27.02.25 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum am 27.02.2025 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen"

Sowohl die Stadt als auch einige Wohnungsbaugesellschaften haben noch einige dieser Ost-Garagen. In der Regel Zeilen mit zehn oder zwanzig Garagen hinter einem Plattenbau. Diese werden heute betrachtet als Entwicklungsflächen. Bei mir im Wahlkreis, bzw. ein Stück daneben, hat eine Genossenschaft diese Garagen alle abgerissen und dort neue Wohnungen hin gebaut. Innerhalb der Genossenschaft hat man sich darauf geeinigt und das gemeinsam gemacht. Das ist, glaube ich, die Perspektive für viele dieser Anlagen.
Diese Garagen waren in der DDR Orte des Rückzugs, alternative Wohnzimmer, Orte der Gemeinschaft. Ich war als Jugendlicher öfters in solchen Garagen, um Bier zu trinken und das Moped anzustaunen. Aber das ist endlich. Vielleicht kann man darüber nachdenken an einer Stelle so ein Ensemble stehen zu lassen als Zeitzeugen. Aber generell die etwas über 1000 Garagen, welche die BIM verwaltet, bestehen lassen zu wollen und weiter nutzen zu wollen als Garagen, das ist, denke ich, nicht sachgerecht.

Die Garagen sind Teil von Gebieten wo entweder nachverdichtet oder andere Einrichtungen hin sollen. Der Grund und Boden ist zu kostbar für so eine eingeschossige Bebauung. Nicht zuletzt deshalb, weil wir weniger neu versiegeln wollen. Das bedeutet, das was an Grund und Boden schon versiegelt ist, besser auszunutzen. Dazu bieten sich unter Umständen diese Flächen an.

In einem Punkt würde ich der Kollegin Gennburg Recht geben: Wenn die BIM den Leuten kündigt, die Garagen dann aber einfach so dastehen und verwahrlosen, das ist nicht in Ordnung. Es zeugt davon, dass es nicht wohl durchdacht ist, die Planung nicht in Ordnung ist, Information und Zusammenspiel mit den Nutzerinnen und Nutzern nicht funktioniert. Das ist etwas, wo Berlin besser werden muss, wo die BIM besser werden muss.

Einen Garagenentwicklungsplan würde ich nicht machen. Dieser Begriff suggeriert, dass wir Garagen entwickeln wollen. Eventuell kann man es in regionale Planungen einbeziehen, zum Beispiel in einen Bereichsentwicklungsplan oder ein Bebauungsplanverfahren. Es muss geklärt werden, was auf solchen Grundstücken geschehen kann, was erhalten werden kann, was wegkommt, was gebaut werden kann, wie sich die Fläche entwickeln soll. Deshalb würde ich es nicht Garagenentwicklungsplan nennen
 
Was wir unterstützen würden, wäre die BIM aufzufordern zu einem besseren Umgang mit den Leuten.  Ansonsten würden wir diesem Antrag so nicht folgen, aber ihn natürlich im Ausschuss nochmal debattieren.