Reden - Anfragen - Anträge

Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar. Sie finden alle Anfragen in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.

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Ausgewählte Kategorie: Presse

Abgeordnetenhaus tagt weiterhin

18.03.20 - von Andreas Otto - Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie beeinflussen auch die Arbeit des Berliner Landesparlamentes. Ausschusssitzungen sind zum Teil abgesagt, das Plenum konzentriert sich auf die wichtige Vorhaben und Debatten in Zusammenhang mit der aktuellen…

Aktuelles | im Parlament | Presse

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone…

05.03.18 - Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die…

Anträge | Asbest | Baupolitik | im Parlament | Presse

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier…

01.02.18 - Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen. Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Bereits im Mai 2014 hatte ich…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament | Presse

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

23.07.17 - Pressemitteilung Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt…

im Parlament | Presse

Weg frei für rot-rot-grüne…

07.10.16 - pressespiegel »Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ... Der…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht…

12.08.16 - Pressemitteilung Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen…

im Parlament | Presse

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der…

08.08.16 - Pressemitteilung Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die…

Baupolitik | im Parlament | Presse

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

23.06.16 - pressespiegel »Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der…

Anfragen | im Parlament | Presse

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

26.05.16 - im parlament. »Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken« Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin. rbb | Heute im Parlament Do…

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Unrunde Summen, ungutes Gefühl

19.05.16 - pressespiegel »Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt…

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Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue…

18.02.16 - pressespiegel »Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft…

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