Der Tagespiegel schreibt über die Reaktionen der einzelnen Parteien zu der Demonstration gegen steigende Mieten am vergangenen Wochenende. Andreas Otto erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass ein „rot-roter Totalausfall in der Mietenpolitik“ zu beklagen sei. >> mehrhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/billiges-bauland-fuer-niedrige-mieten/4577846.html

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und die Luxusmodernisierungen. Andreas Otto bemängelt: „Wenn in einem Bezirk nur eine Person für den Milieuschutz zuständig ist, kann der nicht effektiv überwacht werden.“ >> mehrhttp://www.morgenpost.de/berlin/article1754871/Stehen-Sie-zusammen-kaempfen-Sie.html

Andreas Otto beantwortet drei Fragen in der Berliner Morgenpost zu den Themen der energetischen Sanierung, der Wohnungszweckentfremdung und der Sozialwohnungspolitik. >> zum Artikel

Die taz bespricht das Thema "Mieten" in dem jetzigen Wahlkampf. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mieten weiter steigen werden, rät Andreas Otto: "Wer will, dass die Mieten nicht noch schneller steigen, sollte in seiner Wohnung bleiben." >> zum Artikel

Die BZ beschäftigt sich mit den angestiegenen Mietpreisen im Ostteil der Stadt, speziell in Prenzlauer Berg und Mitte. Die Grünen setzten sich für eine Mietpreisbegrenzung ein: "Bei Neuvermietungen muss sich die Höhe an den Bestandsmieten und dem Mietspiegel orientieren", so Andreas Otto. Auch solle bei der Zweckentfremdung von Wohnungen "ein Riegel vorgeschoben werden". >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Wohnungsmarkpolitik der SPD und die Kritik der Opposition und Linken: „Der Senat muss die weitreichende Freistellung von Belegungsbindungen beenden“, kritisiert Andreas Otto. >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost schreibt über das geplante Neubauprogramm der SPD. Bei der Opposition stößt das auf Kritik. Erst einmal müsse geklärt werden "..., wie viele Wohnungen zu welchen Preisen für welche Bevölkerungsgruppen tatsächlich zur Verfügung stehen und wie diese Wohnungen dauerhaft zur Wohnungsversorgung von Menschen mit geringen Einkommen gesichert werden können", erklärt Andreas Otto. >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost berichtet über den ersten Lokaltermin des Untersuchungsausschusses bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wir haben entdeckt, dass die Verwaltung die Akten aussortiert hat, bevor sie die mageren vier Ordner zum Fall HOWOGE an den Ausschuss übersandt hat. "Es stelle sich doch die Frage, so Otto weiter, warum eine Verwaltung, die selbst Gegenstand der Untersuchung sei, darüber entscheiden dürfe, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt würden und welche nicht." >> zum Artikelhttp://www.morgenpost.de/berlin/article1687889/Howoge-Ausschuss-durchsucht-Buero-von-Junge-Reyer.html

Die Berliner Zeitung betont die erzieherische Wirkung, die der Besuch des Untersuchungsausschusses HOWOGE bei dr Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben sollte. "Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, es habe sich herausgestellt, dass die Senatsverwaltung Akten, die sie an den Ausschuss übergeben habe, "vorsortiert" habe." >> zum Artikelhttp://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0701/berlin/0049/index.html

Die Berliner Morgenpost trägt Meinungen zum Beschluss des Wohnraumgesetzes zusammen. "Insbesondere die Objekte in wirtschaftlicher Schieflage oder Insolvenz gingen für die Wohnraumversorgung verloren." resümiert Andreas Otto.
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Auch die Berliner Zeitung befasst sich mit dem umstrittenen Wohnraumgesetz. Dabei werden insbesondere die Widersprüche in der Koalition beleuchtet. >> zum Artikelhttp://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0624/berlin/0023/index.html

Der Tagesspiegel schreibt über die mangelhafte Wohnungspolitik von SPD und Linken. Nicht nur das Wohnraumgesetz erregt gegenwärtig die Öffentlichkeit, sondern auch der Umgang mit der Zweckentfremdung von Wohnraum. „Wenn ungerechtfertigter Leerstand, private Ferienwohnungen und der Abriss von preiswerten Wohnungen gestoppt würden, wäre das ein Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes“, sagt dazu Andreas Otto.
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Die Berliner Morgenpost berichtet über die koalitionsinterne Einigung zum Wohnraumgesetz und die Sitzung des Bauausschusses. Andreas Otto in der Sitzung: "Das Gesetz enthalte nichts, was von Mietsteigerungen betroffene Mieter interessiere." >> zum Artikel

Auch die Junge Welt diskutiert das Wohnraumgesetz und die Kritik von Andreas Otto. Daneben wird eine Initiative von Wissenschaftlern erwähnt, die eine übergreifende Diskussion und Lösung fordert.
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Die Berliner Morgenpost greift die Debatte um das Wohnraumgesetz auf. Andreas Otto bemerkt, dass das Gesetz die Probleme der Mieter nicht löst. >> zum Artikel

Die Tageszeitung beleuchtet die Debatte über das Wohnraumgesetz von SPD und Linken im Bauausschuss. Die Koalition legt für ein so wichtiges Gesetz als Tischvorlage einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Inhaltlich hat sich nicht wesentliches getan. Das Gesetz nützt Mieterinnen und Mietern nichts. >> zum Artikel

Die SPD hat die Wohnungspolitik entdeckt. Jetzt soll plötzlich mit Fördermitteln energetisch saniert werden. Doch die Gegenfinanzierung ist nicht seriös geprüft, so sollen plötzlich Konzessionsabgaben eingesetzt werden von Vattenfall und GASAG. Dazu Andreas Otto:: „Die Versorger sollen doch rekommunalisiert werden.“ Konzessionsabgaben fallen dann überhaupt nicht mehr an. >> zum Artikel

Der Berliner Kurier sieht einen Stopp für das Krieger-Projekt auf dem Pankower Rangierbahnhof. Eine verkürzte Beschreibung. Es geht doch vielmehr darum, die Chancen des Geländes für Wohnen, Gewerbe und Erholungsflächen zu nutzen. >> zum Artikel

Die Junge Welt berichtet über den enger werdenden Wohnungsmarkt. Andreas Otto bemerkt, dass die landeseigenen Wohnungen den Kern einer kommunalen Wohnungsversorgung bilden müssen.
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Die Berliner Zeitung berichtet über die Pläne von Kurt Krieger in Pankow und die Haltung des Senats zu der geplanten zusätzlichen Einzelhandelsfläche von 30.000 Quadratmetern. "Die Grünen haben das Bauvorhaben bisher abgelehnt, nun sehen sie sich bestätigt. Abgeordneter Andreas Otto sagt, das Rangierbahnhof-Gelände sei das größte Pankower Gebiet mit Entwicklungspotenzial für Wohnen, Grünflächen und Gewerbe. Der Schwerpunkt Einzelhandel verschenke wertvolle Flächen." >> zum Artikel

Der Berliner Kurier greift die bevorstehende Veröffentlichung des neuen Mietspiegels auf. Die durchschnittliche Miete steigt, preiswerte Wohnungen sind knapp. Andreas Otto kritisiert, dass Rot-rot keine Wohnungspolitik gemacht hat. >> zum Artikel

Die Tageszeitung (taz) liefert ein Bild der Linkspartei in der Wohnungspolitik. Senatorin Bluhm beschwert sich, dass die Zahlen des neuen Mietspiegels von der SPD geheim gehalten wurden. "Jetzt sind alle erschrocken", kommentierte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, den Aktionismus. Noch vor ein paar Tagen habe Rot-Rot einen entsprechenden Antrag der Grünen weitgehend abgelehnt. "Angesichts der Zahlen aus dem Mietspiegel nun etwas anderes zu fordern, ist doch komplett unglaubwürdig".
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Der Tagesspiegel lässt diverse Stimmen zum aktuellen Mietenstreit zu Wort kommen. "Rot-Rot habe aber bisher weder das Problem gelöst, wie Mieterhöhungen bei den Wohnungen im sozialen Wohnungsbau begrenzt werden können, sagt Grünen-Wohnungspolitiker Andreas Otto. Noch habe die Koalition die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten begrenzt." >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht einen neuen Durchschnittswert, der im Mietspiegel 2011 stehen soll. Nach 4,83 Euro im Jahre 2009 sollen jetzt durschnittlich 5,10 bezahlt werden. Die Zeitung sieht die Mieten als Wahlkampfthema kommen. Andreas Otto äußert sich zum enger werdenden Wohnungsmarkt. "Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Investitionsbank Berlin (IBB), nach der der Leerstand in Berlin deutlich geringer ist als angenommen. Denn von den angeblich 100.000 leer stehenden Wohnungen sind demnach nur 50.000 vermietbar."
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BerlinOnline berichtet über die aktuelle Wohnungspolitische Debatte. Andreas Otto erklärt "seine Fraktion wolle bestehenden Mietwohnraum vor Zweckentfremdung schützen. Allerdings habe die Koalition erst soeben einen Grünen-Antrag abgelehnt, wonach spekulativer Leerstand über sechs Monate, Abriss, gewerbliche Nutzung von Wohnungen und die Umwandlung in Ferienwohnungen begrenzt wird." >> zum Artikel

Die Tageszeitung berichtet über die Plenardebatte am 26.Mai 2011 zu den bündnisgrünen Anträgen für einen sozialen Wohnungsmarkt. Andreas Otto lässt sich durch die Ablehnung der ANträge seitens der Koalition nicht entmutigen und verweist optimistisch auf die Zeit nach den Wahlen im September. "Dann wissen wir auf jeden Fall, was zu machen ist". >> zum Artikel

Der Kommentator der Tageszeitung Uwe Rada beurteilt die aktuellen Ideen und Aktivitäten von Bündnis 90/Die Grünen im Baubereich positiv. Und er betont, dass die eigentliche Herausforderung nach der Wahl liegt. >> zum Artikel

Auch die Tageszeitung (taz) berichtet über den Liegenschaftsfonds und die bündnisgrüne Kritik an der einseitigen Ausrichtung. "Genau diese Fixierung auf die Immobilienvermarktung finden Jochen Esser und Andreas Otto, bau- und haushaltspolitische Sprecher der Grünen, fatal. Weil der Senat den Liegenschaftsfonds eingerichtet habe, um maximalen Gewinn bei Verkäufen herauszuholen, fielen sozial-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch wichtige Perspektiven für Berlin aus dem Rahmen." >> zum Artikel

Der Tagesspiegel beleuchtet das Jubiläum des Liegenschaftsfonds. Andreas Otto kritisiert, daß der Fonds für die Stadtentwicklung nichts gebracht hat. In der Regel wurde ausschließlich nach Höchstgebot über Grundstücksverkäufe entschieden. Ro-rot hat es nicht geschafft, Haushaltspolitik und die sinnvolle Nutzung der Flächen zu verbinden. >> zum Artikel

Die Berliner Zeitung berichtet ausführlich über das politische Volksfest in der Kastanienallee als Protest gegen den Fahrradfreundlichen Umbau der Straße. Andreas Otto war als Gast auf dem Boulevard unterwegs um mit BürgerInnen zu diskutieren. >> zum Artikel

Das sogenannte Wohnraumgesetz von SPD und Linke löst keines der Probleme im alten sozialen Wohnungsbau. Besonders bitter: Den Menschen im Fanny-Hensel-Kiez könnte es bei anhängenden gerichtlichen Auseinandersetzungen über ihre Miethöhe sogar schaden. >> zum Artikel

Zu Gast beim "Kurier-Mobil" war Andreas Otto im Fanny-Hensel-Kiez. Der Senat hat für die Sozialmieter nichts getan. "Er fordert den Berliner Senat auf, insolvente Wohnanlagen im Einzelfall selbst zu kaufen." >> zum Artikel

Die taz berichtet über den beginnenden Untersuchungsausschuss HOWOGE. Die Kernfrage ist, was der Senat und insbesondere die amtierende Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer von der unrechtmäßigen Vergabepraxis der landeseigenen Gesellschaft gewusst hat. Ein wichtiger Zeuge dabei ist ausgerechnet Thilo Sarrazin. >> zum Artikel

Der Tagesspiegel befasst sich mit der neu aufkommenden Debatte um das Straßenausbaubeitragsgesetz. CDU und FDP sowie neuerdings im Wahlkampf die Linke wollen das Gesetz ganz abschaffen, die SPD will Veränderungen.  "Auch die Grünen sind dafür, das Gesetz anzupassen. Im Grundsatz sollten die Anrainer aber einen finanziellen Beitrag leisten, sagte der Abgeordnete Andreas Otto vor kurzem im Parlament." >> zum Artikel

Die taz lässt verschiedene Stimmen zum rot-roten Wohnraumgesetz zu Wort kommen und zitiert Andreas Otto mit dem bündnisgrünen Gegenvorschlag , "Der Senat sollte im Einzelfall Sozialwohnungen aus insolventen Beständen kaufen". >> zum Artikel

BerlinOnline berichtet über das neue Wohnraumgesetz des Senates. "Grünen-Bauexperte Andreas Otto warf dem Senat vor, jahrelang auf gesetzliche Regelungen verzichtet zu haben. Zugleich forderte er ihn auf, im Einzelfall Sozialwohnungen aus insolventen Beständen in bestimmten Stadtlagen zu kaufen."
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Der Berliner Kurier befasst sich mit der Frage, ob das Wohnraumgesetz von Senatorin Junge-Reyer den MieterInnen verkaufter Häuser helfen könnte. Andreas Otto bemängelt, der Senat hätte viel zu lange nichts unternommen. Die Häuser im Fanny-Hensel-Kiez und anderswo sind für die soziale Wohnraumversorgung verloren. >> zum Artikel

Die Berliner Zeitung berichtet über die Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße. In ursprünglich gewöhnlichen Wohnhäusern wird ein großer Teil der Wohnungen als Ferienwohnung genutzt. Die verbliebenen Altmieter kämpfen um besseren Brandschutz und Sicherheit bei der hotelähnlichen Nutzung. Der Senat hat bisher nichts dafür getan. Andreas Otto stellte auf einer Bürgerversammlung die bündnisgrünen Vorschläge für ein neues Zweckentfremdungsrecht vor. "Das Dauerwohnen muss geschützt werden gegenüber der gewerblichen Nutzung wie durch Ferienwohnungen oder spekulativen Leerstand." >> zum Artikel

Der TIP analysiert die Wohnungspolitik der Parteien vor der Wahl. Die Vorschläge von Andreas Otto werden positiv bewertet. >> zum Artikel

Der Tagesspiegel berichtet über die Wohnungssituation in der Berliner Innenstadt, unter anderem darüber, dass rot-rot den bündnisgrünen Vorschlag zur Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten gerade abgelehnt hat. >> zum Artikel

Das Thema der Sozialwohnungen, für die die Anschlußförderung weggefallen ist, schlägt immer neue Wellen. Die taz berichtet über neue Fälle, wo Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Andreas Otto wiederholt den bündnisgrünen Vorschlag, die Häuser im Einzelfall durch den Senat direkt anzukaufen. >> zum Artikel

Die GSW unternimmt einen zweiten Versuch, ihr Unternehmen an die Börse zu bringen, berichtet die Berliner Morgenpost. Dass sich dadurch für die MieterInnen "nichts ändert", bezweifelt auch Andreas Otto: "Für die MieterInnen beginnt eine neue Etappe von Unsicherheit und starkem ökonomischen Druck." >> zum Artikel

„Mangelware Wohnung – der Wahlkampf hat ein neues Thema“

Zu Gast bei Agnes Fischer:

Dr. Michael Arndt, bau-und wohnungspolitischer Sprecher der SPD

Andreas Otto, bau - und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins

Die Gäste streiten über Mieten und Sozialwohnungen. Insbesondere der bündnisgrüne Vorschlag des Ankaufs von Sozialwohnungen, den die SPD nicht umsetzt spielte in der Diskussion eine Rolle. Daneben die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen. >> zum Video

Nachdem die Investitionsbank Berlin die Versäumnisse des rot-roten Senats in der Wohnungspolitik offengelegt hat, dokumentiert jetzt auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW die Folgen dieser Politik, berichtet die Junge Welt. "Die Koalition habe mit dem Verkauf der GSW und weiterer Bestände dafür gesorgt, dass insbesondere in den Innenstadtquartieren deutlich weniger städtische Wohnungen zur Verfügung stünden als in den anderen Bezirken", kritisiert Andreas Otto. "Darüber hinaus schöpfe der Senat die gesetzlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen nicht aus. Für Gebiete mit hohem Druck auf die Mieter müsse endlich eine Umwandlungsverordnung erlassen werden." >> zum Artikel

Der Tagesspiegel beleuchtet die Konzepte der Parteien für bezahlbare Wohnungen in Berlin. SPD und Linke wollen in Ihren Wahlprogrammen dazu Aussagen machen. Komischerweise regieren diese Parteien seit zehn Jahren in Berlin. Für die zielgerechte Vergabe von Grundstücken haben sie nichts getan. Das Problem der überteuerten Sozialwohnungen haben sie nicht gelöst. Der bündnisgrüne Vorschlag, Sozialwohnungen anzukaufen wurde nicht einmal ausprobiert. >> zum Artikel

Die taz berichtet über die aktuelle Debatte um günstigen Wohnraum in Berlin. Politiker der Koalition reden gerne über Neubauprogramme. DIe SPD steht im Verdacht, wieder eine teure Bauförderung etablieren zu wollen. Die ganze Debatte hilft aber den Mietern, die günstigen Wohnraum suchen, herzlich wenig. Denn zuerst müssen die Probleme im Bestand gelöst werden. >> zum Artikel

Der Tagesspiegel berichtet über die aktuelle Debatte zur Wohnungsversorgung in Berlin. Andreas Otto schlägt vor: „Der Senat sollte ehemalige Sozialwohnungen aus Zwangsversteigerungen ankaufen.“ Die SPD kündigt eine andere Liegenschaftspolitik an. Seit Jahren eine rot-rote Geisterdebatte. Unser bündnisgrüner Vorschlag zur Neuordnung der Grundstückspolitik wurde von der Koalition jedenfalls abgelehnt.
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Den Antrag Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen vom 17. Juni 2010 finden Sie hier.

Der Berliner Kurier greift einen wohnungspolitischen Skandal in der Kochstraße auf. Ein Eigentümer erhebt die sogenannte Kostenmiete in Höhe von ca. 14 Euro um die Bewohner zu vertreiben. Dabei findet eine perfide Differenzierung nach Nationalitäten statt. Die Wohnungen sollen dann einzeln verkauft werden. Dagegen würde eine Umwandlungsverordnung helfen, die in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verbietet. Doch der Senat tut dafür nichts und taucht ab. >> zum Artikel

Die taz berichtet über die Diskussion zur Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße auf. Besonders die Frage, warum dort angrenzend höher und dichter als anderswo gebaut werden soll, wird  aufgeworfen. Andreas Otto kritisiert die Planungskultur von Senat und Bezirk. >> zum Artikel

An der Bernauer Straße liegt die Gedenkstätte Berliner Mauer. Im Erweiterten Bereich zwischen Brunnenstraße und Schwedter Straße soll der Postenweg der DDR-Grenzer als Teil des ehemaligen Todesstreifens gesichert werden. Der Tagesspiegel berichtet über die bündnisgrüne Kritik an der überdimensionierten Randbebauung und das Eintreten von Andreas Otto für eine Verhandlungslösung. >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost berichtet über die bündnisgrüne Initiative zur sozialen Wohnungspolitik. "Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine der Ursachen dafür, dass günstiger Wohnraum knapper wird", so Andreas Otto. In den Milieuschutzgebieten soll eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung eingeführt werden.
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Der Tagesspiegel befasst sich mit dem gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien Holding an einen britischen Investor. Nachdem rot-rot es nicht gelungen ist, alle Risiken aus dem Bankenskandal damit dauerhaft loszuwerden, bleiben die Immobilien im Besitz der ehem. Banken-Fonds. Die Koalition diskutiert jetzt über einen Erwerb der etwa 20.000 BIH - Wohnungen in Berlin. Andreas Otto weist auf einen einfacheren ersten Schritt hin. "Das Land müsse die früher subventionierten Sozialbauwohnungen zurückkaufen"
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Für die Nachfolge von Landeschefin Irmgard Franke-Dressler zeichnet sich laut taz ein "Lagerduell" ab. Aufgrund des kirchlichen Engagements einer Kandidatin stünden die Grünen auf ihrem Landesparteitag am 05. März vor einer Richtungswahl. Das Verhältnis der Berliner Grünen zur Kirche kommentiert Andreas Otto: "Der Landesverband ist da besonders." Hier in Berlin sei es vielleicht kein Plus, so Otto, "aber es sollte auch kein Hindernis sein, wenn jemand offen mit seinem kirchlichen Engagement umgeht." Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beispielsweise sei Chefin der Synode der Evangelischen Kirche: "Das schmückt auch die Partei." >> mehr

Die Märkische Oderzeitung greift die Berliner Wohnungspolitik auf und berichtet über die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an Rot-Rot. "Die Koalition habe seit ihrem Amtsantritt 2002 Zeit gehabt, mehr für den Berliner Wohnungsbestand zu tun, betonte Otto. Der Verkauf der GSW im Jahr 2004 sei eine „deutliche Schwächung des landeseigenen Wohnungsbestandes“ gewesen. Dieser sei inzwischen in Steglitz-Zehlendorf auf unter 4 und in Charlottenburg-Wilmersdorf auf 7 Prozent zurückgegangen, obwohl etwa 15 Prozent als sinnvoll angesehen würden." >> zum Artikel

Der Berliner Kurier berichtet über "beherzte Politiker", die den "saftigen Preis-Steigerungen" der GESOBAU in Pankow "Einhalt gebieten" wollen. Die Wohnungsbaugesellschaft begründet die Mieterhöhungen mit einer "energetischen Sanierung". Andreas Otto kann hier jedoch weder ein soziales noch ein ökologisches Vermieter-Vorhaben erkennen und erklärt: "Der Einbau neuer Bäder oder der Umbau von Balkons zu beheizten Wohnräumen sind keine Energiespar-Maßnahmen."
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Die Berliner Zeitung berichtet ausführlich über die aktuellen Wohnungssanierungen in Pankow durchlandeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Andreas Otto vertritt die Position, daß viele MieterInnen keine Komplettsanierung brauchen und die Gesellschaften nur die notwendigen energetischen Maßnahmen durchführen und auf die Miete umlegen sollen. " Und wer mit seiner alten Badewanne zufrieden sei, der müsse keine neue bekommen, sagte der Grünen-Abgeordnete" >> zum Artikel

Die GESOBAU modernisiert in Pankow ein Wohnquartier um den Döbrabergweg mit ca. 80 Wohnungen. Die Mieten steigen laut Pressemeldungen um ca. 3,60 Euro pro Quadratmeter an. Andreas Otto sieht das Vorgehen im Kontrast zur Politik des Senats. "Der Regierende hat das Klimaschutzgesetz wegen möglicher Mietsteigerungen gestoppt. Jetzt kommt eine landeseigene Gesellschaft durch die Hintertür." http://www.morgenpost.de/berlin/article1509963/Gesobau-verdoppelt-Mieten-wegen-Klimaschutz.html>> zum Artikel

Diesen Artikel können Sie ebenfalls in Die Welt vom 14.01.2011 lesen.http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article12148851/Klimaschutz-verdoppelt-Wohnungsmieten.html >> zum Artikel

Das Abgeordnetenhaus hat sich am 13.1.2011 mit der aktuellen Kommunismus-Debatte befasst. Zu dem Beitrag der Parteivorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, in der Jungen Welt über "Wege zum Kommunismus", der keinen Hinweis auf die kommunistische Vergangenheit und die Opfer der Diktatur enthielt, sagte Andreas Otto: "Auch Parteivorsitzende haben das Recht, Unfug zu schreiben". "Das ende allerdings dort, wo Altkommunisten Revisionismus betrieben und die Demokratie in Frage stellten."
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Die HOWOGE will ein Jahr nach dem Skandal um die Sanierung in Berlin-Buch erneut große Mieterhöhungen realisieren. Die Berliner Zeitung berichtet über die Betroffenen und darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen die Offenlegung der Kalkulation verlangen. "Die Howoge muss ihre Kalkulation offenlegen und erklären, welche Teile des Bauvorhabens tatsächlich notwendige energetische Modernisierungen sind und wo es um unterlassene Instandhaltung geht" sagt Andreas Otto. >> zum Artikel

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0107/berlin/0069/index.html

Das Sanierungsprogramm der Wohnungsbaugesellschaft Howoge ist wieder aufgenommen worden – „mit drastischen Folgen für die Mieter“, berichtet die Berliner Morgenpost. Im Pankower Ortsteil Buch sollen die Mieten „um bis zu 67 Prozent“ erhöht werden. Andreas Otto fordert eine Erklärung für die hohen Modernisierungsaufschläge: „Die Howoge muss ihre Kalkulation offenlegen und erklären, welche Teile des Bauvorhabens tatsächlich notwendige energetische Modernisierungen sind und wo es um nicht umlagefähige unterlassene Instandsetzung“ geht. >> zum Artikel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für das Plenum am 13.01.2011 einen Antrag zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarfskündigungen eingereicht. Die Berliner Zeitung berichtet am 07.01.11 über ein Vorhaben der Linkspartei, das dem Parlament aber noch gar nicht vorliegt. >> zum Artikel

Die Berliner Morgenpost greift die Frage der Beteiligung Ostdeutscher an der Gedenkfeier zu 20 Jahre Gesamtberliner Parlament auf und bezieht sich auf Andreas Otto, der sich dafür ausspricht, dass die Schauspielerin Katrin Sass "nicht die Rede von Verblichenen vorträgt, sondern aus ihrer eigenen Sicht einen Ausblick auf die Zukunft Berlins wagt". >> zum Artikel

Der Ablauf der Gedenkfeier zu 20 Jahre Gesamtberliner Parlament wird von Parlamentspräsident Momper (SPD) bestimmt. Die Chance, ost- und westdeutsche Bürger der Stadt die 20 Jahre zu betrachten und einen Ausblick auf den Fortgang der Vereinigung vortragen zu lassen, wird nicht genutzt. Den Ausblick auf Berlin und Europa soll Ölmanager und Altkanzler Schröder geben. Zwei Reden vom 4. November 1989 werden verlesen. >> zum Artikel