pressemitteilung 

Der oberste Projektleiter und Prokurist der Flughafengesellschaft für den Bau des BER, Joachim Korkhaus, hat im Untersuchungsausschuss erklärt, er selbst habe nicht den vollständigen Überblick über den Stand des Bauvorhabens gehabt. Das Vorhaben sei zu komplex, es gäbe zu viele Beteiligte. Das Flughafenprojekt gleicht insofern wohl dem Turmbau zu Babel. Das Organisationsversagen der Flughafengesellschaft wurde heute einmal mehr offenbar. Angesichts dieser Erklärungen stellt sich die Frage, wie sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten. 

Bezeichnend für das verfehlte Krisenmanagement der Flughafengesellschaft ist auch die Absetzung von Korkhaus im September 2012 durch Horst Amann. Nach der Entlassung des Geschäftsführers Körtgen und des Generalplaners im Mai 2012 war Herr Korkhaus faktisch der oberste Techniker für den BER und der wichtigste Ansprechpartner für den Geschäftsführer Prof. Schwarz und den Aufsichtsrat. Seine Strategie zur Fertigstellung wurde dem Aufsichtsrat im Juni 2012 vorgestellt. Damals stand eine Eröffnung im März 2013 im Raum. Ob dieser Termin haltbar gewesen wäre, ist ungewiss. Inzwischen ist er lange Geschichte.

Trotz allem war Herr Korkhaus ein Erfahrungsträger, dessen Wissen unbedingt hätte weiter genutzt werden müssen. Seine Absetzung im September 2012 durch Horst Amann war ein weiterer Fehler in der langen Kette des Missmanagements von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.

 pressemitteilung 

Aus der geringen Anzahl an Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) trotz einer hohen Zahl von Berechtigten schließt Staatssekretär Gothe, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt offenbar nicht so angespannt ist wie angenommen. Diese Interpretation ist mehr als fragwürdig und entbehrt jeglicher Grundlage. Der Mietspiegel und andere Wohnungsmarktanalysen belegen seit Jahren den rapiden Anstieg der Miethöhen.

Der Senat vergisst offenbar, dass ein WBS nur bei der Wohnungssuche hilft, wenn auch ausreichend Wohnungen mit entsprechenden Miethöhen vorhanden sind. Die Höhe der Mieten bei über der Hälfte der noch bestehenden 140 000 Sozialwohnungen sind aber seit Jahren überdurchschnittlich. Und nur die Hälfte des Gesamtbestandes unterliegt überhaupt einer Belegungsbindung. Damit wird das Ziel der sogenannten „Berliner Mischung“ schon seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich verfolgt.

Statt die Einkommensgrenzen zu erhöhen, sollten die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Versorgung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen besser genutzt werden. Wir fordern schon lange, eine Quote für TransferleistungsbezieherInnen bei den kommunalen Beständen (1/3 der Wiedervermietungen) einzuführen, damit diese bedürftigen Haushalte angemessen Berücksichtigung bei frei werdenden Wohnungen finden können.

 pressemitteilung 

Der Senat hat keine Strategie zur Beseitigung von giftigem Asbest aus Berliner Wohnhäusern. Das zeigen die immer neuen Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften.

Weder sind alle BewohnerInnen der betroffenen Häuser umfassend informiert worden, noch gibt es eine konzertierte Sanierung der mindestens 50 000 Wohnungen, die Asbestmaterialien aufweisen. Die Wohnungsbaugesellschaften sanieren oft nur teilweise, was die Kosten der Asbestbeseitigung in die Zukunft verschiebt. Aktuell ist sogar ein Fall bekannt geworden, wo eine Asbestbelastete Wohnung in der Schlangenbader Straße undeklariert verkauft wurde.

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr werden wir von Senator Müller Auskunft zu diesem Geschäftsgebaren verlangen. Wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften derart verantwortungslos vorgehen, dann hat auch die Aufsicht durch den Senat völlig versagt.

Wir fordern eine Bestandsaufnahme der Wohngebäude mit Asbestverdacht, einen Sanierungsfahrplan und eine umfassende Bürgerinformation. Als Sofortmaßnahme schlagen wir eine Kennzeichnung der betroffenen Gebäude vor. Eine weitere Verheimlichung der Gesundheitsgefahren darf es nicht geben.

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses:

Die Aussage des heutigen Zeugen Prof. Lütke Daldrup, Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft von 2006 bis 2009, bestätigt unsere These: Der Aufsichtsrat ist Teil des Problems BER und muss dringend reformiert werden.

Lütke Daldrup hat die Arbeit der Flughafengesellschaft insgesamt, von Aufsichtsrat und Geschäftsführung im Besonderen, überaus kritisch dargestellt. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hätte es viel zu wenig baufachlichen Sachverstand gegeben. Zwar hätten sich die Mitglieder mit manchen Dingen intensiv befasst, aber es wären fast keine kompetenten Fachleute unter ihnen gewesen. Die Kompetenz der Bauverwaltungen von Berlin und Brandenburg sei durch die Aufsichtsratsmitglieder praktisch nie genutzt worden.

Als zweiter Zeuge war der amtierende Staatssekretär des Bundesbauministeriums, Rainer Bomba, geladen. Unsere Absicht war, Bomba mit den Aussagen seines Vorgängers direkt zu konfrontieren. Diese Ermittlungstaktik ist in Untersuchungsausschüssen und Strafprozessen üblich und erfolgversprechend. Die Koalition hat per Mehrheitsbeschluss die gemeinsame Befragung der beiden Zeugen verhindert. Offensichtlich wollten SPD und CDU vermeiden, dass Bomba sich heute zum mangelnden Sachverstand im Aufsichtsrat äußern muss.

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt zur vom Senat geplanten Maklertaxe:

Heilmanns Maklertaxe ist unverbindlich und verspricht mehr, als sie tatsächlich halten kann. Die eigentliche Kernfrage beim Thema Maklergebühren fasst der Justizsenator indes nicht an: Wieso müssen Immobilienkäufer oder -mieter überhaupt eine Leistung bezahlen, die sie nicht bestellt haben?
Wir wollen, dass Maklerleistungen grundsätzlich von denen bezahlt werden, die sie auch bestellen. Eine entsprechende Initiative (Drucksache 17/0246) haben wir schon 2012 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese hatte Rot-Schwarz jedoch abgelehnt – auf Kosten der Verbraucher.