Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Der neue Eigentümer hat die so genannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil über 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. 

Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit.

Der Senat hat also keinerlei Lehren aus dem Fall im Fanny-Hensel-Kiez gezogen. Dabei gibt es genug Möglichkeiten, politisch gegenzusteuern und zukünftig anders zu handeln:

1. Der Senat könnte eine gesetzliche Regelung schaffen, die den Erwerbspreis bei der letzten Veräußerung von Häusern zur Grundlage der Kostenmiete macht und nicht mehr die Mondpreise aus einer Zeit, als Geld für den Berliner Senat keine Rolle spielte. Bis heute liegt dem Parlament ein solches Gesetz nicht vor, obwohl seit 2006 Berlin und die anderen Bundesländer solche Gesetze machen dürfen. Auch im Ausschuss für Bauen und Wohnen am 9. März 2011 wurde der Entwurf für ein Wohnraumgesetz wieder nur angekündigt. Vorgelegt wurde nichts.
2. Der Senat könnte eine Verordnung erlassen, die das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig macht. Eine entsprechende Verordnung kann der Senat auf Basis des Baugesetzbuches für fünf Jahre erlassen. Für Wohnungen in Gebieten mit hohem Umwandlungsdruck entsteht dadurch eine Möglichkeit, die Entwicklung zu steuern. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aber von Rot-Rot vertagt.
3. Der Senat könnte Sozialwohnungen aus insolventen Beständen in bestimmten Stadtlagen kaufen. Aber anstatt diesen auch haushaltspolitisch sinnvollen Weg zu beschreiten, verschwendet der Senat regelmäßig über fällige Bürgschaften für die Lasten der Vergangenheit weiteres Geld. Auch zu diesem Thema gab es im vergangenen Jahr einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Doch auch an der Stelle mauert Rot-Rot.

Der Senat lässt die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen im Stich. Berlin braucht eine andere Wohnungspolitik.

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