10.09.24 – von Andreas Otto –

Zur Lösung der Neubauprobleme hat der Senat am 20.08.2024 ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Mit diesem sind Änderungen in 11 Berliner Gesetzen und Verordnungen geplant mit dem Ziel Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben zu beschleunigen. Vorausgegangen sind Arbeitsgespräche mit Verbänden der Berliner Bau- und Wohnungsbranche und den Bezirken. Während der Entwurf von den Verbänden zu großen Teilen unterstützt wird, wird er von den Umweltverbänden, aber auch von den Stadtentwicklungsämtern der Bezirke stark kritisiert.

Die Abgeordnetenhausfraktionen sind deshalb aufgefordert, sich hierzu eine Meinung zu bilden und Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Am 10.09.24 haben wir deshalb zu einem „Fachgespräch Schneller Bauen Gesetz" eingeladen, um die vielfältigen Fragestellungen zu diskutieren.

Eingangsstatements gab es von Claudia Leistner (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt Treptow/Köpenick), Korinna Stephan (Stadträtin für Stadtentwicklung Reinickendorf), Jörg Lippert (BBU) und Dirk Schäuble (Bund für Naturschutz). An der Diskussion beteiligten sich unter anderem Peter Rau (IHK), Bernd Tibes (BDA-Berlin), Sun Jensch (Koalition für Holzbau), Theresa Keilhacker (Architektenkammer Berlin), Vera Hartman (sauerbruch hutton Architekten), Frederik Schneider (BFW Berlin), Ulrich Schiller (Howoge)

Aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion besteht kein Dissens darüber, dass mehr Wohnungen für das untere und mittlere Preissegment gebaut werden müssen. Es besteht auch kein Dissens darüber, dass Verwaltungsprozesse optimiert und Regelungen vereinfacht werden müssen. Es gibt Punkte im Gesetztesentwurf, die man positiv sehen kann. Sehr fraglich aber ist, ob das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, zu Vereinfachungen führen wird. Oder ob es im Gegenteil dazu führen wird noch mehr Verwaltungsaufwand zu generieren.

Der Gesetzentwurf kommt morgen zur ersten Lesung ins Plenum.

Vorlage zur Beschlussfassung - Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)

Wir kritisieren den Gesetzentwurf als nicht gut durchdacht. Den Natur- und Artenschutz zum Sündenbock zu machen und den Bezirksämtern Planungsrechte zu entziehen, wird der Baukrise nicht gerecht und die Probleme nicht lösen. Was wir vielmehr brauchen, um Prozesse zu beschleunigen ist eine Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten und einen großen Schritt vorwärts bei der nur in Ansätzen vorhandenen Digitalisierung.