.000 Euro Ordnungsgeld. ... 

"Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Andreas Otto (Grüne). "Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?" Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.11.15 lesen »

»"Der Ausschuss kann sich das nicht bieten lassen. Immerhin ist der BER ein steuerfinanziertes Projekt. Möglicherweise hat PwC mehr Anteile am Scheitern von BER und etwas zu verbergen", sagte Grünen-Obmann Andreas Otto.«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.11.15 lesen »

»Die Mitarbeiterin einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die Fragen der Parlamentarier nicht beantworten wollen, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Die Befragung sei abgebrochen worden, die Zeugin werde ein weiteres Mal eingeladen.«

Artikel auf rbb-online.de vom 06.11.15 lesen »

Weitere Artikel:
Berliner Zeitung vom 07.11.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen fordern, dass die Sozialmieten in der Stadt überprüft und auf wirtschaftlich erforderliche Kosten beschränkt werden. ...

Das neue Mietengesetz könne die Situation nicht auflösen, betonte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Das Modell mit staatlichen Zuschüssen für Haushalte mit wenig Einkommen sei zwar ein richtiger erster Schritt. Hier trage aber allein die öffentliche Hand die Kosten, die Eigentümer würden nicht belastet.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 03.11.15 lesen »

Neuer Eigentümer, doppelte Miete

»Absurdes Berechnungssystem bei Sozialwohnungen führt zu Mietsprüngen. Und ein neuer Gesetzentwurf verspricht kaum Abhilfe. Das führt dazu, dass Mieter plötzlich die doppelte Miete zahlen müssen.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

 pressespiegel 

»Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. ... 

Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto.

Vermieter sollen an Kosten beteiligt werden

Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen.«

Artikel in Tagesspiegel vom 31.10.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die Berliner wetten spaßeshalber, wer zuerst fertig ist: der Pannenflughafen BER oder der Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufklären soll? Vor drei Jahren fand die erste Sitzung statt, der Abschlussbericht ist nicht in Sicht. Eine Zwischenbilanz. ...

Das Versagen der Geschäftsführung ist eine der zentralen Ursachen des BER-Debakels. Darin sind sich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses einig. Andreas Otto von Bündnis 90/Die Grünen nennt einen zweiten wesentlichen Grund:

"Man hat im laufenden Bauprozess Veränderungen vorgenommen. Stellen Sie sich vor: Die Wand steht halb und dann kommt jemand und sagt, die muss jetzt woanders hin. Also man hat solche Veränderungen vorgenommen, hat dadurch ein enormes Maß an Mehrkosten, an Mehraufwand und an Zeitverlust selber mutwillig generiert, das geht eben nicht. Das muss man sich, glaube ich, merken: keinerlei Veränderungen, von Anfang an sind die verboten."

Dafür sei nicht nur die Geschäftsführung verantwortlich gewesen, sondern eben auch der Aufsichtsrat. Der dann, nächster Fehler, nach dem Scheitern des Eröffnungstermins im Juni 2012 den Generalplaner rausgeschmissen hat. Was zu wenigstens einem Jahr Stillstand auf der Baustelle führte.

"Da kommt man relativ schnell darauf, dass der langjährige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Klaus Wowereit, maßgeblich Verantwortung trägt für den Misserfolg des BER. Der Aufsichtsrat hat sich überhaupt nicht gekümmert darum, wie diese Organisation Flughafengesellschaft aufzubauen ist, mit welchen Kapazitäten, und was die eigentlich machen soll."

... Schon damals sieht Andreas Otto von Bündnis 90/Die Grünen in Klaus Wowereit den Hauptschuldigen im Flughafen-Debakel:

"Es hat sich bewahrheitet, dass wirklich dieser Aufsichtsrat ein Ort der Inkompetenz ist. Fachliche Gesichtspunkte spielen überhaupt keine Rolle. Und das ist ...«

Artikel auf deutschlandradiokulutr.de vom 16.10.15 lesen oder hören »

 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. ...

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um "Baurecht gegen Grundstück" gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 10.10.15 lesen »

 pressespiegel 

»Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren - das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. ... Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich - nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: "Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern."«

Artikel auf rbb-online vom 02.10.15 lesen »

 pressespiegel 

»Das Bauordnungsamt von Dahme-Spreewald sieht den Brandschutz auf der Baustelle am Flughafen BER noch nicht als gewährleistet an. ... 

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bauausschusses. Dort müssten dann der Regierende Bürgermeister und der Flughafenchef "das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt", erklärten die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz . 

Der bisherige Fokus am BER auf die Entrauchungsanlage und die Software sei durch die jüngsten Entwicklungen "gesprengt worden", so die Grünen. Am künftigen Hauptstadtflughafen sei offenbar nicht einmal "das kleine Einmaleins der Bautechnik" beachtet worden. "Wer die Statik vernachlässigt und den Brandschutz missachtet, handelt fahrlässig oder sabotiert", so die Oppositionspolitiker. Deshalb forderten sie, "dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und die gebaute Realität am Terminal überprüfen".«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die Pannenserie am BER geht mit 600 mangelhaften Wänden weiter. Doch in der Senatssitzung ist das kein Thema ... „Müller muss liefern“, fordern die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz in Richtung des Regierungschefs und Aufsichtsratsvorsitzenden. Aus ihrer Sicht geht es bei den BER-Problemen längst nicht mehr nur um die Entrauchungsanlage. „Am künftigen Hauptstadtflughafen ist offenbar nicht einmal das kleine Einmaleins der Bautechnik beachtet worden“, stellen Otto und Moritz fest. Sie fordern, dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und „die gebaute Realität am Terminal“ überprüfen. Erst dann lasse sich entscheiden, was mit dem Gebäude geschehen soll, meinen die Abgeordneten..«

Artikel in taz vom 29.09.15 lesen »

Der Chef hat die BER-Baustelle nicht im Griff

»Immer neue Pannen am neuen Schönefelder Flughafen – jetzt müssen auch noch rund 600 Wände neu gebaut oder verstärkt werden. Erstmals wird Kritik an Flughafen-Chef Mühlenfeld laut. In Aufsichtsratskreisen heißt es, der „Welpenschutz“ könne nicht mehr lange gelten. ... „Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, meinten die Grünen-Politiker Moritz und Otto. „Der Regierende Bürgermeister und der Flughafenchef müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es noch einen Weg aus der Krise gibt.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 29.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Weil zu viel Pfusch in dem Fluchhafen steckt, hält BER-Experte Andreas Otto (Grüne) einen Weiterbau für unmöglich. Um die Kosten für den Abriss zu sparen, denkt er an eine Zwischenlösung. „Der Bahnhof unterm Terminal funktioniert. Die Hotels, Technikgebäude, Feuerwachen und Rollbahnen sind in Ordnung. Überlegenswert wäre, ein zweites Terminal daneben zu stellen. Bei der EU sind 2,6 Milliarden Euro als Beihilfe angezeigt. Die sollten reichen“, sagte Otto«

Artikel in Berliner Kurier vom 22.09.15 lesen »

 pressespiegel 

"Überblick vollständig verloren"

Terminal-Statik muss neu überprüft werden

»Die Pannenserie am BER findet kein Ende. Nun enthüllt ein Bericht: Die Statik eines Teils des Terminals ist womöglich falsch berechnet worden. Offenbar ist die Entrauchungsanlage deutlich schwerer als genehmigt. Das Dach könnte einstürzen. ... „Es drohen weitere Millionenkosten und Verzögerungen, wenn das Dach des BER-Terminals verstärkt werden muss“, sagte Andreas Otto, Grünen-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Es rächt sich einmal mehr, dass der BER-Aufsichtsrat im Sommer 2012 völlig unüberlegt dem Generalplaner kündigte - dadurch ging der Überblick über das Projekt vollständig verloren.“«

Artikel in Focus Magazin vom 21.09.15 lesen »

"Das Wowereit-Chaos geht unter Müller weiter", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.09.15 lesen »

»Der grüne Abgeordnete Andreas Otto, der seine Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss vertritt, sprach von „weiteren Millionenkosten und Verzögerungen“, die drohten. Schuld sei die „völlig unüberlegte“ Kündigung des BER-Generalplaners durch den Aufsichtsrat im Sommer 2012. „Dadurch ging der Überblick über das Projekt vollständig verloren.“ Einen ganz neuen Flughafen zu bauen, wie Delius es fordert, hält er für zu langwierig. „Wenn, dann sollte man ein neues Terminal in Schönefeld daneben stellen.“«

Artikel in taz vom 21.09.15 lesen »

Weitere Artikel:

Die Welt vom 21.09.15 lesen.»

Spiegel online vom 21.09.15 lesen »

Hamburger Abendblatt vom 21.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Im BER-Untersuchungsausschuss sagten weitere Zeugen aus. Die Abgeordneten halten die Bauherren für überfordert. ... Für die Grünen-Vertreter Andreas Otto und Harald Moritz bestätigte die Zeugen-Aussagen den Eindruck, dass die Flughafengesellschaft ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen war. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert. "Die Aussage machte abermals die Achillesferse des öffentlich getragenen Bauvorhabens deutlich. Niemand ist verantwortlich, Termine sind egal und keine der handelnden Personen trägt ein materielles Risiko", sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 18.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Allein in den Häusern der sechs städtischen Wohnbaugesellschaften gibt es immer noch rund 50.000 Wohnungen mit Asbestverdacht. Das deckte jetzt eine parlamentarische Anfrage des Grünen Andreas Otto auf.«

Artikel in Berliner Kurier vom 08.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. ... So viel Engagement steckt an: Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Die ebay-Anzeige klang verführerisch: Kleine, gemütliche Datsche in Reinberg an der Ostsee zu verkaufen für 980 Euro. Der schwerbehinderte Rentner ... und seine Lebensgefährtin griffen zu. Doch dann wurde der Traum vom Wochenend-Häuschen zum Alptraum. ... Die Berliner Grünen haben unterdessen eine Kennzeichnung für Asbest-Häuser gefordert. „Ziel muss es sein, ein Register aller mit Asbest vergifteten Wohnungen zu erstellen und die betroffenen Häuser zu markieren”, so der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Kurier vom 06.09.15 lesen »

 pressespiegel 

»Landeseigene Unternehmen haben noch nicht alle Wohnungen überprüft. Grüne fordern Register, um Mieter zu informieren.

In Berlin gibt es vielleicht mehr asbestbelastete Wohnungen in städtischen Besitz als bislang angenommen ... Da ... noch nicht alle Wohnungen untersucht wurden, könnten auch noch mehr betroffen sein, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Otto. ... „Für Wohnungssuchende braucht Berlin endlich ein Register, in dem Wohnungen mit Asbestverdacht oder Asbestbefund aufgelistet sind“, fordert« Andreas Otto.

Artikel in Berliner Zeitung am 04.09.15 erschienen (Printausgabe)

 pressespiegel 

»An der Bornholmer Straße beginnen jetzt die verschobenen Sanierungsarbeiten am Stahlbauwerk. Insgesamt müssen in der Stadt 83 Überführungen erneuert werden. Die Liste ist länger geworden - und die Kosten höher. ...

Der West-Ost-Verkehr wird zweispurig über die Jülicher Straße, die Behmstraße und die Malmöer Straße umgeleitet, die teilweise zur Einbahnstraße werden. ... Lastwagen sollen den Bereich weiträumig über die Schwedenstraße, Badstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee umfahren.

Ein Durchfahrverbot für schwere Lastwagen auf der Route durch die Wohnstraßen gibt es aber nicht. Der Senat erwarte, dass die Zahl der Unfälle auch bei dem zusätzlichen Verkehr auf der Umleitungsstrecke nicht steige, teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. ...«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

Schriftliche Anfrage "Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße" lesen »

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen Sozialmieter entlasten. Ein Professor hält das für möglich – ohne die Landeskasse durch Subventionen zu belasten. ... Seit dem Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen der sogenannten Kosten- und der Sozialmiete. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten Berliner in den einst mit viel Geld vom Land Berlin geförderten Wohnungen oft Höchstmieten zahlen müssen. Das Problem ist nicht neu, droht aber durch den Mietenvolksentscheid vollends zum finanziellen Desaster für die Stadt zu werden.«

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 pressespiegel 

»Schon bei seiner Eröffnung wird der BER zu klein sein. Deshalb wird das alte Terminal am Flughafen Schönefeld offen bleiben. ... Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden. ... Die Opposition reagierte verhalten auf die Wahl Müllers zum Aufsichtsratschef. Es sei sinnvoll, politische Vertreter weiter im Aufsichtsrat zu haben, sagte Andreas Otto, Flughafen-Experte der Grünen. Es müsse aber insgesamt um mehr Sachverstand gehen. Deswegen solle der Senat so schnell wie möglich Innensenator Henkel und den Hotelier Michael Zehden austauschen, deren Beitrag zum Gelingen des Projektes BER ist "bisher nicht ersichtlich" sei, sagte Otto.«

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 pressespiegel 

Siemens will Repräsentanz in Garten von historischem Gebäude bauen

»Siemens plant den Neubau einer Firmenrepräsentanz am Kupfergraben in Berlin-Mitte. Das allerdings ausgerechnet im Garten eines denkmalgeschützten Hauses. Denkmalschützer protestieren - und wittern Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren. . ...  „Wenn über den Regierenden ein Bauvorbescheid erteilt wird, ist das erst mal anrüchig“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto. „Mit einem transparenteren Verfahren hätte man vielleicht einiges von der Aufregung rausnehmen können.“ Die Grünen haben das Thema zur Diskussion im Bauausschuss angemeldet; wegen der Parlamentsferien kommt es aber erst im September auf die Tagesordnung. Siemens soll auch eingeladen werden. „Gebäude und Garten sind ein Kleinod, wie wir es nicht so oft haben“, sagt Andreas Otto. „Vielleicht wäre es schöner, wenn man den Garten zugänglicher macht, als er jetzt ist, und dafür woanders baut.“«

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Zum 25jährigen Jubiläum der Mietergenossenschaft Selbstbau e.V. berichtet die Prenzlberger Stimme:

»Andreas Otto, bündnisgrüner Mandatsträger im Abgeordnetenhaus, war da und hat seine [Geschichte, dpr] erzählt. Als er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ins oberste Stockwerk der Sredzki 44 einzog, war befand sich das Küchenfenster der Wohnung in einem Zustand, der für viel Frischluft im Raume sorgte.«

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 pressespiegel 

»Siemens hält trotz aller Kritik an seinen Plänen fest, im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses in Mitte seine Berlin-Repräsentanz zu bauen. Die Ablehnung dagegen wächst. ...  „Wenn bei der Firma Siemens alles durch Anruf bei Herrn Wowereit läuft, dann sind wir in der Bananenrepublik angekommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Der Fall Magnus-Haus muss vollständig offengelegt werden“, fordert er. „Die Firma Siemens ist gut beraten, den Bauvorbescheid zurückzugeben und sich einem transparenten Genehmigungsverfahren zu stellen“, so Otto, der Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus ist.«

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 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält. ... Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit.«

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 pressespiegel 

Klaus Wowereit im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER

»Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt sagte Klaus Wowereit am Freitag vor dem BER-Untersuchungsausschuss aus. Es klang höchstens ein Hauch von Selbstkritik in seinen Erklärungen durch. ... Recht konfrontativ war der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der Wowereit nach der Arbeit des Projektausschusses fragte. Dieses Gremium sollte Entscheidungen des Aufsichtsrats vorbereiten, Wowereit gehörte ihm an. Bloß tagte die Runde im Jahr vor der Nicht-Eröffnung lediglich zweimal. Er habe die jeweiligen Vorsitzenden deshalb mehrfach ermahnt, sagte Wowereit. Warum seine Mahnungen, immerhin die des Aufsichtsratsvorsitzenden, zu nichts führten, konnte er aber nicht erklären. ... Ob sich einfach niemand getraut habe, offen zu reden, wollte Andreas Otto wissen. Wowereit wischte ...«

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»Wowereit will nicht - Wieder mal ist der ehemalige BER-Aufsichtsratsvorsitzende zu Gast im Untersuchungsausschuss. Viel sagen möchte er nicht. ... Andreas Otto (Grüne) versucht, Wowereit mit dem Verweis auf die fehlende fachliche Befähigung der Aufsichtsratsmitglieder aus der Reserve zu locken. Der gibt sich unberührt: Ein Aufsichtsrat sei ein Aufsichtsrat und keine Geschäftsführung; es sei nicht sein Job, die technischen Prozesse zu steuern. Ob Wowereit im Vorfeld mal den Gedanken gehabt habe, dass der BER mit seiner komplizierten Entrauchungsanlage ein „Experimentalbau“ sei, will Otto wissen. „Nö“, gibt der silberhaarige Ehemalige bräsig zurück. „Es sind ja schon vorher große Hallen gebaut worden." Alles in allem ein zähes Stochern.«

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»Dass der Flughafen nicht eröffnet werden konnte, war für Klaus Wowereit nicht absehbar. ... »Im Blindflug durch den BER-Nebel«, kommentierten Andreas Otto und Harald Moritz (Grüne) den Auftritt Wowereits ...«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

»ach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Krise zurück. Der ehemalige Aufsichtsratschef hat manch neue Erkenntnis gewonnen. Das sei nicht genug, moniert die Opposition. ... Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz bemängelten fehlende Absprachen Wowereits mit seinen Senatskollegen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU warfen sie vor, den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen zu wollen. Es seien aber wichtige Zeugen wie Ex-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) noch gar nicht gehört worden.«

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 pressespiegel 

»Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der jüngsten Plenarsitzung das Ausführungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) geändert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verhältnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz für viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Behörden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel für Berlin.“«

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 pressespiegel 

»Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen - ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben.«

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 pressespiegel 

»Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), baupolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich anläßlich des von den Koalitionsfraktionen im Plenum am vergangenen Donnerstag geänderten Ausführungsgesetzes zum Baugesetz zu Wort gemeldet und meldet seine Bedenkan an. Seine These: „Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen!“«

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 pressespiegel 

»Eröffnen sollte sie vor zwei Jahren. Nun könnte eine Teilöffnung nächste Jahr erfolgen. Aber auch daran mögen Berlins Abgeordnete nicht wirklich glauben bei einem Baustellenbesuch am Freitag..Andreas Otto von den Grünen ist „das fünfte oder sechste Mal“ dabei – „und bei jedem Besuch kostet die Sanierung hundert Millionen Euro mehr“. Gefühlt, muss man der Genauigkeit halber hinzufügen, aber wer nimmt dieses Projekt überhaupt noch Ernst?«

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 pressespiegel 

»Berlins Innensenator Frank Henkel rechtfertigt sich als BER-Aufsichtsrat vor dem Untersuchungsausschuss. Alarmsignale von der Baustelle bekam er nie mit. Ein einziges Mal übt er Selbstkritik: Der Rauswurf des Generalplaners sei ein Fehler gewesen.

Grünen-Obmann Andreas Otto sagte, Henkel stehe nur „oberflächlich“ im Stoff.« 

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 »Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen er erst später erfahren zu haben. ... Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses ... April 2012 habe er zum ersten Mal von einer Entrauchungsanlage gehört, sagte er. Zwischen beiden Sitzungen seien aber die Mensch-Maschine-Lösung erfunden und die Taskforce Brandschutz eingesetzt worden, drang Otto in ihn. Ob er davon nicht gewusst habe? Nein, musste Henkel bekennen.. »Es wurde immer eine Lösung präsentiert«, verteidigte sich Henkel gegen die bohrenden Nachfragen Ottos ...«

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»Im Untersuchungsausschuss zur BER-Pleite gesteht Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel Fehler ein. Als einer der Chefkontrolleure halte er sich für "eine beschränkt geschäftsfähige Person". ... Sowieso hatte Henkel von all den Geschäftsführern einen guten Eindruck. "Sehr professionell" seien die aufgetreten. Inzwischen hat Henkel seine Meinung revidiert. Nur im Falle des amtierenden Technik-Chefs Jörg Marx hält er an diesem Eindruck fest. Obwohl dieser von Siemens kommt, wie der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto süffisant anmerkte. ... "Aus heutiger Sicht" bezeichnete es Henkel als Fehler, nach der geplatzten Eröffnung den Generalplaner PG BBI rausgeworfen zu haben. Aber der Projektleiter der Flughafengesellschaft (FBB), Joachim Korkhaus, habe versichert, die FBB werde die Pläne übernehmen und das Projekt allein schnell zu Ende bringen. "Und sie haben nicht gefragt, was das für Bauverzögerungen bedeuten könnte und wie viele Auftragnehmer an diesem Vertrag hängen", wunderte sich Otto. "Nein", sagte Henkel.«

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Weitere Artikel:
B. Z.: "Henkel selbstkritisch: Kündigung der BER-Planer war Fehler" lesen »

 pressespiegel 

»Der BER ist schon lange ein Fass ohne Boden. Die Grünen bezeichnen ihn als „peinlichsten Flughafen der Welt.“ Im zweiten Halbjahr 2017 soll er endlich eröffnen. Doch bis dahin könnte er noch teurer werden als bisher kalkuliert. Davon geht die Bundesregierung aus - und will die Kosten trotzdem nicht deckeln. ... Auch wolle man das Vorhaben der rot-schwarzen Regierungsfraktionen nicht hinnehmen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. „Es stehen noch wichtige Zeugen aus.“« 

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»Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird.

„Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. ...«

Artikel auf Focus Online lesen »

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.»« 

Artikel in Die Welt lesen »

 pressespiegel 

»CDU und SPD wollen die Aufklärung des Debakels schnell beenden, die Opposition hat noch Fragen. Die nächsten Zeugen heißen Klaus Wowereit und Frank Henkel. ... Andreas Otto kritisierte die Nonchalance, mit der die öffentliche Hand Milliardenprojekte kontrolliere: Der Politologe und Volkswirt Seidel habe eben keinerlei technische Expertise mitgebracht. „Er hat die Warnungen nicht verstanden.“ ....« 

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert". ... Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen", erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten" ... "Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene", erinnert er sich. « 

Artikel in Berliner Woche lesen »

 pressespiegel 

»Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto.

taz: Herr Otto, im Mietspiegel 2015 ist die Miete im Vergleich zu 2013 eher moderat gestiegen. Hat Sie das überrascht? 

Andreas Otto: Ein bisschen schon. Wir hatten mehr befürchtet. ...« 

Interview in taz lesen »

 pressespiegel 

»Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt ... Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. ... Grünen-Politiker Otto ist weniger zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei.« 

Artikel in taz lesen »

 pressespiegel 

»Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen. ... 

“In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.”.« 

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 pressespiegel 

»Zweieinhalb Wochen bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Staatsoper seine Arbeit aufnimmt, erhöht die Opposition den Druck auf den Senat und die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Denn trotz zahlreicher Gutachten vor Beginn und während der Sanierung des Gebäudes Unter den Linden konnte die massive Kostensteigerung auf der Baustelle nicht verhindert werden. „Aus den Untersuchungen wurden zum einen die falschen Schlussfolgerungen gezogen, zum anderen haben sie nicht untersucht, was sie sollten“, sagte der grüne Bauexperte Andreas Otto am Sonntag der taz. Die Sanierung sei generell „schlecht vorbereitet“ gewesen – Otto warf den Verantwortlichen „Schlamperei“ vor.« 

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 pressespiegel 

»1,1 Milliarden Euro braucht es nach derzeitigem Stand, um den BER fertig zu bauen. Am Freitag beschlossen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, das Geld herauszugeben. Damit rückt ein möglicher Flughafenstart 2017 näher. Auch der Mann, der 2012 die Eröffnung platzen ließ, glaubt jetzt daran, dass in zwei Jahren die ersten Flieger am BER abheben. ... Ausschussmitglied Andreas Otto (Grüne) schlussfolgerte jedoch, dass die Flughafengesellschaft die Behörde gedrängt hat, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Auch die Potsdamer Staatskanzlei habe sich in den Vorgang eingemischt.« 

Artikel auf rbb-online.de lesen »

 pressespiegel 

»Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter. ... „Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“.« 

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 pressespiegel 

»Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen. ... Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto.« 

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 pressespiegel 

»Wohnungssuche in Berlin ist wie das Schürfen nach Goldnuggets - vor allem für Studenten. Denn bezahlbarer Wohnraum in der deutschen Hauptstadt ist knapp. .. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist skeptisch. „Die Wohnungsbauoffensive des Senats kommt auch nach über drei Jahren großer Koalition kaum in Gang“, sagt er. „Die versprochenen Studentenwohnungen werden dringend benötigt, der Senat muss endlich liefern.“« 

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 pressespiegel 

»Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen.« 

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 pressespiegel 

»Das BER-Debakel wird noch immer als “Problem mit der Brandschutztechnik” behandelt, doch die wahren Ursachen des BER-Debakels sind viel einfacher: personelle Fehlentscheidungen und “Personalien” haben das Debakel verursacht und vor allem die Zeitachse des Großvorhabens über alle Maßen in die Länge gedehnt. ... Andreas Otto ...:” früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss.”« 

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 pressespiegel 

»Ein entspannter Hartmut Mehdorn saß am Freitag den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gegenüber. Der Ex-Flughafenchef schildert noch einmal den Machtkampf am BER und dass durch Korruption dem Unternehmen kein Schaden entstand. ... Andreas Otto und Harald Moritz (Grüne) sprachen von »hemdsärmeligem Umgang mit Steuergeldern«« 

Artikel in Neues Deutschland lesen »

 pressespiegel 

»Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: ...  Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen. 

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren.« 

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 pressespiegel 

»Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann. ... Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto.« 

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 pressespiegel 

»Die landeseigene Degewo lässt ihre Mieter in mit Asbest verseuchten Wohnungen leben. 22 100 sind es an der Zahl – jede vierte Wohnung der Gesellschaft. Der Skandal kam erst durch eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Andreas Otto an den Tag. Dass Asbest krebserregend ist, ist seit über 20 Jahren bekannt.« 

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 pressespiegel 

»Der Finanzierungsstreit ist beigelegt, der neue Schönefelder Airport kann in seiner jetzigen Form fertiggestellt. Nun ist klar, woher das Geld kommen soll. ...  „Nun muss auch das Land Berlin entscheiden, auf welche Wohltaten für die Bürger es verzichtet“, gab Andreas Otto (Grüne) zu bedenken.« 

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 pressespiegel 

»... Nach der jüngsten Korruptionsaffäre sei eine generelle Rechnungsprüfung durch die Gesellschafter dringend nötig, sagte der Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es müsse herausgefunden werden, welche Rechnungen nach der Kündigung des Generalplaners unberechtigt bezahlt wurden. Das Geld müsse ...« 

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 pressespiegel 

»Aktuell kursiert eine Summe von 5,4 Milliarden Euro, die der Flughafen kosten soll. Das ist nach Angaben des scheidenden Chefs viel zu tief gegriffen. Laut Mehdorn sind dies lediglich Nettokosten. ...

Der Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto sagte: "Damit kommt der scheidende Geschäftsführer möglicherweise einem Kassensturz des Nachfolgers zuvor. Der Vorgang zeigt gleichzeitig, wie wichtig eine stringente Kostenkontrolle am BER ist." Otto forderte auch: "Angesichts neuer Vorwürfe zu Kartellbildung und Korruption in Zusammenhang mit der Firma Imtech ist eine Tiefenprüfung der Vergabevorgänge mindestens der letzten fünf Jahre dringend geboten."« 

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 pressespiegel 

»Ehemaliger Technikchef beschuldigt den Flughafenchef Hartmut Mehdorn im Untersuchungsausschuss, früh von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben. ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, der Ausschuss werde nun „Herrn Mehdorn vorladen und ihn fragen, wie der Umgang mit dem Korruptionsverdacht war und wieso die Staatsanwaltschaft nicht sofort informiert wurde“.« 

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»Horst Amann kennt Vorwürfe seit Sommer 2013. Mehdorn sei ebenfalls informiert gewesen ...

Für Andreas Otto von den Grünen habe die Befragung des Zeugen bestätigt, dass die BER-Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. "Der Bauherr – die Flughafengesellschaft – hatte völlig den Überblick verloren." Nach der fristlosen Entlassung der Airport-Planer pgbbi hätten sich die Nachträge von Baufirmen mit Millionenforderungen gestapelt, darunter auch die der Imtech. Amann habe zudem bestätigt, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Unternehmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.« 

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»Ex-Technikchef am BER beschuldigt Mehdorn, Korruptionsvorwürfe ignoriert zu haben ...

Durch die Eile im Vorfeld des Eröffnungstermins Juni 2012 seien Nachtragsverfahren nicht wie üblich ordnungsgemäß dokumentiert worden, konstatierten die Grünen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher: »Der Zeuge Amann bestätigte, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Firmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.««

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 pressespiegel 

»Mit einem LED-Laufsteg zeigt das Technikmuseum, wie effiziente und nachhaltige Beleuchtung aussehen kann. Auf Berliner Straßen ist die umweltschonende Technik allerdings Zukunftsmusik. Von den 224 000 Laternen wurden erst 600 auf LED umgerüstet. ...

So gibt die Stadt jährlich 35 Millionen Euro für die Straßenbeleuchtung aus. "Verschwendetes Geld", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Berlin hinke bei der Umstellung jahrelang hinterher und baue heute noch veraltete Leuchtstoffröhren ein, anstatt innovativ voranzugehen, so Otto.« 

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 pressespiegel 

»Eine Zusammenarbeit mit anderen Airports kommt für Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Regierenden Michael Müller nicht in Frage. Die Berliner Grünen dagegen finden Kooperationen ganz sympathisch. ...

Und egal, ob er künftig noch im Aufsichtsrat sitze: Der Regierende Bürgermeister Müller dürfe sich „nicht unterm Tisch verstecken“, sondern müsse zu seiner Verantwortung für den Hauptstadt-Airport stehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. « 

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 pressespiegel 

»Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? ... Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Otto kann sich ... eine Aufwertung der Gesellschafterversammlung durch politische Spitzenleute vorstellen.« 

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 pressespiegel 

»Nach einer Senatsvorlage, ..., sollen die Berliner Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten geht. ... 

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf als Schritt zu einer weiteren Zentralisierung: "Es handelt sich dabei um Entdemokratisierung, wenn die Bezirke nicht mehr verantwortlich sind für Bauvorhaben in ihrem Bezirk."« 

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 pressespiegel 

»Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss. ...

"Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt", so Andreas Otto.« 

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 pressespiegel 

»Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sorgt mit Aussagen über den für Mai angekündigten neuen Mietspiegel für Ärger beim Mieterverein. Mit über sechs Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter statt zuletzt rund 5,50 Euro und damit gut zehn Prozent mehr bezifferte Geisel den Anstieg gegenüber dem bisherigen Spiegel von 2013. ...

Für den Grünen-Bauexperte Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“.« 

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 pressespiegel 

»Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll. ... 

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgiedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.« 

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 pressespiegel 

»Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger. ... 

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen ...« 

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 pressespiegel 

»BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat. ... 

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. ...« 

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»Opposition im Landesparlament will Debakel bei Sanierung der Staatsoper aufarbeiten ... Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden. ...« 

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 pressespiegel 

»Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

... Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. ...

Die Opposition hingegen moniert diverse "hausgemachte" Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.« 

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