03.06.21 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum CDU-Antrag "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden"

Auf dem Niveau eines Landesparlamentes sollten Anträge ernsthaft gemacht werden und nicht nur aus abgeschriebenen Pressemeldungen bestehen. Der Stand der Sache ist der, dass in der Rigaer Str.94 Brandschutzmängel vermutet und bei einer Begehung im März durch einen Gutachter des Bezirks festgestellt wurden.
Der Eigentümer hat per Gericht erwirkt mit einem eigenen Gutachter durch das Haus zu gehen. Das ist sein gutes Recht.

Das Problem hier: Es war lang nicht klar, wem das Haus eigentlich gehört. Deshalb ist unser Vorschlag, dass in jedem Grundbuch ein Ansprechpartner stehen muss. Briefkastenfirmen gehen dafür nicht.

Die Begehung ist jetzt für den Juni geplant,um zu begutachten, was an Mängeln noch da, was ist bereits beseitigt wurde und wie das Haus in einen baurechtlich ordentlichen Zustand zu bringen ist. Es wäre klug, wenn das eine normale und friedliche Aktion wird.