10.02.22 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum am 10.02.2022 zum Antrag der CDU "Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln"

Das Positive an dem Antrag ist, dass er uns die Gelegenheit gibt, über Berlin und Brandenburg zu sprechen.

Berlin und Brandenburg sind wie zwei Geschwister, die eng zusammen gehören und auch im Wettstreit miteinander sind. In dieser Legilatur kann ein Sprung gelingen in der Intensivierung der Zusammenarbeit. Wir haben dazu gute Vorsätze im Koalitionsvertrag.
Die CDU fordert in ihrem Antrag die Einrichtung einer Metropolenkonferenz, eine internationale Bauausstellung gemeinsam mit Brandenburg, eine Ausweitung der Tarifzone B bis nach Brandenburg, eine bessere Anbindung des Flughafens BER und die Zusammenarbeit bei der Wohnbaulandentwicklung und Regionalplanung.

Es ist richtig, verschiedene Ebenen zusammen zu bringen. Aber ob das in Form einer Metropolenkonferenz sein muss? Nahe liegender ist es, die Nachbarschaftsforen zu intensivieren.
Die internationale Bauausstellung ist eine gute Sache und ein Vorhaben auch der Koalition.
Für die Ausweitung der Tarifzone fehlt ein Finanzierungsvorschlag und der Flughafen BER ist so gut an den ÖPNV angebunden, wie es Tegel nie war, mit einem Bahnanschluss unter dem Terminal.
Der gemeinsame Wohnugsmarkt ist ebenfall ein wichtiges Vorhaben der Koalition. Aber es geht uns nicht nur um Neubau, sondern um einen Ausgelich zwichen Berlin und Brandenburg. Es ist doch ein Widerspruch, dass in Berlin Wohnungen fehlen und in Brandenburg Wohnungen abgerissen werden.

Was mit dem Antrag weiter passiert, das werden die Ausschüssen herausfinden, in die er überwiesen wird. Die Koalition plant außerdem die Einrichtung einer Enquete-Kommision die einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln soll für die Zukunft

Die Basis für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, die wir schon haben, sind über 30 Staatsverträge. Die wollen wir verbessern und es sind neue nötig.
Ich stelle mir vor allem einen vor für Klimaschutz. Für die gemeinsamen Zukunftspläne plant die Koalition die Einrichtung einer Enquete-Komission.