Nachdem die SPD ein Klimaschutzgesetz mit Hinweis auf die Kosten für die Mieterinnen und Mieter boykottiert hat, schlägt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Berlin-Buch mit hohen Modernisierungsaufschlägen zu: Die HOWOGE hat erneut Modernisierungsankündigungen verschickt, wodurch die Mieten zum Teil drastisch ansteigen sollen.

Die HOWOGE muss ihre Kalkulation offenlegen und erklären, welche Teile des Bauvorhabens tatsächlich notwendige energetische Modernisierungen sind und wo es um unterlassene Instandhaltung geht. Wir fordern darüber eine Diskussion im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die rot-rote Koalition hat Mietrechtsänderungen im Bundesrat vorgeschlagen, unter anderem soll die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, ob diese Maßgaben bei allen geplanten Veränderungen von der HOWOGE beachtet werden. Außerdem muss geklärt werden, ob die HOWOGE Kredite der KfW in Anspruch nimmt. In diesem Fall ist die Umlage für Modernisierungen auf die Miete deutlich geringer.

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