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Als wir 2016 in den Koalitionsvertrag für das Land Berlin das Ziel aufgenommen haben, Schulen und Wohnhäuser aus Holz zu bauen, haben viele darüber gelacht. Seit dem ist einiges passiert. Große und kleine Wohnhäuser, Kindergärten und Schulen sind in Holzbauweise entstanden.…
Als Fraktionssprecher für Berlin-Brandenburg war ich gemeinsam mit Andreas Audretsch, MdB einen Tag lang im Innovationskorridor Berlin-Lausitz unterwegs. Start war morgens in Berlin beim Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) und ihrem neuen Coworking-Space…
Aktionen | Aufarbeitung DDR | Berlin-Brandenburg | Klimaschutz
Mit den Bündnisgrünen der Brandenburger Fraktion waren wir heute vor Ort in Grünheide. Schwerpunkte des Termins waren die Abwasserreinigung, der geplante Güterbahnhof und die Arbeitsbedingungen nebst Betriebsrat. Die Produktionshallen haben wir natürlich auch gesehen. 95% des…
Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Gemeinsame Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Es ist ein schönes Berlin-Brandenburg-Thema und deshalb lohnt es sich, darüber zu sprechen. Aber der Antrag ist…
Die Idee für das digitale Bürgerbüro kam vom Leiter des Sozialamts Uckermark. Der Landkreis ist recht dünn besiedelt und die Menschen müssen nach Prenzlau oder nach Schwedt, für einen Termin beim Amt. Gerade für ältere und immobile Menschen ist das ein Problem. Zwei Jahre hat…
Die Bündnisgrünen Fraktionen in Brandenburg und Berlin verstärken bei länderübergreifenden Themen ihre Zusammenarbeit. Dazu ist eine Reihe thematischer Exkursionen geplant. Der Auftakt war am 1. September. Konkret und vor Ort ging es um das Thema Wald und Holznutzung. …
Berlin baut in Holz. Immer öfter werden Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder Gewerberäume mit dem Naturbaustoff errichtet. Als wir das in den Koalitionsgesprächen 2016 vorschlugen, wurden wir noch milde belächelt. Holz sei doch eher etwas für Ferienhäuser oder Berghütten,…
Rede im Plenum am 10.02.2022 zum Antrag der CDU "Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln" Das Positive an dem Antrag ist, dass er uns die Gelegenheit gibt, über Berlin und Brandenburg zu sprechen. Berlin und Brandenburg sind wie zwei Geschwister, die eng…
Rede zur aktuellen Stunde im Plenum zum Thema "Wir brauchen eine neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft braucht einen Neustart, um nach Corona wieder in Schwung zu kommen!" Für uns ist entscheidend, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten sich orientieren müssen an den…
Am 31.10. eröffnet das Wunderwerk. Drehkreuz, Großflughafen, Berlin-Brandenburg International (BBI) was hatte der BER nicht alles für hochtrabende Namen. Jetzt ist er einfach ein Flugzeugbahnhof in Retrodesign. Probleme mit den Rolltreppen soll es immer noch geben, die…
Rede zum FDP-Antrag, den Berliner Außenring zu einer Ringbahn für Personenverkehr auszubauen. Der Antrag hat durchaus Charme, wird aber dem tatsächlichen Bedarf und den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten nicht gerecht. Hinzu kommt, dass es mit "i2030 - Mehr Schiene für…
Die bisher realisierten Projekte des Senats und der Landesunternehmen belegen, dass Schulen, Wohnhäuser, Studierendenwohnheime und andere Gebäudetypen aus Holz auch in Berlin umsetzbar sind. Die öffentliche Hand muss nach diesen Testprojekten jetzt in großem Stil in das…
Aufgrund meines Engagements in der Aufarbeitung der SED-Diktatur war ich am 28.01.20 zu Besuch in einer 9. Klasse im Barnim-Gymnasium in Bernau. Dort wurde ich im Rahmen des lokalen #momentmal! Projekts des Landes Brandenburg von Schüler*innen als Zeitzeuge bezüglich meines…
Anlass war das Projekt "Summer of Pioneers". 20 Kreative aus der Digitalbranche wurden dazu eingeladen, vom 01. Juli bis zum 31. Dezember das Leben in Wittenberge zu testen. Die Stadt stellt ihnen günstigen Wohnraum zur Verfügung und kostenfreie Räumlichkeiten in der…
Am BER ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Inzwischen ist das Projekt aber auf einem guten Weg: So sind Fachleute gewonnen worden, die im Aufsichtsrat professionell arbeiten. Herr Lütke Daldrup orientiert sich als Geschäftsführer an einer Fertigstellung des…
pressespiegel »Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.« …
pressespiegel »Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost.…
pressespiegel »Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ... ... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen,…
Publikation BER-Untersuchungsausschuss. Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos" zusammengefasst. Darin zeichnen wir nach, wie es…
Endbericht Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER. Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb…
r2-Grün Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen. »Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“« Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb…
pressespiegel »Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. ... Andreas Otto begrüßte .. die…
pressespiegel »Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende…
pressespiegel »Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen. Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz…
pressespiegel »Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss. taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an…
pressespiegel »Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER…
pressespiegel »Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ... Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die…
Kommentar Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll. Wenn angesichts der mehr als…
pressespiegel »Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...…
pressespiegel Es gab zu viel Geld am BER »Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht…
Endbericht Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere…
TV-BEITRAG rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp) »Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des…
pressespiegel »Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ... „Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein…
pressespiegel Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt »... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion…
pressespiegel Abgeordneter über Pannenflughafen BER »Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ... Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit zum BER-Debakel liegen hinter…
Medienspiegel »Am BER wackelt's mal wieder Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des…
pressespiegel »Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer…
pressespiegel »Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ... Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "verfehlten Krisenmanagement". Hätte es nach…
pressespiegel »Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben .... Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich…
pressespiegel »Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand. ... Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und Planungsfehler selbst verursacht hat.“« …
pressespiegel »Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ... Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag…
pressespiegel »Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des wichtigsten Infrastrukturprojekts…
pressespiegel »Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen…
pressespiegel »Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die…
nachgefragt. Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch…
rede. Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens nach dem 22. April, dann tagt der…
BER | im Parlament | Reden
pressespiegel »Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und…
pressespiegel »Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz wünschenswerter Offenheit sei das…
pressespiegel »Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. .... Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auch Aufsichtsräte längst für illusorisch. Und…
pressespiegel »Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive…
pressespiegel »Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ... Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und…
schriftliche Anfrage Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld…
Anfragen | BER | im Parlament
Pressemitteilung »Zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss: Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet, ein Großbauprojekt zu begleiten.…
Rede. Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inklusive Kurzintervention (Replik auf…
BER | im Parlament | Reden
pressespiegel »Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. ... Der…
pressespiegel »Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft…
BER | im Parlament | Presse
pressespiegel »Berlins Grüne ... machen Druck in Sachen Pleite-Flughafen BER. In Dringlichkeitsanträgen fordern sie vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. ... „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre…
pressespiegel »Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ... Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und…
pressespiegel »BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. Der Flughafen-Aufsichtsrat berät…
kommentar Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große Sorgen. Wenn der oberste Baumeister…
pressespiegel »Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein. ... "Das alles ist zeitlich knapp und gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen", betonte Müller. Der Appell dürfte nicht…