02.09.21 – von Andreas Otto –

Meine Rede zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses „DIESE e.G.“

Das Ergebnis des Berichtes lässt sich in drei kurzen Sätzen zusammenfassen: Der Untersuchungsausschuss war unnötig; es gibt kein Millionenrisiko für Berlin  und die Diese e.G. ist auf einem guten Weg.

Die Diese e.G. ist ein Selbsthilfeprojekt und ein Wirtschaftsunternehmen. Also ein Startup. Dieses Startup besteht aus Leuten, die sich selbst organisieren, um in ihren Wohnungen bleiben zu können. Und es hilft dem Kiez.

Versetzen wir uns in die Lage der Menschen, deren Haus verkauft wurde. Was passiert mit den Häusern deren Neueigentümer sich weigern, Sozialvereinbarungen zu unterschreiben? Dann kann das Instrument Vorkauf genutzt werden. Das wird von der Regierungskoalition unterstützt. Unser Ziel ist, dass die Leute eine sichere Wohnung haben und keine schlaflosen Nächte. Wir unterstützen, dass die Menschen selber tätig werden. Wir unterstützen, dass Genossenschaften gegründet werden. Es ist unredlich, Angst vor dem Vorkaufsrecht und vor Genossenschaften
zu schüren, so wie es die CDU derzeit tut. Der Kauf einer Immobilie geht nun mal nicht ohne Geld. Wie man das macht, eine Immoblie zu kaufen, müsste gerade in Kreisen der CDU und FDP ja bekannt sein. Menschen, die Mitglied einer Genossenschaft werden, haben die Kaufsummen in der Regel nicht auf irgendeinem Festgeldkonto. Sie benötigen Kredite. Sich eine Genossenschaft wie die Diese e.G. auszudenken und den Kauf der Häuser auf die Beine zu stellen ist sachgerecht und keine Verbrennung von Steuergeldern.

Der Vorstand der Investitionsbank Berlin, Herr Dr. Allerkamp, hat im Untersuchungsausschuss bestätigt, es gibt kein Risiko für die IBB und die Genossenschaft ist auf gutem Wege.

Aus Fehlern lernen und etwas besser machen kann man immer. Aber wir befinden uns im Wahlkampf. Offensichtlich will die CDU nicht, dass sich Menschen organisieren und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und dafür auch Unterstützung bekommen. Jeder, der eine Genossenschaft gründen will, sollte sich von CDU und FDP fern halten und bündnisgrün wählen.

Den Bericht des 4. UA finden sie hier: