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Wie Spekulanten in Berlin Kasse machen

03.01.17 - pressespiegel »Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt…

Baupolitik | Presse

Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner…

03.01.17 - Veranstaltung Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus…

Aktuelles | Baupolitik

Bezirksmedaille: Herzlichen Glückwunsch,…

02.01.17 - Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt. Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler…

Aktuelles | Pankow

Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi

13.12.16 - pressespiegel »Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte…

Aufarbeitung DDR | Presse

Investieren in die Stadt von Morgen

08.12.16 - Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen und vor allem Energie sparen…

Aktuelles | Baupolitik

Mieterratswahlen

06.12.16 - pressespiegel »Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik. ... Die bisherigen Oppositionspolitiker…

Baupolitik | Presse

Weg frei für rot-rot-grüne…

07.10.16 - pressespiegel »Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ... Der…

Aktuelles | im Parlament | Presse

Wieder platzt ein Termin am BER

27.09.16 - pressespiegel »Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER…

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen…

14.09.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausmaß der Asbestgefahr in Mietwohnungen weiß. Das…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Senat versteht nur Bahnhof

26.08.16 - Kommentar Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geisel. Die Gleise sind weg und…

Aktuelles | Anfragen | im Parlament

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

25.08.16 - pressespiegel »Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ... Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die…

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Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

19.08.16 - tv-beitrag 19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel »Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische…

Aktuelles | Presse

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

15.08.16 - schriftliche anfrage In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/18866…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor…

13.08.16 - pressespiegel »Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. .... Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die…

Baupolitik | Presse

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht…

12.08.16 - Pressemitteilung Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen…

im Parlament | Presse

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der…

08.08.16 - Pressemitteilung Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die…

Baupolitik | im Parlament | Presse

Braune Suppe darf nicht nach Berlin

02.08.16 - Aktion »Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzleramt begleitet. Am Kanzleramt haben wir…

Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch

16.07.16 - pressespiegel »Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen,…

Aktuelles | Presse

Keine "open end - Finanzierung" für den…

05.07.16 - Kommentar Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll. Wenn angesichts der mehr als…

Aktuelles | BER

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen…

05.07.16 - pressespiegel »Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ...…

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt…

01.07.16 - Schriftliche Anfrage Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint die rot-schwarze Regierung…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest auch bei der Belinovo?

23.06.16 - schriftliche anfrage Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf…

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

23.06.16 - pressespiegel »Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der…

Anfragen | im Parlament | Presse

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BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung

23.06.16 - Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) »Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens…

Asbest auch bei der Belinovo?

23.06.16 - Schriftliche Anfrage Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nach wie vor auf Geheimhaltung…

BER-Entscheidung nach der Wahl

21.06.16 - pressespiegel Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet »Auch ... Andreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich…

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

20.06.16 - pressespiegel Es gab zu viel Geld am BER »Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht…

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

17.06.16 - schriftliche anfrage Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Asbest angekauft und auch beseitigt?

17.06.16 - schriftliche anfrage Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

Anfragen | Asbest | Baupolitik | im Parlament

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

15.06.16 - Endbericht Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere…

BER | im Parlament

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BER-Abschlussbericht vorgestellt

15.06.16 - TV-BEITRAG rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp) »Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des…

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

10.06.16 - pressespiegel »Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ... „Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein…

Aktenzeichen BER ungelöst

03.06.16 - pressespiegel Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt »... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion…

„Wir waren oft geschockt“

02.06.16 - pressespiegel Abgeordneter über Pannenflughafen BER »Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ... Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit zum BER-Debakel liegen hinter…

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Wie Mieter unnötig gefährdet werden

01.06.16 - Medienspiegel rbb | klartext | 01.06.16 | Link zum Nachlesen » | dpr | »In vielen Berliner Wohnhäusern schlummert eine unsichtbare Gefahr: Asbest in Fußböden. In einer Siedlung in Neukölln wurden Böden in den Hausfluren entfernt, ohne Sicherheitsvorkehrungen für Arbeiter und…

Asbest | Baupolitik | Presse

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Im Anflug: Fünfte Verschiebung der…

27.05.16 - Medienspiegel »Am BER wackelt's mal wieder Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des…

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

26.05.16 - im parlament. »Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken« Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin. rbb | Heute im Parlament Do…

im Parlament | Presse

Unkontrolliert ins BER-Chaos

25.05.16 - pressespiegel »Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer…

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER…

23.05.16 - pressespiegel »Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ... Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "verfehlten Krisenmanagement". Hätte es nach…

Flughafen BER findet keine Baufirma für…

19.05.16 - pressespiegel »Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben .... Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich…

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

19.05.16 - pressespiegel »Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt…

im Parlament | Presse

Wohnungen endlich von Asbest befreien

09.05.16 - Wahlprogramm Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Programms sind "101 Projekte", zu denen auch…

Asbest | Baupolitik | im Parlament

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"…

09.05.16 - pressespiegel »Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ... Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte…

Baupolitik | Holzbau | Presse

BER-Bahnhof: Eröffnung 2017 unwahrscheinlich

03.05.16 - pressespiegel »Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand. ... Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und Planungsfehler selbst verursacht hat.“« …

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

02.05.16 - pressespiegel »Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ... Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag…

Flughafenbaustelle BER

28.04.16 - nachgefragt. Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der…

Aktuelles | im Parlament

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

22.04.16 - pressespiegel »Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des wichtigsten Infrastrukturprojekts…

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner…

22.04.16 - pressespiegel »Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen…

Bei BER und Staatsoper war das Versagen…

22.04.16 - pressespiegel »Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die…

Hier wird geklotzt

15.04.16 - pressespiegel »In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das…

Baupolitik | Presse

Rückstand im Zeitplan: Platzt der…

14.04.16 - nachgefragt. Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch…

BER | im Parlament

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt…

14.04.16 - rede. Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens nach dem 22. April, dann tagt der…

BER | im Parlament | Reden

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins…

14.04.16 - rede. Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses…

Aktuelles | im Parlament | Reden

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou…

13.04.16 - pressespiegel »Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und…

"In die Bedeutungsfalle getappt"

12.04.16 - pressespiegel »Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz wünschenswerter Offenheit sei das…

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

12.04.16 - pressespiegel »Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro…

Aktuelles | Presse

BER liegt acht Monate hinter dem Zeitplan

11.04.16 - pressespiegel »Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. .... Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auch Aufsichtsräte längst für illusorisch. Und…

Eine Entscheidung über die Zukunft des…

10.04.16 - pressespiegel »Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stetig weiter. ... Vor einem Jahr gab es…

Aktuelles | Presse

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

09.04.16 - pressespiegel »Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt…

Aktuelles | Presse

Der letzte Zeuge vor dem…

08.04.16 - pressespiegel »Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive…

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

07.04.16 - pressespiegel »Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ... Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit…

Asbest | Baupolitik | Presse

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es…

01.04.16 - pressespiegel »Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: Moabit wird immer beliebter, Probleme gibt es in Staaken, Reinickendorf und Lichtenrade. ... Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der…

Baupolitik | Presse

Streit um Zukunft des ICC

01.04.16 - rbb-abendschau »Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung um die…

Aktuelles | Baupolitik | Presse

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf…

01.04.16 - kommentar Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch…

Aktuelles | im Parlament

Landeseigene Wohnungen sollen Mischung…

31.03.16 - kommentar Angesichts der neuen Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung wird deutlich, dass sich Berlin weiter in arm und reich auseinander entwickelt. Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen…

Aktuelles | Baupolitik

Berlin verliert immer mehr Sozialwohnungen

31.03.16 - rbb-abendschau »In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren will Berlin nun den Bau von rund…

Baupolitik | Presse

Zukunft des Kinderkrankenhauses in Weißensee…

29.03.16 - pressespiegel »Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andreas Otto (Grüne) .....« Artikel in…

Aktuelles | Presse

Petition gegen Asbest: Mehr als 4000 Wohnungen…

21.03.16 - pressespiegel »Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas…

Asbest | Baupolitik | Presse

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

20.03.16 - pressespiegel »Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ... Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und…

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht…

11.03.16 - pressespiegel »In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. ...…

Baupolitik | Presse

Asbest-Urteil: Mietminderung ersetzt keine…

10.03.16 - kommentar Kommentar anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin: Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft. Berlin braucht einen…

Aktuelles | Asbest | Baupolitik

Gefahr durch Asbest

04.03.16 - pressespiegel »Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft…

Asbest | Baupolitik | Presse

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination«…

03.03.16 - schriftliche Anfrage Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld…

Anfragen | BER | im Parlament

BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

26.02.16 - Pressemitteilung »Zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss: Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet, ein Großbauprojekt zu begleiten.…

WohnungsbauZahlenOffensive

22.02.16 - kommentar Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt. Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so…

Milliardengrab BER

18.02.16 - Rede. Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inklusive Kurzintervention (Replik auf…

BER | im Parlament | Reden

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

18.02.16 - pressespiegel »Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. ... Der…

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue…

18.02.16 - pressespiegel »Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft…

BER | im Parlament | Presse

Änderung der Bauordnung in Berlin

18.02.16 - Rede. Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin Erste Lesung. Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier »

Baupolitik | im Parlament | Reden

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch…

17.02.16 - pressespiegel »Berlins Grüne ... machen Druck in Sachen Pleite-Flughafen BER. In Dringlichkeitsanträgen fordern sie vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. ... „Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre…

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

16.02.16 - pressespiegel »Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ... Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und…

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

11.02.16 - pressespiegel »BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. Der Flughafen-Aufsichtsrat berät…

Nach gescheitertem Mega-Deal Geld besser in…

11.02.16 - kommentar Der VONOVIA-Konzern (367.000 Wohnungen, davon 30.000 in Berlin) wollte den Konkurrenten Deutsche Wohnen (150.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin) durch ein Aktiengeschäft übernehmen. Die Aktionäre haben abgelehnt.Mit Milliarden wollte der Marktführer…

Aktuelles | Baupolitik

Am Wohnungsmarkt verspekuliert

11.02.16 - pressespiegel »Vonovia scheitert mit der feindlichen Übernahme der Deutsche Wohnen. Der Preis stimmte nicht. Um kurz nach 12 Uhr am Aschermittwoch ist das Geschäft geplatzt: Der Bochumer Konzern Vonovia muss zugeben, dass er gescheitert ist mit der feindlichen Übernahme…

Baupolitik | Presse

Mehr hoch als breit, Baut Geschosswohnungen…

09.02.16 - kommentar In Berlin werden nach wie vor viele Einfamilien- und auch Reihenhäuser gebaut. Die Grundstücke werden dabei mit ein oder eineinhalb Geschossen in sehr geringer Dichte belegt. Die Flächenauslastung liegt weit unter allen Möglichkeiten und es werden damit große…

Aktuelles | Baupolitik

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind…

05.02.16 - pressespiegel »Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert.…

Asbest | Baupolitik | Presse

Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung…

28.01.16 - kommentar Die Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, löst eine dringend notwendige Diskussion zur Praxis der Mietpreisbremse in Berlin und anderswo aus.Die Mietpreisbremse…

Aktuelles | Baupolitik

Neue Informationspolitik zu öffentlichen…

28.01.16 - Rede. Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der…

28.01.16 - Rede. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut…

Baupolitik | im Parlament | Reden

Mietenvolksbegehren in Berlin

27.01.16 - pressespiegel »Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mietsubventionen auch die Einrichtung einer…

Baupolitik | Presse

Folgen der angestrebten Übernahme der Deutsche…

20.01.16 - kommentar Die durch die VONOVIA SE angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen hat natürlich auch Auswirkungen in und auf Berlin. Dazu mein Kommentar zu dem Deal zu Ihrer Verfügung: 1. Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen…

Aktuelles | Baupolitik

Wer ist Chef im Schloss?

14.01.16 - pressespiegel »Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die…

Schlossbauherr tritt ab: Alarmstufe GELB

13.01.16 - kommentar Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große Sorgen. Wenn der oberste Baumeister…

Baupolitik | BER

Asbestverdacht in Wohnungen: Mieterschutzbund…

12.01.16 - pressespiegel »Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. ... Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. ... Der…

Asbest | Baupolitik | Presse

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

12.01.16 - pressespiegel »Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein. ... "Das alles ist zeitlich knapp und gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen", betonte Müller. Der Appell dürfte nicht…

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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]

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