26.01.23 – von Andreas Otto –

Rede im Plenum zum Antrag der FDP  "Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau".

Es besteht Einigkeit in Berlin, dass viel neu gebaut werden muss. Auch wir Bündnisgrünen sind dafür, mehr und schneller neue Wohnungen zu bauen.

Die FDP hat in ihrem Antrag verschiedene Werkzeuge angesprochen und andere nicht. Sehen wir uns an, was zum Bauen dazu gehört, von der Planung bis zur Genehmigung.
Da ist als erstes der Flächennutzungsplan. Das ist die Basis für die gesamte Stadtplanung. Wir haben in der Koalition vereinbart, den Flächennutzungsplan von 1954 zu überarbeiten und das passiert bereits.
Das nächste sind die Bebauungspläne. Davon haben wir in Berlin zu wenige. Als Koalition haben wir vereinbart, das Aufstellen von Bebauungsplänen zu unterstützen. auf diese Weise wollen wir kooperative Baulandentwicklung und Qualität sichern.

Wohnungsbau soll schnell gehen, aber auch qualitätsvoll. Daran wird gearbeitet, auch mit mehr Personal in den Ämtern.
Die FDP möchte in ihrem Antrag Bürgerbeteiligung einfach streichen. Heute Morgen wurde von der Opposition noch eine Bürgerbeteiligung eingefordert, für die Einrichtung einer Fußgängerzone. Und nun möchte die FDP die Bürgerbeteiligung für ca. 100.000 neue Wohnungen ganz aussetzen. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung soll gestrichen werden. Das fragt man sich, wie denn neue Wohngebiete ohne zum Beispiel Lärmmessungen und Berücksichtigung vorhandener Stadtnatur in das bestehende Stadtgebiet eingepasst werden sollen?
Hier sparsamer zu sein ist möglich, aber das komplett zu streichen, ist sehr fraglich.

Die nächste Stufe sind die Baugenehmigungen. Wir wollen auch, dass es schneller geht. Aber eben auch qualitätsvoll.
Wir wollen mehr Kreislaufwirtschaft, Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Artenschutz. In der Novellierung der Berliner Bauordnung ist das drin, ebenso wie Typenbaugenehmigung. Die Novellierung muss deshalb zügig nach der Wahl verabschiedet werden. Die in den Verwaltungen vorhanden Kapazitäten müssen besser genutzt werden, um hängen gebliebene Bebauungsplan-Verfahren abzuschließen und Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und Bürger zu beteiligen.

Auch auf Bundesebene wird daran gearbeitet, besser zu bauen. Der von der FDP vorgeschlagenen Bundesratsinitiative zur Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzbuches bedarf es dazu aber nicht. Und für eine Baubeschleunigung in Berlin kommen wir auch ohne Bundesratsinitiative aus.