25.11.19 – von Andreas Otto –

Mo 25.11.19 17:00 bis 22:00 Uhr "30 Jahre friedliche Revolution - Gründung der Grünen Partei in der DDR"

Ort: Bekenntniskirche, Plesserstraße 4 (Berlin-Treptow, Nähe S-Bahnhof Treptower Park)

Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow gegründet. Bündnis 90/Die Grünen begeht dieses Jubiläum am historischen Ort. Wir sprechen über die Gründung, die 30 Jahre und schlagen eine Brücke zur aktuellen Politik in Ostdeutschland. Herzlich eingeladen sind alle, die sich für die Gründung und die 30 Jahre interessieren, und besonders natürlich all jene, die als Ostgrüne der ersten Stunde den Anfang 1989 mitgestaltet und erlebt haben. Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme, die mit einer Filmvorführung zur Gründung und einigen Diskussionsrunden sowie Ausstellungsstücken eröffnet wird.

17:00 Uhr: Einlass

18:00 Uhr:

• Pfarrer Paulus Hecker (KV-Mitglied und Gastgeber)
• Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer)
• Clemens Rostock (MdL, Brandenburg)
• Anja Engelmohr (Mitglied Landesvorstand Berlin)
• Andreas Otto (MdA, Berlin)

18:15 Uhr: Chronologie der Parteigründung vom Juni 1989 bis Dezember 1990

Ursula Weisgerber (KV Barnim) und Jochen Bona (KV Pankow)

18:30 Uhr: Kurzfilmprogramm zur Parteigründung und zur Umweltsituation in der DDR

Gründungsvideo, „Bitteres aus Bitterfeld“, „Friedliche Revolutionäre“ und "Preis der Freiheit"

19:00 Uhr: Podiumsdiskussion mit Akteuren aus dem Herbst '89

• Monika Lazar (MdB Sachsen),
• Helmut Müller-Enbergs (Politikwissenschaftler)
• Carlo Jordan (Gründungsinitiative und Historiker),
• Olaf Möller (StS Umweltministerium Thüringen),
• Andreas Otto (Moderation)

20:00 Uhr: Get together mit Getränken und Imbiss

Im Flyer der Gründungsinitiative sind die Chronologie und auch die Berichte der Staatssicherheit, die sogar nach dem Mauerfall noch spioniert und Agenten im Vorstand hatte, auszugsweise zusammengestellt.

Vor 30 Jahren: Gründung der Grünen Partei in der DDR

Direkt nach dem Fall der Mauer gründeten Mitglieder der DDR-Umweltbewegung die Grüne Partei in Ostdeutschland. Sie war an der letzten DDR-Regierung beteiligt und vertrat ab 1990 – nachdem die Westdeutschen Grünen den Wiedereinzug verpassten – zunächst allein die Grünen im gesamtdeutschen Bundestag. Später vereinigten sich die Ost-Grünen gemeinsam mit den westdeutschen Grünen und dem ostdeutschen Bündnis 90 zu der heutige Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der Ursprung der Grünen Partei in der DDR liegt in der dortigen Umweltbewegung, die in den 1980er Jahre unter dem Dach der Kirchen entstand und deren Herz ab 1986 die Umwelt-Bibliothek der Berliner Zionskirchengemeinde war. Drei Jahre später gründeten Vertreter*innen verschiedener Umweltgruppen das Grün-Ökologische Netzwerk „Arche“, dessen Strukturen einer Partei bereits nahe kamen. Nachdem der Versuch scheiterte, zur DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989 oppositionelle Kandidat*innen auf der Liste der Nationalen Front zu platzieren, veröffentlichte die „Arche“ am 26. April 1989 die „Erklärung zur Kommunalwahl“. Diese Erklärung war die erste offene Herausforderung des Alleinvertretungsanspruchs der SED. Die politischen Umbrüche im Herbst 1989 änderten die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei grundlegend.

Seit August 1989 bereiteten viele oppositionelle Gruppen Parteigründungen vor. Diese Dynamik beschleunigte auch eine grüne Parteigründung. So veröffentlichte die „Initiativgruppe zur Gründung einer Grünen Partei in der DDR“ am 5. November 1989 einen Gründungsaufruf. Am 24. November 1989 stellten 15 Mitglieder der Initiativgruppe den Aufruf auf dem 6. Berliner Ökologieseminar vor. Nach einer Grundsatzdiskussion gründeten die Teilnehmer*innen noch auf der Veranstaltung sowohl die Grüne Partei als auch das Umweltnetzwerk Grüne Liga.

Auf dem ersten Parteitag vom 9. bis 11. Februar 1990 in Halle wurde die Partei von etwa 400 Delegierten formell gegründet. Die neue Partei sprach sich für einen ökologischen Wandel im Land aus, eine schnelle Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik lehnte sie zunächst ab. Der rasche Aufbau der Parteiorganisation unterschied die Grünen erheblich von anderen Gruppierungen der Bürgerbewegung. Mit Unterstützung der bundesdeutschen Grünen erhielt jede Bezirksstelle Computer und Kopierer, hinzu kam die Anschubfinanzierung der Modrow-Regierung für neue Parteien.

Im Februar 1990 hatte die Grüne Partei bereits etwa 3.000 Mitglieder. Erste Landesverbände etablierten sich April 1990 in Thüringen und Brandenburg, in den anderen Ländern erst August bzw. September 1990. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von (Ost-)Berlin erzielte die Grüne Liste 2,7 Prozent, das Bündnis 90 – ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen wie dem Neuen Forum, der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und Demokratie Jetzt – dagegen 9,9 Prozent. Bei dieser ersten Gesamtberliner Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidierten sowohl die Westberliner Alternative Liste (AL) als auch ein Ost-Berliner Wahlbündnis aus Grünen, Bündnis 90 und dem Unabhängigen Frauenverband eigenständig in beiden Teilen der Stadt, die jeweils eigene Zählgebiete bildeten.

Beide Listen verabredeten vor der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Abgeordnetenhaus. Berlinweit erzielte die AL 5,0 Prozent der Stimmen, während Bündnis 90/Grüne/UFV auf 4,4 Prozent kamen. Die gemeinsame Fraktion konnte damit elf Abgeordnetensitze erringen, unter denen sich mit Judith Demba und Brigitte Engler zwei Ost-Grüne befanden. In der letzten DDR-Regierung, dem Kabinett Modrow, war die Grüne Partei von Februar bis April 1990 mit einem Minister ohne Geschäftsbereich sowie nach der Wahl am 18. März 1990 mit acht Sitzen in der Volkskammer vertreten.

Als Teil der Listenvereinigung Grüne/Bündnis 90 stellten die Grünen im ersten gesamtdeutschen Bundestag mit Vera Wollenberger und Klaus-Dieter Feige zwei der acht Abgeordneten. Da die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, waren die beiden ostdeutschen Abgeordneten die einzigen Grünen Bundestagsabgeordneten. Die gemeinsame Bundestagsgruppe von Grünen und Bündnis 90 war ein Vorreiter der Fusion zur Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993.