Anträge 2011
Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen
Antrag vom 16.11.2011
Berlin braucht angesichts eines enger werdenden Wohnungsmarktes dringend eine umfassende und zukunftsorientierte Wohnungspolitik, damit Wohnen für die Bevölkerung der Stadt bezahlbar ist und zugleich der Wohnungsbestand den Herausforderungen der Zukunft angepasst wird. In diesem Antrag werden die zentralen Herausforderungen benannt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Der Senat soll die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und die vorhandenen Möglichkeiten nutzen.
>> Drucksache 17/0029
Mehr Sicherheit durch Rauchmelder – Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin
Antrag vom 06.04.2011
Brände in Berliner Altbauquartieren führen nach wie vor zu vielen Todesopfern durch Rauchvergiftungen. Deshalb sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfor-derlich. Wenn es in Treppenhäusern brennt, bemerken die Bewohnerinnen und Bewohner von Mietshäusern in ihren Wohnungen oft zu spät oder gar nicht, dass eine tödliche Rauchentwicklung im Gebäude vorliegt.
Durch Rauchmelder kann den Bewohnerinnen und Bewohnern signalisiert wer-den, dass eine Gefahr droht. Bereits seit mehreren Jahren verlangt die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht in Wohnhäusern.
Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden
Antrag vom 12.04.2011
Der vierte Antrag in unserer Serie zum Wohnungsmarkt soll den Bezirken ermöglichen, über eigentumsrechtliche Schritte Wohnungsversorung zu sichern. Wo der Umwandlungsdruck von Miet- in Eigentumswohnungen zu groß ist und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen verdrängt werden, da kann die Kommune über das Nutzen von Vorkaufsrechten ihre Ziele sichern. Die Basis bildet der §24 des Baugesetzbuches. In Hamburg und München gibt es damit gute Erfahrungen. Sowohl das Nutzen von Vorkaufsrechten, aber noch mehr entsprechechende Abwendungsvereinbarungen, die Mietentwicklungen festlegen und Umwandlung ausschließen können, sichern eine gedeihliche Entwicklung.
>> Drucksache 16/4081
Wohnungsmarkt sozial gestalten (III): Milieuschutzgebiete wirksam steuern
Antrag vom 25.01.2011
Durch die in einigen Bezirken steigende Umwandlungsquote von Miet- in Eigentumswohnungen ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter angestiegen. In Milieuschutzgebieten, die dem Erhalt der Struktur der Wohnbevölkerung dienen sollen, wollen wir die Umwandlungstätigkeit durch einen Genehmigungsvorbehalt steuern.
Wohnungsmarkt sozial gestalten (II): Wohnraum erhalten - Zweckentfremdung verhindern
Antrag vom 25.01.2011
In Bezirken mit knappem Angebot an Wohnraum zu angemessenen Bedingungen wollen wir Fehlentwicklungen entgegensteuern und Mietwohnraum sichern. Die Nutzung von Wohnraum durch Dauermieter muss Vorrang gegenüber einer Nutzung zur Gästebeherbergung (Ferienwohnungen), gegenüber der Umnutzung zu Gewerberäumen und auch gegenüber Abrissen zwecks besserer wirtschaftlicher Verwertung.
Freiheits- und Einheitsdenkmal neu diskutieren
Antrag vom 18.01.2011
Das von der Bundesregierung geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal hat bisher keine öffentliche Debatte erreicht. Der für das Denkmal ausgesuchte Ort der Schlossfreiheit hat keinerlei Beziehung zur friedlichen Revolution in der DDR und zur Schaffung der deutschen Einheit 1990. Wir wollen einen breiten Diskurs über ein solches Denkmal von nationaler Bedeutung. Die Ausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft auf dem Alexanderplatz zur friedlichen Revolution war ein zumindest temporäres Denkmal. Sie sollte weiter in Berlin zu sehen sein.
>> Drucksache 16/3792
Keine Verklärung kommunistischer Irrwege
Dringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2011
Die aktuelle Debatte um den Kommunismus hat auch das Abgeordnetenhaus erreicht. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, über den Kommunismus in der Zukunft fabuliert, ist das erstmal Sache der Linken und durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Aber wenn sie dabei als Chefin der SED-Nachfolger kein Wort zur Geschichte und den Schrecken dieses Gesellschaftsversuches verliert, dann ist das gefährlich und legt den Verdacht nahe, dass Frau Lötzsch innerhlab ihrer Partei für die Traditionspflege der Altkommunisten zuständig ist.
>> zum Antrag 16/3766
>> Rede als Videostream auf rbb-online
Wohnungsmarkt sozial gestalten (I): Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern
Wir wollen erreichen, daß der Senat wieder Kündigungsschutzbestimmungen
gegen Eigenbedarf erlässt. Für maximal 10 Jahre kann laut BGB § 577a das
Recht, eine erworbene aber vermietete Wohnung selbst beziehen zu wollen, eingeschränkt werden.
In Berlin sind zuletzt für sieben Jahre solche Regelungen erlassen worden. Das war 2004. Die Beschränkung galt für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Warum z.B. Mitte nicht dabei war, wundert den Betrachter noch heute. Als Basis für die Entscheidung über solche Gebiete wollen wir zukünftig einen Umwandlungsbericht vom Senat haben, der alle drei Jahre erstellt werden soll.
