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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen. Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innenstadtbereich. Aber auch auf…
Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen, seine Bewohner…
Antrag Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen,…
Im Parlament Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit…