SPD - Abgeordneter bekommt Aufträge ohne Ausschreibung von landeseigenem Unternehmen. Senatorin weiß von nichts.

Die HOWOGE ist eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit Beständen in hauptsächlich in Lichtenberg. Anlässlich des Erwerbs und der geplanten Sanierung von 3.000 Wohnungen in Berlin-Buch wurde offenbar, daß die HOWOGE viele Planungsaufträge an das Planungsbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben hat. Die Ausschreibungsregelungen wurden dabei nicht beachtet. Die Geschäftsführer wurden nach bekannt werden der Vorgänge entlassen. Der ehemalige Finanzsenator Sarrazin hat später bestätigt, von der Praxis gewusst zu haben. Die verantwortliche Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer wusste nach eigener Aussage von nichts. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, wie es zu den Geschäften zwischen der HOWOGE und dem Abgeordneten Ralf Hillenberg gekommen ist und wer davon gewusst hat. 


Der Ausschuss hat viele Mängel entdeckt. Unklare Verantwortlichkeiten im Senat. Bewusste Umgehung der Regularien zur Auftragsvergabe. Und eine seltsame Aktenführung beim Senat. Rechtsgeschichte hat der Ausschuss geschrieben, weil wir vor Ort, im Dienstsitz der Stadtentwicklungssenatorin Akten gesucht und gefunden haben, die dem Ausschuss vorenthalten wurden.


Hier ist meine Rede im Plenum zum Abschlußbericht vom 1. September 2011

Der Abschlußbericht des Ausschusses einschließlich der Minderheitenvoten der Opposition vom 19. August 2011 ist hier. (pdf-Datei zum download)