06.04.17 –

Im Parlament

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

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Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »