Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller beweist mit seinen Äußerungen zur Mietenpolitik, dass er sich in den letzten zehn Jahren nicht um das Thema gekümmert hat. Die SPD wie die Linke versteht nichts von sozialer Wohnungspolitik. Anders lassen sich ja auch die heutigen Schlagzeilen nicht erklären. "Rot-Rot erhöht die Mieten", steht da in dicken Lettern auf einer Titelseite.

Die SPD hat in den letzten Jahren nichts für die Mieterinnen und Mieter der Stadt getan. Die Bilanz der zehn Jahre Rot-Rot in der Wohnungspolitik ist negativ: 100 000 Wohnungen verkauft und mit der GSW eine Kleinstadt an die Börse gebracht. Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen ignoriert. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unbegrenzt in Kauf genommen. Gesetzesinitiative zum Mietrecht im Bundesrat versanden lassen, statt bei den SPD-Ländern dafür zu werben. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nehmen bei Neuverträgen so viel sie kriegen können. Dass es der SPD weniger um die BewohnerInnen als viel mehr um eigene GenossInnen geht, belegt der Filz bei der landeseigenen HOWOGE.

Die SPD hat die meisten der wohnungspolitischen Initiativen unserer Fraktion abgelehnt. In der letzten Plenarsitzung betraf das den Vorschlag, in Milieuschutzgebieten Häuser per kommunalem Vorkaufsrecht zu erwerben und damit zum Beispiel den Verkauf an Heuschrecken zu verhindern. Gerade mal zu einem Prüfauftrag durchringen konnte sich die Koalition zu unserem Vorschlag, wirksam gegen Zweckentfremdung von Wohnraum wie z.B. durch Ferienwohnungen vorzugehen.



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