Anträge 2009
Annahme einer Entschließung über Rot-Rote Verschwendung stoppen - Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik!
Antrag vom 10.12.2009 (Grüne)
Als Mitglieder des Hauptausschusses haben wir einen Antrag formuliert, der unsere Kritik an der rot-roten Haushaltsplanung zusammenfasst. Die Koalition fährt die Neuverschuldung hoch und will erst mal bis 2012, also nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl, so weiter machen. Wir wollen sparen und gleichzeitig Schwerpunkte setzen – in Klima und Bildung. Das ist schwer, aber geht. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur
Antrag vom 17.11.2009 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
Die Fraktionen wollen in Berlin ein Zentrum errichten, dass an Opposition und Widerstand erinnert, politisch-historische Bildungsarbeit macht und die vorhandenen Initiativen einbindet. Besonders die Robert-Havemann-Gesellschaft, die sich mit der Revolutionsausstellung auf dem Alexanderplatz eindrucksvoll präsentiert hat, ist dabei prädestiniert. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Annahme einer Entschließung über 20 Jahre friedliche Revolution
Antrag vom 12.11.2009 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP)
Nach einem Verhandlungsmarathon gelingt die gemeinsame Formulierung eines Antrages zu 20 Jahre Revolution. Die einen wollten weniger Diktatur im Text, die anderen etwas mehr Helmut Kohl. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Annahme einer Entschließung über 20 Jahre Gründung Neues Forum in der DDR
Antrag vom 10.09.2009 (CDU, Grüne, FDP)
In der Plenarsitzung, die genau auf den 20. Geburtstag des Neuen Forum fiel, wollen wir daran erinnern und die Protagonisten von Grünheide ehren. Rot-rot sieht das anders und der Antrag wird einfach im Kulturausschuss versenkt. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen
Antrag vom 16.06.2009 (Grüne)
Nach der Devise „Alles muss raus“ wurden viele Grundstücke des Landes Berlin in den letzten Jahren verkauft. Wenn in einem Bezirk in fünf Jahren eine neue Schule gebraucht wird und ein Grundstück fehlt, sind alle überrascht. Wir wollen das ändern und ein Vorratsvermögen bilden. Für alle Fälle. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Antrag (Gesetzentwurf) vom 16.06.2009 (Grüne)
Im Rahmen der Stärkung der Bezirke wollen wir auch das Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB) ändern. Kerngedanken sind: Wir wollen die zusätzliche Kontrolle von in der BVV beschlossenen B-Plänen durch die Senatsverwaltung abschaffen (§6). Zweitens wollen wir den sog. Strieder-Paragraphen so ändern, das zukünftig der ganze Senat über Eingriffe bei B-Plänen im "Dringenden Gesamtinteresse Berlins" beschließen muss und nicht ein einzelner Senator (§7). >> zum Antrag >> zum Vorgang
Den Widerstand gegen die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 als Meilenstein der Bürgerrechtsbewegung auf dem Weg zur friedlichen Revolution würdigen!
Antrag vom 22.04.2009 (Grüne)
Am 7. Mai 1989 wurde das erste Mal nachgewiesen, daß die schon vom Verfahren her seit 1950 undemokratischen Wahlen durch die SED auch tatsächlich noch gefälscht wurden. Die 99%-Jubelergebnisse waren einfach gelogen. Insbesondere in Berlin-Weißensee wurden zur "Kommunalwahl" 1989 fast alle Wahllokale von Beobachtern aus der Opposition aufgesucht. Die Auszählung ergab deutlich mehr Nein-Stimmen, als es die SED-Presse am nächsten Tag vermeldete. Das Abgeordnetenhaus soll diesen Tag mit einer Entschließung würdigen. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Energetische Sanierung durch Klimaschutzumlage forcieren
Antrag vom 21.04.2009 (Grüne)
Klimaschutzumlage gefordert
Die Möglichkeiten zur einseitigen Mieterhöhung bei Modernisierungen (§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch) wollen wir auf die energetische Sanierung und damit den Schutz von Klima und Geldbeutel ausrichten. Für eine bundesgesetzliche Neuregelung wollen wir eine Bundesratsinitiative anstoßen. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Öffentliche Interessen gegen Energiekonzerne durchsetzen - CCS-Gesetz im Bundesrat nicht durchwinken
Antrag vom 21.04.2009 (Grüne)
Spaltung und Endlagerung von Kohlenstoffdioxid wollen die Energiekonzerne in Deutschland testen und großflächig etablieren. Viele Risiken soll die Gesellschaft übernehmen. Wir wollen einen klaren Rahmen gesetzt haben. Deshlab dieser Antrag. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Planungsgrundlagen für das Projekt Neue Spreespeicher anpassen
Antrag vom 17.02.2009 (Grüne)
Die bestandskräftige Baugenehmigung für das seit Jahren nicht zur Realisierung gelangte Projekt „Neue Spreespeicher“ ist zum 18.12.2008 ausgelaufen und musste vom Bezirk um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Senat hat die Zuständigkeit für den die Planungsgrundlage bildenden Bebauungsplan 2-5 an sich gezogen. Wir wollen eine städtebaulich verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Investition ermöglichen. Das Kerngebiet soll in ein Mischgebiet gewndelt werden, um die Verbindung von Dienstleistungs- und Wohnnutzung zu ermöglichen. >> zum Antrag >> zum Vorgang
Mietsteigerungen durch Absenkung der Kappungsgrenze reduzieren
Antrag vom 10.02.2009 (Grüne)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Mietrechts einzubringen, mit der die Kappungsgrenze für allge-meine Mieterhöhungen von bisher 20 Prozent innerhalb von drei Jahren im Vergleich zur ortsüblichen Miete auf 15 Prozent abgesenkt wird. >> zum Antrag >> zum Vorgang
