Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2011 zum ablehnenden Verhalten des Rot-Schwarzen Senats gegenüber dem Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsmarkt sozial gestalten - Mietentwicklung dämpfen“ (Drucksache 17/0029).

Pressemitteilung vom 9. November 2011 zur Wohnungspolitik des neuen Senats.

Pressemitteilung vom 14. September 2011 zu aktuellen Medienberichten über steigende Neubaumieten.

Presseerklärung vom 05. September 2011 zum Thema Mietenpolitik.

Presseerklärung vom 2. September zu den mietenpolitischen Äußerungen von Herrn Müller.

Presseerklärung vom 30. August 2011 der Landesvorsitzende Bettina Jarasch und der Abgeordneten Volker Ratzmann und Andreas Otto zum Spendenaufruf der Mauerparkstiftung Welt-Bürger-Park.

Presseerklärung vom 19. August 2011 zu neuen Erkenntnissen im Fall des Fanny-Hensel-Kiezes.

Dort wurden mehrere Häuser aus einer Insolvenzmasse verkauft. Der neue Eigentümner vertreibt die Mieterschaft durch Erheben der sog. Kostenmiete von bis zu 13 Euro.
Weil es "Sozialer Wohnungsbau" ist, hat der Senat über die IBB an der Abwicklung mitgewirkt. Und gleich noch den Kredit geliefert. Politisch höchst fragwürdig, wenn damit keinerlei wohnungspolitische Ziele verbunden werden.

Merke: Es ist immer alles noch ein bischen schlimmer mit dem Senat als vermutet.

Presseerklärung vom 03. August 2011 zum aktuellen Vorschlag der SPD für ein Neubauprogramm im Wohnungsbau.

Gemeinsame Pressemitteilung von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto vom 21. Juli 2011 zu den erneuten Brandstiftungen an Berliner Wohnhäusern.

Presseerklärung vom 22. Juni 2011 morgigen wohnungspolitischen Debatte in der Plenarsitzung.

Presseerklärung vom 15. Juni 2011 zur heutigen Beratung des Wohnraumgesetzes im Bauausschuss.

Pressemitteilung vom 28. Mai 2011 mit Blick auf Medienberichte zum neuen Mietspiegel.

Pressemitteilung vom 19. Mai 2011 zum Thema Kündigungsschutzverordnung.

Presseerklärung vom 11. Mai 2011 zum Wohnraumgesetz der Koalition, das morgen im Plenum in erster Lesung diskutiert wird.

Pressemitteilung vom 28. April 2011 anlässlich der IBB-Leerstandsanalyse.

Pressemitteilung vom 18. April 2011 zur Debatte um das Wohnraumgesetz des Senats.

Pressemitteilung vom 14. April 2011 von Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, zur Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bauordnung auf der heutigen Planarsitzung.

Pressemitteilung vom 14. April 2011 von Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik und Mitglied im Bauausschuss, und Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, zur aktuellen Debatte über das Straßenausbaubeitragsgesetz.

Pressemitteilung vom 12. April 2011 zu Medienberichten über das Wohnraumgesetz des Senats.

Pressemitteilung vom 6. April 2011 zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen.

Wir wollen mit einer neuen Zweckentfremdungsregelung insbesondere in der Innenstadt Wohnraum schützen. Ferienwohnungen, Gewerbe und Abriss müssen zurückstehen, wenn der Wohnraum für die Mieter knapp wird.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. April 2011 von Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher zur Initiative Rauchmelder in Treppenhäusern. Wir wollen die Berliner Bauordnung entsprechend ändern. Danach soll es in Mehrfamilienwohnhäusern eine Rauchmelderpflicht im Treppenhaus geben. Wir erwarten, daß dadurch Brände in Treppenhäusern schneller bemerkt und Menschenleben gerettet werden. Für den Einbau schlagen wir eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.

Pressemitteilung vom 22. März 2011 zum geplanten Börsengang der GSW. Die GSW bläst zum zweiten Mal zum Börsengang. Für die Mieterinnen und Mieter wird es nicht besser.

Pressemitteilung vom 22. März 2011 anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Windenergie. Seit drei Jahren dreht sich ein Windrad in Berlin Pankow. Wer gedacht hat, jetzt legt der Senat planerisch mit weiteren Standorten los, wurde enttäuscht. Rot-Rot verweist einfach auf die Stadtgüter in Brandenburg. Auch auf Berliner Gebiet muss es weitere Standorte geben, Kriterien sind Abstand von Wohngebäuden und Naturschutzfachliche Betrachtungen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Andreas Otto vom 16. März 2011 anlässlich der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage zur Unterstützung des Wohn- und Kulturprojektes Schokoladen:

Gemeinsame Pressemitteilung von Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Andreas Otto vom 16. März 2011 zu den neuen Sanierungsgebieten:

Pressemitteilung vom 10. März 2011 zu steigenden Mieten in Sozialwohnungen.

Pressemitteilung vom 4. März 2011 zur Studie von GSW und CB Richard Ellis zum Berliner Mietenmarkt.

Pressemitteilung vom 2. März 2011 zum Wohnungsmarktbericht der IBB und den Forderungen nach Neubauprogrammen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, und Andreas Otto vom 2. März 2011 zum Schlaglochsanierungsprogramm.

Pressemitteilung vom 28. Februar 2011 zu den Vorgängen um die Sozialwohnungen in der Kochstraße.

Gemeinsame Pressemitteilung von Volker Ratzmann und Andreas Otto, MdA, vom 23. Februar 2011 zur Situation um die Diskussion über den Mauerpark.

Pressemitteilung vom 17. Februar zur heutigen Plenarsitzung.

Pressemitteilung vom 09. Februar 2011 anlässlich der Einbringung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wohnungsmarktpolitik ins Parlament.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 28. Januar 2011 von Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher, zur Mietpreisübersicht des Instituts F+B.

Pressemitteiung vom 18. Januar 2011 zur Diskussion über die Lage der Berliner MieterInnen.

Presseerklärung vom 14. Januar 2011 zu den Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow.

Presseerklärung vom 10. Januar 2011 zu den neusten Entwicklungen bei der Sanierung der HOWOGE in Berlin-Buch. Die HOWOGE will erhebliche Modernisierungsumlagen realisieren. Die Verlautbarungen des Senats sprechen eine andere Sprache.