30 Mio Euro durch Fehler von Politik und Verwaltung – Unvermögen und Filz

Als ich 1986 als Student in Ostberlin vom Skandal um den Charlottenburger Baustadtrat Antes hörte, hätte ich nie erwartet, einmal selbst in einem Untersuchungsausschuss im vereinten Berlin mit Bauskandalen zu tun zu bekommen. Die Berliner Baupolitik erscheint wie eine lange Kette von zweifelhaften Immobiliengeschäften, Finanzmanövern und Parteispenden. 

Im Untersuchungsausschuss "Spreedreick" haben wir versucht herauszufinden, wie hoch der finanzielle Schaden für Berlin aus dem Grundstücksdeal am Bahnhof Friedrichstraße und dem Planungsgebaren der Behörden ist. Und vor allen Dingen, was aus dem Fall zu lernen ist. Dazu wurden Dutzende Zeugen angehört und meterweise Akten gewälzt. Der Investor am Spreedreieck hat Berlin über den Tisch gezogen. Er bekam immer mehr Grundstücke und Baumöglichkeiten für sein Bauvorhaben. Das rief die Nachbarn auf den Plan. Auch sie bekamen Millionen als Entschädigung für die Fehlplanungen der Sentaverwaltung für Stadtentwicklung.

Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir berechnet, daß ein Schaden von 30 Mio für das Land Berlin zu konstatieren ist. Die rot-rote Ausschussmehrheit ist zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Insbesondere der SPD-Fraktion und dem von ihr nominierten Vorsitzenden war weniger an Aufklärung, als an Verschleierung gelegen.
Wer nachlesen will, wird hier fündig:

Abschlussbericht nach zwei Jahren Ausschussarbeit vom 17.9.2010. (pdf-Datei zum download)
Der abweichende Bericht von Bündnis 90/Die Grünen (Sondervotum) findet sich auf den Seiten 451 bis 477.

Die Bewertung von Transparency International (TI) in Kurzform in der taz vom 8. September 2010.

Die bündnisgrüne Zwischenbilanz nach 14 Sitzungen Untersuchungsausschuss „Spreedreieck“: Rechtswidrig, schlampig und verlustreich. (pdf-Datei zum download)