21.03.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum  zum Atrag der AfD "Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin"

Paragraphen klingen erst mal ziemlich trocken, haben aber einen Inhalt. Der Inhalt hier ist, dass Menschen, die in Not sind, schnell ein Obdach und eine Unterkunft bekommen sollen. Die AfD will das weghaben, will nicht, dass diese Menschen ein Obdach bekommen. Nicht mit uns. Ich gehe davon aus, die AfD ist damit ziemlich allein, und alle anderen sagen, nein wir müssen helfen.
Geflüchtete, egal mit welchem Status,  brauchen ein Dach über dem Kopf und Arbeit, damit wir hier Integration praktizieren können.

Paragraph 264 Baugesetzbuch ist ein Sonderparagraph. Wozu braucht man Sonderparagraphen? Weil man anders nicht klarkommt.
Es klappt nicht mit den 20.000 Wohnungen die jährlich in Berlin gebaut werden sollen, davon 5.000 Sozialwohnungen. Da kann man auf die äußeren Bedingungen gucken, die Krise am Bau und die Zinsen. Es klappt aber auch deshalb nicht, weil die Verwaltung so schwerfällig ist.
Genehmigungen und Planung müssen schneller werden. Das ist eine Aufgabe des Senats und der Bezirke. Wo sind die digitalen Planverfahren? Wir werden nicht mehr Stellen besetzen können. Wir werden mehr digital arbeiten müssen.
Digitale Bebauungsplanung und digitale Baugenehmigung, das muss endlich vorankommen.
Ich hoffe, das steht im „schneller Bauen Gesetz“ der Regierung. Der Presse ist zu entnehmen, dass vor allem der Naturschutz aufgehoben werden soll. Das wollen wir nicht. Es sollte „schneller genehmigen Gesetz“ heißen – „schneller bauen“ schiebt die Verantwortung auf andere.
Wir brauchen mehr Wohnungen. Sie gucken dabei auf die grüne Wiese. Wir gucken, wo Aufstockung möglich ist und wir wollen, dass höher gebaut wird nicht zweigeschossig, sondern vier bis acht. Das erwarten wir Bündnisgrüne vom Senat und da bieten wir unsere Unterstützung an. Den Antrag der AfD kann man getrost vergessen und zur Tagesordnung zurückkehren.