23.05.17 –

 Endbericht 

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.  

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat. Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet.

Wir stellen den Projektverlauf des BER-Vorhabens dar, beleuchten Fragen von Verantwortung und Haftung für das umfängliche Versagen und die Verschwendung von Milliarden Euro. Daneben finden sich im Nachschlageteil eine Zeitleiste und ein „Who is Who“. Im Fazit finden sich die gesammelten Erkenntnisse gefolgt von Empfehlungen für Großbauprojekte und deren parlamentarische Begleitung sowie für die Umsetzung einschlägiger Umweltvorschriften. Die Anregungen für zukünftige Untersuchungsausschüsse sollen insbesondere die Rechte der Minderheiten im Untersuchungsausschuss stärken und eine derart exzessive Geheimhaltungspraxis, wie sie die Regierenden in den letzten drei Jahren bzgl. der Aufklärung des BER-Desasters betrieben haben, vermeiden helfen.

Der Anhang enthält einzelne Auszüge aus den Wortprotokollen des Ausschusses. Am Ende des Sondervotums sollte ein Auszug aus einem Protokoll des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen, um die Diskussion und die Fehlentscheidungen der Verantwortlichen im Mai 2012 nachvollziehbar zu machen. Bedauerlicherweise haben sowohl Senatsverwaltungen als auch die Flughafengesellschaft und schlussendlich die Koalitionsmehrheit einer Veröffentlichung widersprochen. So finden sich jetzt „geweißte“ Seiten am Ende des Dokumentes. Diese Weißwaschung steht symbolisch für den Umgang von SPD und CDU mit der Verantwortung der handelnden Vertreter des Berliner Senats für das Misslingen des BER-Projektes.

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