12.09.24 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Schneller-Bauen-Gesetz des Senats

Herr Nas von der CDU hat vor mir gesprochen und es klingt gut, was er sagt: Jetzt geht es los mit dem Bauen. Bisher wurde blockiert und Vorhaben gestoppt. Nur nennt er keine Beispiele dafür. Welche Bauvorhaben wurden denn blockiert und gestoppt, zum Beispiel in Spandau. 

Die Frage ist, was bringt so ein Gesetzespaket? Bringt es etwas voran? Was wird voran gebracht? Wir Bündnisgrünen wollen bauen. Unsere Vorstellung von Stadtentwicklung ist, Wohnen, Gewerbe, Kultur, soziale Infrastruktur und Natur zusammen entwickeln. Das ist integrierte Stadtentwicklung und ist bisher der Grundsatz in Berlin gewesen. Ich habe den Eindruck, Herr Gaebler möchte das aufgeben und alles herauskippen, was bei der Konzentration auf das Bauen stört. Klug ist das nicht.

Das Gesetz verbessert ja nicht die Zusammenarbeit der Behörden, es erschwert sie. Das Gesetz wird Doppelstrukturen schaffen, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es ignoriert die Kompetenzen in den Bezirken, statt sie einzubinden. Statt die Arbeit der Bezirke zu erleichtern drückt die Gesetzesvorlage ein Misstrauen aus gegenüber den bezirklichen Behörden. Verrückterweise geschieht das ganz ohne Not. Bisher kann der Senat auch schon alle Bauprojekte bis 200 Wohnungen bearbeiten. Das wird jetzt auf 50 Wohnungen heruntergesetzt mit der Begründung das habe besondere Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt. Natürlich kann man sagen, jede Wohnung ist für den Berliner Wohnungsmarkt wichtig, aber wird dann bald jede Gartenlaube von Herrn Gäbler persönlich genehmigt? Wer meint alles alleine machen zu müssen und alles an sich ziehen zu müssen, der ist meistens nicht gut organisiert.

Ich will nicht nur kritisieren. Es gibt auch Punkte die uns gefreut haben.  Es ist ein Prüfkatalog in die Bauordnung aufgenommen worden, § 63 Bauordnung. Das ist gut. Beim Fachgespräch am Dienstag hat ein Architekt vorgeschlagen, die sogenannte Schlusspunkttheorie wieder einzuführen. Das wäre gut, wenn wir dahin kommen.
 

Zum Thema Naturschutz. Herr Gaebler will bauen und tut so als hätte das mit Naturschutz nichts zu tun. Das Gesetz schwächt die Position der Naturschutzverbände. Wenn diese sich einbringen, machen sie das doch nicht, um jemanden zu ärgern, sondern weil sie für uns alle für eine gedeihliche Umwelt in der Stadt kämpfen. Das ist deren Aufgabe und die wollen wir Bündnisgrüne auch weiterhin gewährleistet sehen.
 

Das andere große Thema ist die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Wir haben gerade einen Prozess zur Verwaltungsreform in Berlin am Laufen. An dem beteiligen wir uns als Fraktion sehr aktiv. Jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass diesen Prozess völlig konterkariert. Gute Steuerung wäre es, wenn sich der Senat auf die übergeordneten Aufgaben konzentrieren würde: gemeinsame Landesplanung, Flächennutzungsplan, Baunutzungsplan, Bereichsentwicklungsplanung, Stadtentwicklungspläne, Leitbilder. Oder der Senat könnte sektorale Bebauungspläne für den Wohnungsbau machen, ein Sonderwerkzeug, das die Bundesregierung ermöglicht hat, und das in Berlin nicht angewandt wird.

Eventuell ist dem Senat eine Verwaltungsreform nicht wichtig. Auf jeden Fall muss der Gesetzesentwurf in dieser Hinsicht angepasst werden. Die Aufgabe der Senatsverwaltung ist die Anleitung der Bezirksämter im Sinne einer einheitlichen Praxis. Da müssen wir hinkommen. Aber nicht, indem der Senat alles an sich reißt.
 

Bisher wurde nichts gemacht für digitale Verfahren. Es gibt einzelne Verfahren wie Baugenehmigungsverfahren, Bauplanungsverfahren, Denkmalverfahren. Die passen aber alle nicht zusammen. Wer einen Antrag stellt, muss im schlimmsten Fall in drei Verfahren Daten eingeben. Es gibt keine E-Akte. Das ist ein Riesenproblem. Und da tut der Senat nichts. Das wäre im Sinne schnellerer Verfahren. Das brauchen wir vielmehr als die Sprechblasen in diesem Gesetz.
 

Im Ausschuss haben wir gefragt, was würde der Gesetzesentwurf bringen, zum Beispiel für ein Vorhaben wie das Schuhmacherquartier? Da gib es keine Antwort. Da ist Schweigen im Walde, weil das keiner weiß. Deshalb glaube ich, wir müssen konkreter werden. Wir Bündnisgrüne wollen Wohnungen bauen, die Stadt entwickeln und eine Verwaltung, die klare Strukturen hat, eine IT, die eine durchgehende Bearbeitung ermöglicht und gleiche Bezahlung in Bezirken und Senat.

Vorlage zur Beschlussfassung – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben(Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)