05.10.23 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zur Senatsvorlage zur Änderung der Bauordnung für Berlin

Neunzig Prozent von dem, was im neuen Entwurf zur Novellierung der Berliner Bauordnung steht, hätten wir schon vor zwei Jahren beschließen können. Typengenehmigung und Abstandsgebote für Solaranlagen zum Beispiel. Da könnten wir jetzt schon viel weiter sein. Von der SPD wurde das aus wahltaktischen Gründen verhindert.
Was hat sich nun geändert? Die neue Koalition hat den Ökoparagraphen gestrichen und die Verbände nicht mehr einbezogen.
Aber wir wollen Grundstücksbegrünung und Artenschutz wieder drin haben und auch die Verbände (Naturschutzverband, Behindertenverband) sollen beteiligt werden. Das soll dann zumindest im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen nachgeholt werden.
 
Es gibt einen fachlichen Streit, was in der Bauordnung drin stehen soll? Nur die technischen Anforderung betreffs Statik und Brandschutz oder eben auch Bestimmungen zur Grundstücksbegrünung und zu Recyclinganforderungen. Wir Bündnisgrüne sind der Meinung, es ist besser. alles an einem Ort zusammen zu fassen.
Wir finden jetzt schon nicht so viel Personal wie wir brauchen. Wenn wir in Zukunft mehr digitale Verfahren einsetzen, müssen in die Bauordnung alle wichtigen Sachen rein.

CDU und SPD wollen vor allem schneller bauen. Der Holzbau aber, mit dem das sehr gut möglich ist, wird mit der Novellierung behindert. Die Neufassung von §26 und §28 macht Holzbau in Berlin wieder schwerer. Gebäude wie der Luisenblock oder das Wohnhaus in der Lynarstr. wären mit der neuen Bauordnung in Berlin nicht mehr möglich.