Reden - Anfragen - Anträge

Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar. Sie finden alle Anfragen in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.

Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des…

17.10.18 - Befristete Mietverträge in geförderten Wohnungen müssen geändert werden Schriftliche Anfrage "Befristete Mietverträge in mit Fördermitteln des Landes Berlin umfassend modernisierten und instand gesetzten Häusern" lesen

Anfragen | im Parlament

Belastung mit Holzschutzmitteln in Berliner…

04.10.18 - Giftige Holzschutzmittel müssen aus den Wohnungen, hier Gesobau, entfernt werden. Schriftliche Anfrage "<Belastung mit Holzschutzmitteln in Berliner Gebäuden, hier Gesobau" lesen

Anfragen | im Parlament

Belastung mit Holzschutzmitteln in Berliner…

04.10.18 - Schriftliche Anfrage Ein weiteres Beispiel für nicht ökologisches Bauen ist der Einsatz von, heute zum Teil verbotenen, giftigen Holzschutzmitteln. Vor allem beim Dachausbau wird das zum Problem. Die Gesobau wurde dazu befragt. Schriftliche Anfrage »Belastung mit…

Anfragen | im Parlament

Schönhauser Allee (VIII)

02.10.18 - Parklets in der Schönhauser Allee. Schriftliche Anfrage "Schönhauser Allee (VIII)" lesen

Anfragen | im Parlament

Öffnung des ehemaligen Polizeigefängnisses in…

02.10.18 - Ausbau des ehemaligen Polizeigefängnisses Keibelstraße als Erinnerungs- und Lernort, insbesondere für Schüler. Schriftliche Anfrage "Ausbau des ehemaligen Polizeigefängnisses Keibelstraße als Erinnerungs- und Lernort" lesen

Anfragen | im Parlament

Mehr Bauen mit wenig Versiegelung?

01.10.18 - Weniger Fläche versiegeln und dafür höher bauen ist das Gebot der Stunde. Logisch, wo Häuser und Straßen sind, können nicht gleichzeitig Grünflächen sein. Wer beides möchte, muss "mehr hoch als breit" bauen. Deshalb wurde im Abgeordnetenhaus beschlossen, flächensparend zu…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Veröffentlichungen des LAGetSi zur Bausicherheit…

28.09.18 - Informationen zur Bausicherheit müssen jederzeit für jeden einsehbar sein. Schriftliche Anfrage "Veröffentlichungen des LAGetSi zur Bausicherheit" lesen

Anfragen | im Parlament

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Ein Rohbau am Alexanderplatz

27.09.18 - Das Haus der Statistik am Alexanderplatz sorgt für Streit. Die CDU möchte die Hinterlassenschaft der DDR abreißen und neu bauen. Das wäre aber unhistorisch und wenig ökologisch. Wo einst die Stasi herrschte, sollen in Zukunft gewohnt werden, Kunst und Kultur entstehen und das…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Erfolge beim Artenschutz von Gebäudebrütern und…

05.09.18 - In vielen Häusern in der Stadt haben Gebäudebrüter und Fledermäuse Unterkunft gefunden. Einige der Tiere stehen auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Bei Neubauten, zum Beispiel bei den geplanten neuen Schulen, könnten ohne großen Aufwand entsprechende Nist-,…

Anfragen | im Parlament

Wo wird jetzt flächensparend gebaut?

28.08.18 - Statt Frei- und Grünflächen zu bebauen, wenn der Platz knapp wird, kann höher gebaut werden. Gemischte Nutzung auf mehreren Etagen statt freistehende Flachbauten, wie sie häufig noch in Form von z.B. Supermärkten und Kitas zu finden sind. Hier die Nachfrage wo und wie das…

Anfragen | im Parlament

Wann wird eine Zertifizierung von Bauvorhaben…

28.08.18 - Seit 2011 müssen Bundesbauten nach dem Bewertungssystem für nachhaltiges Bauen (BNB) gebaut und zertifiziert werden. Wie sieht es damit aus für Berlin? Welche Forschritte gibt es, in Berlin alle öffentlichen Bauten nach BNB zu zertifiziert und zu bauen? Schriftliche Anfrage…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Wie weiter nach dem Fachdialog „Nachhaltiger…

24.08.18 - Holzbau ist effizient und Klimafreundlich. Gerade deswegen muss er stärker gefördert werden. Schriftliche Anfrage "Wie weiter nach dem Fachdialog „Nachhaltiger Holzbau“ von Sen UVK" lesen

Anfragen | Baupolitik | Holzbau | im Parlament

Asbest-Sanierung Franz-Künstler-Straße 1-23,…

22.08.18 - Berlin muss Asbestfrei werden. Asbest-Sanierungs Fortschritt in Kreuzberg. Schriftliche Anfrage "Asbest-Sanierung Franz-Künstler-Straße 1-23, Kreuzberg" lesen

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Ökobilanz 2021

22.08.18 - Schriftliche Anfrage "Vivantes" lesen Schriftliche Anfrage "BIM" lesen Schriftliche Anfrage "Messe Berlin" lesen Schriftliche Anfrage "GESOBAU" lesen Schriftliche Anfrage "GEWOBAG" lesen Schriftliche Anfrage "Humboldt-Universität" lesen Schriftliche Anfrage "Charité"…

Anfragen | im Parlament

Ostdeutsche in der Leitungsebene der…

21.08.18 - Anteil von Ostdeutschen in der Leitungsebene der Senatsverwaltung Schriftliche Anfrage "Ostdeutsche in der Leitungsebene der Senatsverwaltungen in Berlin" lesen

Anfragen | im Parlament

Schulbau in den Bezirken braucht Personal und…

27.07.18 - Schriftliche Anfrage Das geplante Berliner Schulbauprogramm ist eine große Herausforderung nicht nur für den Senat, sondern auch für die zwölf Berliner Bezirke. Den bezirklichen Hochbauämtern fehlt es an genügend qualifiziertem Personal, um die ehrgeizigen Schulbau-Ziele…

Anfragen | Baupolitik

Kapazität Hochbaumaßnahmen

24.07.18 - Schriftliche Anfrage "Bezirksamt Neukölln" lesen Schriftliche Anfrage "Bezirksamt Spandau" lesen Schriftliche Anfrage "Bezirksamt Pankow" lesen Schriftliche Anfrage "Bezirksamt Mitte" lesen Schriftliche Anfrage "Bezirksamt Reinickendorf" lesen Schriftliche Anfrage…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Atelierwohnungen in Pankow

16.07.18 - Schriftliche Anfrage Jedes Jahr fallen im Bezirk Pankow von den aktuell noch 106 Atelierwohnungen, wo KünstlerInnen per WBS Arbeits- und Wohnräume günstig nutzen können, einige aus der Förderung. Die angefügte Anfrage zeigt allein für den Zeitraum bis 2021 einen Verlust von…

Anfragen | im Parlament

Was passiert mit Sozialwohnungen nach Aufteilung…

28.06.18 - Schriftliche Anfrage Schriftliche Anfrage »Was passiert mit Sozialwohnungen nach Aufteilung in WEG, hier Rathenower Straße 5/6/7?« lesen »

Bauten am Reichstag genehmigt?

28.06.18 - Schriftliche Anfrage Am Reichstag werden Flächen, die im Bebauungsplan als öffentliche Parkanlage ausgewiesen sind, für Gebäude und als Parkplatz genutzt. Ist das legal? Schriftliche Anfrage »Bauten am Reichstag genehmigt?« lesen »

Organisationsentwicklung der Hochbauämter

25.06.18 - Schriftliche Anfrage Das Abgeordnetenhaus hatte im April 2018 den Senat aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter festgestellt und verbessert…

Anfragen | Baupolitik

Wann wird der Holzbaupreis des Senates erstmalig…

25.06.18 - Schriftliche Anfrage Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Oktober 2017 beschlossen, einen Holzbaupreis für mehrgeschossigen Wohnungsbau auszuloben. (Beschlussprotokoll, Seite 23) Warum Holzbau? Die Klimaziele Berlins…

Anfragen | Baupolitik | Holzbau

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

15.06.18 - Schriftliche Anfrage Die GESOBAU veröffentlicht erstmalig seit dem Jahr 2000 eine Zwischenbilanz ihrer Asbestsanierung . Mit über 5.000 asbestbelasteten Wohnungen, die bekannt sind, hat sie allerdings nach wie vor einen signifikanten Anteil am Asbestproblem Berlins im…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Mit der Straßenbahn schneller durch Prenzlauer…

15.06.18 - Schriftliche Anfrage Straßenbahn: Die Taskforce Beschleunigung der BVG arbeitet langsam die einzelnen Linien ab. Bei M6 und M4 können wir demnächst sehen, ob es spürbar schneller geht. Bei den Linien 1, 2, 12 und 10 dauert es allerdings noch länger. Wichtig ist insbesondere…

Anfragen | im Parlament

Wann wird die Schivelbeiner Straße im Wohngebiet…

13.06.18 - Schriftliche Anfrage Die Schivelbeiner Straße durchquert das Wohngebiet am Arnimplatz. Anwohner und Bezirk fordern Tempo 30. Dafür muss sie aber vom Senat als Wohngebietsstraße anerkannt werden. Dieser prüft. Wie lange dauert das noch? Schriftliche Anfrage »Wann wird…

Anfragen | im Parlament

Wann kommt der Radweg durch den Mauerpark?

13.06.18 - Schriftliche Anfrage Der Fernradweg nach Usedom und auch der Berliner Mauerradweg führen durch den Mauerpark, auf der historischen Schwedter Straße, auf Kopfsteinpflaster. In der Vergangenheit gab es Überlegungen, die Fahrradtrasse als Asphaltweg durch den erweiterten…

Anfragen | im Parlament

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind…

11.06.18 - Schriftliche Anfrage Schriftliche Anfrage »Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind asbestbelastet? II« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

11.06.18 - Schriftliche Anfrage Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken, hier berlinovo?« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Hat Xavier öffentliche Gebäude in Berlin…

05.06.18 - Schriftliche Anfrage Der Sturm Xavier im Oktober 2017 hat etliche Schäden auch an Gebäuden verursacht . Der Senat konstatiert, dass die Schadensintensität zugenommen hat. Die Zunahme von Sturmschäden belegt, dass der Klimawandel voranschreitet. Berlin muss seine…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Denkmalschutz im ehemaligen Polizeigefängnis in…

01.06.18 - Schriftliche Anfrage Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur…

Anfragen | Aufarbeitung DDR | im Parlament

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Flächensparendes Bauen

31.05.18 - Berlin baut, und wir Bündnisgrüne wollen, dass das ökologisch und sozial passiert. Beim flächensparenden Bauen geht es um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. So bei den Supermärkten, den Flachbauten: wir wollen, dass diese Baracken…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Mehr hoch als breit!

29.05.18 - Berlin ist eine grüne Stadt. Und überall wird gebaut. Ökologische Baupolitik heißt für mich, mit Grund und Boden sparsam umgehen. Unsere Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten. Also mehr Verdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese. In…

Anträge | Baupolitik | im Parlament

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Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den…

17.05.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 zum Antrag: Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum…

Baupolitik | im Parlament | Reden

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Besseres Bauen nur mit besseren Baubehörden

26.04.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben: Für Bauen im Klimawandel,…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Organisationsuntersuchung der für Hochbau…

26.04.18 - Berlin baut. Um die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter festzustellen und zu verbessern, hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss "Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke" am 26. April 2018 den Senat aufgefordert, eine…

Anträge | Baupolitik | im Parlament

Modellprojekt Building Information Modeling…

09.04.18 - Schriftliche Anfrage Durch den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) können Planungs - , Ausschreibungs - und Bauprozesse optimiert werden, da alle Beteiligten in einem einheitlichen Datenmodell arbeiten. Dieses erfordert bzw. erlaubt bereits in der…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Steglitzer Kreisel endlich schadstofffrei?

05.04.18 - Schriftliche Anfrage Bei der Sanierung des "Steglitzer Kreisels" sind erhebliche Mengen Asbest und andere Schadstoffe beseitigt worden. Die Asbestsanierung hat 18,5 Mio € gekostet. Nach der Sanierung wurde er verkauft. Aber es gibt dort immer noch Asbest. Das Land Berlin…

Anfragen | Asbest | Baupolitik

LAGetSi und Asbestbaustellen?

03.04.18 - Schriftliche Anfrage Welche Rolle hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) bei der Asbestanierung? Es nimmt die Anzeige einer Asbestsanierung entgegen und macht Stichproben, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Wo bleibt der Berliner Asbest?

03.04.18 - Schriftliche Anfrage Unsere Forderung nach Asbestsanierung wird zunehmend berücksichtigt. Das führt zu einer Zunahme des Asbestmülls, der auf Sonderdeponien gelagert werden muss. Hier wird aufgelistet, woher der Asbest kommt und wohin er geht. Schriftliche Anfrage »Wo…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Umweltkripo und Asbestbaustellen

02.04.18 - Schriftliche Anfrage Beim Referat Umweltdelikte (LKA) sind in den Jahren 2016: 66 und 2017: 60 Anzeigen im Zusammenhang mit Asbestarbeiten eingegangen. Bei der Asbestsanierungs des Steglitzer Kreisels gab es keine Anzeige, also auch keine Überprüfung durch das Referat…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest…

22.03.18 - Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem…

Anträge | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Denkmal Schlangenbader Straße - was gehört dazu?…

22.03.18 - Schriftliche Anfrage Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren und ist mittlerweile denkmalgeschützt. Hier wird gefragt, wieviele Wohnungen dazugehören. …

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind…

22.03.18 - Schriftliche Anfrage In der Gropiusstadt sind tausende Wohnungen mit Asbestverdacht im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft degewo. Einige Wohnungen in der Gropiusstadt wurden in den 90er Jahren privatisiert. Wieviele dieser Wohnungen asbestverdächtig sind, entzieht sich…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

22.03.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig…

Baupolitik | Europa | im Parlament | Reden

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„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den…

22.03.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Klimagerecht planen und bauen in Berlin

12.03.18 - Schriftliche Anfrage Wenn neu gebaut wird, muss der Klimaschutz beachtet werden, aber auch die Folgen des Klimawandels. Berlin muss sich der zunehmenden Hitze anpassen, aber auch zunehmenden Starkregen-Ereignissen. Hier wird aufgelistet, was in Gebieten getan wird, bei…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone…

05.03.18 - Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern können, wenn sie in die…

Anträge | Asbest | Baupolitik | im Parlament | Presse

Denkmal Schlangenbader Straße und Asbest

20.02.18 - Schriftliche Anfrage Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter und asbestbelasteter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren an der Schlangenberger Straße. Ist auch der Asbest denkmalgeschützt? Ja, auch…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Einführung von Building Information Modeling…

13.02.18 - Schriftliche Anfrage Building Information Modeling (BIM) basiert auf der Idee einer durchgängigen Nutzung eines digitalen Gebäudemodells über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über die Ausführung bis zum Betrieb des Gebäudes. Dabei werden alle…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

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Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur…

02.02.18 - Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges 28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier…

01.02.18 - Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen. Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe. Bereits im Mai 2014 hatte ich…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament | Presse

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter…

01.02.18 - Schriftliche Anfrage Asbest in Berliner Wohnungen ist immer noch ein Problem. Hier wird aufgelistet, welche Wohnungsbaugesellschaften in welchen Bezirken asbestbelastete Wohnungen haben. Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

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Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität…

25.01.18 - Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll. Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie…

Anfragen | Baupolitik | im Parlament

Schulbauoffensive in Berlin braucht Innovation…

22.12.17 - pressespiegel Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzbare Zentren der Quartiere…

Anfragen | im Parlament

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Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen…

14.12.17 - In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die auch nach einem Abriß leicht…

Baupolitik | Holzbau | im Parlament | Reden

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Redebeitrag zum CDU-Antrag…

30.11.17 - Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen. Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innenstadtbereich. Aber auch auf…

Anträge | im Parlament

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Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche…

16.11.17 - Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert. Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen und den Mauerfall in Berlin,…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

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Bebauung der Elisabeth Aue

19.10.17 - Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen, seine Bewohner…

Anträge | im Parlament | Pankow

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Politische Kultur fängt bei der Sprache an

28.09.17 - Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss

17.08.17 - Schriftliche Anfrage Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant. Die Gebäude des…

Anfragen | im Parlament | Pankow

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

23.07.17 - Pressemitteilung Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt…

im Parlament | Presse

Grüner Abschlussbericht

23.05.17 - Publikation BER-Untersuchungsausschuss. Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos" zusammengefasst. Darin zeichnen wir nach, wie es…

BER | im Parlament | Publikation

Untersuchungsausschuss BER

23.05.17 - Endbericht Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER. Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb…

BER | im Parlament | Publikation

Koalitionsvertrag: BER und TXL.

22.05.17 - r2-Grün Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen. »Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“« Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb…

BER | im Parlament

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Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.

18.05.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch…

im Parlament | Reden

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Baulückenkataster für Berlin

04.05.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende und verfallene Gebäude, die…

Baupolitik | im Parlament | Reden

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Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur…

08.04.17 - Antrag Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen,…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament

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Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

06.04.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

06.04.17 - Im Parlament Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit…

Anträge | Aufarbeitung DDR | im Parlament

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Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

26.01.17 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem…

Aufarbeitung DDR | im Parlament | Reden

Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen…

23.01.17 - R2G wirkt Erste Sofortmaßnahme umgesetzt: Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau. Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt. Den Eigentümerinnen und Eigentümern der…

Aktuelles | im Parlament

Weg frei für rot-rot-grüne…

07.10.16 - pressespiegel »Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ... Der…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen…

14.09.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Senat versteht nur Bahnhof

26.08.16 - Kommentar Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und…

Aktuelles | Anfragen | im Parlament

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

15.08.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht…

12.08.16 - Pressemitteilung Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen…

im Parlament | Presse

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der…

08.08.16 - Pressemitteilung Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die…

Baupolitik | im Parlament | Presse

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt…

01.07.16 - Schriftliche Anfrage Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest auch bei der Belinovo?

23.06.16 - schriftliche anfrage Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

23.06.16 - pressespiegel »Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der…

Anfragen | im Parlament | Presse

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

17.06.16 - schriftliche anfrage Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest angekauft und auch beseitigt?

17.06.16 - schriftliche anfrage Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

15.06.16 - Endbericht Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere…

BER | im Parlament

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

26.05.16 - im parlament. »Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken« Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin. rbb | Heute im Parlament Do…

im Parlament | Presse

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

19.05.16 - pressespiegel »Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt…

im Parlament | Presse

Wohnungen endlich von Asbest befreien

09.05.16 - Wahlprogramm Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Programms sind "101 Projekte", zu denen auch…

Asbest | Baupolitik | im Parlament

Flughafenbaustelle BER

28.04.16 - nachgefragt. Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der…

Aktuelles | im Parlament

Rückstand im Zeitplan: Platzt der…

14.04.16 - nachgefragt. Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch…

BER | im Parlament

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt…

14.04.16 - rede. Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens nach dem 22. April, dann tagt der…

BER | im Parlament | Reden

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins…

14.04.16 - rede. Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses…

Aktuelles | im Parlament | Reden

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf…

01.04.16 - kommentar Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch…

Aktuelles | im Parlament

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination«…

03.03.16 - schriftliche Anfrage Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld…

Anfragen | BER | im Parlament

WohnungsbauZahlenOffensive

22.02.16 - kommentar Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt. Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so…

Milliardengrab BER

18.02.16 - Rede. Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inklusive Kurzintervention (Replik auf…

BER | im Parlament | Reden

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue…

18.02.16 - pressespiegel »Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft…

BER | im Parlament | Presse

Änderung der Bauordnung in Berlin

18.02.16 - Rede. Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin Erste Lesung. Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier »

Baupolitik | im Parlament | Reden

Neue Informationspolitik zu öffentlichen…

28.01.16 - Rede. Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der…

28.01.16 - Rede. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut…

Baupolitik | im Parlament | Reden

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