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Es ist ein Streit darüber entstanden, ob der Senat bewusst "nur" im Ostteil der Stadt baut und dabei die Vorteile des §34 BauGB nutzt. Ich habe dazu eine Anfrage gemacht. Für die landeseigenen Wohnungsunternhemen sind folgende Zahlen für die Wohnungsbautätigkeit in Ost und West…
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Flächenversiegelung in den kommenden Jahren zu reduzieren mit dem Ziel, eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 zu erreichen. Wege dorthin sind Entsiegelung wo es sich anbietet und Begrenzung von Neuversiegelung. Das geht indem wir weiter…
Zusammen mit mehr als 1.000 Menschen, die dem Umfeld der Gethsemanekirche verbunden sind, habe ich eine Resolution unterschrieben, die sich von den aktuellen sogenannten "Spaziergängen" im Gethsemanekiez distanziert. Dieser historische Ort soll nicht vereinnahmt werden von…
Es ist nicht nachvollziehbar, dass 21 Bäume auf einen Schlag nicht mehr standsicher sein sollen. Ich fordere, dass ein unabhängiger, vereidigter Sachverständiger die Bäume begutachtet und dass diese Gutachten unverzüglich veröffentlicht werden. Vorher dürfen keine Bäume gefällt…
Rede im Plenum am 10.02.2022 zum Antrag der CDU "Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln" Das Positive an dem Antrag ist, dass er uns die Gelegenheit gibt, über Berlin und Brandenburg zu sprechen. Berlin und Brandenburg sind wie zwei Geschwister, die eng…
Der Brand in der Kirche am 20.01.22, Donnerstagabend war ein Schock, zumal der Altar unwiederbringlich verloren ist. Aber immerhin sind keine Personen in den angrenzenden Häusern zu Schaden gekommen. Die Feuerwehr war schnell da und hat gelöscht. Jede Kirche ist ein…
Der Koalitionsvertrag steht. Zwischen den Koalitionspartnern besteht Konsens darüber, dass Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen ein Querschnittthema in allen Politikbereichen ist. Alle Maßnahmen der Regierung müssen sich an…
Diese Frage stellte ich dem Berliner Senat. Dieser antwortet: "Ab Herbst 2022." Dann sollen auf den jetzt dort angeordneten Parkstreifen zwischen Danziger und Stargarder Straße neue geschützte Radwege entstehen. Hier die ausführliche Beschreibung dessen, was Senat und Bezirk…
Wer bisher links neben dem BSR-Hof mit dem Fahrrad die Behmstrße herabfährt, bringt sich oft in Gefahr. Statt auf der Fahrbahn, halten die wartenden Autos auf dem Radweg. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. Der Radweg wird dann dorthin verlegt, wo jetzt Autos dauerhaft…
Sehr geehrte Damen und Herren, Der 9. November 1989 war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution. Seit Anfang 1989 hatte die Zahl der Ausreiseanträge deutlich zugenommen. Im Sommer begann eine Fluchtwelle, die mit der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft in Prag…