06.10.22 – von Andreas Otto –

Rede zum Antrag der FDP "Mini-Solaranlagen auf Terrasse und Balkon unbürokratisch ermöglichen"

Mit diesem Antrag hat die FDP einen guten Ansatz. Den verfolgen auch wir Bündnisgrünen. Alle sind aufgefordert selbst etwas zu tun, wenn wir umsteigen wollen auf erneuerbare Energien.

Als Koalition haben wir in der vergangenen Legislatur ein Solargesetz beschlossen, das ab Januar 2023 Solaranlagen auf Dächern vorschreibt, bei Neubauten oder Umbauten. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm steht, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen montiert werden sollen, damit die öffentliche Hand selbst etwas leistet für den Umstieg.

Balkonanlagen sind sehr gut. Jede*r mit Ressourcen dafür soll es machen. Der Schwerpunkt aber sind die Dächer und Fassaden. Das sind die Flächen für größere Anlagen. Vor kurzem waren wir als Fraktion in der Beratungsstelle für bauwerksintegrierte Photovoltaik in Adlershof. Es ist technisch sehr viel mehr möglich, als wir uns vorstellen. Im Prinzip kann jede Fläche, außer einer Nordwand mit Solarmodulen versehen werden. Anlagen für Balkon und Terrasse sind kleiner. Mit 600W kann man den Kühlschrank betreiben und noch den Laptop. Es ist sehr sinnvoll, dass die Leute das machen. Wir haben uns mit der Gesobau unterhalten. Entsprechende Anträge werden dort wohlwollend geprüft.

Gewundert habe ich mich, dass es in dem Antrag nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angesprochen sind. Was ist mit dem BFW? Wenn ich dort eingeladen bin, habe ich den Eindruck, das ist fast eine Unterorganisation der FDP. Oder Haus und Grund? Die sollen das auch machen. Und die Genossenschaften sollen es machen.
Im Wohnungsbündnis werden Kleinanlagen für Balkon und Terrasse nicht explizit genannt. Aber da steht, dass die Unternehmen zusagen, Dachflächen auf die Eignung für Solaranlagen zu prüfen und in Quartieren Klimaanpassungs- und Energiekonzepte zu erstellen.

Die Änderung der Bauordnung ist noch im Geschäftsgang. Ich hoffe sie kommt noch vor den Wahlen. Dort wollen wir das bisherige Abstandgebot für Solaranlagen verringern.