Opposition wirkt. Gestern hat Vattenfall die Pläne für ein Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel beerdigt, nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese veröffentlicht und Widerstand dagegen organisiert hatte. Dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linksfraktion gegen das geplante Braunkohle-Kraftwerk ist Vattenfall mit seiner gestrigen Entscheidung zuvorgekommen. Die dringend notwendige energetische Sanierung der ca. 15.000 GESOBAU-Wohnungen wäre durch die Braunkohle-Heizung konterkariert worden. Jetzt sollen im Märkischen Viertel erneuerbare Energien und/oder ein neues Erdgaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zum Zuge kommen. Beides wäre ein deutlicher Fortschritt für den Klimaschutz.

Noch wesentlicher für die Berliner Klimabilanz ist aber, dass Vattenfall endlich auch die Pläne für das Steinkohle-Kraftwerk in Klingenberg vom Tisch nimmt. Dieses Kraftwerk würde allein ein Viertel des heute von ganz Berlin verursachten Kohlendioxids in die Luft blasen. Damit könnte Berlin alle Klimaschutzziele gleich ganz vergessen.

Nach dem späten Einlenken beim Märkischen Viertel muss die rot-rote Koalition jetzt endlich klar Position gegen das Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg beziehen. Seit Monaten verhindert sie mit ihrer Mehrheit, dass das Abgeordnetenhaus sich mit einem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasst. Offensichtlich weiß die Koalition noch immer nicht, wie sie sich dazu verhalten soll. Es ist unsagbar peinlich, dass Klaus Wowereit sich zur wichtigsten klimapolitischen Entscheidung für Berlin noch immer keine Meinung gebildet hat.

Sicher können sich Vattenfall und Rot-Rot sein, dass der Protest gegen das Steinkohlekraftwerk nicht abreißt. Während des Weltklimagipfels in Bali werden Bündnis 90/Die Grünen mit Aktionstagen berlinweit erneut für einen Stromwechsel werben. 200.000 Kunden hat der Konzern in den letzten Monaten verloren. Vattenfall wird einsehen müssen, dass das Image eines Klimakillers mehr kostet als eventuelle Preisvorteile des klimaschädlichen Energieträgers Steinkohle bringen können.

Michael Schäfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher
Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

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