30.08.21 – von Andreas Otto –

30. August um 23:49 ·

Die Berliner SPD verweigert die Reform der Bauordnung

Vier Wochen vor der Wahl wird das wichtige Vorhaben der Bauordnungs-Novelle von der SPD-Fraktion beerdigt. Das ist sehr bitter, weil wesentliche ökologische Punkte und auch die Baubeschleunigung durch Typenbaugenehmigungen jetzt nicht mehr zustande kommen. Die Begrünung von Dächern und Fassaden, die Kreislaufwirtschaft beim Bauabfall oder der Schutz von Gebäudebrütern kommen nun nicht in das Gesetz.
Bündnis 90/Die Grünen hatten die Novelle bereits als Fraktion beschlossen. Wir werden nach der Wahl im neuen Abgeordnetenhaus für diese Themen weiter werben. Denn gerade Klimaschutz am Bau ist ein Thema, das keinen Aufschub duldet.

Hintergrund:

Das sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung ist eines der wesentlichen Gemeinschaftsprojekte der Koalition im Baubereich. Der Beschluss im Senat erfolgte im Sommer nach einer umfangreichen Beteiligung der Verbände, einer Anhörung im Ausschuss und der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion haben die Novelle bereits beschlossen.

https://pardok.parlament-berlin.de/…/DruckSach…/d18-3968.pdf

Vorangegangen war eine lange Phase der Diskussion in Koalition und Senat.

Wesentliche Neuerungen sollten helfen, den Umwelt- und Klimaschutz am Bau sowie die Kreislaufwirtschaft in puncto Bauabfall zu verbessern. Mit dem "Ökoparagraphen §8a" sollten insbesondere die Begrünung von Grundstücken, Dächern und Fassaden sowie der Artenschutz bei Vögeln und Fledermäusen verbessert werden. Der §3 enthielt die Forderung, den Lebenszyklus von Gebäuden zu beachten. In §45a wurde für Abrissfälle der selektive Rückbau geregelt, um die Wiederverwendung von Baumaterialien zu verbessern und Deponiekapazitäten zu sparen.
Weil das Bauen beschleunigt werden soll, stand auch die Typengenehmigung in der Vorlage.

https://www.tagesspiegel.de/…/gruene-sprechen…/27562986.html