Presseecho 2013
Presse zum Flughafen BER
(Presse zu anderen Themen siehe unten)
BER: Hat das Krisenmanagement versagt oder sollen die zusätzlichen Kosten weiterhin verschwiegen werden?
pressespiegel
Erst machte Hartmut Mehdorn am BER Tempo, Tempo, Tempo – und stolpert jetzt über seine eigenen Ansprüche. Er braucht Zeit, Zeit, Zeit. Und so lange bleibt der Manager der „Dödel vom Dienst“. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit will dazu lieber nichts sagen.
„Das Versteckspiel geht weiter“, sagte Otto am Montag. Er forderte von Mehdorn und Wowereit, noch vor der Bundestagswahl am 22. September „die Karten auf den Tisch zu legen“. Aus Sicht des Grünen gibt es zwei Erklärungen. Entweder habe das Krisenmanagement von Flughafengesellschaft, öffentlichen Gesellschaftern und Aufsichtsrat völlig versagt. Oder die zusätzlichen Kosten seien so hoch, dass darüber lieber geschwiegen werde.
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Zum Thema:
Berliner Morgenpost: "Zweifel an Mehdorns Krisenmanagement" nachlesen »
Bürgerinitiativen gegen Weiterbetrieb des Flughafens trafen sich
pressespiegel
Berlin. Rund 50 Menschen kamen am 28. August zu einem Vernetzungstreffen der Pankower, Reinickendorfer und Spandauer Initiativen gegen den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zusammen.
Die Befürchtung einer Pankower Anwohnerin, dass Tegel überhaupt nicht vom Netz gehen werde, hält Otto nicht für völlig überzogen. Zwar gelte immer noch der Schließungsbeschluss, doch zum Beispiel in der FDP und auch in Teilen der CDU gebe es nach wie vor den Wunsch, Tegel weiterzubetreiben.
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BER: Wahlkampfmanöver statt Aufklärung - Wowereit und Mehdorn schweigen zu Zeit- und Kostenplänen
pressespiegel
Drei Stunden standen Hartmut Mehdorn und Klaus Wowereit dem Abgeordnetenhaus Rede und Antwort. Es ging auch um eine Lieblingsidee des BER-Chefs – nicht nur deshalb waren Parlamentarier unzufrieden.
Aus Sicht von Oppositionspolitikern wie Andreas Otto (Grüne) haben Mehdorn und Wowereit in der Sitzung „gemauert“, indem sie weder zu Zeit- noch zu Kostenplänen für den BER Konkretes gesagt hätten. „Die wollen sich durch ein Schweigegelübde über die Bundestagswahl retten – und danach erfahren wir, wie viele hundert Millionen Berlin zuschießen muss“, sagte Otto.
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Im Terminal des neuen Schönefelder Flughafens BER sind bald wieder Strippenzieher am Werk. Für die Steuerung der Entrauchungsanlage, die bei einem Feuer den Qualm aus dem Hauptgebäude ableiten muss, werden weitere 90 Kilometer Kabel verlegt.
Andreas Otto (Grüne) zeigte sich nach der Sitzung unzufrieden. „Für dieses Projekt gibt es weiterhin keinen verlässlichen Zeit- und Kostenplan“, sagte er. Offenbar sollten die Bürger vor der Bundestagswahl nicht mehr die bittere Wahrheit erfahren, dass sich das Vorhaben weiter hinzieht und teurer wird.
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BER: Senat bleibt tatenlos und flüchtet sich in Nebensächlichkeiten
pressespiegel
SPD und CDU ziehen eine kritische Bilanz des Flughafen-Untersuchungsausschusses und fürchten schon Anwohnerklagen aus Tegel. Am Donnerstag stehen Airport-Chef Mehdorn und Aufsichtsrats-Chef Wowereit dem Parlament Rede und Antwort.
„Gemessen am Umfang des Themas haben wir schon eine Menge geschafft“, sagt der Grünen-Politiker Andreas Otto. Die von der Koalition kritisierten Ausschusskosten seien im Verhältnis zu den Kostensteigerungen beim BER zu vernachlässigen, die Koalition wolle vom „Versagen des Senats“ ablenken. Am Freitag kommt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen und befragt einen früheren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und einen einstigen Finanzstaatssekretär.
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Senat verschleiert Wowereits Versagen beim BER
pressespiegel
Viele Zeugen, lange Sitzungen und 160.000 Euro Ausgaben für Kopierkosten: Der Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel ist ein Mammutprojekt. Doch gebracht hat er bislang wenig, sagen SPD und CDU.
„Gemessen an den Milliarden, die das Projekt BER gekostet hat, fallen die Kopierkosten nicht ins Gewicht“, entgegnete Andreas Otto von den Grünen. Der Ausschuss sei keine sinnlose Veranstaltung, sondern habe wichtige Erkenntnisse gebracht, zum Beispiel, dass die Flugrouten verheimlicht wurden.
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Der Chef will nicht
pressespiegel
Brandenburgs künftiger Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte nicht in den Flughafen-Aufsichtsrat. Wer kommt stattdessen? Die Spekulationen haben begonnen. Ob Woidke im Aufsichtsrat sitzt oder nicht: „Als Brandenburger Ministerpräsident trägt er Verantwortung für das zentrale Zukunftsprojekt in seinem Bundesland, das Projekt BER“, sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Und in dieser Position ist er auch dafür verantwortlich, dass der Aufsichtsrat bessere Arbeit leistet.“ Von dieser Verantwortung könne sich Woidke nicht befreien – auch nicht, indem er dem Chef-Gremium einfach fern bleibt.
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Flughafen-Chef: Start ins Ungewisse
pressespiegel
Gesucht: ein neuer Chef des Flughafen-Aufsichtsrates. So viel steht fest: Der neue Chef des Gremiums muss aus dessen Mitte kommen. Andreas Otto (Grüne) forderte, nun endlich den Aufsichtsrat umzubesetzen: weniger Politiker, mehr Fachleute. Er lobte Platzeck: „Er hat es besser gemacht als sein Vorgänger.“ Aufsichtsrat Holger Rößler von der Gewerkschaft Verdi sah das genauso. „Er hat sich reingekniet und integrativ gewirkt.“ Wer auch immer neuer Vorsitzender werde: „Dies ist ein Posten, auf dem man nicht mit Dankbarkeit rechnen kann.“
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Flughafen BER: Aufsichtsrat ohne Woidke
pressespiegel
Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident Brandenburgs ist die künftige Leitung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) völlig offen. Sein designierter Nachfolger an der Spitze des Landes, Dietmar Woidke (SPD), wird dem Gremium nicht angehören. Bleibt eine Rückkehr Wowereits auf den Posten. „Das wäre ein Treppenwitz“, sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Der Aufsichtsrat brauche mehr wirtschaftlichen und technischen Sachverstand, „keine Schirmherren“. Er plädiert dafür, einige Politiker in dem Gremium durch Experten zu ersetzen.
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Tegel dröhnt weiter
pressespiegel
Schönefeld - Der Flughafen bleibt dabei – der Senat scheint aber Zweifel zu haben: Im Herbst wolle Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Fahrplan bis zur dann fest geplanten Inbetriebnahme des BER- Flughafens festlegen, bekräftigte am Sonnabend Flughafensprecher Ralf Kunkel. Zuvor hatte Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitgeteilt, die Flughafengesellschaft wolle den Eröffnungstermin „nach Möglichkeit noch in diesem Jahr“ bekannt geben. Für Otto ist dies ein Beleg, dass sich auch die Bekanntgabe des Termin-Fahrplans erneut verschieben wird.
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Pannen-Flughafen stellt 107 neue Bauarbeiter ein
pressespiegel
Berlin – Trotz Stillstands auf der Baustelle des Berliner Pannen-Airports hat die Flughafengesellschaft 107 Arbeiter zusätzlich eingestellt. Das gestand Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Antwort auf die Anfrage des Grünen-Parlamentariers Andreas Otto, der im Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Pleite sitzt. Dieser wirft ihm nun Zeitspiel und Ablenkung vor. „Dass ein komplexes Bauvorhaben nach einem Wechsel der Geschäftsführung und lauter Neueinsteiger nicht einfach fertigzustellen ist, leuchtet ein“, sagt Otto zu BILD.de. „Aber nach einem Jahr Untersuchungen, außerdem mit über 100 zusätzlichen Arbeitern im technischen Bereich, muss endlich etwas passieren“, fordert der Abgeordnete.
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Flughafengesellschaft fehlt Überblick über Probleme am BER
pressespiegel
Seit einem Jahr hat die Flughafengesellschaft einen neuen Technik-Chef. Doch er hat noch immer keinen vollständigen Überblick über die Probleme, wie Berlins Regierender Bürgermeister jetzt mitteilte. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Otto rächt es sich, dass vor einem Jahr alle technisch Verantwortlichen entlassen worden seien. Nachdem die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung kurzfristig abgesagt werden musste, hatte die Flughafengesellschaft den damaligen Technik-Chef Manfred Körtgen entlassen, im Anschluss auch den Vertrag mit der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International (pg bbi) gekündigt.
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107 neue Jobs, obwohl nicht gearbeitet wird
pressespiegel
Obwohl 2012 am Flughafen nicht gebaut wurde, wurden seit Juni 2012 107 ehemalige Leiharbeiter eingestellt. Otto ist empört. Besonders weil Wowereit immer noch nicht sagen kann, wann der BER endlich an den Start geht. „Nach dem Wechsel der Geschäftsführung und der Tatsache, dass heute sogar mehr Leute auf dem BER arbeiten als vor einem Jahr, hätte ich da mehr erwartet.“
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Berlins Abgeordnete kritisieren BER-Chef Mehdorn
pressespiegel
Der Hauptstadtflughafen wird nicht, wie angekündigt im Dezember 2013, teilweise in Betrieb genommen. Nun reagieren Politiker des Berliner Abgeordnetenhauses verärgert und befürchten eine erneute Verschiebung der BER-Eröffnung. Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Otto forderte die Flughafengesellschaft auf, schnellstmöglich der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie der weitere Weg zu einer Fertigstellung und Eröffnung des neuen Flughafens aussieht.
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Der BER-Chef und die Nähe zu Air Berlin
pressespiegel
Hartmut Mehdorn soll sich in Verhandlungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber über Schadenersatz eingeschaltet haben.
Nach Ansicht von Andreas Otto, der für die Grünen im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, ist Mehdorn "der Prellbock" für den Aufsichtsrat. "Die Mitglieder lassen Mehdorn regelmäßig testen, ob bestimmte Themen wie etwa ein längerer Betrieb von Tegel in der Öffentlichkeit ankommen", sagt Otto. Er glaubt daher, dass der Aufsichtsrat sehr wohl über Mehdorns Verhandlungen mit Air Berlin Bescheid wusste.
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Tegel bleibt im Gespräch
pressespiegel
Mehdorn dementiert Pläne für Tegel als "Premiumstandort". Doch die Idee ist in der Welt. Senat rüstet sich für Tegel-Debatte. Der Grünen-Obmann im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto, sagte der taz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trage Verantwortung für die Verunsicherung vieler Tegel-Anrainer. "Herr Mehdorn ist Herrn Wowereit unterstellt. Es ist also kaum vorstellbar, dass er ohne Rückendeckung von oben für die Tegel-Fortführung wirbt."
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Wer kann´s richten?
pressespiegel
Nach dem Schlaganfall von Matthias Platzeck ist offen, ob er den BER-Aufsichtsrat weiter leiten wird. Opposition fordert andere Besetzung. Auch Andreas Otto, Abgeordneter der Grünen, bezeichnet eine Rückkehr Wowereits als Aufsichtsratschef für „abwegig“. Man solle die Diskussion um Platzecks Gesundheit zum Anlass nehmen, um den Aufsichtsrat ganz anders aufstellen, forderte er. So müssten neben den Politikern auch Fachleute aus dem Technik- und Wirtschaftsmanagement in dem Kontrollgremium vertreten sein.
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Zur Krönung ein Flughafen
pressespiegel
Hartmut Mehdorn hat schon immer für Aufregung gesorgt. Beim Flughafen BER will er mit kalkulierten Tabubrüchen Tempo machen – und bringt so die Berliner gegeneinander auf. ...
Wie in der Tegel-Debatte rudert er indes im Fall Amann ein Stück zurück: „Ich habe nie gesagt, dass ich einen Vorstand rausschmeißen will.“ Danach folgen Sätze, die klarmachen, dass er es schon gerne sähe, wenn Amann fliegt. Der Ausschussvorsitzende Andreas Otto, der die Methode Mehdorn erstmals hautnah erlebt, sagt hinterher mit leiser Abscheu, so etwas gehe ja nun nicht. Die Gesellschafter sehen das offenbar anders.
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Grüne wollen Wowereits Terminkalender sehen
pressespiegel
Was konnte Wowereit als Aufsichtsratschef vor der geplatzten Flughafen-Eröffnung ahnen? ...
Wowereit habe auch in der geheimen Sitzung nicht erklärt, wo sein eigenes Versagen gelegen habe, kritisierte Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto. Das sei als „Weglaufen vor der Verantwortung“ zu werten. So habe der Regierungschef nicht einmal Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat machen können. Das solle jetzt im Terminkalender nachvollzogen werden.
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Noch einen Airport bauen?
pressespiegel
Der Pirat Martin Delius will einen weiteren Airport bauen lassen. Wie bitte, noch ein Flughafen? Daran glaubt niemand.
Für seine Überlegungen, einen „neuen, echten Großflughafen für ganz Ostdeutschland“ zu planen, erntete Martin Delius von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag nur Hohn und Spott. Andreas Otto, der für die Grünen im BER-Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: „Ich halte das für Unfug. Wir haben einen neuen Flughafen, der nicht fertig wird, und die Piraten fordern den nächsten. Das ist eine Schnapsidee.
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Kraniche durchkreuzen die Flugrouten des BER
pressespiegel
Anwohner des Müggelsee hoffen auf neue Flugrouten. Sie haben dem BER einen wichtigen Sieg abgerungen. Am Ende könnte das Verfahren der EU-Kommission auch Auswirkungen auf andere Flughäfen haben.
... Ob Deutschland tatsächlich gegen Umweltgesetze verstoßen hat und die Route über den Müggelsee neu verlegt werden muss, lässt sich zwar noch nicht abschätzen, aber zumindest die Hoffnung für die Bürger, die dort wohnen, besteht.
Denn nach Ansicht der Kommission könnten von den Flugzeugen zum Beispiel die Lebensräume von Kranichen und Seeadlern betroffen sein. Auch bestimmte Arten von Schwänen und Sumpfhühnern könnten womöglich unter dem Luftverkehr leiden. Andreas Otto (Grüne), BER-Experte im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte nun die Bundesregierung auf, die Umweltprüfung "schnellstmöglich nachzuholen".
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Eberhard Diepgen gegen Baupläne für Tegel
pressespiegel
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) empfiehlt, den Flughafen Tegel aus Kapazitätsgründen als "Option für in 20, 30 Jahren offen zu halten". Man solle Tegel nach der Schließung nicht zubauen, wie es mit Tempelhof geschehe, so Diepgen. Bei einer Diskussion mit Andreas Otto (Grüne) und Marela Bone-Winkel (Fluglärmkommission Tegel) im ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in Pankow lobte Diepgen Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Dieser sei zwar ein "Haudegen", stelle aber die wichtigen Fragen. Mit dem Vorschlag stieß er auf heftige Ablehnung der anwesenden Bürger, die über anhaltenden Fluglärm verärgert sind.
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In den Flughafen kommt Bewegung
pressespiegel
Die Senatskanzlei gibt BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn grünes Licht für Gedankenspiele zu einer schrittweisen Eröffnung des Flughafens. ...
Es mehren sich auch die Stimmen, die hinter einer stufenweisen Eröffnung den Versuch Mehdorns sehen, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen neben dem BER geöffnet zu halten. Grünen-Bauexperte Andreas Otto kann sich aber nicht vorstellen, dass sich Mehdorn damit durchsetzt. Den Planfeststellungbeschluss aufzudröseln gefährde den gesamten Standort. „Ich gehe davon aus, dass Tegel geschlossen werden muss“, sagte er.
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Fliegen ab Tegel wird billiger – für die Airlines
pressespiegel
Eine gute Nachricht für die Airlines, eine schlechte für die Anwohner: Für einen großen Teil der Flüge in Tegel sollen die Gebühren sinken. Nach Informationen der Berliner Zeitung plant die Flughafengesellschaft, die Lärmzuschläge für zahlreiche Flugzeuge zu verringern. Dabei wäre eine solche Verbilligung aus wirtschaftlicher Sicht nicht nötig, meinen die Grünen. Denn der innerstädtische Flughafen könne sich über mangelnden Zuspruch nicht beklagen, die Zahl der Flugbewegungen steige immer weiter an. „Die Änderung ist nicht erforderlich, die geplante neue Entgeltordnung ist kontraproduktiv“, sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. Sie könnte als Anreiz wirken, noch mehr Flüge in Tegel abzuwickeln.
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BER-Desaster – Der Lehrling war's!
pressespiegel
Pressezitate:
»Alle sagen, sie hätten alles richtig gemacht, aber wundern sich, dass der Flughafen doch nicht eröffnet werden konnte.« Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto brachte im BER-Untersuchungsausschuss die Quintessenz der Auskünfte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auf den Punkt.
aus: Neues Deutschland vom 25.05.: »Der Lehrling war's«
Es war Andreas Otto, der die Qualifikation Wowereits als Aufsichtsratschef am stärksten in Zweifel zog. Der Grünen-Politiker ärgert sich maßlos über die Vertraulichkeitsstempel, die seiner Überzeugung nach völlig grundlos auf vielen Akten prangen. "Sie dienen einzig dazu, unsere Aufklärungsarbeit zu behindern", erklärte er ...
aus: Spiegel online vom 24.05.: »Wowereit gibt Planern Schuld am BER-Desaster«
Auf Nachfrage von Andreas Otto gestand der Senatschef .. ein, dass externer Sachverstand eher selten gesucht wurde und sein BER-Team in der Senatskanzlei eher klein war – es umfasst nur zwei Mitarbeiter.
aus: Frankfurter Rundschau vom 24.05.: »Nichts geahnt, nichts gewusst«
Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: "Wowereit hat versucht, sich herauszureden." Er bezeichnete es als "frech", dass Wowereit auf seine Frage nach den "drei größten Fehlern" als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.
aus: Zeit Online vom 24.05.: »Wowereit will von nichts gewusst haben«
Was waren Ihre drei größten Fehler?, fragt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Da werden Sie keine Einschätzung von mir bekommen“, sagt Klaus Wowereit. Haben Sie also alles richtig gemacht? Wowereit: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“ Und wie lange hatten Sie das Gefühl, dass alles gut läuft? „Na, bis zum Mai-Termin. Je näher der Termin kam, desto mehr war ich davon überzeugt, dass es klappt.“
aus: Märkische Allgemeine vom 25.05.: »Der Mann, der von nichts wusste: Klaus Wowereit ...«
Berliner Morgenpost: »Klaus Wowereit erklärt seine Sicht auf die Dinge«
BZ: »Wowereit windet sich vor BER-Ausschuss«
TV-Beitrag zum BER-Untersuchungsausschuss vom 24.05.13
15.05.13
Kritik an fahrlässigem Umgang mit den BER-Finanzen
Unmittelbar vor der BER-Sondersitzung des Landtags gerät Ministerpräsident Patzeck in die Kritik. Opposition und Steuerzahlerbund befürchten, dass er Geld an den falschen Stellen einsetzt.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Aufsichtsrat die linke Hand mal wieder nicht weiß, was die rechte tut", sagt Andreas Otto, der für die Grünen im BER Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt. "Mit den Geldern der Flughafengesellschaft wird aber ganz offensichtlich geradezu fahrlässig umgegangen."
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20.04.13
Panne bei BER-Planung aufgedeckt
Wowereit wird vor Untersuchungsausschuss zitiert
Bei der Planung des neuen Hauptstadtflughafens sind weitere Ungereimtheiten zutage getreten. So deckte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses gestern auf, dass zum Zeitpunkt der Bürger-Anhörung 2001 ein entscheidendes Dokument noch nicht vorlag. Darin hätte die Flughafengesellschaft Alternativen zum umstrittenen Standort Schönefeld untersuchen müssen.
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19.04.13
FLUGHAFEN-AUSSCHUSS - Bohrende Fragen am Telefon
Landesbeamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Landesregierung: Er habe 2001 Bürgerkritik am Flughafen entschärfen sollen.
Brisante Zeugenaussage im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses: Brandenburgs SPD-geführte Landesregierung soll vor über zehn Jahren Druck auf einen Beamten ausgeübt haben, damit der Kritik von Bürgern an den Flughafenplanungen weniger Bedeutung zugemessen wird. ... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nannte den geschilderten Vorgang „ungeheuerlich“.
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18.04.13
Wechsel von Klaus Wowereit war früher geplant
Im Januar war Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Eigentlich hätte er aber schon viel früher abgelöst werden sollen - nämlich Ende 2003. ... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, offenbar sei dem Regierenden Bürgermeister der Vorsitz aus Prestigegründen von Anfang an äußerst wichtig gewesen.
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Hartmut Mehdorn stellt Aufsichtsrat "Sprint"-Programm vor
Heute wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat sein Beschleunigungsprogramm zur Fertigstellung des BER vorlegen. Dafür sollen auch gmp-Spezialisten ins Team zurückkehren.
Platzeck hatte sich zu seinem Amtsantritt .. dafür stark gemacht, mehr Sachverständige und Experten in den Aufsichtsrat zu holen. Doch zumindest Berlin hat derzeit keine Ambitionen, neue Leute in den Aufsichtsrat zu schicken. "Der Senat plant derzeit keine Veränderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft", heißt es in einer Antwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auf eine Anfrage des Grünen Abgeordnetenhausmitglieds Andreas Otto. Der Grüne fordert eine Veränderung. "Den Aufsichtsratsmitgliedern fehlt jegliche Vorerfahrung aus anderen Großprojekten.
Klage gegen BER-Architekt Gerkan ruht vorerst
Das Landgericht Potsdam lässt die Klage der Berliner Flughafengesellschaft gegen die Planungsgesellschaft PG BBI vorerst ruhen. Dem Gemeinschaftsunternehmen gehören die Architekturbüros Gerkan, Marg und Partner (GMP) und JSK an. Ihnen wurde im Mai vergangenen Jahres wegen der Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER fristlos gekündigt. Gleichzeitig verklagte die Flughafengesellschaft die Architekten damals auf Schadenersatz in Höhe von 80 Millionen Euro. Doch der Rechtsstreit ist vorerst ausgesetzt.
Die Kehrtwende wirft nach Ansicht von Andreas Otto, der für die Grünen im BER-Untersuchungsausschuss sitzt, ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen: "Der Versuch des Aufsichtsrates und der Gesellschafter im Mai 2012, durch die Entlassung von PG BBI vom eigenen Versagen abzulenken, hat bisher ein Jahr Bauverzögerung eingebracht und Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe."
Ramsauer setzt nach BER-Chaos auf Experten für Großprojekte
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zieht Konsequenzen aus dem Debakel beim künftigen Hauptstadtflughafen BER und beim Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S21): Schon im April will Ramsauer eine "Reformkommission Bau von Großprojekten" mit Experten einsetzen. Sie soll dafür sorgen, dass bei wichtigen staatlichen Bauvorhaben Kosten und Zeitplan eingehalten werden. Das kündigte der Minister in der "Bild am Sonntag" an. Skeptisch äußerte sich .. der Verkehrsexperte Andreas Otto der Berliner Grünen: "Man braucht keine eigene Expertengruppe mehr, um festzustellen, welche Strukturen am BER nicht in Ordnung waren." Das sei mittlerweile längst bekannt. Er forderte stattdessen eine Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats. Doch davor drücke sich Ramsauer immer noch, kritisierte der Grünen-Politiker.
Zank um Benders Nein
Die Absage des Airport-Managers Wilhelm Bender an die BER-Macher sorgt erneut für scharfe Kritik an Aufsichtsratschef Matthias Platzeck. Benders Absage sei „ein klares Indiz dafür, dass die Arbeitsweise der Verantwortlichen für Manager der gehobenen Kategorie unattraktiv ist“, sagte Andreas Otto (Grüne). Es könnte nicht die letzte Absage eines Kandidaten für einen Posten beim BER gewesen sein. „Wenn wir davon ausgehen, dass Herr Bender ein guter Mann ist, dann ist es schlecht, ihn zu verprellen. Auch Herr Platzeck ist offenbar überfordert.“ Um einen Neuanfang zu signalisieren, sollte die Hälfte der Aufsichtsratsposten neu besetzt werden – durch Fachleute, so Otto.
Bender geht mit Flughafen-Gesellschaft ins Gericht
Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen ist um eine Episode länger: Bender ist offensichtlich stocksauer und gibt den Verantwortlichen einen Korb. Vertraulichkeiten seien gebrochen worden und einer der Beteiligten räumt nun Fehler ein. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wertete die Absage als „weiteres Zeichen für die Unfähigkeit des Aufsichtsrats“, der es nicht einmal schaffe, einen Rentner zu beschäftigen. Das Gremium müsse nun mit Experten neu besetzt werden, die in der Lage seien, Personalverhandlungen erfolgreich zu führen.
Transparenz und Pressefreiheit - wen juckt's?
Gegen die Geheimniskrämerei in Behörden, beim Flughafen BER und anderswo: Markus Hesselmann greift ein Thema dieser Woche auf, das uns Journalisten selbst angeht. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto von den Grünen, schaltet sich im Leserforum in unsere Debatte ein: "Geheime Misswirtschaft", nennt er das Vorgehen des Senats. "Selbst gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum BER hat die Senatskanzlei durch die Einstufung vieler Akten als "vertraulich" einen Schleier der Geheimhaltung über das BER-Desaster gelegt. Das mag für wenige personenbezogene Daten berechtigt sein. Grundsätzlich ist es jedoch der Versuch, die Wege des Scheiterns vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Es könnte sonst z.B. offenbar werden, wann der Aufsichtsrat - und insbesondere der damalige Vorsitzende Wowereit - über die Probleme mit der Großbaustelle in Kenntnis gesetzt wurde und wie er reagiert oder eben nicht reagiert hat. Es könnte offenbar werden, dass in der Sitzung des Aufsichtsrates bei der die Architekten entlassen wurden durch die Geschäftsführung der Eindruck erweckt wurde, es ginge nahtlos weiter. Und dass das ernsthaft von den Aufsichtsräten geglaubt wurde. Nein - BER braucht keine Geheimhaltung sondern Aufklärung. Besonders, da die nächsten dreistelligen Millionenforderungen bald eingehen werden."
Wenige Flüge, wichtige Verbindungen
Wird der neue Flughafen BER wirklich auch spätabends und frühmorgens gebraucht? Muss er nach 22 Uhr und vor sechs Uhr offen sein, damit er sich rechnet und die Fluggesellschaften auf ihre Kosten kommen? Der Abgeordnete Andreas Otto, der die Grünen im Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel vertritt, ist skeptisch. „Das möchte ich erst einmal genau vorgerechnet bekommen“, sagt er. „Es gibt auch gegensätzliche Theorie: dass die meisten Airlines die Randzeiten nicht nutzen.“
Nachtruhe spaltet Berlin und Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Platzek beugt sich dem Druck der BER-Anwohner und spricht sich für die Ausweitung der Nachtruhe aus. Das führt zum Streit mit Wowereit und dem Bund. Andreas Otto (Grüne) sah in Platzecks Vorstoß eine „PR-Geschichte“: „Das könnte ein taktischer Schachzug sein.“
Knick in der Flugroute
Im Flughafen-Untersuchungsausschuss flammt die Flugroutendebatte wieder auf. Der frühere Flughafenchef Götz Herberg weist alle Vorwürfe zurück und greift stattdessen die Anwohner an. Herberg wies Mutmaßungen zurück, er habe versucht, die Anwohner über Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens zu täuschen. »Das können Sie vergessen«, sagte Herberg am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Kritiker werfen der Flughafengesellschaft vor, jahrelang mit geraden Flugrouten geplant zu haben, obwohl sie wusste, dass die zuständige Bundesbehörde später abknickende Kurse festlegen würde. ... Überrascht von der Erkenntnis, dass die Flugrouten bei der Standortentscheidung doch eine größere Rolle in den Gremien der Flughafengesellschaft gespielt haben, zeigte sich der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne). Er unterstrich noch einmal die Folgen: »eine deutlich stärkere Verlärmung bewohnter Bereiche«.
Die Flughafengesellschaft will bis zu 50 Millionen Euro in Tegel investieren. Damit sind die Hoffnungen auf eine baldige BER-Eröffnung begraben.
Es klingt erst mal wie eine gute Nachricht. Die Flughafengesellschaft will rund 40 Millionen Euro in Tegel investieren. Nach neuen Informationen der "Bild"-Zeitung könnten es am Ende sogar bis zu 50 Millionen Euro sein ... Das heißt aber auch: Tegel wird doch länger als geplant der Hauptstadtflughafen bleiben. "Wenn die Flughafengesellschaft bereit ist, einen solch hohen zweistelligen Millionenbetrag für Tegel auszugeben, bedeutet das auch, dass die Hoffnungen auf eine Eröffnung des BER in 2014 nun endgültig begraben sind", sagt Andreas Otto, Verkehrsexperte der Grünen.
Schönefeld oder Sperenberg?
F R A N K F U R T E R R U N D S C H A U Andreas Otto von den Grünen fand interessant, dass die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bereits Mitte der 90er-Jahre problematisch war. Das habe er den Ausführungen von Straßmeir entnommen. Der Informationsfluss sei so schwierig gewesen, dass die Aufsichtsräte meist schlecht informiert wurden. „Wenn aber bereits 1995 klar war, dass ein Milliardenbauprojekt erhebliche Anstrengungen aller Entscheidungsträger braucht, dann sind die Vorgänge der Ära Wowereit umso unverständlicher“, sagte Otto.
Prophetische Worte.
P O T S D A M E R N E U E S T E N A C H R I C H T E N „Ich warne davor, die Aussagen von vor 20 Jahren unter dem Eindruck der desaströsen aktuellen Vorgänge zu sehen“, sagte Ex-Senator Böger, als der politisch besonders kämpferische Grünen-Vertreter im Ausschuss, Andreas Otto, Bögers Aussagen auf der Suche nach politischen Erkenntnissen für die Gegenwart abklopfte. „Ich bin nicht der Ansicht, dass die Missgeburt 1993 schon vorherzusehen war“, sagte Böger.
Flughafen BER: Und noch´ne Runde in der Warteschleife
V D I - N a c h r i c h t e n : Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins steht die fachliche Zusammensetzung des 15-köpfigen Aufsichtsrats in der Kritik. „Kein Mitglied hat Erfahrung mit Großbaustellen – geschweige denn mit dem Bau von Flughäfen“, kritisiert Andreas Otto, Bauexperte der Berliner Grünen-Fraktion. Auf Nachfragen zur Expertise im Gremium habe Wowereit vor Wochen ernsthaft darauf verwiesen, dass Platzeck und ein weiteres Mitglied Ingenieure seien. Gemeint hatte er Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov, der einst als Ingenieur elektrische Anlagen für Lokomotiven entwickelt hat. Platzeck hat sein Ingenieurdiplom in technischer und biomedizinischer Kybernetik erworben.
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Politiker wollen BER-Untersuchungsausschuss ausweiten
„Ich gehe davon aus, dass der Regierende Bürgermeister nicht mehr lange Klaus Wowereit heißt“, sagt Otto. Sollte der Regierungschef, wie von der Opposition gefordert, tatsächlich demnächst nach dem BER-Aufsichtsrat auch die Führung der Landesregierung niederlegen, sind Neuwahlen denkbar.
Opening of Berlin Airport Delayed Again, Until 2014
THE WALL STREET JOURNAL "New elections would be the best solution for the city," said Andreas Otto, a regional Green party official who is a member of the investigative committee of the Berlin House of Representatives that is looking into the airport delay.
„Jeder Monat Verzögerung kostet 15 Millionen“
Ein Interview mit Andreas Otto in der Berliner Zeitung vom 09. Januar 2013. Die Berliner Zeitung schreibt: "Der Grünen-Abgeordnete und BER-Untersuchungsausschussmitglied Andreas Otto fordert Konsequenzen aus dem Debakel um den neuen Berliner Großflughafen. Das Projekt sollte vollständig neu organisiert werden." >> lesen
Presse zu anderen Themen
5 grüne Direktmandate für Berlin!
pressespiegel
Die Grünen wollen in Berlin mehr Direktmandate erobern. Bei der Bundestagswahl will diesmal unter anderen auch Andreas Otto seinen Wahlkreis in Pankow gewinnen. Andreas Otto will in Pankow aus seinem MdA ein MdB machen, dort lagen aber 2009 zwischen den Grünen-Erststimmen, damals für den Kandidaten Heiko Thomas (16,3 Prozent) und dem Linken Stefan Liebich (28,8 Prozent), Welten. Da er aber die bei Wählern zentralen Themen Mieten und BER im Abgeordnetenhaus vertritt und dadurch bekannter ist, hält Otto einen Einbruch in die rote Bastion für möglich.
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Kandidatensteckbrief zur Bundestagstagswahl
pressespiegel
Andreas Otto wurde 1962 in der Uckermark geboren. Nach der Schule wurde er Elektriker, Bausoldat und Ingenieur. Als friedlicher Revolutionär demonstrierte er 1989 am Alexanderplatz und an der Gethsemanekirche und trat als Umweltschützer in die frisch gegründete Grüne Partei der DDR ein, für die er prompt ins Bezirksparlament gewählt wurde. 2006 und 2011 zog er als Direktkandidat in das Berliner Abgeordnetenhaus. Ottos thematischen Schwerpunkte sind Bau- und Wohnungspolitik, Verkehr, Haushalt und Unternehmensbeteiligungen. Aktuell sitzt er im Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER.
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GSW-Käufer will mit Trick Steuern sparen
pressespiegel
Es wäre ein Supergeschäft: Durch einen „legalen Trick“ sollen bei der Übernahme der GSW 130 Millionen Euro gespart werden. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz werden Zahlungen nur fällig, wenn der Erwerber bei einer Übertragung mindestens 95 Prozent der Anteile einer Gesellschaft übernimmt. Die Deutsche Wohnen will sich deshalb bei der GSW-Übernahme mit maximal 94,9 Prozent begnügen, wie es in der Einladung zur Hauptversammlung am 30. September in Frankfurt (Main) heißt, die im Internet veröffentlicht ist.
Preiswerter Wohnraum muss erhalten bleiben!
pressespiegel
Soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den rund 20 Berliner Milieuschutzgebieten verboten werden können? Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagt ja, will eine entsprechende Verordnung im Senat durchsetzen, doch die CDU ist dagegen.
Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte, seine Fraktion habe bereits im Jahr 2011 eine Umwandlungsverordnung beantragt, sei damit aber an der damals noch regierenden rot-roten Koalition gescheitert. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass eine solche Verordnung nötig sei, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Dies sei besser als preiswerten Wohnraum später teuer neu zu bauen. Diejenigen, die unbedingt eine Eigentumswohnung kaufen wollten, sollten dazu animiert werden, neu zu bauen, sagte Otto.
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Ein vegetarischer Tag tut Allen gut
pressespiegel
Pankower Allgemeine Zeitung: “Veggie-Day: Gemüse ist schön” – unter diesem Titel wurde vor zwei Wochen hier geschrieben, als die Idee vom Veggie-Day bundesweit in einer ordnungspolitisch-ideologischen Debatte zu versinken drohte. Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne) griff die Gedanken auf – und lud die Wahlkreiskandidaten der Parteien zum Essen ein. Gestern traf man sich bei VEGO Foodworld in der Lychener Strasse, zum vegetarischen “Sumatra-Burger” und “Veggie-Burger”.
Andreas Otto ließ sich auch nicht von rhetorischen Fragen provozieren, “… eigentlich sei ein Veggie-Day doch wie ein Verbot, an diesem Tag Fleisch zu essen.” Stattdessen warb er für den Gedanken, und beschrieb seine Auffassung, es handle sich hierbei um eine “werbende Kampagne”, die er mit der Idee des “Fairtrade-Kaffees” verglich – die heute hohe Popularität erlangt hat.
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Ein Megavermieter für Berlin
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Die Deutsche Wohnen will die GSW schlucken. Dem fusionierten Unternehmen würden 108.000 Wohnungen in Berlin gehören. Der Mieterverein warnt vor den Folgen.
„Diese Fusion birgt die Gefahr, dass die Verwaltung für Mieter noch anonymer wird und noch stärker unter Spardruck gerät.“ Berlin brauche Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. „Diesem Ziel dient es nicht, wenn sich börsennotierte Immobilienunternehmen mit ihren hohen Rendite-Erwartungen eine solch starke Stellung in der Stadt verschaffen“, sagte Otto der taz.
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Ein Geschäft mit Nebenwirkungen
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Die ehemals landeseigene GSW steht vor der Übernahme durch die Deutsche Wohnen. Bei den meisten Politikern löst dieses Nachrichten alles andere als Freude aus.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erinnerte daran, dass neben der GSW auch die Gehag, die heute zur Deutschen Wohnen gehört, im Landesbesitz war. Es sei ein Fehler gewesen, diese Unternehmen zu verkaufen. „Der Renditedruck wird steigen und damit der Druck auf die Mieter“, sagte Otto.
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Größtes privates Wohnungsunternehmen in Berlin entsteht
pressespiegel
Die Deutsche Wohnen will die GSW übernehmen, zusammen haben die börsennotierten Gesellschaften 108 000 Wohnungen in Berlin. Mieterverein und Politik sind in Sorge.
Aus der Berliner Politik kamen am Dienstag warnende Stimmen. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen- Fraktion, Andreas Otto, sagte dem Tagesspiegel: „Börsennotierte Unternehmen haben Aktionäre im Sinn und das deckt sich nicht unbedingt mit den Mieterinteressen“. Seit der Privatisierung der GSW habe es „häufig Beschwerden“ von Mietern gegeben, die über „schlechten Service“ und eine „schlechte Behandlung“ geklagt hätten. Auch „schmerzt es, wenn jetzt andere so viel verdienen mit einer Gesellschaft, die vor ein paar Jahren noch dem Land Berlin gehörte“.
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Tagesspiegel berichtet über Stadtgüter-Veranstaltung mit Michael Schäfer und Andreas Otto
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Wie viele Windräder stehen auf Berliner Gebiet? Falsch ist die Antwort: Eines, oben an der Autobahn in Pankow. Die richtige Antwort weiß Peter Hecktor. Hecktor ist Chef der Stadtgüter, die quasi exterritorial hinter der Stadtgrenze Berlins in Brandenburg liegen und mit rund 16 000 Hektar noch einmal ein Fünftel der Berliner Stadtfläche ausmachen. Kürzlich hatte Hecktor die Grünen-Abgeordneten Michael Schäfer und Andreas Otto zu Gast, denen er neben in Bau befindlichen Windrädern bei Albertshof im Norden Berlins auch flächige Solaranlagen und eine dritte Art klimaschonender Energieerzeugung präsentierte: „Schnellumtriebsplantagen“ mit rasch wachsenden Pappeln, die nach sechs oder sieben Jahren geerntet und zerkleinert im Kraftwerk Hennigsdorf als Brennstoff dienen.
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Mietenkonzept einstimmig beschlossen
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Die Grünen legen Konzepte zu Mieten und Verkehr vor. Sie bringen die Idee eines digitalen Fahrscheins ins Gespräch, mit dem sich sämtliche Verkehrsmittel in Berlin nutzen lassen. Außerdem sollen in den nächsten zehn Jahren 50.000 neue Wohnungen entstehen. Berlin – Mit einer Mischung aus Neubau, Bestandssanierung und besseren Mieterschutzgesetzen auf Bundesebene will die Grünen-Fraktion mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen. Neubau allein helfe dagegen nicht, so der Wohnungspolitiker Andreas Otto.
Grüne wollen sozialen Wohnungsbau - Tagesspiegel: Otto im Bundestag
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Mittlerweile hat die Sommerklausur der Grünen in Sommerfeld bei Kremmen schon Tradition. Die 29-köpfige Grünen-Fraktion trifft sich am heutigen Donnerstag zum fünften Mal in Brandenburg. Auf ihrer zweitägigen Klausur werden sich die Grünen mit den im Wahlkampf relevanten Themen Bauen, Wohnen und Mobilität beschäftigen.
Da die Grünen derzeit laut Umfragen bei der Bundestagswahl um die 20 Prozent erwarten können, sind fünf Mandate bei der Bundestagswahl realistisch. Es werden wohl zwei ihrer wichtigsten Fachpolitiker in den Bundestag wechseln: Bildungspolitiker Özcan Mutlu auf Listenplatz zwei und Direktkandidat in Mitte sowie Andreas Otto auf Listenplatz vier und Pankower Direktkandidat. Bauexperte Otto ist im BER-Untersuchungsausschuss aktiv.
Wind stinkt nicht
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Die Grünen wünschen sich ein Berliner Stadtwerk, das nicht nur Energie verwaltet, sondern auch selbst erzeugt. Am 3. November läuft dazu der Volksentscheid Berliner Energietisch. „Im Kern wird es bei dieser Abstimmung darum gehen, ob wir ein Stadtwerk haben wollen“, sagt Schäfer. Die Grünen brachten dazu am Mittwochabend erstmals ein Konzept auf dem Parteitag des Landesverbandes ein. 500 Millionen sollen in das Stadtwerk über vier Jahre investiert werden. Energie erzeugen soll es einerseits. „Andererseits brauchen wir eine Institution, die aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Energiewende vorantreibt“, sagt Otto.
Hier besser nicht trinken
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Im Brunnen an der Ella-Kay-Straße überschreitet die Wasserqualität Grenzwerte. Und beim Rest des Thälmannpark-Areals bleiben Fragen offen. Und Andreas Otto, der sich als Grünen-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt mit der Schadstoffbelastung im Thälmannpark beschäftigte, plädiert dafür, einen Hinweis an Brunnen anzubringen, deren Wasser nicht zum Genuss geeignet ist. „Wenn wirklich Werte überschritten sind, dann muss natürlich gewarnt werden."
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Freiwilligendienst fällt weg
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Das Pfefferwerk bringt Jugendlichen in Prenzlauer Berg das Ehrenamt nahe. Damit ist ab kommenden Jahr Schluss. Die EU-Förderung fällt weg, der Bezirk kann nicht einspringen. Andreas Otto, der die Anfrage im Abgeordnetenhaus stellte, fordert, "dass der Senat die einzelnen Projekte evaluiert und all jene in eine Regelförderung überführen, die für den Bezirk etwas bringen. Das betrifft zum Beispiel die Freiwilligenagenturen."
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Berlins neue Wiedervereinigung
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Die Eröffnung der Verbindung von Wedding nach Prenzlauer Berg im Mauerpark hat der Senat 20 Jahre verschleppt. Erst anlässlich eines privaten Bauvorhabens ist die Landesregierung aktiv geworden. Die Versprechungen, dass nördlich des Mauerparks Wohnungen für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen enstehen sollen, hat der Senat nicht glaubhaft einlösen können.
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Bußgeld bei Mietpreiswucher? Bezirke sind skeptisch
pressespiegel
Der von Herrn Müller ins Gespräch gebrachte §5 im Wirtschaftsstrafgesetz ist nur eine Hilfslösung, die einen großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Wir wollen ein klares Verfahren im Bürgerlichen Gesetzbuch, um den Abschluss von Mietverträgen zu regeln. Damit können wir den Mietpreisanstieg in den Großstädten besser bekämpfen.
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Renate Künast über die Berliner Direktmandate der Grünen
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Christian Ströbele wird es holen. In Mitte und in Pankow gibt es auch gute Chancen. Und Tempelhof-Schöneberg ist eben auch nicht ohne Chancen.
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CDU bremst Mietbremse
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SPD und CDU streiten, wie sie im Bundesrat auf einen Antrag reagieren sollen, die Höhe von Wiedervermietungen zu begrenzen. Die Grünen werten die Uneinigkeit von SPD und CDU als vertane Chance. „Die Wiedervermietungszuschläge sind der größte Mietenmotor“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto. „Wenn Merkel erst die Mietbremse ankündigt und dann die CDU bremst, zeigt das, dass sie das Ganze gar nicht ernst meint.“
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WG für Alte und Arme?
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Opposition und Mietervereine diskutierten Wege aus der Wohnungsnot
Wie soll die Wohnungsnot in Berlin bekämpft werden: mit Neubau? Bestandssanierung? Und was tun gegen explodierende Mietpreise und die daraus resultierende soziale Entmischung? Mit diesen und anderen Fragen setzte sich am Donnerstagabend eine Diskussionsrunde im Abgeordnetenhaus auseinander, zu der Linkspartei, Grüne und Piraten geladen hatten.
Einstimmig fordern Abgeordnete wie Publikum eine Grenze für Preiserhöhungen bei Neuvermietung. Auch ein Gesetz zur Begrenzung von Zweckentfremdung von Wohnungen, z.B. durch Umwandlung in Ferienwohnungen, soll her. Andreas Otto von den Grünen will, dass Mieterhöhungen zukünftig nur noch mit Gegenleistung möglich sind und nicht, weil der Mieter wechselt.
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Klaus Wowereit wird zum Handeln aufgefordert
pressespiegel
In der Diskussion über die Wohnungspolitik des Senats im Berliner Abgeordnetenhaus warf der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, dem Senat "Stillstand" vor. Auch Klaus Wowereit geriet unter Beschuss.
... Die Grünen-Fraktion hatte die aktuelle Stunde zur Wohnungsnot beantragt und deren kämpferischer wohnungspolitischer Sprecher Andreas Otto warf dem Senat vor: „Da ist nichts angepackt, da läuft nichts, da ist Stillstand.
“ Stattdessen erinnerte er an sozialdemokratische Fehlleistungen früherer Legislaturperioden, etwa die Privatisierung der landeseigenen GSW: „Sie haben eine Kleinstadt an die Börse gebracht mit über 50 000 Wohnungen“. Und seit der wohnungspolitischen Wende sei es dem Senat „nicht mal gelungen, ein paar Grundstücke an die landeseigenen Gesellschaften zu übertragen“. Otto forderte erneut „den Bau von 25 000 geförderten Wohnungen im Bereich von sechs Euro je Quadratmeter und Monat in den nächsten Jahren“.
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GSW-Chef: Mietspiegel nicht marktadäquat
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Kaum erschienen, löst die neue Übersicht zu den Wohnkosten eine Diskussion aus. Die Opposition fordert strengere Gesetze. Mit Vorlage der Betriebskostenübersicht will die Stadtentwicklungsverwaltung mehr Transparenz über die Nebenkosten schaffen. Rechtsverbindlich ist sie aber nicht.
Im Bundesrecht wird geregelt, dass die ortsübliche Miete nur aus den Mieten der vergangenen vier Jahre gebildet werden darf. Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Katrin Schmidberger forderten eine gesetzliche Regelung, nach der die Mieten beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete nur um maximal zehn Prozent überschreiten dürfen.
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Verbaler Schlagabtausch um Pankow
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Alle sind sie gekommen zum Schlagabtausch: CDU, SPD, FDP, Grüne, Piraten. ... Erste Runde: Mietenpolitik. »Hohe Mieten und Wohnungsmangel sind ein Problem in Pankow«, sagt Andreas Otto von den Grünen. Keiner widerspricht und das Publikum im Saal nickt.
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Mehr Wohnungsbau-Förderung
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SPD- und CDU-Fraktion peppen den Koalitionsvertrag auf: Statt 30.000 neuer Wohnungen soll es mindestens doppelt so viele geben.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich wenig begeistert von dem rot-schwarzen Entscheidungspaket. Auch angeblich 15.000 neue Wohnungen zum günstigen Mietpreis seien zu wenig, kritisiert Grünen-Wohnungsexperte Andreas Otto. „Im Minimum gehen wir von 25.000 Wohnungen aus“, sagt er.
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15.04.13
Anschwellender Mieterprotest gegen die GESOBAU
Die Mietervollversammlung am 11.April 2013 im Stadtteilzentrum Pankow war gut besucht. Erstmals haben sich die betroffenen Mieterinnen und Mieter in Pankow im ganzen Bezirk vernetzt – Mieter aus insgesamt 8 Häusern in Pankow und Weißensee waren vor Ort. Vor Ort war auch die Bezirkspolitik und ein Abgeordeter aus dem Abgeordnetenhaus. Es gibt damit ein breite politische Unterstützung für eine sozial verträgliche Sanierung in den Häusern der GESOBAU.
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In Pankow rebellieren die Mieter
Die Gesobau hat in Berlin 40.000 Wohnungen. In Pankow sollen nun einige Häuser modernisiert werden. Die Bewohner sind ob der angekündigten Miet-Erhöhungen erbost.
Mit dem fürsorglich klingenden Slogan „Wir machen’s Ihnen schön“ wirbt die Gesobau für ihre etwa 40 000 Wohnungen in der Stadt. Der nette Spruch steht auch am Anfang der Briefe, die das städtische Wohnungsbauunternehmen an Mieter in Pankow verschickt hat.
Mieter hauen auf den Putz
Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.
Einige Mieter sollen in Zukunft mehr als doppelt so viel für ihre Wohnung zahlen: Die landeseigene Gesobau plant die aufwendige Sanierung einiger heruntergekommener Mietshäuser in Pankow. Die Mieter aus drei betroffenen Objekten haben sich zu einem „Bündnis Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossen: Einerseits freuen sie sich, dass die Wohnungsbaugesellschaft endlich Geld in die Hand nimmt und die Schäden an den lange vernachlässigten Häusern beseitigt. Andererseits fordern sie, dass die Gesobau auf die individuellen Wünsche der teils langjährigen Mieter eingeht und auf Umbauten verzichtet, die die Mieter unsinnig und überteuert finden.
Ernten darf jeder - Aktion "Freiobst Pankow" pflanzt weitere Obstbäume
Im Land Brandenburg gibt es viele Alleen, an denen Obstbäume stehen. Diese gehören niemandem. Deshalb kann jeder von ihnen Äpfel, Birnen, Pflaumen oder Kirschen ernten. Diese Idee der kostenfreien Frischobstversorgung müsste doch auch in Berlin umzusetzen sein. Das sagten sich die Initiatoren der Aktion "Freiobst Pankow". "Wir mussten allerdings feststellen, dass es in unserem Bezirk viel zu wenige Obstbäume an den Straßen, Wegen und auf öffentlichen Flächen gibt", erklärt Andreas Otto im Gespräch mit der Berliner Woche. Deshalb initiierte der Politiker, der für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, mit Gleichgesinnten die Aktion "Freiobst Pankow".
Grüne suchen den Wandel
Der Berliner Landesverband diskutiert das Wahlprogramm. Bei den Berliner Grünen hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen. Vor zwei Wochen wählten sie die Kandidaten für die vorderen Listenplätze; an diesem Sonnabend beschäftigten sie sich bereits mit dem Entwurf des Wahlprogramms, den der Bundesvorstand erst am Vortag vorgestellt hatte. Aus Sicht der Berliner Grünen kommt gerade das Problem der steigenden Mieten und der Verdrängung aus der Innenstadt in dem Programm bisher zu kurz. „Das Thema ist nicht nur für Berlin wichtig und darf im Programm nicht versteckt werden“, sagte Andreas Otto, Kandidat auf der Landesliste und baupolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus.
Die Gefahr lauert im Fußboden
Fast 50 000 städtische Wohnungen sind mit den krebserregenden Fasern belastet. Die Sanierung würde 430 Millionen Euro kosten. Mieter klagen auf Schadensersatz, aber der Verband der Wohnungsunternehmen wiegelt ab. Wie es in den weitaus größeren privaten Wohnungsbeständen aussieht, ist völlig unklar. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert den Senat auf, sich einen „Überblick über das Problem“ zu verschaffen, betroffene Gebäude zu kennzeichnen und einen „Sanierungsfahrplan“ zu entwerfen.
Friedrichshain-Kreuzberg stoppt Luxus-Sanierungen
Mit Zustimmung, aber auch Skepsis reagiert das Abgeordnetenhaus auf den Vorstoß von Friedrichshain-Kreuzberg, nach dem Vorbild von Pankow ebenfalls in bestimmten Gebieten eine Luxussanierung zu verbieten. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, würde die Beschränkung der Luxussanierung sogar noch ausweiten, "auf alle Gebiete, wo demnächst eine Sanierungswelle ansteht".
"Wir müssen uns bei der Sanierung auf die energetischen Fragen konzentrieren", sagte Otto. Wenn die Menschen Luxus in ihren Wohnungen haben wollen, könnten sie ihn sich einbauen. Ziel sei es, die soziale Durchmischung zu erhalten, betonte Otto. Das sei nicht mehr umzusetzen, wenn die Mieten drastisch stiegen. Bereits heute müssten sich die Mieter an der energetischen Sanierung beteiligen.
"Wir dürfen sie finanziell nicht überfordern", sagte der Grünen-Politiker. Eine Forderung der Grünen sei zudem, die Umlage von elf Prozent für die Wohnwertverbesserung zu senken. "Diese sollte sich künftig auf die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit begrenzen", sagte der Bauexperte der Grünen.
Eklat um Mauerpark
Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich. Günstige Mietwohnungen gibt es in dem Neubauquartier am Mauerpark nur dann, wenn der Senat sie subventioniert. Das stellten Investor Klaus Groth und der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), am Freitag auf einer Pressekonferenz klar. „Wir stehen im Wettbewerb auf dem Markt und können die Mieten nicht aus anderen Einnahmen unseres Unternehmens querfinanzieren“, so Groth. ... „Wenn der Senat nicht in der Lage ist, seine Zusicherungen einzuhalten, dann muss das Geschäft eben rückgängig gemacht werden.“, so Andreas Otto (Grüne).
Wohnungen am Mauerpark: Anstreben statt festlegen
Was bedeutet ökologisches und soziales Bauen für den Senat? Allgemein viel, konkret aber nichts. Das ergab eine Anfrage des Grünen Andreas Otto.
Kinderkrankenhaus Weißensee: Verscherbelt, vergessen, vergammelt
Berlin – Bau-Experte Andreas Otto (Grüne) wusste es bereits 2008: „Die Vergabe der Immobilie hat sich als Fehler erwiesen. Die Investorin tut nichts zur Erhaltung oder zur Nutzung der Liegenschaft.“ Das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee: Jetzt sind’s fünf Jahre später und auf dem Gelände in der Hansastraße sieht’s noch immer aus wie im Kriegsgebiet nach Häuserkampf. Eher Bagdad als Berlin!
Asbest-Urteil. Mieter haben Anspruch auf Entschädigung.
Unterstelle man eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr, dann gäbe es immer noch mehr als 60.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Platten in Berlin, rechnet Wild vor. Er rief die Vermieter dazu auf, die Instandsetzung der Böden unverzüglich und fachgerecht in die Wege zu leiten. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, die Asbestgefahr in Wohngebäuden werde unterschätzt. Er forderte „eine umfassende Analyse des Gefahrenpotenzials“.
Baupreise in neuem Licht
In der Stadt wird doppelt so teuer gebaut wie nötig. Vor allem die Wohnungsbaugesellschaften treiben die Preise in die Höhe, sagen zwei Architekten. Für die Grünen ist die Diskussion über Baukosten dringend notwendig. „Bislang diskutiert die Politik lieber über neue Förderprogramme, als dass sie sich einmal die hohen Baupreise vornimmt“, sagt der grüne Vorsitzende des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto.
Querfinanzierter Wohnraum
Zur geplanten Verpflichtung von Investoren zu günstigen Mieten bei Neubauten durch den Senat zitiert das Neue Deutschland Andreas: "Nach Ansicht von Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kommt der Vorschlag des Senators viel zu spät. »Der allergrößte Teil an freien Flächen ist längst weg. Da ist nicht mehr viel zu holen«, sagte Otto gegenüber »nd«. Zudem fragt sich der Bauexperte, inwieweit die mit Investoren geschlossenen Abmachungen im Nachhinein überprüft werden. Viel problematischer findet Otto hingegen den Verlust an bezahlbarem Wohnraum, etwa durch die Vermietung von immer mehr Wohnungen an Touristen. »Der Wohnungsanteil darf nicht weiter sinken«, forderte Otto."
Thierse sagt zum Abschied laut Ade
Die taz zitiert Andreas zu den Äußerungen von Thiersen: "Neben Mindrup bewirbt sich am Kollwitzplatz auch Andreas Otto um ein Bundestagsmandat. Der Grünen-Politiker lebt seit 1985 in Prenzlauer Berg. Auch er sieht im Viertel kein Schwabenproblem. „Wo viele verschiedene Leute zusammenkommen, gibt es Reibung“, sagte Otto zur taz. „Ich würde einem Ostdeutschen wie Wolfgang Thierse raten, selbstbewusst aufzutreten. Wenn er eine Schrippe will, soll er eine Schrippe bestellen.“" >> lesen
