Mit dem Rückzug des Abgeordneten Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist die Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE noch nicht ausgestanden. Die Aufklärung über das Geschäftsgebaren und die fehlende Kontrolle des Senats über die HOWOGE stehen noch aus.

So hatte Senatorin Junge-Reyer im Ausschuss für Bauen und Wohnen unlängst erklärt, die Besprechung einzelner Bauvorhaben sei nicht Aufgabe des HOWOGE-Aufsichtsrats. Medienberichten zufolge sind jedoch die Pläne für größere Maßnahmen der HOWOGE im Aufsichtsrat detailliert besprochen worden. Welche Aussage trifft zu? Hat die Senatorin das Parlament falsch informiert?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt Aufklärung darüber, wie die VertreterInnen des Senats in dem Aufsichtsrat agiert haben. Welche Aufgaben haben sie wahrgenommen und in welcher Form wurde der Senat informiert? Die bisherigen Antworten sind unbefriedigend. Deshalb werden wir die vom Senat bestellten Aufsichtsratmitglieder in die zuständigen Ausschüsse einladen, um die Klärung der offenen Fragen voranzutreiben.

Geklärt gehört auch die Zukunft der Sanierung in Buch. Wie soll das Projekt, das die ganze Affäre ausgelöst hat, nun ordentlich auf den Weg gebracht werden? Wie geht es für die dortigen MieterInnen weiter? Auch hier bleibt der Senat bislang eine Antwort schuldig.

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