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Rede zum Antrag der CDU, Supermarkt-Parkflächen für Anwohner zu nutzen. Dieser Antrag der CDU ist für einen Landtag zu dürftig. Wenn die Supermärkte ihre Parkplätze nachts an Anwohner vermieten möchten, können sie das auch ohne Hilfe des Parlaments tun.Das eigentlich Thema…
Reaktion auf den Antrag der FDP, Grundstücke, deren Bebauung durch landeseingene Wohnungsbaugesellschaften sich um mehr als ein Jahr verzögert hat, an Baugenossenschaften zu vergeben.Bebaubare Grundstücke sind nicht nur für die Genossenschaften der Flaschenhals. Daran ändert…
Die DDR vor 30 Jahren, eine Zeit, die für die junge Bevölkerung kaum noch vorstellbar ist, deren Spuren in der Gesellschaft jedoch noch immer unübersehbar sind. Für alle die nach dem Fall der Mauer geboren sind, ist die DDR nur noch als Erzählung der Eltern oder von Freunden,…
Nachtruhe ist ein hohes Gut. Anträge zum Flugverbot zwischen 23:00 - 6:00. Schriftliche Anfrage "Nachtruhe in Tegel" lesen
Berlin überhitzt. Gerade deswegen müssen wir mehr Bäume, insbesondere mit einer stark ausgeprägten Baumkrone, welche in hoher Anzahl Schatten und auch zur Kühlung zur Stadt beitragen. Ganz nebenbei ist es auch Klimafreundlich Schriftliche Anfrage "Welche Straßenbäume bieten…
Die Energiewende findet auch auf Berlins Dächern statt. Es gibt schon mehrere Ansätze auf Berliner Dachflächen Photovoltaik einzubinden, jedoch muss dieses Konzept noch um ein vielfaches ausgebaut werden. Schriftliche Anfrage "Wie hat sich §16 Berliner Energiewendegesetz (EWG…
Das Evangelische Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH darf nicht vergesellschaftet werden. Schriftliche Anfrage "Evangelisches Wohnungsunternehmen Hilfswerk-Siedlung GmbH nicht mehr auf der Vorschlagsliste?" lesen
Die FDP legt einen Antrag zur Wohnungsbaupolitik vor. Mit einem Bündel an Maßnahmen will sie möglichst schnell mehr Wohnraum in Berlin schaffen. Dazu zählen ein Baulückenkataster, ein schneller Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnraum und ein…
Danke, liebe Wählerinnen für 27,8% bei der Europawahl in Berlin. Gewählt wurden bei der #Europawahl2019 Parteien und Personen. Beides hängt mit Vertrauen und mit konkreten Themen und Anliegen zusammen. 2019 ist das Kernthema endlich Umweltpolitik und im besonderen der…
Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße, ein Ort der Angst. Jetzt soll es eine Gedenkstätte für alle werden. Schriftliche Anfrage "Herrichtung ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße als Gedenkstätte für alle" lesen