18.04.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum anlässlich eines sinnfreien Antrags der AfD zur einer Bundesratsinitiative zur Neufassung § 246 BauGB. „Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische“

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass es deren Vertretern im Parlament nicht darum geht, konkrete Probleme zu lösen. Sie sind hier, weil sie Ängste schüren wollen. Herrn Laatsch ging es in seiner Rede gar nicht um die "Einheimischen", die keine Wohnung finden, sondern lediglich um die Angst vor Migrant*innen.
Wir brauchen solche Anträge nicht.
Was wir brauchen, sind Debatten, wie wir das Problem, preisgünstige Wohnungen zu bauen, lösen können. Wir können diskutieren über Baupolitik und über Wohnungsbau. Da gibt es viel zu besprechen.

Die jetzige Regierung will in Berlin 20.000 Wohnungen bauen, 5.000 davon für sozial Bedürftige. Aber es gelingt nicht. Und da ist die Frage, wie kommen wir dahin? Wie werden diese Wohnungsbauzahlen erreicht?

Seitens der Koalition war diese Woche zu erfahren, dass der Wohnraumförderfond um 350 Mio Euro reduziert werden soll. Das ist ein verheerendes Signal für den Wohnungsbau und an die Investoren, die bauen wollen. Die Koalition sollte überlegen, ob das richtig ist.

Auf meine Anfrage zur Anwendung von § 9 (2d) BauGB im Land Berlin, antwortete der Senat, dass keine sektorialen Bebauungspläne aufgestellt wurden und auch nicht geplant ist, welche aufzustellen. Der Paragraph, der seit 2021 gültig ist, dient speziell der Schaffung von mehr sozialem Wohnraum in Innenstädten. Nur Friedrichshain-Kreuzberg prüft derzeit einen solchen Bebauungsplan.

Die andere Frage ist, mit wem wird gebaut. ich habe nachgefragt, ob Genossenschaften an den neuen Stadtquartieren beteiligt werden. Der Senat konnte keine Genossenschaften nennen, mit denen er bereits im Gespräch ist. Bisher gibt es nur ein einziges Projekt, nämlich Gartenfeld, wo es Vereinbarungen mit Genossenschaften gibt.

Um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, brauchen wir Partner und wir brauchen Geld. An Beidem hat der Senat es bisher mangeln lassen.

Anfrage: Werden Genossenschaften an Stadtquartieren beteiligt?

Anfrage: Bilanz der Anwendung des § 9 (2d) BauGB im Land Berlin