Pressemitteilungen 2011
Rot-Schwarz lehnt wohnungspolitische Initiative ab
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 zum ablehnenden Verhalten des Rot-Schwarzen Senats gegenüber dem Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsmarkt sozial gestalten - Mietentwicklung dämpfen“ (Drucksache 17/0029).
Wohnungspolitik muss Priorität der neuen Regierung werden
Pressemitteilung vom 9. November 2011 zur Wohnungspolitik des neuen Senats.
Neubaumieten zeigen deutlichen Preistrend nach oben – Senat hat Bestandspolitik versäumt
Pressemitteilung vom 14. September 2011 zu aktuellen Medienberichten über steigende Neubaumieten.
Rot-rote Bilanz fällt negativ aus - grüne Alternative!
Presseerklärung vom 05. September 2011 zum Thema Mietenpolitik.
SPD-Mietenpolitik im Faktencheck
Presseerklärung vom 2. September zu den mietenpolitischen Äußerungen von Herrn Müller.
Bündnisgrüne unterstützen Erweiterung des Mauerparks mit Kauf von Quadratmetern
Presseerklärung vom 30. August 2011 der Landesvorsitzende Bettina Jarasch und der Abgeordneten Volker Ratzmann und Andreas Otto zum Spendenaufruf der Mauerparkstiftung Welt-Bürger-Park.
Senat hat Fanny-Hensel-Verkauf an Miethai selber finanziert
Presseerklärung vom 19. August 2011 zu neuen Erkenntnissen im Fall des Fanny-Hensel-Kiezes.
Dort wurden mehrere Häuser aus einer Insolvenzmasse verkauft. Der neue Eigentümner vertreibt die Mieterschaft durch Erheben der sog. Kostenmiete von bis zu 13 Euro.
Weil es "Sozialer Wohnungsbau" ist, hat der Senat über die IBB an der Abwicklung mitgewirkt. Und gleich noch den Kredit geliefert. Politisch höchst fragwürdig, wenn damit keinerlei wohnungspolitische Ziele verbunden werden.
Merke: Es ist immer alles noch ein bischen schlimmer mit dem Senat als vermutet.
Symbolpolitik senkt Mieten nicht
Presseerklärung vom 03. August 2011 zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau.
Rauchmelder-Pflicht einführen!
Gemeinsame Pressemitteilung von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto vom 21. Juli 2011 zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern.
Rot-Rot hat keine Linie in der Wohnungspolitik
Presseerklärung vom 22. Juni 2011 morgigen wohnungspolitischen Debatte in der Plenarsitzung.
Wohnraumgesetz hilft Sozialmietern nicht
Presseerklärung vom 15. Juni 2011 zur heutigen Beratung des Wohnraumgesetzes im Bauausschuss.
Rot-roter Senat hat in der Wohnungspolitik den Zug der Zeit verpasst
Pressemitteilung vom 28. Mai 2011 mit Blick auf Medienberichte zum neuen Mietspiegel.
Rot-Rot tut nichts für Kündigungsschutz nach Umwandlung
Pressemitteilung vom 19. Mai 2011 zum Thema Kündigungsschutzverordnung.
Rot-rotes Wohnraumgesetz ist Mogelei und hilft SozialmieterInnen nicht
Presseerklärung vom 11. Mai 2011 zum Wohnraumgesetz der Koalition, das morgen im Plenum in erster Lesung diskutiert wird.
Rot-roter Stillstand führt zu Wohnungsnot
Pressemitteilung vom 28. April 2011 anlässlich der IBB-Leerstandsanalyse.
Rot-rotes Wohnraumgesetz löst Problem der Entmietung nicht
Pressemitteilung vom 18. April 2011 zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats.
Rauchmelderpflicht per Gesetz einführen
Pressemitteilung vom 14. April 2011 von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bauordnung auf der heutigen Planarsitzung.
Straßenausbaubeitragsgesetz: Mehr Transparenz und Mitbestimmung statt Verwaltungsdschungel
Pressemitteilung vom 14. April 2011 von Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz.
Was muss das rot-rote Wohnraumgesetz leisten?
Pressemitteilung vom 12. April 2011 zu Medienberichten über das Wohnraumgesetz des Senats.
Zweckentfremdung in der Innenstadt begrenzen
Pressemitteilung vom 6. April 2011 zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen.
Wir wollen mit einer neuen Zweckentfremdungsregelung insbesondere in der Innenstadt Wohnraum schützen. Ferienwohnungen, Gewerbe und Abriss müssen zurückstehen, wenn der Wohnraum für die Mieter knapp wird.
Rauchmelder-Pflicht einführen!
Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. April 2011 von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher zur Initiative Rauchmelder in Treppenhäusern. Wir wollen die Berliner Bauordnung entsprechend ändern. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben. Wir erwarten, daß dadurch Brände in Treppenhäusern schneller bemerkt und Menschenleben gerettet werden. Für den Einbau schlagen wir eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.
Rot-rot schickt MieterInnen an die Börse
Pressemitteilung vom 22. März 2011 zum geplanten Börsengang der GSW. Die GSW bläst zum zweiten Mal zum Börsengang. Für die Mieterinnen und Mieter wird es nicht besser.
Senat verschläft Windkraft-Planung
Pressemitteilung vom 22. März 2011 anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Windenergie. Seit drei Jahren dreht sich ein Windrad in Berlin Pankow. Wer gedacht hat, jetzt legt der Senat planerisch mit weiteren Standorten los, wurde enttäuscht. Rot-Rot verweist einfach auf die Stadtgüter in Brandenburg. Auch auf Berliner Gebiet muss es weitere Standorte geben, Kriterien sind Abstand von Wohngebäuden und Naturschutzfachliche Betrachtungen.
Senat muss Lösung für Schokoladen unterstützen!
Gemeinsame Pressemitteilung von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Andreas Otto vom 16. März 2011 anlässlich der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage zur Unterstützung des Wohn- und Kulturprojektes Schokoladen:
Für die neuen Sanierungsgebiete fehlt die wohnungs- und energiepolitische Strategie
Gemeinsame Pressemitteilung von Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Andreas Otto vom 16. März 2011 zu den neuen Sanierungsgebieten:
Koalition tut weiterhin nichts für sozial verträgliche Mieten
Pressemitteilung vom 10. März 2011 zu steigenden Mieten in Sozialwohnungen.
Mietenpolitik: Fehler der Vergangenheit holen Senat ein
Pressemitteilung vom 4. März 2011 zur Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt.
Wohnungspolitik muss im Bestand anfangen
Pressemitteilung vom 2. März 2011 zum Wohnungsmarktbericht der IBB und den Forderungen nach Neubauprogrammen.
Solide Straßensanierung braucht langfristiges Finanzierungskonzept
Gemeinsame Pressemitteilung von Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, und Andreas Otto vom 2. März 2011 zum Schlaglochsanierungsprogramm.
Altlasten des sozialen Wohnungsbaus holen Senat ein
Pressemitteilung vom 28. Februar 2011 zu den Vorgängen um die Sozialwohnungen in der Kochstraße.
Planungen zur Bebauung am Mauerpark jetzt stoppen
Gemeinsame Pressemitteilung von Volker Ratzmann und Andreas Otto, MdA, vom 23. Februar 2011 zur Situation um die Diskussion über den Mauerpark.
Soziale Wohnungspolitik endlich anfangen
Pressemitteilung vom 17. Februar zur heutigen Plenarsitzung.
Wohnungsmarkt steuern
Pressemitteilung vom 09. Februar 2011 anlässlich der Einbringung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungsmarktpolitik ins Parlament.
Rot-Rote Wohnungspolitik = 10 verlorene Jahre
Gemeinsame Pressemitteilung vom 28. Januar 2011 von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher, zur Mietpreisübersicht des Instituts F+B.
Wohnungspolitik von Rot-Rot: Zehn verlorene Jahre
Pressemitteiung vom 18. Januar 2011 zur Diskussion über die Lage der Berliner MieterInnen.
GESOBAU und HOWOGE: Warum muss Wohnraum besonders teuer saniert werden?
Presseerklärung vom 14. Januar 2011 zu den Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow.
HOWOGE beweist: Rot-rote Mietenpolitik ist Chaos
Presseerklärung vom 10. Januar 2011 zu den neusten Entwicklungen bei der Sanierung der HOWOGE in Berlin-Buch. Die HOWOGE will erhebliche Modernisierungsumlagen realisieren. Die Verlautbarungen des Senats sprechen eine andere Sprache.
